Weihnachtsfrieden. Ein Grund dafür, dass der Magisgrat noch keinen Haushalt 2027 eingereicht hat?

Hessens Finanzämter wahren auch 2025 den Weihnachtsfrieden.

[..]Die 28 hessischen Finanzämter führen auch in diesem Jahr die Tradition des Weihnachtsfriedens fort: Die Steuerverwaltung wird vom 19. bis 31. Dezember 2025 mit wenigen Ausnahmen von belastenden Maßnahmen für Bürgerinnen und Bürger absehen, um den besonderen Charakter der Feiertage angemessen zu würdigen.[..]
Das war 2025.

Den Rödermärker Haushalt 2027 konnte ich auf den Tagesordnungen zur kommenden Sitzungsrunde nicht finden.
Den Fraktionen scheint auch noch kein HaushaltsplanENTWURF vorzuliegen.
Aus einem Antrag der FDP: “ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
[..] Der Magistrat wird beauftragt, bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2027 die folgenden Punkte zu berücksichtigen und umzusetzen:[..] Quelle

Kann es sein, dass es 2027
– eine Grundsteuererhöhung geben wird?
– dass die Grundsteuer C eingeführt wird? Quelle

Einen Straßenbeitrag konnte ich bisher noch nicht erkennen. Außer, dass eben darüber geredet wird.


1967 gab es keinen Weihnachtsfrieden.
Auf dem Gabentisch lag das Ober-Rodener Anzeigeblatt mit den fälligen Straßenausschlägen. Heute nennt man das Straßenbeiträge
Ober-Rodener Anzeigeblatt 23.12.1967

Offener Brief der Bi VERkehrssicherheit an den Bürgermeister

BI VERkehrssicherheit

🩷Diese Mail von heute Abend an den Bürgermeister möchten wir Euch nicht vorenthalten.
 
Sehr geehrter Herr BGM Rotter,
Der nächste Feiertag für Poser !
Vor nicht einmal vier Wochen haben Sie uns am Telefon unmissverständlich zugesichert, dass der Rotlichtblitzer für die Kipferlkreuzung und weitere definitiv kommen werden. Die Bestellung solle unmittelbar nach Genehmigung des Haushalts im November erfolgen!
 
So ähnlich formuliert es auch die Partei der 1. Stadträtin in jenem Artikel, in dem einem BI Sprecher bewusst falsche Behauptungen unterstellt werden.
Dabei stellte die 1. Stadträtin bereits am 11.03., unmittelbar vor der Kommunalwahl, selbst Rotlichtblitzer in Aussicht – und hatte diese zuvor in der Presse sogar als besonders „wertvoll“ bezeichnet.
 
Vorgestern teilten Sie uns sogar mit, dass inzwischen auch die Genehmigung für einen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer vorliege.
Plötzlich klingt alles auf der Homepage der Stadt wieder ganz anders.
Rotlichtblitzer seien derzeit tabu
Was ist das für eine schreckliche Wortwahl – sind Rotlichtblitzer was Verbotenes?
Es geht um Verkehrssicherheit, um Menschenleben und um eine Kreuzung, an der es wiederholt zu sehr schweren Unfällen gekommen ist !
Und während feste Zusagen offenbar immer weniger wert sind, wird in Neujahrsansprachen von sogenannten „Brunnenvergiftern“ gesprochen?
Echt jetzt?
 
Vielleicht sollte man weniger über angebliche Brunnenvergifter sprechen und stattdessen mehr darüber nachdenken, warum das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit politischer Aussagen zunehmend verloren geht.
 
In unserem Telefonat vorgestern meinten Sie, die Stadt könnte auch mal einen Leserbrief gegen die BI schreiben. Wir hoffen, dass die Stadt das Echo dann verträgt.
Wie oft wurden wir durch die Stadt in der Presse schon als Lügner oder Aktivisten dargestellt, obwohl wir nur die Wahrheit geschrieben haben.
Bewusst haben wir bis heute nicht Alles veröffentlicht, was uns in den letzten Jahren unter dem ausgeschiedenen Fachbereichsleiter und zumindest unter der Duldung der 1.Stadträtin widerfahren ist, weil wir für die Sache kämpfen und die Stimmung nicht „vergiften“ wollen.
Mit dieser Politik werden die Kräfte gestärkt, die niemand hier haben will!
 
Wir zitieren aus dem Gotteslob Nr. 601:
„Wenn das Gesagte nicht mehr gilt und auf Worte kein Verlass ist, wenn Lüge, Täuschung und Verrat an die Stelle von Wahrheit und Verlässlichkeit treten, ist eine Lebensgemeinschaft in ihrem innersten Kern zerstört.“
Und weiter:
„Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein“
Deutlicher kann man den Zustand kaum beschreiben.
 
Herr Rotter, die Menschen erwarten Verlässlichkeit, Klarheit und vor allem Ergebnisse.
Wir dachten, dass Sie auf der Seite der Menschen stehen, die sich für mehr Sicherheit einsetzen!
Sie haben uns versprochen, dass Sie Alles dafür tun werden, dass ein Rotlichtblitzer an der Kipferlkreuzung installiert, versetztes Parken eingezeichnet und ein neues Tempolimit auf der L3097 kommen wird (das wurde sogar live in unserem Beisein gegenüber dem ausgeschiedenen Fachbereichsleiter angeordnet).
 
Bitte stehen Sie JETZT zu Ihrem Wort und sprechen Sie ein MACHTWORT !!!

Viele Grüße
BI BIVER

Stadtverordnetenversammlung 08.12.2026. Sammeldokument

Anträge/Anfragen im Sammeldokument zur Stavo 08.12.2026

Hier Auszugsweise einige Anträge

Änderung der Hauptsatzung.
Öffentlichen Bekanntmachungen weiterhin im Heimatblatt oder in der Stadtpost?

Begründung
[..]Gemäß § 7 Abs. 1 HGO erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt in einer örtlich verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitung, in einem Amtsblatt oder im Internet. Derzeit sieht § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Rödermark vor, dass Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsvorschriften sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, mit Abdruck in der Zeitung (im Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO), „Neues Heimatblatt Rödermark“ öffentlich bekannt gemacht werden.[..]
[..] Gemäß einem Angebot der Rhein Main Verlags GmbH soll die monatliche Pauschale von derzeit 1.200 € netto/Monat (17.136 € brutto/Jahr) auf 1.350 € netto/Monat (19.278 € brutto/Jahr) angehoben werden.
In den letzten Monaten haben sich zudem die Beschwerden der Bürger in Bezug auf die kostenfreie und flächendeckende Verteilung des „Neuen Heimatblatt Rödermark“ an alle Haushalte in Rödermark vermehrt.[..]
Somit ergeben sich zusammenfassend die folgenden Alternativen für die Umsetzung der öffentlichen Bekanntmachungen gemäß
….Hier der ganz Text

Übernahme Gallus-Gemeindezentrums
Solange nicht nachvollziehbar und transparent geklärt ist, wann das SchillerHaus geschlossen werden soll und welche finanziellen Verpflichtungen (in EURO) für die Stadt in der geplanten Vertragslaufzeit von 20 Jahren entstehen können, darf man meiner Meinung nach, eine solche Nutzungsvereinbarung nicht unterzeichnet werden.
Es müssen auch die Kosten für SchillerHaus in den letzten Jahren genannt werden. Miete, Invertar (z.B. Küche), sonstige Kosten ……

Die mögliche Kosten für die Erneuerung oder Sanierung der Heizungsanlage, eines undichten Daches, der Fassade, Fenster und Türen, Elektro- und Sanitäranlagen, der Küche sowie weiterer Gebäudebestandteile berücksichtigt und hinsichtlich der Zuständigkeit und Kostenübernahme müssen eindeutig geregelt werden.
Da schon seit einem Jahr
[..] einem Jahr bekannt, dass eine Nutzungsübernahme des Gemeindezentrums auf die Stadt zukommen könnte […] Quelle
Dürfte/müsste es für den Magistrat ein Einfaches sein, dies evtl. anfallenden Kosten aufzuführen. Beispielsweise wie bei der Sauna im Badehaus [..]was die Stadt für den Erhalt der Saunaanlage in der kommenden Zeit investieren muss.[..]

Warum wurde vom Angtragsteller (Verwaltung) in der im Antrag vorgesehen Zeile – Finanzielle Auswirkungen: – nichts eingetragen? 🙁

Wir können möglicherweise Kosten sparen. Quelle
Die Stadtverordneten und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher konkreten Berechnungsgrundlage diese Aussage beruht.
Manchmal liegt der Unterschied zwischen einer Tatsache und einer Möglichkeit nur in einem einzigen Buchstaben: dem ‚t‘

Formelles. Beim Durchlesen aufgefallen
Bei §5 Abs 3 Die Inventarliste wird als Anlage 4 bezeichnet.
Anlage 4 ist aber Planungsunterlagen

Bei §8 Absatz 1 ein Verweis §6
Dürfte aber §7 sein.

Bei §8 Absatz 2 ein Verweis AUF §6 Absatz 2
Dürfte aber §7 sein Absatz 2

Juristisches
Ich würde den Vertrag in der vorliegenden Fassung nicht unterzeichnen.
Für die abschließende Beurteilung des Vertragswerks haben wir ja aber die Stadtverordneten.

Siehe hierzu
» Stadt will beim Gemeindezentrum zugreifen
» Nutzungsvereinbarung
» Grundriss

Klage gegen das Hessische Finanzausgleichsgesetz. Jetzt Resolution
Nach der Ablehnung des Antrags der AL/Die Grünen zur Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz in der Novembersitzung abgeleht wurde, wirbt die CDU jetzt für:
Es dürfte sinnvoll, wenn CDU, AL, SPD, FWG und FDP eine gemeinsame Resolution beschließen. Quelle

Siehe auch
» Rödermark kippt Verfassungsklage: Streit ums Geld vertagt sich bis Dezember


Aus dem HFuW 26.11.2026 der Quartalsbericht.
Bericht zum 3. Quartal 2026

Hochrechnung. Im Ergebnishaushalt fehlen am Jahresende 6.209.632 €
Plan: 6.163.515 €
Was auffällt, ist die Steigerung der Einnahmen bei 050 Steuer und …. unter Hochrechnung von 20 Mio.

Gastbeittrag zur Bürgerversammlung 16.11.2026

Bürgerversammlung zum Thema Verkehr

Einmal im Jahr soll ein Stadtverordnetenvorsteher zu einer Bürgerversammlung einladen, einer niedrigschwelligen Informations- und Frageveranstaltung für interessierte Bürger. Am Montag, 16.11. war es wieder soweit, ab 18 Uhr gab es Informationen und Fragen zum Thema Verkehr.
 
Ich war als Bürger und Beobachter vor Ort und habe mich als ehemaliger Stadtverordneter bewusst mit eigenen Fragen zurückgehalten. Vielleicht werde ich nächstes Jahr aktiver.
 
Feststellung 1: Mit in der Spitze 80 Bürgern, darunter knapp 20 Stadtverordnete und Magistratsmitglieder, war die Beteiligung eher ernüchternd und deutlich geringer als in den Vorjahren. Schön wäre gewesen, wenn man diese wichtige Veranstaltung auf der Startseite der städtischen Homepage gefunden hätte.
 
Feststellung 2: Aus der Tatsache, dass etwa 20 % der Teilnehmer um 18 Uhr noch nicht da waren und nach und nach eintrafen, könnte man schließen, dass 18 Uhr nicht die beste Startzeit ist und 18:30 Uhr vielleicht besser wäre.

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