Michael Gensert. Brauchen wir zwei Rathäuser?

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—ob es zwei Rathäuser braucht…. (Michael Gensert) Siehe OP‑Printausgabe vom 10.09.2026

Wenn diese Frage ausgesprochen wird, muss man doch fragen: Wie finanziere ich das neue Rathaus?
Da kommt das Sonderprogramm Infrastruktur mit seinen 9,5 Mio. gerade richtig.

Das kann man sich wohl abschmiken.
„Investitionen in die allgemeine Verwaltung, worunter ein Rathaus fällt, seien nicht förderfähig.“

Die kommunale Finanzkrise braucht eine Antwort im Bundeshaushalt

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Der Deutsche Städtetag fordert, im Bundeshaushalt für 2027 eine 30-Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu verankern und kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzprogrammen. Dazu sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Rheinischen Post:

[..] Wir fordern deshalb eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die Kommunen. Das entspricht in etwa dem aktuellen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte. Der Bund muss uns hier unterstützen, denn dieses Defizit haben wir nicht selbst verursacht.[..]

Quelle: Deutscher Städtetag