Auf Nachfrage zu Radschnellweg. 18.05.2021
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Machbarkeitsstudie Rödermark erhält Zuschuss vom Land
Mit 6.100 Euro unterstützt das Land Hessen die Stadt Rödermark bei der Machbarkeitsstudie einer Radschnellverbindung. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Gesamtausgaben für das Projekt belaufen sich auf 12.500 Euro.
Quelle: Hessen.de
Die Deutsche GigaNetz GmbH hat zusammen mit der beauftragten Baufirma GeoDuct eine spezielle Hotline eingerichtet, über die Beschwerden oder sonstige durch die Baumaßnahmen verursachte Unannehmlichkeiten mitgeteilt werden können. Hotline: 0281 14799262
Bei Bauschäden ist zu schreiben an dgn_tickets@geoduct.de.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Ich kann nur jedem empfehlen, einmal die Stadtverordnetenversammlung zu besuchen – das kann besser sein, als ein Fersehabend mit einem durchwachsenem Programm. Wenn der markig-herbe Duktus der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2024 seine Fortsetzung erfährt, wird es für die Besucher wieder sehr unterhaltsam. Für Menschen, die zum -Fremdschämen- neigen, sollten allerdings zu Hause bleiben.
Meinen persönlicher Eindruck von der Sitzung am 5.3.2024 habe ich unter Eine unglaublich laute und teilweise unflätige Sitzung niedergeschrieben.
Die angesprochenen Fraktionen werden die äußerst derben Ansagen am 5.3.2024 in Nachgang wohl als nicht so tragisch (schlimm) bewertet haben. Jedenfalls ist mir von einer Protestnote der Angesprochenen nichts bekannt. Fazit. Keine Entgleisung der Grünen. War alles in Ordnung.
» 23.04.2024 FSIK. Familie, Soziales, Integration und Kultur. Aktenmappe FSIK
Themen / Anlagen FSIK
– Jahresbericht 2023 der Integrationsbeauftragten
– Jahresbericht Offene Jugendarbeit 2023 (mit Anlage)
– Konzeption Quartiers- / Stadtteilarbeit
– Jahreskarte für Erwachsene und Familien FSIK. TO
25.04.2024 BUSE. Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE Aktenmappe BUSE
Themen / Anlagen BUSE
– Neufassung der „Satzung über die Stellplatzpflicht
– Freiflächen- und Begrünungssatzung der Stadt Rödermark
– Änderung zur Installation einer Mini-PV-Anlage/Balkonmodul
– Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2
– Prüfauftrag „Bürgerhaus Alte Wache“ (Tischvorlage)
– Straßenbenennung „Gewerbegebiet Kapellenstraße“
– Hundeauslaufzone in Rödermark
– Prüfung zusätzlicher Freilaufflächen/Hundewiese
– Wegbeschilderung Leinenpflicht Hunde
– Initiative zur Nutzung privater Stellplätze BUSE TO
26.04.2024 HFuW, Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses Aktenmappe HFuW
Themen / Anlagen HFuW
– Bericht der Wirtschaftsförderung
– Liquiditätsbericht zum 31.12.2023
– Grundsteuer C – Bericht zur Prüfung
– Ausnahmen der Wiederbesetzungssperre (Beschluss vom 05.03.2024)
– Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen
– Jahresabschluss 2022
– Änderung Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
– Neufassung der „Satzung über die Stellplatzpflicht
– Freiflächen- und Begrünungssatzung der Stadt Rödermark
– Änderung zur Installation einer Mini-PV-Anlage/Balkonmodul
– Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2
– Prüfauftrag „Bürgerhaus Alte Wache“ (Tischvorlage)
– Straßenbenennung „Gewerbegebiet Kapellenstraße“
– Prüfung zur Fusion der Sparkassen
– Satzung über die Leinenpflicht für Hunde
– Jahreskarte für Erwachsene und Familien
– Wegbeschilderung Leinenpflicht Hunde
– Initiative zur Nutzung privater Stellplätze HFuW TO
Stadtverordnetenversammlung, Stavo
Themen / Anlagen StaVo
– Freiwillige Tätigkeit von Asylsuchenden
– Städtebaulicher Vertrag Hainchesbuckel
– Nachfrage (Vorzeichen) zum Haushaltsplan 2024-2025
– Sachstand: Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel
– Postfilialen (Pflichtstandorte) und „Post-Versorgung“ in Rödermark
– Ausnahmen der Wiederbesetzungssperre
– Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht
– Jahresabschluss 2022
– Neukalkulation der Friedhofsgebühren
– Neufassung der „Satzung über die Stellplatzpflicht
– Freiflächen- und Begrünungssatzung
– Förderprogramm zur Installation einer Mini-PV-Anlage
– Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2
– Prüfung zur Fusion der Sparkassen
– Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit
– Jahreskarte für Erwachsene und Familien
– Wegbeschilderung Leinenpflicht Hunde
– Initiative zur Nutzung privater Stellplätze
– Prüfauftrag „Bürgerhaus Alte Wache“ (Tischvorlage)
– Straßenbenennung „Gewerbegebiet Kapellenstraße“ StaVo TO
Vorstehende Angaben ohne Gewähr. Tagesordungspunkte können sich kurzfristig ändern.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Verwaltungskosten für die Administration der Kindergrundsicherung. 0,41 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Ja. Im Koalitionsvertrag haben sich alle drei Fraktionen für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. Es steht aber kein Wort darüber, dass die Fraktionen dazu einem Bürokratiemonster zustimmen müssen. Ich bin der FDP und Teilen der SPD Fraktion dankbar, dass man einem solchen Vorhaben sehr kritisch gegenübersteht und dringendst eine Nachbesserung fordert. Eine halbe Milliarde ist schon eine Hausnummer.
Lisa Paus (Grüne) möchte zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einrichten.
Der FDP-Politiker verwies darauf, dass eines der vereinbarten Ziele der Kindergrundsicherung ein Abbau von Bürokratie gewesen sei. »Es ist auch Lisa Paus‘ Geheimnis, wie 5000 neue Stellen im Bürokratieapparat zu weniger Bürokratie führen sollen«, sagte er. Hier der ganze Artikel zu diesem Vorhaben
Wenigstens ein Bürokratiemonster muss sterben
[..]Normalerweise läuft die Arbeitsteilung zwischen Liberalen und dem linken Duo des Ampeltrios so, dass die FDP Abstriche bei Sozialprojekten fordert und SPD und Grüne empört reagieren. Dass es diesmal anders ist, lässt aufhorchen: [..]
Lesen Sie den Artikel bei wiwi WirtschaftsWoche
Den Sozialstaat fitter, nicht fetter machen.
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner findet die Vorstellung, dass der Staat eine „Bringschuld“ bei Sozialleistungen habe, „verstörend – erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.“ [..] Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen lassen Paus Äußerungen ebenfalls „ratlos zurück“. Paus habe sich mit ihren jetzigen Vorstellungen „meilenweit vom Koalitionsziel entfernt“. Dieses habe darin bestanden, „bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese digital zugänglich zu machen“. In den bisherigen Verhandlungen habe Paus keinen Gesetzentwurf präsentieren können, „der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann. Quelle
Trotz der FDP-Bedenken gegen die Gesetzespläne sieht der SPD-Sozialexperte Martin Rosemann die Schuld für eine mögliche Verzögerung nicht beim Koalitionspartner, sondern eher beim grün geführten Familienministerium. Quelle Wirtschaftswoche
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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