Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
CDU zum Haushalt: „Wir packen das an“
Natürlich. Ihr habt es ja auch verbaselt
Artikel im Heimatblatt.
Hinweis.
Mal völlig egal wie die Opposition abstimmt. Die Koalition mit CDU und AL/Die Grünen haben die Mehrheit.
Siehe auch
» In der CDU-Wahlkampfbroschüre „GEMEINSAM“ stehen solide Finanzen ganz hinten
Pressemeldung BIVER
Trotz vieler leerer Versprechungen, zahllosem Schriftverkehr und teuren, weil fremd moderierten Arbeitsgruppen (mehr als 69.000,–€), bleibt festzustellen, dass die „schwarz-grün“ geführte Verkehrspolitik der letzten 5 Jahre gescheitert ist. Hauptverantwortlich dafür ist das unter Stadträtin und Kämmerin, Frau Schülner, „grün“ geführte Dezernat II, mit dem Fachbereich 3 für „Öffentliche Ordnung / Verkehr“.
Zur Erinnerung nur einige der leeren Äußerungen der letzten Jahre:
2019 (!): Erste Initiative zum LKW-Durchfahrtsverbot (LKW-DfV); Kommentar Fr. Schülner, Zitat: „Wir nehmen Anregungen aus der Bevölkerung gerne an“ (OP 07.12.2019).
2021: Wahlprogramm AL/Die Grünen: „Hilfe für Anlieger der Kipferl-Kreuzung – Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h könnte den Anliegern eine wirksame Entlastung zuteil werden, und zwar relativ zügig und ohne weiteren Landschaftsverbrauch“.
2021: Koalitionsvereinbarung CDU/Die Grünen, Zitat: „zum Wohle der betroffenen Anwohner der Kipferl-Kreuzung und der Rodaustraße möglichst zeitnah eine Verbesserung der Verkehrssituation“.
08.06.2021: alle Parteien beauftragen den Magistrat, um eine schnellstmögliche Lösung, vorrangig „Kreisel“, für Kipferl-Kreuzung.
2023: Beschwerden über Raser, u.a. von Anwohnern aus der Messenhäuser-, Hanauer-, Frankfurter Str., kontert die Stadt mit Hinweis auf „nicht nachweisbar“ bzw. angeblich fehlende rechtliche Möglichkeiten, verspricht aber, dass sie die Bürger mit ihren Verkehrsproblemen nicht alleine lasse.
11.05.2024: Entgegen ersten Ankündigungen für 2024 – Zitat Fr. Schülner: „…das LKW-Durchfahrtsverbot hat höchste Priorität“ -, verkündet sie in der OP, das die Maßnahme erst 2025 umgesetzt werden könne.
18.06.2024: BIVER remonstriert schriftlich beim Hess. Verkehrsminister.
26.07.2024: Ministerium sagt daraufhin Umsetzung des LKW-DfV für Ende September zu.
Nov. 2025: Neben Nieder-Röder-Str. leidet gerade die Rodaustraße unter erheblichen Straßenschäden (= Lärm) und mangelnder Verkehrssicherheit, was bereits 2021 (!) Gegenstand von BIVER- Kritik war. Ein aktueller FDP-Antrag, zustimmend die FWR, zumindest auf der kurzen Strecke „Kino-Kreuzung“ bis Mühlengrund die Straße zu sanieren, wurde von CDU/Die Grünen abgelehnt. Die rechtliche Möglichkeit wenigstens Tempo-30 anzuordnen, scheint in den Koalitions-Köpfen nicht verankert zu sein.
Vor dem Hintergrund all dessen und nicht sichtbaren Ergebnissen, stellt der aktuelle Vorwurf aus den Reihen AL/Die Grünen, BIVER würde der Verwaltung zu Unrecht Untätigkeit vorwerfen, schlichtweg Realitätsverweigerung dar.
Grob skizziert sehen die Wahlprogramme der Parteien aus BIVER-Sicht für den Bereich „Verkehr“ wie folgt aus:
FWR: Sie fordern offene, transparente Kommunikation zwischen Stadt und BI. Sie möchten mehr Sicherheit, weniger Lärm. Radfahrer, Fußgänger fühlten sich nicht gleichberechtigt, deshalb brauche es eine neue tragfähige Verkehrskonzeption und nachdrückliche Durchsetzung sicherheitsrelevanter Verkehrsmaßnahmen.
FDP: Für sie gilt Verkehrssicherheit zuerst. Mobilität sei Freiheit: Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
SPD: Sie will sichere, umweltfreundliche, bequeme Mobilität für alle. Verkehrspolitik sei für sie Bürgerservice.
CDU: Sie möchte den Verkehr ordnen, die Sicherheit erhöhen. Verkehrsprobleme würden die Lebensqualität belasten, deshalb realistische Maßnahmen, wie z.B. Geschwindigkeits- und Verkehrsüberwachung, Sicherheit durch belebte Ortskerne.
Anm.: CDU ist seit 5 Jahren der stärkere Koalitionspartner, dennoch wurden versprochene Maßnahmen im Bereich Verkehr nicht umgesetzt, Anträge der Opposition abgelehnt. Es reicht eben nicht, z.B. den Blitzerstandort in Waldacker als wenig sinnig zu bezeichnen, um dann doch dafür zu stimmen.
AL/Grüne: Für sie hat Mobilität, Verkehrsentwicklung höchste Priorität. Sie stehen, z.B. für bessere Radwege, Tempo-30, Kreisverkehre, Geschwindigkeitskontrollen.
Anm.: Der FB „Verkehr“ wird „grün“ geführt ; die Ergebnisse gehen, wie bereits beschrieben, gegen Null. Das Gros der bereits 2021 versprochenen und jetzigen AL-Wahlkampfthemen wird seit Jahren öffentlich und erfolglos von BIVER von der Koalition gefordert.
AFD: Die AFD lehnt nahezu alle Forderungen von BIVER ab, so dass das Programm keine Alternative für mehr Verkehrssicherheit in Rödermark darstellt.
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Preisskatturnier der FREIE WÄHLER Rödermar
Die FREIE WÄHLER Rödermark laden herzlich zu einem geselligen und abwechslungsreichen Turnierabend ein.
Am 27. Februar 2026 ab 18 Uhr wird in der Wirtschaft der Turngemeinde Ober-Roden 08 (Mainzer Straße 68, Rödermark) gleichzeitig Preisskat und Dart gespielt. Bei entsprechender Nachfrage wird zusätzlich ein Rommé-Turnier stattfinden. Auf die besten Spielerinnen und Spieler warten attraktive Preise, das Startgeld bleibt bewusst klein. Ganz gleich, ob Skat-Routinier, leidenschaftlicher Dartspieler oder Rommé-Freund – im Mittelpunkt stehen der Spaß am Spiel, faire Wettkämpfe und ein geselliger Abend. Die TGO-Wirtschaft sorgt mit kühlen Getränken und kleinen Speisen für das leibliche Wohl. Die FREIE WÄHLER Rödermark freuen sich auf viele Teilnehmende und einen spannenden Abend in entspannter Atmosphäre.
Anmeldung und weitere Informationen ab sofort unter info@freiewaehler-roedermark.de
Wir freuen uns auf einen unterhaltsamen Abend mit Ihnen!
Ich lese keine Wahlkampfprospekte, die mehr als eine Zeile enthalten.
Diese eine Zeile dürfte dann gern lauten:
„Wir wissen nicht weiter.“
Zur Einstimmung Solide Finanzen
Die aufgeführten Zahlen sind bis auf 2026 aus dem Haushaltsbeschluss. 2026 aus dem Plan.
Jahr || Betrag || Grundsteuersatz || Gewerbesteuersatz
2020 || Überschuss 21.611 € || 715 || 380
2021 || Überschuss 39.155 € || 715 || 380
2022 || Defizit 1.442.639 € || 715 || 380
2023 || Defizit 1.699.587 € || 715 || 380
2024 || Defizit 5.523.354 € || 715 || 380
2025 || Überschuss 154.434 € || 715 || 380
2026 || Defizit 13.809,905 € || 990 || 400
Heute habe ich mit meinem Vorsatz gebrochen und mir den Wahlkampfprospekt der CDU angesehen. Bis auf den Punkt „Solide Finanzen“ habe ich allerdings die Überschriften nur überflogen. Mein Tip, durchlesen lohnt sich bei der diejährigen Wahl nicht.
Den letzten Punkt habe ich mir doch näher angesehen.
Die Finanzen als letzter Punkt deshalb, weil dieser Punkt der CDU der unwichtigste ist?
Bei einer Haushaltskrise sind Finanzen kein Randthema, sondern ein zentrales Thema. TOP 1. Bei der CDU wohl nicht.
Die Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ist das Ergebnis eines massiv defizitären Haushalts.
Die CDU schreibt unter Solide Finanzen: „Wir setzen auf Haushaltskonsolidierung.“
Für eine Haushaltskonsolidierung hatte die CDU eine gefühlte Ewigkeit Zeit. Man hätte auch ohne Druck „von oben“ schon seit Jahren mit der Haushaltskonsolidierung beginnen können. Jetzt muss man.
Nachdem in den 2010er-Jahren vom Land Hessen rund 40 Millionen Euro über Rettungsschirme in den Rödermärker Haushalt geflossen waren, Mittel, die nur eine Minderheit der hessischen Kommunen beantragt hat, wurde unter Bürgermeister Roland Kern das vom Regierungspräsidenten geforderte Haushaltssicherungskonzept abgearbeitet. Der Haushalt 2019 konnte dann mit einem Überschuss von ca. 190.000 Euro eingebracht werden.
Nach einem kurzen positiven Zwischenergebnis entwickelte sich die Haushaltslage ab 2022 wieder in die falsche Richtung. Wenige Jahre nach der gelungenen Konsolidierung hat man im Haushaltsplanentwurf 2026 ein Defizit von 13,8 Millionen Euro ausweisen müssen.
Fazit:
Haushalt nicht genehmigungsfähig. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept muss erstellt werden.
CDU und AL/Die Grünen bestimmen seit vielen Jahren die politische Richtung in Rödermark. Und was aus Rödermark unter dieser schwarz-grünen Koalition geworden ist, zeigen die Haushaltszahlen:
Ein Defizit von derzeit rund 13,8 Millionen Euro und ein prognostizierter Schuldenstand von etwa 100 Millionen Euro bis Ende 2029.
Ja, wir haben einen neu gestalteten Ortskern und einen schönen Kirchvorplatz.
Erzählen Sie das einmal den Familien, die sich auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer einstellen müssten, bis heute nicht wissen, dass es wahrscheinlich kommen wird. Die Umlage zur Grundsteuer B könnte sich im Vergleich zu Anfang 2025 verdoppeln, sollte die FDP recht behalten, sogar verdreifachen. Schlimm ist auch die Tatsache, dass weder die Koalition noch der Magistrat die Bürger frühzeitig darüber informieren, wie man den Haushalt planen muss. Kann ich noch mit meiner Familie in Urlaub fahren?
Planungssicherheit.
Verwaltungen bekommen frühzeitig vom Land Hessen den Finanzplanungserlass; eine Hilfe für die Haushaltsgestaltung. Der Bürger wahrscheinlich im Juni und dann auch noch rückwirkend ab dem 1.1.2026. Wie in 2025.
Auf die Frage: Woher das hohe Defizit?
Man wird auf das Konnexitätsprinzip verweisen, auf „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ oder auf das Alsfelder Urteil. Das ist teilweise richtig. Aber kann das tatsächlich die alleinige Ursache für die Schieflage Rödermarks sein?
Wenn man Ihnen erzählt, das Alsfelder Urteil sei nicht umgesetzt worden, ist das nicht richtig. Richtiger wäre in etwa: Das Alsfelder Urteil wurde nicht zufriedenstellend umgesetzt.
Man kann wirklich nicht ernsthaft der Auffassung sein, dass die „bestellte“ Unterfinanzierung 13,8 Millionen Euro beträgt?
Siehe auch
» Wohl 27.800 (556*50) Seiten für die Tonne
» Rücktritt wäre nicht schlecht. Grundsteuer B 2.477,36 Prozentpunkte
» Haushaltsrede zum Haushalt 2020/21
» Haushaltsrede zum Haushalt 2023
» Haushaltsrede zum Haushalt 2024/25
KFA = Kommnaler Finanzausgleich.
Die Stadt Alsfeld klagte gegen Kürzungen im hessischen Kommunalen Finanzausgleich, weil der Landesgesetzgeber ohne angemessene Bedarfsanalyse die Zuweisungen an die Kommunen verringert hatte. Der Staatsgerichtshof hielt diese Regelungen für verfassungswidrig, da sie den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung verletzen. Er gab dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung des KFA bis spätestens Ausgleichsjahr 2016.
Planung aus dem Doppelhaushalt 2025-2025 der Stadt Rödermark.
Beim Finanzausgleich 2025 wirkt sich die für das Jahr 2025 im Finanzplanungserlass prognostizierte Erhöhung der Teilschlüsselmasse für die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 14,5% aus. Dementsprechend konnte der Ansatz für die Schlüsselzuweisung auf 19.511.522 € angehoben werden.
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
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#################### Kommentare
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In der CDU-Wahlkampfbroschüre „GEMEINSAM“ stehen solide Finanzen ganz hinten weiterlesen
Bei Facebooke schreibt ein Kommentator unter dem Namen Michael Gensert:
Die Frage ist hier nach Live Stream oder ähnlichen Übertragungen von Stadtverordnetenversammlung. Nochmals zur Klarstellung. Die CDU Rödermark wird sich dafür einsetzen, dass solche Lösungen realisiert werden.
Zu » Die CDU Rödermark wird sich dafür einsetzen [ ….]7
Setzt sich die CDU nach der kommenden Kommunalwahl ernsthaft für ein Streaming ein, dürfte evtl. Koalitionsverhandlungen mit AL/Die Grünen oder SPD schwierig werden1. Es ist nicht so, dass vor einer Wahl gemachte Aussagen auch umgesetzt/weiterverfolgt werden.
Bei den Koalitionsverhandlungen 2021 (CDU/AL-Die Grünen) wurde ein vor der Kommunalwahl beschlossener Auftrag an die Verwaltung im Koalitionsvertrag als -wird nicht weiter verfolgt- aufgenommen. Siehe Koalitionsvertrag
1AL/Die Grünen und SPD stimmten gegen Livestream
Ob es sich bei diesem Nutzerprofil um den Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert handelt, kann nicht abschließend beurteilt werden. Zwar können das von Facebook bereitgestellten Profil Anhaltspunkte liefern, sie stellen jedoch keinen zweifelsfreien Identitätsnachweis dar.
Eine verbindliche Zuordnung der zitierten Äußerung zu der genannten Person erfolgt daher ausdrücklich nicht. Die Wiedergabe beschränkt sich auf den unter diesem Namen öffentlich einsehbaren Kommentar, in dem auch die CDU Rödermark erwähnt wird.
Siehe auch
» Baugebiet Kapellenstraße und Germania. Urbanes Gebiet Odenwaldstraße. Neue Straße bei der Germania.
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
