Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark

27.07.2026 Antrag AL/Die Grünen 2026

Einen Antrag mit gleichem Ziel gab es schon 2025

25.04.2025 Antrag der SPD

Weiterhin der Magistrat beauftragt, Klage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der fortgesetztenverfassungswidrigen Verletzung des Konnexitätsprinzips zu erheben vorzubereiten. Dies sollte nach Möglichkeit gemeinsam mit weiteren betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geschehen

16.11.2025 Nachfrage zum Antrag vom 20.05.2025

Nachfrage der SPD
Am 20.05.25 hat die Stavo einstimmig, den im Sachverhalt angeführten Antrag beschlossen.
1. Welche Pflichtaufgaben hat der Magistrat ermittelt, bei denen durch den Bund oder Land Hessen das Konnexitätsprinzip verletzt wird?
2. Welche Höhe der vorenthaltenen Finanzmittel wurden jeweils ermittelt?
3. In welchem Stadium befindet sich die Vorbereitung der Klage gegen den Bund und das Land Hessen?
4. Welche Gespräche wurden bisher mit ebenfalls betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geführt?
5. zu welchem Ergebnis haben diese Gespräche geführt?
6. Falls bislang keine Erkenntnisse zu 1-3 vorliegen, möge der Magistrat die Gründe hierfür erläutern.

Die Antwort wird den Fraktionsvorsitzenden schriftlich zur Verfügung gestellt
Leider. Jetzt kann der Normalbürger (also der Wähler) nicht nachlesen, warum die Verwaltung den SPD-Antrag nicht weiter verfolgt hat.

Warum soll sich jetzt durch den Antrag der AL/Die Grünen ein anderer Verlauf ergeben als durch den Antrag der SPD?
Die grundsätzliche Situation hat sich seit dem Antrag der SPD NICHT geändert.

Siehe auch
» Aufgaben des Präsidenten der Konnexitätskommission

Es gab einmal Zeiten, da nannten einige Rödermark auch:
„Eine griechische Kommune in Hessen.“

Rödermark hat alles richtig gemacht. Wir haben alles richtig gemacht
Stimmt das wirklich?

Das Investitionsprogramm der Hessenkasse ist bundesweit eine Ausnahme – und ein großes Erfolgsmodell. Kommunen, die in der Vergangenheit ohne Kassenkredite auskamen, werden gezielt belohnt. Sie haben nicht selten auf Investitionen verzichtet, um neue Schulden zu vermeiden. Daher erhalten sie von uns entsprechende Unterstützung.

https://hessen.de/presse/weitere-12-neue-projekte-werden-durch-investitionsprogramm-gefoerdert

Rödermark gehört nicht zu diesen Kommunen.
Rödermark gehört zu den Kommunen, die über die Hessenkasse erheblich von Kassenkrediten entlastet wurden.
Rund 27,9 Millionen Euro Kassenkredite wurden über die Hessenkasse abgelöst.

Im Gegenzug muss Rödermark einen Teil davon selbst
zurückzahlen. Ca. 13,9 Millionen Euro, die Hälfte der Entlastung durch die Hessenkasse, über einen Zeitraum von gut 20 Jahren. Wegen Stundung wahrscheinlich länger. Jährlich ca. 750.000 €
Das ist kein Geschenk ohne Gegenleistung.
Also in etwa 75 Prozentpunkten Grundsteuer B.

Erst werden hohe Kassenkredite aufgenommen.
Dann übernimmt das Land einen erheblichen Teil davon. Und wenige Jahre später reichen die finanziellen Mittel offenbar nicht einmal mehr aus, um die vereinbarten jährlichen Beiträge zuverlässig zu leisten.

Im HaushaltsPLANENTWURF 2026 wird eine Stundung
der Hessenkassenrate thematisiert.
Die Stundung der Hessenkassenbeiträge bleibt auch für 2026 unbürokratisch gestaltet und schafft Entlastung.
Quelle
Was ist in 2027? Wird man 2027 wieder rund 750.000,00 € zahlen müssen?

Demgegenüber wirkt die oben
erwähnte Belohnung für besonders sparsame Kommunen, rund 1,9 Millionen Euro für zwölf Projekte, geradezu wie Kleingeld.

Alles unter Schwarz/Grün. Alles richtig gemacht?
Oder vielleicht doch nicht?
Im vorliegenden, aber noch nicht beschlossenen Haushaltssicherungskonzept wird eine Entwicklung der Verschuldung beschrieben, die bis 2030 in Richtung 90 bis 100 Millionen Euro gehen könnte.
Ich lasse mich aber gerne belehren.

Eines ist sicher:
Die Hessenkasse und auch der Schutzschirm 2013 haben Rödermark erheblich entlastet. Aber eine dauerhafte Lösung für strukturell unausgeglichene Haushalte ist sie nicht. Daran muss der Bürgermeister und Städrätin noch intensiv arbeiten.
Evtl. auch einmal die Bürger informierten, wie es weitergeht mit Rödermark.
Aber bitte nicht auf einer Sofatour.

Entschuldung. Rödermark ist dabei.
2013 12,2 Mio. || 2019 27,9 Mio.
Und trotzdem stehen wir heute wieder vor erheblichen finanziellen Problemen.
Wir haben alles richtig gemacht.
Oder vielleicht sollte man genau darüber noch einmal reden.

Übrigens,
Mir ist nicht bekannt, dass eine der im o.g. Artikel genannten sparsamen Kommunen daran denkt, das Land zu verklagen.

Siehe auch
» Aufgaben des Präsidenten der Konnexitätskommission