Ich habe den Artikel nach oben gesetzt, damit ich nicht vergesse nachzusehen, ob die Antworten schon da sind.

Hervorgehoben

Fragen der Fraktionen an den Magistrat der Stadt Rödermark zur Beantwortung auf der
Stadtveordnetenversammlung 16.06.2025:
Stavo 16.06.2026: Die Antworten weden schriftlich zur Verfügung gestellt.

Frage eingereicht || Punkt auf der Tagesordnung
7.1 || 11.05.2026
7.2 || 25.05.2026
7.3 || 25.05.2026
7.4 || 25.05.2026
7.5 || 26.05.2026
7.6 || 26.05.2026
7.7 || 26.05.2026
Ich habe den Artikel nach oben gesetzt, damit ich nicht vergesse nachzusehen, ob die Antworten schon da sind. weiterlesen

Gewerbesteuereinnahmen erstes Halbjahr 2026. Nicht so gut.

1. Halbjahr 2025: 8.595.814 || Prognose für das Jahr 2025 17,2 Mio. € 1
1. Halbjahr 2026: 7.127.629 || Prognose für das Jahr 2026 17.8 Mio. € 1
Quelle: https://statistik.hessen.de/unsere-zahlen/finanzen
Hoffen wir auf Steigerung.
Laut Statistik lagen die Gesamteinnahmen 2025 bei 17.057.724,00€

1Siehe Haushaltsplanentwurf 2026 Seite 30

Aufgaben des Präsidenten der Konnexitätskommission

Muss man gleich klagen?
AL/Die Grünen wollen klagen (Siehe FB). Ein Antrag, eine Klage einzureichen, ist schnell getippt. Die eigentliche Arbeit, die letztlich der Bürger zu bezahlen hat, wird an eine Rechtsanwaltskanzlei ausgelagert, während man sich selbst öffentlichkeitswirksam präsentieren kann: „Seht her, wir setzen uns für euch ein.

Es handelt sich wohl zunächst nur um einen Antrag
an die Verwaltung mit der Aufforderung, eine Rechtsanwaltskanzlei auf Kosten der Allgemeinheit mit der Durchführung einer Klage zu beauftragen. Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag der AL/Die Grünen im Stadtparlament keine Zustimmung erhält.
In den Ausschusssitzungen sollte man die AL/Die Grünen dazu bewegen, eine eigene Begründung zu verfassen und dann den Weg über die Konnexitätskommission einzuschlagen.

Man muss nicht gleich klagen.
Aufgaben des Präsidenten Konnexitätskommission
Der Präsident des Rechnungshofs ist auch Vorsitzender der Konnexitätskommission. Die Konnexitätskommission ist eine Vermittlungsstelle zwischen Kommunen und Land. Sie setzt sich weiter aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Landesregierung und Finanzexperten zusammen. Dies ist im Gesetz zur Sicherung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden geregelt.
Siehe: https://rechnungshof.hessen.de/ueber-uns/konnexitaetskommission

Ablauf
1.) Die Konnexitätskommission wird angerufen.
2.) Führt das Verfahren zu keiner Einigung, bleibt der Rechtsweg offen.

Das bedeutet allerdings,
dass der Antragsteller zunächst Vorarbeiten leisten muss. Er muss sachlich darlegen, welche Belastung entstanden sind und warum ein finanzieller Ausgleich verlangt wird.
Man muss kein Jurist sein, um ein solches Anliegen an die Konnexitätskommission zu formulieren.
Die Angtragsteller, die zur Klageeinreichung aufrufen, müssen ja wohl auch genau wissen, was sie zu beanstanden haben.

Für die Bürgerinnen und Bürger hat dieses Verfahren einen entscheidenden Vorteil:
Nach meinem Kenntnisstand entstehen keine Gerichts- oder Verfahrensgebühren
Es wird zunächst eine außergerichtliche Klärung angestrebt.

Zur Frage „Hat die Stadt auch ein Sparbuch?“

Ja. Man sieht vor und baut Rücklagen auf. Wenn es dann einmal nicht so gut läuft, kann man auf das von Ihnen als „Sparbuch“ bezeichnete Guthaben zurückgreifen.

Rücklagen. Hier aus dem Haushaltsplan aus 2023

Wie Sie sehen, hatte der Magistrat Anfang 2023 insgesamt 7.795,00 € zur Verfügung, um z.B. einen negativen Ergebnishaushalt auszugleichen. Der Verlauf zeigte schon 2023, dass Ende 2026 von den ca. 7,8 Mio auf 1.543.000 € abgebaut wird. So der Plan 2023.

Da die Verwaltung es bis heute noch nicht geschafft hat, einen Haushaltsplan aufzustellen, der auch verabschiedet werden kann, müssen wir uns an die Zahlen halten, die die Stadtkämmerin Ende 2025 als Entwurf vorgelegt hat.

Mein Fazit.
Rödermark hat laut HaushaltsplanENTWURF (also auch mit Zahlen vor der Grundsteuererhöhung auf 1.327) nicht nur ein Defizit von ca. 13,8 Mio, sondern auch noch sämliche Rücklagen in Höhe von ca. 7,8 Mio. (Anfang 2023) aufgebraucht.

Zur zweiten Frage:
Ja, wir haben noch einen Bürgermeister. Warum er sich in dieser für die Stadt und ihre Bürger so schwierigen Situation nicht im Rahmen eines Bürgerforums öffentlich äußert, müssen Sie ihn schon selbst fragen.

Meine persönliche Meinung:
Das Verhalten des Bürgermeisters ist angesichts der aktuellen Situation unterirdisch. Die Bürger hätten mehr verdient als Schweigen und Sofa-Auftritte.

Ich hoffe, damit sind die Fragen beantwortet.

Quellen zu den Screenshots
Haushaltsplan 2023
HaushaltsplanENTWURF 2026

Haushalt Rödermark. Kann mir einer ein rezeptfreies Antidepressivum empfehlen?

Rodgau
Hinter verschlossenen Türen wird sogar darüber nachgedacht, Bürgerhäuser und Sporthallen zu schließen.
Quelle: OP-Online
Ob das auch auf Rödermark zutrifft?

Haushalt (Beschlussexemplar) Rodgau
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 135.055.323,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 143.537.358,00 EUR
mit einem Saldo von 8.482.035,00 EUR (Defizit)
Grundsteuer A 760%
Grundsteuer B 1.250%

Haushalt (Entwurf) Rödermark
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 92.475.550 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 106.285.455 EUR
mit einem Saldo von 13.809.905 EUR (Defizit)
Grundsteuer A 175% (ohne Beschlussexemplar umgesetzt 900%)
Grundsteuer B 990% (ohne Beschlussexemplar umgesetzt 1.327%)
Es gibt ein noch nicht beschlossenes Haushaltssicherungskonzept mit einem reduzierten Defizit von 6.269.565.

Um sicherzustellen, dass alle notwendigen Zahlungen geleistet werden können, hat man beschlossen (CDU/AL) den Höchstbetrag der Liquiditätskredite (aka Überziehungskredit) von 10 Mio. Euro auf 15 Mio. Euro aufzustocken.

Liquiditätskredite um 5 Mio aufstocken. Siehe
Liquiditätskredite sollten eingesetzt werden, um bei Auszahlungen „Spitzen nach oben“ (kurzfristig) abfangen zu können.

Erinnern wir uns aber mal an die Zeit so um 2010.
Da hatten genau diese Kredite einen Stand von ca. 12,5 Mio. erreicht und in der Verwaltung hatte man wohl keinen Plan, wie man diese Liquiditätskredite abbauen könnte. (Siehe) Durch Hilfe „von oben“ wurde Rödermark durch den ersten Rettungsschirm um 12.260.962 € entschuldet. (ca. 100 hessische Kommunen beanspruchten diese Hilfe)

Mit dem zweiten Rettungsschirm, so um 2019,
gab es weiter 27.900.000,00. Denkt man in der Verwaltung daran, dass es für Rödermark wieder eine solche Entschuldung geben kann? Zweimal hat man uns das Land schon entschuldet; den Karren aus dem Dreck gezogen.

Insgesamt 40.160.962.
In diesem Betrag enthalten sind 13.950.000 die JEDER Rödermärker Bürger mit 25,00 € jährlich zurückzahlen muss. Übrigens. Weniger als die Hälfte der hessischen Kommunen haben die beiden Rettungsschirme in Anspruch nehmen müssen. Zahlen zu den Rettungsschirmen und weitere Zuwendungen hier

Als Soforthilfe zum Haushalt
erhielt Rödermark für den Haushalt 2025 889.157,00 Euro. Siehe

Für Investionen, z.B. grundhafte Sanierung der Straßen
werden in der ersten Tranche über den Zukunftspakt. 9.524.021,00 Mio zur Verfügung gestellt.
Weitere Millionen für Investitionen in die örtliche Infrastruktur folgen in einer zweiten Tranche (2028?) Siehe
Siehe auch FAQ zum: Kommunal-Infrastruktur-Finanzierungsgesetzes (LuKIFG) in Hessen

Wenn der Magistrat die Schuld zum hohen Defizit hauptsächlich
auf die fehlende Unterstützung durch das Land und Bund, Kreisumlage und gestiegene Lohnkosten aufbaut (Siehe Anschreiben), sollte man sich auch einmal überlegen, ob sich die Höhe des Defizits nicht auch aus dem Handeln des amtierenden Magistrats ableiten lässt. Für den „Erhalt der Infrastruktur“ siehe vorigen Absatz.


So ganz nebenbei. Der Magistrat erwähnt in dem Anschreiben zur Anhebung der Grundsteuer B die gestiegenen Kreisumlagen. In einer derartig schlimmen Situation, in der sich laut Aussage der Bürgermeister des Kreises befindet, kommt die Erhöhung der Entschädigung für die Kreistagsabgeordneten genau zur richtigen Zeit.
Siehe: Ein Inflationsausgleich, von dem andere nur träumen können


Jetzt zu dem Artikel in der Offenbach-Post zum Rodgauer Hauhalt.

Das Defizit der beiden Haushalte
Rodgau: 8.482.035,00
Rödermark: 6.269.565
Beachten Sie das Haushaltsvolumen.
Rodgau Einnahmen: 135.055.323,00 (Plan 2026)
Rödermark Einnahmen: 92.475.550,00 (Plan 2026)

Mehr als 1.700 Menschen wehren sich in einer Online-Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in Rodgau. Die Stadt hat bereits 5,6 Millionen Euro eingespart – doch das reicht nicht. Hinter verschlossenen Türen wird sogar darüber nachgedacht, Bürgerhäuser und Sporthallen zu schließen. Quelle: OP-Online

Ob da im Rödermärker Magistrat hinter verschlossener Tür auch weitere Grausamkeiten vorbereitet werden?


» Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe
» Ergebnis der Beprechung. „Beratung zum Haushaltsplan 2026 Stadt Rödermark“ in Wiesbaden 25.06.2026