…… man für die Beantwortung Ihrer Fragen keine Zeit hatte, weil man mit der Ausarbeitung einer Nutzungsvereinbarung beschäftigt war?
Gallusheim: Blindflug in eine Kostenfalle? (Gemeindezentrum St. Gallus)
Das Thema kann geschlossen werden.
Lesen Sie die OP (Printausgabe) am 27.10.2026.
Bei dem Bild und der Aussage von Herrn Rotter dürfte dieser Antrag durch sein.
Wie wir heute (26.10.2026) in einer Sondersitzung erfahren konnten, geht es Rödermark noch nicht schlecht genug , um mit einer Klage Erfolg zu haben, die auf die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 137 HV und des Konnexitätsprinzips abzielt. Vielleicht ist der Antrag zum Gemeindezentrum ein weiterer Baustein auf dem Weg dorthin.
Mit dem Antrag DS/266/26 bittet die Verwaltung die Stadtverordneten um Zustimmung zur geplanten Nutzung des Gemeindezentrums St. Gallus in Urberach durch die Stadt Rödermark.
Das Problem steht schwarz auf weiß in der Beschlussvorlage vom 23.09.2026
Damit die finanziellen Auswirkungen des Nutzungsvertrages beurteilt werden können, werden derzeit die sich daraus ergebenden Fragen u. a. hinsichtlich der derzeitigen Nutzung sowie der Betriebs- und Instandhaltungskosten geklärt.“ Quelle
Kosten nicht geklärt.
Mit anderen Worten. Die finanziellen Auswirkungen sind noch nicht abschließend geklärt.
Egal. Legen wir schon mal los.
Trotzdem soll die Stadtverordnetenversammlung am 10. November über den Antrag entscheiden, dass der Magistrat einen Nutzungsvertrag abschließt.
Wie soll man einer solchen Entscheidung zustimmen, wenn die finanziellen Folgen noch gar nicht feststehen? Im Finanzausschuss steht das Thema zwar auf der Tagesordnung. Eine Frage, bei der zumindest -Gallus- erwähnt wird, steht erst auf der Tagesordnung zur Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2026.
Die Stadtverordneten erhalten evtl.eine Antwort zu den Kosten und sollen kurz danach über einen Antrag entscheiden, dessen finanzielle Auswirkungen man nicht annähern kennt. Zumindest geht eine solche Angabe aus den schriftlich vorliegenden Unterlagen nicht hervor.
Welche Verpflichtungen geht die Stadt insgesamt ein? Und mit welchen jährlichen Ausgaben muss gerechnet werden?
Werden die Stadtverordneten am 10. November zustimmen, obwohl die finanziellen Auswirkungen noch geklärt werden?
Siehe
» Was wird uns das Gallusheim kosten?
» Antrag
» Nutzung
» Frage
Ein wenig Nosgtalgie: Besispiel Schillerhaus
[..] Die Idee eines Stadtteilzentrums ist (wenn man Geld hat) eine wirklich gute. Keine Frage. Die anfänglich diskutierten Zahlen waren auch nicht dramatisch. Laufender Betrieb „22.000€/jährlich. Einmalige außerplanmäßige Investition 30.000€. Küche (einmalig) 20.500€ Monatliche Miete: 2.000€. Soweit, so gut und vertretbar in der Abwägung. Doch was kostet das SchillerHaus nicht einmal 2 Jahre nach Einrichtung? Rund 200.000€ … na klar, komplett auf Pump!!! Unfassbar, wie trotz horrender Schuldenlage hier ein Projekt massivst aufgebläht wird. Quelle
Wegen 85.000,00 € Einnahmen von 340.000.00 riskieren? Was wird uns das Gallusheim kosten?
In 2025 wurde die Spielapperatesteuer für 2026 angehoben.
Aussage bei der Ausschusssitzung 2025:
[..]Die Aussagen der beiden Spielhallenbetreiber hierzu sind eindeutig: Die im Mai geplante Steuererhöhung sei wirtschaftlich nicht tragbar. Sollte sie in 2026 weiterhin bestehen bleiben, sehe man sich wohl gezwungen, den Betrieb einzustellen.[..] Siehe
In 2026 hatte die Erhöhung Bestand. Soweit mir bekannt ist, gibt es drei Spielhallen in Rödermark. Oder sind es nur zwei?
Ich meine gehört zu haben,
dass einer der Spielhallenbetreiber geäußert hat, sein Pachtvertrag laufe 2027 aus und er könne den Betrieb nicht weiterführen, wenn die im Jahr 2026 festgelegte Steuer erhoben werde.
Bei der STAVO am 10.11.2026 (TOP8) wird über eine weitere Steigerung der Spielapperatesteuer
entschieden. Man rechnet mit einer Steigerung der Einnahmen um 85.000,00 € auf insgesamt 425.000,00€
Ich bin der Meinung, dass man, wenn man schon unbedingt weiter an der Steuerschraube drehen will, zumindest das Jahr 2027 hätte abwarten sollen.
Wenn es tatsächlich so kommt, wie von den Spielhallenbetreibern angekündigt, dass sie die Steuererhöhung finanziell nicht verkraften können und deshalb ihre Betriebe schließen müssen, müsste sich das spätestens Ende 2026 Angfang 2027 zeigen.
Sollten die Spielhallen hingegen auch 2027 weiterbestehen, könnte man zumindest feststellen, dass die Steuererhöhung von 2026 offenbar doch verkraftbar war und die Warnungen der Betreiber möglicherweise das übliche Säbelrasseln im Vorfeld einer geplanten Steuererhöhung waren.
Andererseits kann die Verwaltung zumindest an der Entwicklung der Gewerbesteuerzahlung ermitteln, was für Gewinne die Spielhallen in etwa erwirtschaften.
Sollten 2027 tatsächlich Spielhallen schließen müssen, wäre das für die Stadtverordneten ein deutliches Signal, dass drei Steuererhöhungen innerhalb eines Jahres (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Spielapparatesteuer)n möglicherweise doch zu viel des Guten waren.
Überschlägig betrachtet müssen die für 2027 geplanten Mehreinnahmen der Stadt in Höhe von 85.000 Euro von gerade einmal zwei oder drei Unternehmen erwirtschaftet werden.
Sollten die Spielhallen auch nach 2027 noch existieren und sich die Steuerbelastung als tragbar erweisen, könnte die Stadt immer noch im Jahr 2028 prüfen, ob eine weitere Erhöhung sinnvoll und vertretbar ist. Warum also nicht zunächst abwarten, welche tatsächlichen Folgen die bisherigen Erhöhungen haben, anstatt die nächste Belastung bereits vorwegzunehmen?
Können die Stadtverordneten überhaupt über ein solches Thema abstimmen?
Dürfen tun sie es.
In einer HFuW-Sitzung im Jahr 2025 fiel zu diesem Thema sinngemäß folgende Aussage eines Stadtverordneten:
„Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.“ Quelle
Wenn das die Grundlage der Entscheidungsfindung ist, dürfte es bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich auch keine längeren Diskussionen geben.
Antrag aufrufen, abstimmen, nächstes Thema.
Wozu noch diskutieren, wenn man sich ohnehin ganz auf die Verwaltung verlässt?
Noch etwas zu Belastungen.
Ich bin nicht sicher, ob die Grundsteuer tatsächlich erst 2028 auf über 1.700 Prozentpunkte angehoben werden soll oder ob eine solche Erhöhung bereits 2027 droht.
Siehe auch
» Wegen 60.000 € den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen riskieren?
» Reduzierung auf Anwesenheit
» Gallusheim: Blindflug in eine Kostenfalle?
Gallusheim!
Ein weiteres Groschengrab?
Oben will man Geld einnehmen, hier gibt man es wieder aus.
Ein Antrag der Verwaltung (TOP 9), der den Bürger wahrscheinlich sehr viel Geld kosten wird.
Was ich schon seit längerer Zeit bemängele, ist die Tatsache, dass unter den meisten Anträgen zu den Angaben „finanzielle Auswirkungen“ keine Angaben gemacht werden.
Das bedeutet für mich, dass die Verwaltung keinen Anhaltspunkt hat, welche Kosten dieser Antrag mit sich bringen wird und mit welchen Kosten (Grundsteuern) die Bürger belastet werden.
Die CDU versucht mit einer Anfrage (TOP 4.8), diese Unterlassung der Verwaltung zu heilen, indem nach den Kosten gefragt wird. Da fragt man sich doch wirklich, wieso muss man nachfragen?
» Warum wird diese Angabe nicht schon von der der Verwaltung dort eingetragen?
» Kennt man keine Kosten und denkt: Passt schon?
» Wenn es nicht passt, passen wir halt die Grundsteuer an.
BTW. Ich habe mir sagen lassen, dass es in den Sommermonaten in den Räumlichkeiten unerträglich heiß wird.
Auszug aus dem Nutzungsvertrag<
» (1)Die Eigentümerin räumt der Stadt die volle Nutzung des im Jahre 2014 auf dem Gallusplatz in Rödermark-Urberach fertiggestellten und seitdem in Eigenregie der Pfarrgemeinde genutzten Gemeindehauses St. Gallus ein.
» (2) Die Stadt übernimmt alle Kosten und Lasten, die mit dem Betrieb der Einrichtung verbunden sind und verzichtet auf Garantien und Gewährleistungen im Hinblick auf die durch diesen Vertrag übertragenen Vermögensgegenstände einschließlich der Versicherungen
An Geldmangel kann mehr Transparenz nicht mehr scheitern. Nur noch am Willen.
Schon seit 2014 setzt sich die FDP dafür ein, die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in die Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger zu übertragen. Bisher sind alle Versuche am Widerstand der Stadtverordneten gescheitert.
Die Stadt hat kein Geld?
Eines der Argumente gegen eine Übertragung lautete: Die Stadt hat kein Geld. Mit dem aktuellen Antrag der FDP dürfte dieses Argument jedoch vom Tisch sein.
Was darf übertragen werden?
Ein weiteres Gegenargument, dass alles übertragen wird, ist nicht geplant. Jeder Stadtverordnete hat vor seinem Redebeitrag die Möglichkeit, eine Übertragung seines Redebeitrags zu unterlassen. Bereits im Antrag aus dem Jahr 2024 war vorgesehen, dass Stadtverordnete, die eine Aufzeichnung ihrer Person ablehnen, dies vor Beginn der Sitzung dem Stadtverordnetenvorsteher mitteilen können.
Hier geht es zum Antrag aus dem Jahr 2014.
Mehr Teilhabe am politischen Leben
Eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen würde auch den Mitbürgern die Teilnahme am politischen Leben ermöglichen, denen es aus diversen Gründen nicht mehr möglich ist, an den Sitzungen teilzunehmen.
Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, Bürgernähe und politischer Teilhabe.
Wie wird man sich entscheiden? Für oder gegen mehr Transparenz?
Nun bleibt abzuwarten, wie die Stadtverordneten über den FDP-Antrag entscheiden. Wird endlich der Weg für mehr Transparenz und Bürgernähe freigemacht? Oder wird eine weitere Chance vertan, mehr Menschen an den Informationen und Diskussionen aus den öffentlichen Sitzungen teilhaben zu lassen.
Finanzierung
Ziel des vorliegenden Antrags ist es, das Projekt „Streaming“ so auszugestalten, dass dem Haushalt keine Kosten entstehen.
5) Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, zur (anteiligen) Gegenfinanzierung (über den Gesamthaushalt) der Liveübertragung aus den
öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung die Aufwandsentschädigung („Sitzungsgeld“) für politische Sitzungen (§ 3 Abs. 1 der
Entschädigungssatzung der Stadt Rödermark) um 5 € zu reduzieren. […] Siehe
Was darf übertragen werden?
Schon im Antrag von 2014 stand:
[..] Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die eine Aufzeichnung ihrer Person in der Stadtverordnetenversammlung ablehnen, haben dies dem/der Stadtverordnetenvorsteher/ in vor Beginn der Sitzung anzuzeigen. In diesem Fall sind die Aufnahmen für das Live‐Streaming so zu gestalten, dass die Rechte des/der widersprechenden Stadtverordneten gewahrt werden.[..] Quelle
WARNUNG. Kritische Sicherheitslücken.
Testen können Sie eine Site wie folgt:
» Öffne den Website-Check von Myline. https://myline.de/en/tools/website-check
» Gebe die URL ein. z.B. https://www.rm-news.de ein.
» Prüfe den Bereich „PHP version“
PHP 8.5.12, 8.4.27, 8.3.36 and 8.2.35 fix two critical vulnerabilities that can allow unauthenticated remote code execution. All PHP users are strongly encouraged to update immediately. Quelle
PHP 8.5.12, 8.4.27, 8.3.36 und 8.2.35 beheben zwei kritische Sicherheitslücken, die eine nicht authentifizierte Ausführung von beliebigem Code (Remote Code Execution) ermöglichen können. Allen PHP-Nutzern wird dringend empfohlen, umgehend ein Update durchzuführen.
Siehe auch
» Was über die Sicherheitslücke bekannt ist
