Kommunalwahl 2026. Es wird ein Blindflug.

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Verlässliches wird es wenig geben.
Was Sie bei kommenden Wahlveranstaltungen glauben können, wird bestimmt nicht erwähnt
„Wir müssen sparen. Wir sind finanziell am Ende„

Würde der derzeit vorliegende Haushaltsplanentwurf der Stadtkämmerin zur Abstimmung kommen und die Schwarz/Grüne Koalition diesem zustimmen, würde Bürgermeister Rotter den Haushaltsplan seiner Kämmerin ablehnen, weil dieses 556 Seiten starke Werk keine Chance hat, genehmigt zu werden.

Was für neue Belastungen könnten hinzukommen?
Fragen Sie den Kommunalpolitiker, ob es eine Straßenbeitragssatzung oder Ähnliches (wiederkehrende Beiträge) geben wird. Ich denke dabei an die Zeit, in der Rödermark schon einmal unter der Knute der Aufsichtsbehörde stand (2013–2018). Im Rahmen des Schutzschirmvertrags war in Rödermark ein Haushaltssicherungskonzept umzusetzen. Der Haushalt musste so geführt werden, dass ab dem Haushaltsjahr 2018 ein dauerhaft ausgeglichener Ergebnishaushalt erreicht wird.
 
Eine grundhafte Erneuerung von Straßen war seinerzeit nur mit einer Beitragssatzung möglich.

Laut einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten muss Rödermark bedarfsgerecht jährlich rund 2,2 Millionen Euro in den Straßenbau investieren.
Fehlt das Geld, aber man muss grundhaft sanieren, was dann? HGO sagt in etwa, dass alle zumutbaren Einnahmequellen auszuschöpfen sind, bevor Schulden gemacht ….

Den vorhandenen HaushaltsplanENTWURF
kann man in die Tonne treten. Ein neuer Plan muss her. Zuvor ist allerdings ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Das wird dauern.
Rödermark wird wohl für 5 – 6 Jahre nicht mehr so mit dem Geld umgehen dürfen, wie man es bisher getan hat. Man kann es aber auch als Glücksfall bezeichnen. Rödermark steht unter strenger Aufsicht. Siehe auch: Hilferuf: Herr Quilling, übernehmen Sie

Wie hoch sind die zusätzlichen Belastungen,
mit denen man in Rödermark rechnen muss? Erfahren werden wir das verbindlich frühestens Mitte 2026 (Stand 01.2026). Alles, was man uns in Wahlkampfzeiten erzählen wird, sei es auf dem Marktplatz, in Räumlichkeiten der Quartiersgruppen oder auf einer (wie in einem Kommentar genannt) Therapiebank, sind Erkenntnisse aus der Glaskugel.

Zum Wahlbeginn wird es wohl kaum eine seriöse Auskunft
zu den Finanzen und den daraus resultierenden Belastungen für die Bürger geben, die wahrscheinlich dann rückwirkend ab dem 1.1.2026 gelten. Der Beginn der Briefwahl markiert den Start. Wird man dem Bürger im Wahlkampf die Wahrheit sagen: „Wir müssen sparen und die Bürger müssen mit einer weitere starke Belastungen rechnen.„

Hinweis:
Wenn die neuen Belastungen den Bürgern dann im Mai oder Juni bekanntgegeben werden und dieselbe Wendehals-Koalition weiter an der Macht ist, können Proteste » so wie es in Rödermark seit geraumer Zeit Standard ist und eine Änderung der Absicht herbeiführte « diesmal nichts mehr bewirken. Andere entscheiden jetzt über das Wesentliche.

In einem Kommentar (FB) wurde der Haushalt Seligenstadt erwähnt.
Der Haushaltsplan Seligenstadt wurde bereits verabschiedet und wird wohl auch genehmigt werden.

Hier einige Eckdaten zum Haushalt Seligenstadt

Einwohner 31.12.2024
Seligenstadt: 21.340
Rödermar: 28.754

Mittelbedarf ordentlicher Haushalt
Seligenstadt: (beschlossen) 66.889.938€ (je Einwohner 3.134,49€)
Rödermark: (Entwurf) 106.285.455€ (je Einwohner 3.696,37€)

Fehlbedarf. Einwohner 2026
Seligenstadt: 4.160.000/21.340 = je Einwohner 194.94€
Rödermark: 13.139.739/28.754 = je Einwohner 456.97€

Bestand in Zahlungsmittel bis 2029
Seligenstadt: immer Positiv.
Rödermark immer über 10.000.000 im Minus.

Fehlbedarf ordentlicher Ergebnis
Seligenstadt: 4.160.000 €
Rödermark: 13.139.739€

Grundsteuer / Gewerbesteuer
Seligenstadt:850% / 380% (beschlossen)
Rödermark: 990% / 400% (Plan)

Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2026
1.405,10% (Seligenstadt)
2.477,36% (Rödermark )

» 27.800 (556*50) Seiten die man getrost in die Tonne treten kann.
» HaushaltsplanENTWURF Rödermark
» Haushaltsplan Seligenstadt
» Genehmigung Haushaltsplan (Haushaltssatzung) Seligenstadt
» Minus kleiner als gedacht: Koalition beschließt Etat für 2026

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Wie wird die politische Mehrheit nach der Kommunalwahl aussehen?

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Der Wendehals
Der Wendehals

Hier ist jetzt das Protokoll

Warum habe ich am 19.01.2026 hier im Blog geschrieben, dass ich das Protokoll der Sitzung vom 27.11.2025 vermisse?

Ich wollte das Abstimmverhalten der Stadtverordneten
zu dem Antrag des Magistrats, mit dem das Gebiet „Steckengarten“ in den Entwurf des Flächennutzungsplans aufgenommen werden soll, schriftlich vorliegen haben.
Nicht dass ich hier für oder gegen die Aufnahme plädiere. Viel interessanter ist das Verhalten der „Wendehals-Koalition„, also der Stadtverordneten, die den größten Einfluss darauf haben, was in Rödermark passiert.
Sprich: Wie SPD, FWR oder FDP abstimmen, hat keine Auswirkung auf das, was Schwarz/Grün beschließt.

Die Koalition hat sich bei der
Vorabstimmung (ohne bindende Wirkung) für die Aufnahme des „Steckengartens“ in den Flächennutzungsplan ausgesprochen. Das hat jedoch seit 2025 zunächst begrenzte Bedeutung. Offenbar will man zunächst abwarten, wie die Bürgerinnen und Bürger dazu stehen – und sich gegebenenfalls später anders entscheiden.

Was macht die Kolition?
Nach Bügereinwand wurde die Meinung geändert. Der Steckengarten wurde gestrichen.

Herr Michael Gensert. Wer ist seit 2025 „Die Macht“? Die Koalition oder der Bürger?

[Ironie on] Warum nicht Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse
aufgeben und direktdemokratisch entscheiden? Die angeblich „sagenhaften“ Einsparungen von 4.000,00 € an Sitzungsgeldern durch die Eingliederung der KBR in den Kernhaushalt (Quelle: Stadtpost) ließen sich so jedenfalls deutlich steigern [Ironie off]

Rödermark. Die „Wendehals-Politik“ von CDU und Al die Grünen.
sicherlich nicht unbedingt zum Wohle der Rödermärker Bürger.

Das die Koalition zunächst beschließt und dann wieder zurücknimmt,
ist 2025 schon fast Standard geworden. Wenn Bürger husten, fängt man an nachzudenken. So war es in weniger als einem Jahr bei der Grundsteuer, den Kita-Gebühren und beim Flächennutzungsplan.

Eine solche Koalition braucht wirklich kein Mensch. Die Rücknahmen haben auch nichts mit gelebter Demokratie zu tun.

Das beste Beispiel für eine aus meiner Sicht totale Fehlentscheidung
war die Rücknahme der dringendst erforderlichen Einnahme über die Grundsteuer B. Nicht dass man glücklich über 1250 Punkte wäre. Aber die Koalition hat die Finanzen derart strapaziert, dass es eigentlich notwendig wäre. Die Absenkung auf 990 war im Prinzip unverantwortlich. Unverantwortlich in Zeiten, in denen die Stadt Rödermark in Richtung – im richtigen Leben würde man sagen – Konkurs bewegt. Die Quittung gibt es jetzt. Ein erstellter Haushaltsplan, der nicht genehmigt würde. Ein Haushaltssicherungskonzept muss erstellt werden. Vorbei ist es mit dem Tätigen von Ausgaben, die nicht vorher von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurden. Genehmigt durch das Haushaltssicherungskonzepts

Fragen Sie sich doch einfach: Wie kann es sein,
dass 26 Stadtverordnete (Koalition) ernsthaft (sollte man annehmen) darüber beraten, ob man dem Antrag des Magistrats zu einer Grundsteuererhöhung von 800 auf 1250 Punkten zustimmt, und anschließend, nachdem man darüber nachgedacht hat, wieder zurücknehmen? Was in 2026 kommt, werden wir wohl erst nach der Kommunalwahl erfahren. Wir können dankbar sein, wenn es nur bei einer kräftigen Grundsteuererhöhung bleiben wird.

Da sind wir jetzt:
Ohne ausgeglichenen Haushalt müsse die Stadt die Kontrolle über ihre Finanzen an das Regierungspräsidium abgeben.

Bei der Vorabstimmung am 23.04.2025
(Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss) zur Hebesatzänderung auf 1250 haben NUR AL/die Grünen und CDU dem Antrag des Magistrats zugestimmt. Hier wurde auch dem Antrag des Magistrats zur Kita Kostenbeitragssatzung NUR von CDU und AL/Die Grünen zugestimmt.

Bürgermeister Rotter zog bei der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung,
wohl auf öffentlichen Druck, die Anträge seines Magistrats zur Grundsteuer und Kostenbeitragssatzung zurück. Was kann man daraus schließen? Waren die ursprünglich geplanten Erhöhungen nicht notwendig oder überzogen? Oder wissen die in der Führungsetage nicht genau, was notwendig ist, oder auch nicht? Wie sich 2026 herausstellt, wäre es bitter nötig gewesen.

» 450% wären eigentlich notwendig. Wie schafft man das mit 190%
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
 

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Ist die Post ist schneller als der Verteiler der Stadt Rödermark.

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Oder wurde noch nichts verschickt?

Bei der am Mittwoch stattgefundenen Sitzung zum Haushalt wurde zugesagt, dass die dort vorgelesenen Antworten schriftlich zugestellt werden. Mitschreiben brauchte man also nicht. Bedeutet „schriftlich zugestellt“, dass nur die Stadtverordneten oder auch interessierte Bürger die Information bekommen?
Jedenfalls ist bis jetzt, 19.01.2026 10:00h, über das Ratssystem „Allris“ noch nichts abgelegt worden.

Wie lange wird es dauern, bis die von Frau Schülner vorgelesenen Antworten, der Allgemeinheit zugestellt werden können? Bei mir würde das 5 Minuten dauern.
Das, was vorgelesen wurde, dürfte ja wohl kaum in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht werden , die eine Verzögerung erklären könnte.

Wenn ich alleine daran denke, wie lange es gedauert hat, bis das Protokkoll der Sitzung vom 27.11.2925 bis zur Veöffentlichung gedauert hat, kann man auch befürchten, dass es so auch den Antworten zu den Fragen zum Haushalt 2026 ergehen

In Hinsicht auf die Kommunalwahl sind aktuelle Informationen zu dem wohl kommenden Katastrophenhaushalt 2026 extrem wichtig.

 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
 

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

27.800 (556*50) Seiten die man getrost in die Tonne treten kann.

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Stimmt nachdenklich.

Für jedes Stadtverordnetenmitglied sowie jedes Magistratsmitglied wurde wohl eine gedruckte Ausgabe » ordentlich in Ordnern abgeheftet « bereitgestellt. Insgesamt ergibt dies rund 27.800 Seiten in 50 Ordnern.

In der Sitzung am 14.01.2025 zeigte sich, dass eine inhaltliche Befassung zu diesem Entwurf kaum stattfand bzw. stattfinden konnte. Vor diesem Hintergrund sei die Frage erlaubt, ob es in diesem besonderen Fall nicht sinnvoller gewesen wäre, den Entwurf ausschließlich online oder zumindest in deutlich geringerer gedruckter Auflage zur Verfügung zu stellen.

Welche Kosten sind durch diese Maßnahme entstanden?
 
Siehe auch
» 15.01.2026 Rücktritt wäre nicht schlecht. Grundsteuer B 2.477,36
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

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Rücktritt wäre nicht schlecht. Grundsteuer B 2.477,36 Prozentpunkte

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Ich bin gespannt, wie die Fraktionen ihren Wahlkampf aufbauen werden.

Zu dem äußerst deprimerenden Abend nur wenige Zeilen, damit ich mich später daran erinnere, was (habe ich entfernt)……

Die Hilflosigkeit des hauptamtlichen Magistrats und der schwarz/grünen Koalition füllte den Raum.

Die gestrige Sitzung des HFuW stand ganz im Zeichen des Haushalts 2026.
„Bürger, die wissen wollten, welche Steuern und Gebühren 2026 und vielleicht auch in den Folgejahren anfallen werden (können), wurden enttäuscht.“ Der zurzeit vorliegende Haushaltsentwurf mit der Haushaltssatzung wurde gestern pulverisiert.

Was mir diesmal bei einer Sitzung, die den Haushalt betrifft, fehlt, ist ein Hinweis auf das Alsfelder Urteil und die fehlende, finanzielle Unterstützung. Oder hab ich das überhört? Lag es daran, dass Rödermark eine unerwartete Soforthilfe in Höhe von knapp 900.000 € erhalten hat und diese bereits im Haushaltsplan berücksichtigt wurde? Verplant durch einen Antrag, der von der Verwaltung eingereicht wurde.
 
Oder lag es daran, dass Rödermark aus dem Sondervermögen des Bundes rund 9,5 Mio. zu erwarten hat? In 2028 stehen nochmals 1,7 Milliarden Euro zur Verteilung auf die hessischen Kommunen zur Verfügung.

Rein theoretisch könnten die 9,5 Mio komplett
für die angegebenen „Wofür können die Kommunen das Geld verwenden?“ in z.B. 2026 investiert werden.

Stand der Dinge ist:
Vor der Kommunalwahl wird der Bürger nichts VERBUNDLICHES zum Haushalt (Grundsteuer Gebühren) erfahren. Die Verwaltung muss ein genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungskonzept erstellen.
Und ob das schon zur Kommunalwahl vorliegt, wage ich zu bezweifeln. Der Fahrplan für eine Verabschiedung des Haushalts sieht den 12.5 .bzw. 16.5 vor. Also zu einem Zeitpunkt, in dem mit der Haushaltssatzung, die Grundsteuer B (evtl. auch eine neue C) rückwirkend zum 1.1.2026) festgelegt werden kann.

Die längerfristige Planung sieht nach dem letzten positven Vortrag für 2026 von 7.654.732,00 €
für die kommenden Jahre folgende Defizite an Zahlungsmitteln vor (Anfangsbestand)
2027: 2.193.264; 2028: 11.838.803,00€; 2029: 23.590.001,0€ und 2030: 35.424.652,00€
So kommt man schnell auf einen Schuldenstad von 100.000.000 Mio. Ein gesamter Jahreshaushalt
 
Das Jahr 2026 konnte man mit einem Zahlungsmittelbestand von 7.654.732 € (dank der Eingliederung der KBR?) beginnen.

Die gesamten Rücklagen des Kernaushalts bis 2025 sind aufgebraucht.

Was kann uns blühen?
In jedem Fall eine kräftige Grundsteuererhöhung. Des Weiteren die in 2025 zurückgenommene Erhöhung für die Kinderbetreuung? Eine wie auch immer ausgestaltete Straßenbeitragssatzung? Streichen von Vereinsförderung? Streichen von Verschönerungsarbeiten?

Der rechnerisch ermittelte Hebesatz für die Grundsteuer B zum Erreichen des ausgeglichenen ordentlichen Ergebnisses in 2026 beträgt 2.477,36 Prozentpunkte. Quelle: Finanzstatus

Haushaltssicherungskonzept hatten wir schon mal,
unter Roland Kern. Straßen konnte nicht grundhaft saniert werden, weil keine Straßenbeitragssatzung war. Kern hat dann zwar die „wiederkehrenden Beiträge [Straßenbeitrag]“ eingeführt, die aber nach einem Tag Laufzeit wieder zurückgenommen wurden. Jetzt haben wir wieder die gleiche Situation. Allerdings in verschärfter Form. Roland Kern ist nicht mehr Bürgermeister. Lesen Sie hier die Beiträge zu Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge

Leider hat Herr Quilling nicht auf die Bitte —Hilferuf: Herr Quilling, übernehmen Sie — nicht reagiert.

Siehe auch
» 15.01.2026 27.800 (556*50) Seiten die man getrost in die Tonne treten kann.
» Finanzstatus
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
 

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.