Wie ich bereits geschrieben habe,
war ich sehr gespannt, wie die Koalition auf den Änderungsantrag der FDP reagieren würde.
Durch den Änderungsantrag der FDP wurden Mindestinhalte an das von der Verwaltung zu erstellende Haushaltssicherungskonzept gefordert.
Die Koalition musste sich jedoch inhaltlich dazu NICHT äußern,
da der Änderungsantrag der FDP nicht aufgerufen wurde. Die Verwaltung zog ihren Antrag zurück. Kein Antrag, keine Änderung.
Es hätte wohl einen Weg gegeben, den Änderungsantrag in einer anderen Form nachzureichen. Dazu wäre die Mehrheit der Stadtverordneten notwendig. Die Koalition und die SPD lehnten es ab, den geänderten Antrag der FDP auf die Tagesordnung zu setzen.
[..]Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, die Tagesordnung um Angelegenheiten zu erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zustimmen.
Eine Erweiterung um Wahlen, um die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderungen sind ausgeschlossen. Geschäftsordnung Rödermark[..]
Die letzte Möglichkeit, sich vor der Wahl öffentlich » und auch gegenüber der Presse « mit dem Haushalt auseinanderzusetzen, wurde durch die Koalition mit Unterstützung der SPD vertan.
Der Besucher der Stadtverordnetenversammlung fragt sich:
Wer hat den Rückzieher eigentlich veranlasst? Die Verwaltung? Weil durch die Forderungen der FDP zusätzlicher Arbeitsaufwand entstanden wäre. Oder hat die Verwaltung auf Anregung der Koalition reagiert? Weil es unangenehm hätte werden können, den Haushalt kurz vor der Kommunalwahl öffentlich diskutieren zu müssen.
Wird den Stadtverordneten ein Antrag zur Entscheidung vorgelegt,
geht man (der Bürger) davon aus, dass ihre Zustimmung zwingend erforderlich ist, damit der Antragsteller (in diesem Fall Verwaltung / Haushaltssicherungskonzept) beginnen darf.
Wenn dem nicht so ist, stellt sich die Frage,
warum die Verwaltung überhaupt Zeit und Kosten für einen Antrag investiert, der überhaupt nicht gestellt werden muss? Gut, das Verfassen des sehr knapp gehaltenen Antrags dürfte wohl kaum mehr als zehn Minuten gedauert haben. Doch der „Schneeball“, den man damit ins Rollen gebracht hat, führte immerhin dazu, dass sich die Fraktionen kurz vor der Kommunalwahl noch einmal sehr intensiv mit dem Haushalt der Stadt befassen mussten. Zumindest die FDP hat sich diese Mühe mit einem ausführlichen Antrag gemacht, der für mehr Transparenz im Haushalt gesorgt hätte. Ist das aber von der Verwaltung und/oder der Koalition auch erwünscht?
Die Freien Wähler FWR haben sich mit einer Rede darauf vorbereitet. Siehe weiter unten.
Es ist offenbar nicht so, dass alle Anträge, die in den Ausschüssen und anschließend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, tatsächlich nicht zwingend beschlossen werden müssen.
Beispiel Haushaltssicherungskonzept.
» Antrag: Verwaltung beantragt, ein Haushaltssicherungskonzept erstellen zu dürfen.
» Abstimmung Stadtverordnete: wird abgelehnt.
» Müsste die Verwaltung jetzt KEIN Haushaltssicherungskonzept erstellen?
Natürlich muss ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Warum also der Antrag?
Die Anstrengungen, die die FDP nach diesem Rückzieher der Verwaltung unternommen hatte, um dennoch den Haushalt in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl zu diskutieren, scheiterten an der Ablehnung dieser Anstrengungen an den Stimmen der Koalition und SPD.
Ich bin fassungslos
Es wurde dann noch das Thema RESPEKT behandelt. Diesen Teil der Stadtverordnetenversammlung kann ich nicht kommentieren, da ich ca. zur Mitte der Wortbeiträge nicht mehr im Sitzungsraum anwesend war.
Das Thema wird gut von Herrn Beicken im Manuskript seiner nicht gehaltenen Rede wiedergegeben. Siehe weiter unten.
Freie Wähler (Beicken) zur Stadtverordnetenversammlung am 10.02.2027
In der Stavo vom 10.02.2026 war ursprünglich eine Aussprache zum Antrag des Magistrats, die Stadtverordnetenversammlung eben diesen mit einer Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, vorgesehen.
Ohne vorherige Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden (zumindest nicht der FWR) wurde dieser TOP im Ältestenrat durch den Magistrat von der Tagesordnung genommen. Ein formaler Akt, der jedoch für die anschließende Debatte in der Stavo erhebliche Auswirkungen hatte. Denn da eine reguläre Aussprache über den Haushaltsplanentwurf ausblieb, wäre dies die Möglichkeit für alle Fraktionen gewesen, ihre Positionen dazu darzulegen. Dies hatten sich mit Sicherheit auch die vielen Zuhörer gewünscht.
Nichtsdestotrotz möchten die FWR ihre nun nicht gehaltene Rede dennoch veröffentlichen, da wir glauben, dass unsere Positionen gehört werden sollten Quelle: https://freiewaehler-roedermark.de/rede-zum-haushaltssicherungskonzept/
Hier die Rede als .PDF Rede zum Antrag Haushaltssicherungskonzept
Siehe auch
» FDP zum Haushaltssicherungskonzept bei der Stavo am 10.02.2026
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Rödermark internHaushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde,
fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und
keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
