Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark

Foto, Grundsteuererhöhung, Abstimmung, ab in die Sommerpause.
Haushalt regeln wir dann. Auch wenn es Dezember wird.

Mal eine Anregung.
Wie wäre es mit einem Doppelhaushalt 2026/2027 🙂

Einige Notizen zur gestrigen Stadtverornetenversammlung.

Ich werde nicht schreiben, dass ich die Rede des Stadtverordneten der AfD für gut befunden habe. Ich werde auch nicht schreiben, dass es während der Rede mucksmäuschenstill war. Warum ich das nicht schreibe. Man muss vorsichtig sein. Stellen Sie sich vor, ich habe geschrieben, dass ich als Bittsteller für eine bestimmte Sache nach Walldürn gefahren bin. Anschließend werde von einem Vollpfosten im Netz beschimpft und in eine Ecke gestellt, in die ich eigentlich nicht möchte. Ich möchte ja auch nicht zu den Grünen oder der CDU. Ich lasse bewusst alles weg, bei dem das Wort AfD vorkommt. Also, ich würde niemals schreiben, dass ich eine Rede von einem solchen Fraktiosmitglied für gut und treffend befunden habe. Das würde ich nie machen..

Unter Beobachtung
Bürgermeister Rotter gab öffentlich das Versprechen ab, keiner Erhöhung der Kreisumlage mehr zuzustimmen.

Ein kurzer Rückblick auf die vergangene StaVO.
Ausführliches werden wohl die spärlich anwesenden Pressevertreter berichten.
 
Fazit zu den Reden zu einem nicht vorhandenen Haushalt.
» Katastropenkoalition: Schon schwere Kost. Schuldzuweisungen an Dritte gab es zuhauf. Man hat ja alles richtig gemacht. Erkennbare Lösungen nicht.
» Opposition: Schon eher dem Geschmack der anwesenden Bürger entsprechend.
Die Fraktionen sollen den Mut aufbringen, die Manuskripte ihrer Reden zu veröffentlichen.

Fünf Jahre verpennt. Schuld haben die Anderen.
Ich war erstaunt, dass in den Reden der Opposition in aller Deutlichkeit auf die Versäumnisse des Bürgermeisters zur Erhöhung der Einnahmen hingewiesen wurde. Bürgermeister Rotter hätte dazu beitragen können, den Grundstein für eine Verbesserung der Einnahmesituation zu legen. Ach was! Einnahmeverbesserung durch Gewerbegebiete? Eine Grundsteuererhöhung sorgt kurzfristig für Aufregung, die sich aber bald wieder legt. Rödermark ist schließlich ein von der IHK „Ausgezeichneter Wohnort für Fachkräfte“¹. Geld ist in den Familien vorhanden. Der einfache Weg.–>

Germania Nord. Beispiel für eine verpennte Einnahmemöglichkeit
Der Bürgermeister hat nach dem Auftrag seiner Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger bislang nichts sichtbares unternommen.
Fünf Jahre, in denen man an der Erhöhung der Einnahmen und damit an der Verhinderung von Grundsteuerhöhungen hätte arbeiten können, wurden verpennt.

Aber jetzt. Man scheint aufgewacht zu sein.
Es wird gemunkelt, dass die CDU das Thema Gewerbegebiet Germania-Nord wieder aufgreifen möchte. Gratulation.
Das Geschmäkle bleibt, dass man auch beim Hainchesbuckel ähnliche Schläfrigkeit gezeigt hat. Was ist mit dem Alten Gaswerk. Was sagt die Hamburger Erbengemeinschaft? Wann gab es die letzten Kontakte?

Glückwunsch Germania-Nord
Glückwunsch zum Aufgreifen einer schon seit 2021 feststehenden Erkenntnis. Wird das in eine Koalition mit AL/Die Grünen auch zu realisieren sein? Ein Skandal, wenn das jetzt im Koalitionsvertrag steht. Ein Skandal deshalb, weil jetzt klar wird, dass die Katastophenkoalition fünf Jahre verplempert hat. Nun kann man auch die lange Zeit in etwa verstehen, die man für den Hainchesnuckel braucht

Die CDU braucht halt sehr lange, um das umzusetzen, was man den Bürgern verspricht.
Siehe auch: Müssen Unternehmen Rödermark wegen verfehlter Flächenpolitik der Koalition (CDU/AL die Grünen)Rödermark verlassen?

Grundsteuererhöhung

Der Haushaltssprecher der AL/Grünen, Herr Schickel,
zeigte anhand von Beispielen auch auf, wie gering die Grundsteuererhöhung für den einzelnen Bürger ausfallen könnte. Schickel: Es können 50,00 bis 70,00 € werden. Also, liebe Bürger. Aus Sicht der Grünen wohl kaum ein Grund, sich aufzuregen.
Mein Dank gilt Herrn Schickel, nicht nur für seine Ausführungen gestern in der Stadtverordnetenversammlung, sondern auch für einige seiner Facebook-Kommentare. Sie haben den Bürgern in verständlicher Form die eine oder andere Unstimmigkeit aufgezeigt und ins rechte Licht gerückt. Da Herr Schickel Fraktionsmitglied der Grünen ist, werden durch seine Ausführungen die Gedanken der Wählergemeinschaft in transparenter Form den Lesern aufgezeigt.

Gewebegebiete
Germania-Nord ganz oben. Wann kommt der erste Spatenstich im geplanten neuen Gewerbegebiet Hainchesbuckel? Was ist mit dem Alten Gaswerk? Was ist mit der Hamburger Erbengemeinschaft? Wann fanden dort zuletzt Gespräche oder Kontakte statt?

Das Verhalten der Koalition vor Wahlen wurde heftig kritisiert.
Vor der Bürgermeisterwahl kein Wort zur Grundsteuererhöhung. Nach der Bürgermeisterwahl dann rückwirkend die Grundsteuererhöhung. Krass!
Gleiches vor der Kommunalwahl. Nachdem man sich die Möglichkeit geschaffen hatte, die Katastrophenkoalition weiterzuführen, kam der rückwirkende Grundsteuerhammer. Krass! Allerdings ist das nach Aussagen der Grünen, die auch mit Beispielen zementiert wurden, ja wohl nicht so schlimm.

Dann war da noch die Klatsche für den Bürgermeister.
Dieser hatte in verschiedenen Sitzungen schon fast flehentlich zur Geschlossenheit der Fraktionen aufgerufen, der Erhöhung der Grundsteuer B zuzustimmen. Mit der von der AfD eingeforderten namentlichen Abstimmung kam die Ernüchterung. 20 Stadtverordnete stimmten der Grundsteuererhöhung zu und 16 dagegen.

Es ist ja schon merkwürdig.
Da wird eine Satzung zum Haushalt von einigen Stadtverordneten verabschiedet, zu dem es keinen Haushalt gibt geschwiegen einen ausgegorenen Plan zu einem genehmigungsfähigen Haushalt. Auch die Erhöhung der Grundsteuer ist meiner Meinung nach nicht auf intensiven Beratungen innerhalb des Magistrats zurückzuführen. Es wurde einfach der Hebesatz der Stadt Heusenstamm übernommen. Kann man Heusenstamm mit Rödermark vergleichen?

Und der Hebesatz ist nicht derjenige,
der zu einem ausgeglichenen Haushalt führt. Der Hebesatz, der dafür notwendig gewesen wäre, basierend auf dem nicht genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf 2025, hätte bedeutet, dass man die Grundsteuer um etwa 1.300 Prozentpunkte hätte anheben müssen. Das Defizit beträgt 13,8 Millionen Euro. Ein Anstieg um 100 Prozentpunkte entspricht etwas weniger als 1 Million Euro.

Zur ?Schuldenberatung? geht es erst Endes 06.2026 nach Wiesbaden.

Die Sommerpause der Stadtverordneten endet
(laut Planung) am 25.08.2026 mit der FSIK-Sitzung. Wenn es dem Magistrat gelingen sollte, bis zum 8.9.2025 einen aus ihrer Sicht genehmigungsfähigen Haushaltsplan vorzulegen, dann könnte man ab dem 8.9.2025 in die Haushaltsberatungen 2026 gehen. Normalerweise würde man zu diesem Zeitpunkt evtl. schon über den Haushalt 2027 diskutieren.

Vor der Sitzung gab es ein Foto der Stadtverordneten, die wohl mit dem von der Verwaltung vorgefertigten Zettel mit Sprüchen zur finanziellen Situation der Stadt hinwiesen.
Ein Foto kann ich nicht liefern, da meine Kamera ihren Dienst verweigerte. Die OP und das Heimatblatt werden bestimmt dieses symbolträchtige Bild der schwarz/roten Regierung im Kreis Land und Bund derart hart treffen, dass man sich sofort an die Arbeit macht und das Konnexitätsprinzip so aufstellt, dass die Kommunen zufrieden sind.

Der steinige Weg.
Dazu braucht es jedoch Mut und Durchsetzungsvermögen.
Die Aussage, wir (die Koalition und der Magistrat sind wohl gemeint) haben alles richtig gemacht, bedeutet im Umkehrschluss, dass nur noch wenige Stellschrauben zur Verbesserung der Haushaltslage bleiben. Die verpassten Möglichkeiten zur Haushaltsverbesserung schmerzen gewaltig.
Die Schuld ist im Konnexitätspitzip zu suchen.
OK. Wäre es dann nicht besser gewesen, die Grundsteuer so zu belassen wie sie ist abzuwarten, wie der Landtag mit einer solchen Kommune umgeht? Dann kann Rödermark von geplanten Klagen, die man zurzeit wohl nicht umgesetztes Vorhaben bezeichnen kann, absehen. Aber das wäre eine Blamage für der Bürgemeister. Dann doch liebe der Grundsteuerethöhung.
Der Aufzug der Stadtverordneten vor dem Sitzungssaal, die sich mit einem in die Hand gedrückten Zettel präsentierten, wird wohl die Landesregierung zum Handeln zwingen.

Schlimmer als jetzt kann es nicht werden,
wenn der Magistrat den Haushalt an eine übergeordnete Stelle abgibt.
Wenn einer in den Kommentaren etwas zu den Androhungen des Bürgermeisters schreiben würde, worauf die Bürger alles verzichten müssten, wäre ich sehr dankbar.

Siehe auch
» Stavo 04.02.2020. Grundsteuer B steigt

¹Ich finde dazu in Rödermark nichts mehr.
Ein Link auf einen ehemaligen Artikel auf der Webseite der Stadt läuft ins Leere.
Ist es damit vorbei?