P R E S S E M I T T E I L U N G
Massive Grundsteuererhöhung in Rödermark steht an
FDP fragt: Defizit fremdverschuldet oder auch selbst gemacht?
Am 20. Mai werden die Rödermärker Stadtverordneten darüber abstimmen müssen, ob der Hebesatz für die Grundsteuer in Rödermark um satte 450 Prozentpunkte auf dann 1.250 Prozentpunkte angehoben werden soll. Das wäre eine massive Steigerung um über 50%! Die FDP-Fraktion wird diesem ungenierten Griff in die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger natürlich nicht zustimmen.
„Ich bin in der Offenbach Post vom 17.04.2025 mit den Worten zitiert worden «Wenn Sparpotenziale ausgeschöpft sind, bleibt nur die Steuererhöhung.» Nicht zitiert wurde leider der danach folgende entscheidende Satz «Die FDP glaubt nicht, dass alle Sparpotenziale ausgeschöpft sind.»“, stellt FDP-Finanzexperte Dr. Rüdiger Werner klar. „Wir sind es leid, ständig medienwirksam zu hören oder zu lesen, wie schlimm es doch den Kommunen geht, weil Bund und Land für die von Ihnen bestellten Aufgaben nicht auskömmlich bezahlen, es auf der anderen Seite aber seitens der Regierenden offensichtlich keine ergebnisoffene Überprüfung der städtischen Ausgaben gegeben hat. Eine Grundsteuer-Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Höhe darf es aus Sicht der Liberalen daher nicht geben.“
Die FDP-Fraktion hat daher aktuell zwei Anfragen an den Magistrat gestellt: Zum einen wollen die Liberalen wissen, wie hoch die Einsparungen durch die von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossenen Wiederbesetzungssperre bei der Stadt bisher waren. Wiederbesetzungssperre heißt hier, dass freiwerdenden Personalstellen erst nach einem halben Jahr wiederbesetzt werden dürfen. Die Entscheidung im Einzelfall hierzu wurde auf Initiative von CDU und AL/Grüne auf den Magistrat übertragen. Zum anderen wollen die Freien Demokraten wissen, wie hoch der Betrag tatsächlich ist, der von Bund und Land zur Bewältigung der von Ihnen bestellten Aufgaben zu wenig bezahlt wird. Klare Frage der FDP: Was haben Bund und Land beschlossen, wofür die Stadt Rödermark wie viel zahlen muss?
„Sicherlich und unbestritten gibt es schon länger eine ganz erhebliche Unterfinanzierung der Kommunen, z.B. im Bereich der Kinderbetreuung.“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Die entscheidende Frage ist dabei jedoch: Wie hoch ist diese finanzielle Deckungslücke für die Kommunen tatsächlich? Liegt sie in Rödermark in der Höhe des aktuellen Haushaltsdefizites in Höhe von 8,4 Mio. €. Oder sind es für Rödermark vielleicht doch nur 3 Mio. € und der Rest des Defizites ist hausgemacht? Diese Frage ist wichtig und berechtigt, denn es kann nicht sein, dass die unstrittige Unterfinanzierung durch Bund und Land als Argument dafür herhalten muss, auf spürbare eigene Sparanstrengungen in Rödermark zu verzichten – zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger.“
Zu den Einsparmöglichkeiten, die die FDP sieht, gehören neben den Personalkosten unter anderem auch die geplanten Investitionen und die freiwilligen Leistungen der Stadt. „Einsparungen beim Personal bedeuten in der Regel, dass einige wünschenswerten Dienstleistungen der Stadt nur verzögert oder eingeschränkt erbracht werden können. Das müssen wir dann akzeptieren“, sagt Dr. Werner. „Investitionen in die Infrastruktur zu streichen oder zu verzögern, tut uns als Liberale besonders weh, weil wir das als Kernaufgabe der Stadt sehen. Doch wenn der Geldbeutel leer ist, ist es aus unserer Sicht eine Pflicht, zumindest auf sämtliche Investitionen, die die Stadt nur «schön» machen, aber nicht zwingend notwendig sind, vorerst zu verzichten. Auch bei den freiwilligen Leistungen sehen wir ein Einsparpotenzial von rund 250.000 €. Wir wollen die Vereinsförderung und die Kultur- und Heimatpflege (Weihnachtsmärkte, Kerb, Seniorenfeiern etc.) unbedingt auf dem jetzigen Niveau erhalten. Alle anderen freiwilligen Leistungen, wie beispielsweise die Geschwisterkinderregelung in den Kindergärten, gehören aber zumindest ergebnisoffen auf den Prüfstand.“
„Aus Sicht der FDP ist es außerdem ungerecht, dass bei den jetzt vorliegenden Vorschlägen des Magistrates nur die Bürger die Zeche zahlen müssen und die Unternehmen außen vor Bleiben“, meint FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert. „Würde man den Gewerbesteuerhebesatz um 20 Prozentpunkte erhöhen, würde das für die Unternehmen verkraftbar sein, aber rund 800.000 € zusätzlich in die Kasse spülen. Die Grundsteuererhöhung könnte entsprechend niedriger ausfallen. Das hätte man parallel diskutieren müssen.“
Das nüchterne Fazit der FDP lautet: Ganz verhindern können hätte man eine Grundsteuererhöhung unter den gegebenen Rahmenbedingungen leider nicht. Aber bei echtem Sparwillen hätte man zumindest die Größenordnung minimieren können. „Einen echten, spürbaren Sparwillen sehen wir auf Seiten der Stadt nicht“, so Gensert abschließend.
