ISEK. Wir bezahlen ja nur 1/3. Diese pauschale Aussage ist scheinbar falsch.

Bei grundhafter Sanierung einer Straße trifft die 1/3 2/3 Aussage wohl nicht zu

Immer wieder hört man die Aussage, dass für Maßnahmen aus dem ISEK-Programm (Stadtentwicklungskonzept) nur ein Drittel der Kosten für Maßnahmen zu zahlen sind. Laut der Antwort einer FDP-Anfrage1 kann das für Straßenbaumaßnahmen (grundhafte Sanierung) nicht bestätigt werden.

Mehrfach wurde hier im Blog darauf hingewiesen,
dass laut der Vergaberichtlinien RiLiSe eine Straßenbeitragssatzung vorausgesetzt wird. Das heißt, die Kosten für eine grundhafte Sanierung werden um den Anteil des Straßenbeitrags gekürzt. Gekürzt auch dann, wenn keine Straßenbeiträge erhoben werden Dieser Hinweis findet meiner Meinung nach seine Bestätigung in der Antwort auf eine FDP-Anfrage.

Ca. Rechung
Gesamtkoasten: 1.524.550,89
Straßenbeitrag 50% (Wird angerechent. Unabhängig einer vorhandenen Satzung)
Förderfähig demnach 762.275,45 (1.524.550/2)
Förderung: 507.675,45 [762.275-(762.275/100*66,6)]
Kosten für die Stadt2 1.016.875,44 (1.524.550,89 -507.675,45)
Nichts mit den: „wir bezablen ja nur 1/3“.
Die Stadt zahlt 2/3. Die Förderung ist 1/3

Anders sieht das aus, wenn es sich um keine grundhafte Sanierung handelt.
Gesamtkosten und förderfähig: 150.940,22
Förderung: 100.526,19 [ 150.940,22-( 150.940,22/100*33,3)]
Kosten für die Stadt3 50.414,03. Hier stimmt die Aussage. 1/3 die Stadt 2/3 Förderung.


Zahlen von der Buchhaltung
1Auszug. Antwort zur Frage der FDP
Welche Gesamtkosten Auskunft sind hier bisher entstanden (gesamt / abzüglich der erhaltenen Förderungen)?

2M16 Umgestaltung 1. Ring (6-SH-M16K): 1.524.550,89 € (gesamt)
Abgerufene Fördergelder: 501.485,75 €
Gesamtkosten Stadt 1.023.065,14 €)

3M22 Umgestaltung Parkplätze (6-SH-M22K): 150.940,22 € (gesamt)
Abgerufene Fördergelder: 95.348,94 €
Gesamtkosten Stadt 55.591,28 €)



Die Zahlen Buchhaltung dürften die richtigen Zahlen sein. Die unter ca.Rechnung) sind als Annäheungswerte zu sehen.



Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Haushalt. Ich finde, das ist eine Blamage

Sondersitzung 11.06.2026

Sie schmeißen da irgendwelche Zahlen an die Wand und es weiß immer noch keiner, für was Sie dann das ganze Geld ausgeben. Das ist echt eine Scheiße“
Zitat aus der Offenbach Post (Printausgabe)

Dass der Großteil der Kommunen mehr oder weniger
Schwierigkeiten mit den Finanzen hat, steht zweifelsohne fest. Aber sind in anderen Kommunen auch Hebesätze von 1.327 % angesagt, mit dem man dann nicht einmal annähernd einen ausgeglichenen Ergebnis-Haushalt erreicht? Wie man dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept entnehmen kann, verbleibt auch mit einem Hebesatz von 1.327% ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ca.6,3 Millionen. Deshalb wird man laut Plan 2028 nochmal kräftig zulangen. Ein Hebesatz von > 1.700 steht im Raum. Siehe: Nächste Grundsteuerhöhung schon für 2028 eingeplant? Es könnten dann nochmal ca. 400% sein

Der Magistrat kann laut Offenbach Post
zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2026 keinen Haushalt 2026 zur Abstimmung vorlegen. Eine derartige Blamage eines amtierenden Magistrats hat es meines Wissens nach in Rödermark noch nicht gegeben.

Man hatte mehr als ein halbes Jahr Zeit,
trotz eines Fehlbetrags von über 13,5 Millionen Euro, einen abstimmungsfähigen Haushalt zu erstellen. Die Frage ist: Wenn es in dem vergangenen halben Jahr nicht gelungen ist, warum sollte es dann jetzt gelingen? Und wenn es jetzt gelingt, warum hat es dann nicht schon im Januar geklappt? Vermutlich wegen der im März abgehaltenen Kommunalwahl.

Eine große Rödermärker Delegation
wird nach Wiesbaden fahren, um die Situation vor Ort (?bei der Schuldenberatung?) zu erörtern. Das hätte man auch schon vor der Kommunalwahl erledigen können.

Ich vermute, dass zunächst die Kommunalwahl abgewartet wurde.
Es liegt nahe, dass der amtierende Magistrat befürchtete, durch die Ankündigung deutlicher Erhöhungen der Grundsteuer B (auf 1.327 %, später 1.700 % im Jahr 2028) und der Grundsteuer A (auf 900 %) Wählerstimmen zu verlieren.

Zu der Grundsteuererhöhung auf 1.327%
Zunächst habe ich gedacht, da hat die Stadt sich richtig Mühe gemacht und um jeden Punkt gerungen. Die Enttäuschung war riesengroß, als ich den Bericht aus Heusensamm gelesen habe.
Auf eine zusätzliche Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B haben wir verzichtet, es bleibt bei dem im Dezember 2024 beschlossenen Empfehlungshebesatz des Landes Hessen mit 1327 %. Quelle
Ist das seriös? Einfach mal so den Vorschlag des Landes Hessen übernehmen. Im Finanzplanngserlass steht, die Kommune sollte die vorgeschlagenen Prozentsätze für die zu erwartenden Steigerungen der Einnahmen auf die örtlichen Gegebenheiten anpassen.
So sieht der Doppelhaushalt in Heusenstamm aus. Sehen Sie irgendwelche Parallelen?

Rödermark hatte 2017, 2018 und 2019 einen ausgeglichnen Haushalt.
2019 war der Hebesatz 540%. Aufwand 64.154.342 Siehe
Dann gab es einen neuen Bürgermeister.

Ich habe mir die Kommunen angesehen, die an der Spitze
der Grundsteuerbeträge in Hessen stehen.
Heusenstamm 1.327% || Fehlbetrag 2027 476.274€ || Aufwendungen 77.133.528
Langen 1.268,77% || 15 Mio Fehlbetrag || Aufwendungen 147.512.712
Egelsbach 1.066% || Fehlbetrag 2.921.774,00 || Aufwendungen 39.328.070 (Haushaltseinbringung)
Rödermark 1.327% || Fehlbetrag 6.326.165 || Aufwendungen 106.285.455 (Vor Haushaltssicherungskonzept)

Fazit.
Wenn die erste Stadträtin mal den Betrag beziffern würde, den man als -fehlende Unterstützung- von Bund/Land erwartet, wäre das sehr hilfreich.
Die Sondersitzung war aus meiner Sicht (euphemistisch gesagt) eine ganz schlechte Veranstaltung. Gut, dass der Ausschuss Herrn Grünberg hat.


Rettungsschirme
Rödermark wurde durch den ersten Rettungsschirm um 12.260.962,00 entschuldet- (2013)
Rödermark wurde durch die Hessenkasse um bis zu 27.900.00,00 (2018/2019)

Soforthilfe für den Haushalt 2025
» Rödermak hat in 2025 889.157,00 Euro als Soforthilfe erhalteten.

500 Milliarden Investitionspaket für die Länder. Siehe

Zunächst 3 Milliarden für Hessens Kommunen.
» Rödermark kann in den nächsten Jahren 9.524.021,00 € investieren, ohne dass der Haushalt belastet wird.

Dann 1,7 Milliarden für Hessens Kommunen.
» In 2028 könnten es nochmals ca. 4.500.000,00 (+/-) werden. Der Verteilerschlüssel ist noch nicht bekannt. (Verteilerschlüssel st noch ncht bekannt)

Rödermark kann es sich erlauben, einen von der Stadtverordnetenversammlung erteilten Auftrag des Bürgermeisters zur Bereitstellung neuer Gewerbeflächen nicht umzusetzen. Fünf Jahre die auch fünf Jahre fehlende Gewerbesteuereinnahmen bedeuten könnten.

Siehe auch
» Freie Wähler fordern Gebührendeckel – Stadt schließt Entlassungen aus



Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Grundsteuer in Rödermark: Anstieg auf 1.700 Punkte 2028?

Sondersitzung zu Haushalt 11.06.2026

Die Stadt plant nach der Erhöhung auf 1.327 Punkte eine weitere Anhebung. Die Freien Wähler fordern einen Steuerdeckel und einen Plan, wie Rödermark ab 2028 ohne weitere Erhöhungen auskommt.
Lesen Sie weiter bei OP-Online

Nachtrag
Die für den Haushalt verantwortliche Erste Stadträtin, Frau Schülner, konnte krankheitsbedingt der Sitzung nicht beiwohnen. Ob eine Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung am 16.06. möglich ist, ist derzeit nicht bekannt.
 
Siehe auch: Nächste Grundsteuerhöhung schon für 2028 eingeplant? Es könnten dann nochmal ca. 400% sein



Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Zur Erinnerung die Prognose der Opposition aus 2024 zum Haushaltsdefizit

2026
Rödermark ist nicht bankrott.
Das Haushaptsdefizit schon in 2026 13,8 Mio.

Einen Fehlbetrag von über 17 Millionen € in den nächsten fünf Jahren wies der am 5. Dezember des letzten Jahres eingebrachte Haushaltsentwurf von der für die städtischen Finanzen verantwortlichen Kämmerin Andrea Schülner aus. Ohne Einsparungen wäre Rödermark demnach in 2 Jahren schlicht bankrott.
Quelle: Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP zum Doppelhaushalt 2024-2025

» Kommunen am Limit.


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.