Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Der Landwirt wird sich freuen.
Zur gestiegenen Grundsteuer B) hat er die Steigerung der Grundsteuer A) zu verkraften.
Bei dem alten Steuersatz 175% lagen die Einnahmen bei der Grundsteuer A) bei 11.000,00€
Hochgerechnet ergibt das bei einem Satz von 900% 56.571,00 €
Land und Kommunale Spitzenverbände haben den Zukunftspakt vereinbart, der die kommunale Selbstverwaltung stärkt. Ziel ist es, die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu verbessern, Bürokratie abzubauen und die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes zu regeln. Auf dieser Themenseite finden Sie alles Wissenswerte dazu.
Siehe: https://finanzen.hessen.de/kommunen/zukunftspakt
Quelle:
» https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/03480.pdf
Die Stadt Offenbach sowie der Landkreis Offenbach und seine Kommunen erhalten zusammen zunächst mehr als 249 Millionen Euro aus demSondervermögen Infrastruktur. Weitere Millionen für Investitionen in die örtliche Infrastruktur folgen in einer zweiten Tranche. Darauf haben sich Land und Kommunale Spitzenverbände verständigt. Finanzminister Lorz hat den Kommunen nun die konkreten Beträge der ersten Tranche mitgeteilt. Siehe Pressemeldung
Deutschlands Staatsausgaben gleichen immer mehr einem unübersichtlichen Dickicht. Muss jetzt sogar ein Rasenmäher für Ordnung sorgen? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD), hat sich jedenfalls offen für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (46, CDU) geforderten Pauschalkürzungen gezeigt: „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmäher-Methode sein kann“, so Klingbeil im Podcast „Machtwechsel“.
Quelle:
Pauschale Kürzungen bei den Aufwendungen und Auszahlungen
Zur Weiterführung der praktischen Erprobung werden abweichend von den Vorgaben des § 4 GemHVO pauschale Kürzungen bei den zahlungswirksamen Aufwendungen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2026 zugelassen. Die Kommunen können auch für das Haushaltsjahr 2026 pauschale Kürzungen von ordentlichen Auf- wendungen bis zu einem Betrag von 2 Prozent des Gesamtbetrages dieser Aufwendungen veranschlagen.[…] Grundsätzlich bleibt es der kommunalen Selbstverwaltung überlassen, wie diese pau-
schalen Kürzungen vollzogen werden.
Siehe Finanzplanungserlass für die Kommunen
Urberacher Wolfgang Steiger fordert bei CDU-Gipfel schnellere Strukturreformen.
Der Urberacher organisierte Deutschlands größten Wirtschaftsgipfel mit 4.000 Gästen. Seine klare Botschaft an die Regierung sorgte für Aufmerksamkeit.
Lesen Sie den Artikel bei OP-Opnline
OP Ankündigung Koalitionsvertrag
Es wird wohl mit der bestehenden Koalition weitergehen. Mt der Koalition, die die Stadt in den vergangenen Jahren in ihre heutige schwierige Lage geführt hat. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Bürger weiter.
Von Einsparung bisher nichts zu erkennen. Bürgerverständliche Information erfolgen leider auch nicht. Eine monatliche ONLINE-Ansprache des Bürgermeisters zur Lage der Kommune, verbunden mit Antworten auf schriftlich eingereichte Fragen, wäre ein Anfang und auch sicherlich wesentlich kostengünstiger als unregelmäßige Sofatouren.
Was für eine Erkenntnis. CDU. Wir brauchen Gewerbegebiete
[..] Die Entwicklung eines Gewerbegebietes ist unumgänglich1 [..]
Diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Bereits 2021 wurde die Verwaltung per Mehrheitsbeschluss aufgefordert, ein Gewerbegebiet nördlich der Germania zu entwickeln. Die CDU hatte in den vergangenen fünf Jahren ausreichend Gelegenheit, den Bürgermeister regelmäßig nach dem Stand der Gewerbeentwicklung zu fragen und Fortschritte einzufordern.
Sollte die CDU den Magistrat hierzu befragen?
Im Koalitionsvertrag 2021 (Swarz/Grün) wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Entwicklung eines Gewerbegebietes nicht weiterverfolgt werden soll. Für CDU und die Grünen hat sich das Thema erledigt.
Unabhängig davon bleibt jedoch die Frage, weshalb ein unmissverständlicher Auftrag (Antrag der Verwaltung) der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2021 zur Entwicklung eines Gewerbegebietes nördlich der Germania bislang offenbar nicht umgesetzt wurde. Zumindest für den Bürger nicht erkennbar. 5 Jahre vertane Zeit.
Was ist mit dem „Urbanen Gebiet“ Odenwaldstraße?
Gleiches gilt übrigens auch für den Arbeitsauftrag an den Magistrat zum Thema Rechenzentrum der seit 2025 an den Magistrat als Arbeitsauftrag gegeben wurde, keinerlei Information oder Status.
26.01.2021
Ein knapp zehn Hektar großes Gewerbegebiet zwischen Ober-Roden und Waldacker plus eine Spange zwischen zwei Hauptstraßen soll nach Ansicht von Bürgermeister Jörg Rotter mehrere Probleme lösen: Lesen Sie den Artikel bei OP-Online
Was hat der Magistrat unter der Führung
von Bürgermeister Rotter daraus gemacht? Für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar: nichts.
Siehe auch:
» Ein Supermarkt und Firmen könnten dort heimisch werden
» Niederschrift zur Prüfung Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Petition
Als Grund für unser katastrophales Haushaltsergebnis
hört man immer wieder, dass dieser der fehlenden finanziellen Ausstattung geschuldet ist. Stichwort: Konnexitätsprinzip.
Das ist teilweise auch richtig. Aber die Frage ist: Wie hoch stellt sich der Magistrat den Fehbetrag vor?
Laut Petition dürfe das exact der Fehlbetrag laut Haushaltsplan 2026 sein.
[..]Und jetzt sehen wir es schwarz auf weiß: Rödermark fehlen 13,8 Millionen Euro. Aber dieses Geld fehlt nicht, weil Rödermark schlecht gewirtschaftet hat. Es fehlt, weil die Kosten eigentlich von Bund und Land getragen werden müssten [..] Quelle
AL/Die Grünen und ihre Petition
[..] legt …Rohleder eine Petition an den Hesischen Landtag vor.1 [..] Siehe
Schon OK. Falsch finde ich allerding, dass man das so darstellt als wenn die 13,8 Mio. der Betrag ist, der laut Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) der Stadt Rödermark zusteht. Auszahlbar wahrscheinlich über den KFA.
Die grüne Stadtkämmerin sollte einmal NACHVOLLZIEHBAR den Betrag nennen, den man vom Land erwartet.
Der Betrag (13,8) wäre ohne rückwirkende Grundsteuererhöhung von 800 auf 990 in 2025 noch höher ausgfallen. (
Schwarz/Grüne Landesregierung. Starke Heimat Hessen
Man soll sich einmal daran erinnern, dass die schwarz‑grüne Landesregierung als einziges Bundesland beschlossen hat, den Städten und Kommunen einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen vorzuenthalten. Für Rödermark knapp eine Million.
Siehe auch
» Volksverdummung? Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung
Siehe auch
» Haushalt 2024. Riesiges Haushaltsloch.
» Die Finanzmisere hängt nicht nur mit der mangelnden Unterstützung von Bund und Land zusammen.
» Was ist eigentlich mit dem Urbanen Gebiet Odenwaldstraße?
1 Printausgabe Offenbach Post
