Haushalt Kreis Offenbach. Jetzt offiziell – Kreisumlage steigt erneut.

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Koalition im Kreis hofft auf Sondervermögen
Quelle: OP-Online

Rödermark weiterhin im Tal der Tränen.
Man muss das auch mal positiv sehen: Zumindest weiß der Bürger jetzt, welche Bürde er zu tragen hat, um den Hunger des Kreises nach Geld zu stillen. In Rödermark hingegen tappt der Bürger weiterhin im Dunkeln. Der einzige Anhaltspunkt: Bürgermeister Rotter vergleicht den städtischen Haushalt mit der Schlacht von Waterloo. Schön wäre es, wenn die Haushaltsschlacht 2025 seine letzte wäre.

Aber wer führt Rödermark aus dem Tal der Tränen.
Dem hauptamtlichen Magistrat und seiner Koalition fehlt dazu meiner Meinung nach die nötige Kraft. Resignation und Frustration machen sich breit.

Im Presseartikel erkennt man auch Parallelen zu Rödermark:
Die Verweigerung, standardmäßig Transparenz durch die LIVE-Übertragung von Kreistagssitzungen (Rödermark: Stadtverordnetenversammlung) zu schaffen. Ein Zitat eines grünen Kreistagsmitglieds (OP-Online): Kremeier hingegen hält Aufwand und Kosten für zu hoch und ein solches Angebot für nicht notwendig. Der Wahnsinn! Nicht für notwendig. Ich halte es für nicht notwendig, dass jemand mit einer solchen Haltung (nicht nötig) im Kreistag sitzt.
Bei Einnahmen von 971 Millionen Euro sollen 25.000 Euro zu viel sein, um den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Kreistagssitzungen zu ermöglichen?

In Rödermark ist es nicht besser – auch hier verweigert man sich konsequent der Chance, Bürger besser zu informieren.

Ein weiteres Thema waren die Personalkosten.
Grüne und Freie Wähler (Kreis) wollten diese durch einen externen Dienstleister ermitteln lassen. (Siehe OP-Online) Ähnliches ist auch schon einmal in Rödermark gescheitert.

Daher ein Appell an Grüne und FWR in Rödermark: Wäre das nicht ein sinnvoller Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung in Rödermark? Diesmal aber bitte so, wie es seinerzeit in Dreieich gemacht wurde.

 

#Grundsteuerverdoppler

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Bürgergeld: Aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD

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Bürgergeld

Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um. Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wir stärken die Vermittlung in Arbeit. Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen. [..]
Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten. Wir werden die Karenzzeit für Vermögen abschaffen. Die Höhe des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Das werden wir bürokratiearm umsetzen. Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit.
 Hervorhebung durch den Admin

Bisher Bürgergeld
In den ersten 12 Monaten des Bezugs von Bürgergeld wird nicht geprüft, ob jemand größeres Vermögen hat.
 
Neu. Karenzzeit Vermögen
Ab dem ersten Tag des Bürgergeldbezugs wird das Vermögen vollständig geprüft. Wer „zuviel Vermögen“ hat (z. B. Ersparnisse über dem Schonvermögen), muss dieses erst aufbrauchen, bevor er Anspruch auf Bürgergeld hat.
 
Neu. Karrenszeit Unterkunft
Das Jobcenter kann dann sofort verlangen, dass die Person die Wohnkosten senkt (z. B. durch Umzug oder Untervermietung). Es werden nicht mehr 12 Monate lang die hohen Kosten übernommen.

» Hier der Koalitionsvertrag
 

#Grundsteuerverdoppler

Rödermark intern.
Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
 Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024

#KoalitonsvertragCDUCSUSPD

Mindestlohn: Aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD

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Mindestlohn

Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Fürdie weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns vonVollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.

Fehlt da nicht das Wörtchen WERDEN?

Was setzt denn da die SPD-Chefin Saskia Esken für ein Gerücht in die Welt? 🙁
Und auch an anderer Stelle feierten die Sozialdemokraten einen Prestigeerfolg: Man werde den Mindestlohn in Deutschland auf 15 Euro anheben, kündigte SPD-Chefin Saskia Esken am Mittwoch im Bundestag an, als das 144-Seiten-Papier öffentlich präsentiert wurde.
Wuelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-spd-mindestlohnstreit-einkommensteuer-li.3236035
 
» Hier der Koalitionsvertrag
 

#Grundsteuerverdoppler

Rödermark intern.
Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
 Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024

#KoalitonsvertragCDUCSUSPD

Heizungsgesetz und Wärmeplanung: Aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD

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Heizungsgesetz und Wärmeplanung

Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele1 für die Modernisierung der Wärmeversorgung. Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden. Den Quartiersansatz werden wir stärken. Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar.

Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung2 vereinfachen wir. Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Spielräume bei der Umsetzung der EuropäischenGebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein.

1 Nur Ziele?
2 Da könnte man evtl Geld sparen.

» Hier der Koalitionsvertrag
 

#Grundsteuerverdoppler

Rödermark intern.
Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
 Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024

#KoalitonsvertragCDUCSUSPD

Rödermark verbummelt große Chancen

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Pressemeldung FDP Rödermark
FDP kritisiert Schneckentempo bei Rechenzentrum und Batteriespeicher
9 Monate nichts passiert – Rödermärker verbummelt große Chancen

Am 11.07.2024, also vor guten 9 Monaten, hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig (!) den Antrag1 der FDP-Fraktion: „Prüfung: Ansiedlung von Rechenzentren in Rödermark“ beschlossen. Neben der ausdrücklichen Feststellung, dass die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich offen für die Ansiedlung von Rechenzentren in Rödermark ist, enthält dieser einstimmig gefasste Beschluss einen ganz klaren Handlungsauftrag an den Magistrat. Umfassend geprüft werden soll neben der allgemeinen Marktlage die Möglichkeit der Ansiedlung eines Rechenzentrums, eines Groß-Stromspeichers oder einer E-Ladeinfrastruktur am beziehungsweise um das Umspannwerk in Urberach. Runde 39 Wochen sind seit diesem einstimmigen Beschluss vergangen und obwohl die Themen „Rechenzentrum“ und „Batteriespeicher“ von so großer Wichtigkeit sind, herrscht dabei in Rödermark augenscheinlich mal wieder das mittlerweile leider allzu gewohnte Schneckentempo. Es wird viel geredet, aber praktisch wird nicht gehandelt und es passiert sichtbar nichts.

Anstatt die große Chance für Rödermark aufzugreifen und mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen schnellstmöglich die Initiative zu ergreifen, werden vermeintliche Probleme, unausgegorene Sachstandsmitteilungen und keine Lösungen präsentiert. Der FDP-Vorsitzende Hans Gensert stellt dazu ausdrücklich fest: „Wer die Energiewende will, muss tätig werden. Zukunft braucht Infrastruktur und Infrastruktur braucht Tempo. Wir fordern daher den Magistrat auf, endlich tätig zu werden und umgehend Verhandlungen mit den zuständigen Behörden zu führen. Die bevorzugten planerischen und baurechtlichen Möglichkeiten für Infrastrukturmaßnahen sind zu nutzen, um Rödermark zukunftsfähig zu machen.“

„Die FDP fordert“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „den Magistrat mit Blick auf den einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 auf, sich bei den Themen „Rechenzentrum“ und „Batteriespeicher“ endlich mit dem entsprechend nötigen (spürbaren) Engagement einzusetzen und sich dazu am Markt für den Standort Rödermark aktiv/proaktiv sowie zukunftsweisend einzusetzen.“

Anmerkung vom Admin.

Aber herumjammern, dass zu wenig Hilfe von oben kommt. Das sind mir die Richtigen.

Erinnert mich an den eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, sich um die Erschließung eines Gewerbegebiets nördlich der Germania in die Wege zu leiten. Da tut sich auch seit Jahren wohl nichts

Hilf Dir selbst, dann wird Dir geholfen!


#Grundsteuerverdoppler

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.