Wie kann man BSW wählen? Die Frontfrau ist eine Katastrophe!

Gestern bei Mabritt Illner.
Mir geht die Frau Wagenknecht unglaublich auf den Senkel. Frau Wagenknecht unterbricht permanent die Reden der anderen Teilnehmer und lässt keinerlei Unterbrechungen ihrer eigenen Rede zu. Sie plappert munter weiter. Die Mimik von Klaus Kleber sagt alles. Ab 54:35

Dann der Hammer. Frau Wagenknecht. „Viele zivile Opfer.. entstehen auch dadurch, dass Raketen abgefangen werden und die Trümmerteileab 25:30.

Frau Wagenknecht würde es scheinbar befürworten, wenn die Raketen ihr Ziel erreicht und mit voller Wucht ihre komplette Wirkung entfalten können. 🙁 🙁

Frau Wagenknecht, Sie gehen mit den Fakten sehr kreativ um. Ab 48:10


Nachtrag
Siehe auch
» Wagenknecht verbreitet Putins Desinformationm bei Maybrit Illner
» „Sie vergiften“: Wagenknecht bekommt harte Vorwürfe
» Fake-News? Wagenknecht nach Illner in der Kritik


In eigener Sache.
Zu einer Nachricht an mich, die ich als Drohung auffassen könnte.

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In Neu-Isenburg. Weniger Gewerbesteuereinnahmen. Nicht nur in Neu-Isenburg.

Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt. Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst. Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 € Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 € Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt. Hier der Beschluss



Neu-Isenburg hat, wie auch Rödermark, einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 aufgestellt.

Neu-Isenburg

Das Haushaltsjahr 2024 weist nach Planung
im ordentlichen Ergebnis ein Defizit (Verwaltunmgsergebnis) von 722.519,00 Euro aus.
Bei Aufwendungen von insgesamt: 187.784.162,00 Euro.
Siehe: Haushaltsplan NI. Seite 14

Rücklagen
Zum Ende des Haushaltsjahrs 2024 rechnet man in Neu-Isenburg mit Rücklagen von 59.717.000,00 Euro.
Am Jahresanfang lagen die Rücklagen bei 59.582.000,00 Euro.
Rücklagen einschl. außerordentliches Ergebnis
Siehe: Haushaltsplan NI. Seite 790

Einnahmen Gewerbesteuer geplant
im Jahr 2024: 108.000.000,00 Euro. 2023: 167.000.000,00 Euro.
Laut Op-Online 21.07.2024 reduziert auf 81.000.000,00. Siehe
Siehe: Haushaltsplan NI. Seite 20

Rödermark

In den Haushaltszahlen der Stadt ist die feststehende
Erhöhung der Kreisumlage von ca. 2.200.000,00 Euro noch nicht ausgewiesen.
Das Haushaltsjahr weist nach erster Planung im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 10.182.828,00 EUR (einschl. der gestiegenen Kreisumlage) aus. (7.982.828.000,00 + 2.200.000,00)
Bei Aufwendungen von insgesamt: 85.791.244,00 Euro. Siehe Seite 4

Nach einer Korrektur plant man nun mit einem Defizit von: 7.723.954,00 (5.523.954+2.200.000,00) Siehe

Rücklagen
Zum Ende des Haushaltsjahrs 2024 rechnet man in Rödermark mit Rücklagen von 652.000,00 Euro.
Anfang 2024 lagen die Rücklagen bei 6.678.000,00 Euro.
Rücklagen einschl. außerordentliches Ergebnis.
Siehe: Seite 25

Einnahmen Gewerbesteuer
geplant in 2024 18.630.000,00 Euro.
In 2023 geplant 16.000.000,00 Euro. Siehe Seite 41
Siehe auch
» Quartalsbericht 1. Quartal 2024. Anstatt einer Verbesserung eine Verschlechterung?



Bericht bei OP-Online 12.07.2024

[..] Somit fehlen, Stand derzeit, rund 27 Millionen Euro im Stadtsäckel. Nach Abzug von reduzierten Umlagezahlungen müsse er aktuell von einem Haushaltsdefizit von 24 Millionen ausgehen.[..] Wenn es bei dem Negativ-Trend bleibt, „dann bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als an unsere Rücklagen zu gehen“[..] Quelle: OP-Online.de

Stand heute. In Gegensatz zu Neu-Isenburg hat Rödermark nicht die Mittel, einen ausgeglichenen Haushalt durch Rückgriff auf Rücklagen zu erreichen.

Wie reagiert man in NI?
Wie man auch in der Offenbach Post lesen kann, stellt der Neu-Isenburger Kämmerer fest, dass man recht gut auf großem Fuß gelebt hat und es so nicht weitergehen muss.

Und in Rödermark?
 


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Stadtverordnetenversammlung (Stavo) am 11.07.2024

Stadtverordnetenversammlung Rödermark
Stadtverordnetenversammlung Rödermark

Tagesordnung aus dem Bürgerinformationssystem der Stadt Rödermark
Da die letzten Ausschusssitzungen von keinem Bürger und auch von keinem Pressevertreter besucht wurden*1, können sie hier zumindest die Protokolle der drei vorbereitenden Sitzungen einsehen. Langsam aber sicher sind die Stadtverordneten bei ihren Ausschusssitzungen unter sich.

Die Besucherzahlen zur Stadtverordnetenversammlung sind grottenschlecht. Im Schnitt zeigen nur ca. 0,11% der wahlberechtigten Bürger Interesse an den Stadtverordnetenversammlungen. Ich verstehe nicht, wie ein Stadtverordneter noch motiviert sein kann, bei solchen Sitzungen eine Rede zu halten, wenn diese sich fast ausschließlich an seine Kollegen richtet. Da muss man doch Frust ohne Ende schieben. Eigentlich ja, aber dem ist scheinbar nicht so.

Man könnte Abhilfe schaffen. Über das Internet kann die Stadtverordnetenversammlung direkt in die Wohnzimmer übertragen werden. Kreistagssitzungen werden z.B. übertragen. In Rödermark wohl kaum zu machen, da die Koalition aus CDU/und AL/Die Grünen sich dagegen aussprechen. Hat man Angst vor der großen Öffentlichkeit?

Solange die CDU und AL/Die Grünen in Rödermark das Sagen haben, werden wir informationstechnisch gesehen weiter in der Steinzeit verharren.

Zustimmung: FWR (4), FDP (2), AfD (1)
Ablehnung: CDU (10), AL/Grüne (12), SPD (3)
Enthaltung: SPD (1)
Quelle: Niederschrift Stavo 05.03.2024

Da sind ja noch die Pressevertreter, die mitschreiben und von der Stavo berichten. Nun ja, wenn man Glück hat, sind Pressevertreter (plural und nicht nur temporär) anwesend.

 
*1wurde mir berichtet.


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Länderfinanzausgleich: Zensus bringt einige Bundesländer um Hunderte Millionen Euro

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Anderen Ländern geht es ähnlich: Auch in Hessen dürften sich die Mindereinnahmen „im unteren dreistelligen Millionenbereich“ bewegen, teilte das dortige Finanzministerium mit. Quelle: msn.com

Weniger Einwohner kosten Hessen mehrere Millionen Euro
Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird anhand der Einwohnerzahlen unter den Ländern aufgeteilt. Da das Land Hessen einen überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen hat, verringert sich der hessische Anteil an der Umsatzsteuer, wie das Ministerium weiter erläuterte. Überdies spielen die Einwohnerzahlen auch im bundesstaatlichen Finanzausgleich eine zentrale Rolle bei der Ermittlung der relativen Finanzkraft. Quelle: Hessenschau.de

In Rödermark sank die Bevölkerung um 278 auf 28.645 Einwohner.
 
Damit gibt es auch weniger für die Kommunen.
 

In Rödermark rechnet man noch nicht mit Steuerausfällen.
Noch steht man wohl zu der im Haushaltsplan-Entwurf zu einer Steigerung der Gewerbesteuer um 3,5% in 2024 und 6,5% in 2025. Siehe Haushaltsplan-Entwurf 2024-2025 Seite 27
Hinzu kommt, dass man am 29.05.2024 auf der Webseite der Al/Die Grünen, die Wählergemeinschaft der Stadtkämmerin und Koalitionspartner der CDU, lesen konnte, dass es trotz der angespannten Finanzlage keine Steuererhöhungen geben wird. Siehe: Gibt es etwas Positives zum Haushalt, …..

Hinweis zur Grundsteuer B. Wenn der Hebesatz in Rödermark von 715% auf 804% steigt, ist es objektiv gesehen, keine Grundsteuererhöhung.
Warum? Siehe: Bei 804% Punkte Grundsteuer in 2025 kann man aus meiner Sicht nicht von einer Grundsteuererhöhung reden.

Siehe auch
» Ist Hanau nun doch wieder nur Hessens größte Kleinstadt?
» Hessen rechnet bis 2027 mit 2,7 Milliarden an Steuerauffälle.


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