Anträge/Anfragen im Sammeldokument zur Stavo 08.12.2026
Hier Auszugsweise einige Anträge
Änderung der Hauptsatzung.
Öffentlichen Bekanntmachungen weiterhin im Heimatblatt oder in der Stadtpost?
Begründung
[..]Gemäß § 7 Abs. 1 HGO erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt in einer örtlich verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitung, in einem Amtsblatt oder im Internet. Derzeit sieht § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Rödermark vor, dass Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsvorschriften sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, mit Abdruck in der Zeitung (im Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO), „Neues Heimatblatt Rödermark“ öffentlich bekannt gemacht werden.[..]
[..] Gemäß einem Angebot der Rhein Main Verlags GmbH soll die monatliche Pauschale von derzeit 1.200 € netto/Monat (17.136 € brutto/Jahr) auf 1.350 € netto/Monat (19.278 € brutto/Jahr) angehoben werden.
In den letzten Monaten haben sich zudem die Beschwerden der Bürger in Bezug auf die kostenfreie und flächendeckende Verteilung des „Neuen Heimatblatt Rödermark“ an alle Haushalte in Rödermark vermehrt.[..]
Somit ergeben sich zusammenfassend die folgenden Alternativen für die Umsetzung der öffentlichen Bekanntmachungen gemäß ….Hier der ganz Text
Übernahme Gallus-Gemeindezentrums
Solange nicht nachvollziehbar und transparent geklärt ist, wann das SchillerHaus geschlossen werden soll und welche finanziellen Verpflichtungen (in EURO) für die Stadt in der geplanten Vertragslaufzeit von 20 Jahren entstehen können, darf man meiner Meinung nach, eine solche Nutzungsvereinbarung nicht unterzeichnet werden.
Es müssen auch die Kosten für SchillerHaus in den letzten Jahren genannt werden. Miete, Invertar (z.B. Küche), sonstige Kosten ……
Die mögliche Kosten für die Erneuerung oder Sanierung der Heizungsanlage, eines undichten Daches, der Fassade, Fenster und Türen, Elektro- und Sanitäranlagen, der Küche sowie weiterer Gebäudebestandteile berücksichtigt und hinsichtlich der Zuständigkeit und Kostenübernahme müssen eindeutig geregelt werden.
Da schon seit einem Jahr
[..] einem Jahr bekannt, dass eine Nutzungsübernahme des Gemeindezentrums auf die Stadt zukommen könnte […] Quelle
Dürfte/müsste es für den Magistrat ein Einfaches sein, dies evtl. anfallenden Kosten aufzuführen. Beispielsweise wie bei der Sauna im Badehaus [..]was die Stadt für den Erhalt der Saunaanlage in der kommenden Zeit investieren muss.[..]
Warum wurde vom Angtragsteller (Verwaltung) in der im Antrag vorgesehen Zeile – Finanzielle Auswirkungen: – nichts eingetragen? 🙁

Wir können möglicherweise Kosten sparen. Quelle
Die Stadtverordneten und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher konkreten Berechnungsgrundlage diese Aussage beruht.
Manchmal liegt der Unterschied zwischen einer Tatsache und einer Möglichkeit nur in einem einzigen Buchstaben: dem ‚t‘
Formelles. Beim Durchlesen aufgefallen
Bei §5 Abs 3 Die Inventarliste wird als Anlage 4 bezeichnet.
Anlage 4 ist aber Planungsunterlagen
Bei §8 Absatz 1 ein Verweis §6
Dürfte aber §7 sein.
Bei §8 Absatz 2 ein Verweis AUF §6 Absatz 2
Dürfte aber §7 sein Absatz 2
Juristisches
Ich würde den Vertrag in der vorliegenden Fassung nicht unterzeichnen.
Für die abschließende Beurteilung des Vertragswerks haben wir ja aber die Stadtverordneten.
Siehe hierzu
» Stadt will beim Gemeindezentrum zugreifen
» Nutzungsvereinbarung
» Grundriss
Klage gegen das Hessische Finanzausgleichsgesetz. Jetzt Resolution
Nach der Ablehnung des Antrags der AL/Die Grünen zur Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz in der Novembersitzung abgeleht wurde, wirbt die CDU jetzt für:
Es dürfte sinnvoll, wenn CDU, AL, SPD, FWG und FDP eine gemeinsame Resolution beschließen. Quelle
Siehe auch
» Rödermark kippt Verfassungsklage: Streit ums Geld vertagt sich bis Dezember
Aus dem HFuW 26.11.2026 der Quartalsbericht.
Bericht zum 3. Quartal 2026

Hochrechnung. Im Ergebnishaushalt fehlen am Jahresende 6.209.632 €
Plan: 6.163.515 €
Was auffällt, ist die Steigerung der Einnahmen bei 050 Steuer und …. unter Hochrechnung von 20 Mio.