Ficke deutschen Staat täglich“: Clan-Täter scheffeln Millionen und lachen sich schlapp.

Mitglieder kurdisch-libanesischer Clans haben sich auf eine üble Betrugsmasche spezialisiert: Sie geben sich am Telefon als Polizisten aus, überrumpeln vorwiegend Rentner und zocken bei ihren Opfern Millionen ab. FOCUS online über die schmutzigen Clan-Geschäfte.
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Geprüften Rechnungen der Fraktionen für das Kalenderjahr 2023 veröffentlicht

01. Geprüfte Rechnungen der Fraktionen für 2023 veröffentlicht
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin hat in einer Unterrichtung (20/12435) die geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 2023 veröffentlicht. Danach verzeichnete die SPD-Fraktion Einnahmen von rund 31,33 Millionen Euro und Ausgaben von rund 29,55 Millionen Euro, was zu einem Überschuss von 1,79 Millionen Euro führte. Die Vermögensrechnung weist Aktiva und Passiva in Höhe von rund 22,1 Millionen Euro aus.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte der Unterrichtung zufolge Einnahmen von 32,17 Millionen Euro und Ausgaben von 32,23 Millionen Euro und schloss mit einem Defizit von 64.279,43 Euro ab. Die Vermögensrechnung nennt Aktiva und Passiva von jeweils rund 19,03 Millionen Euro.

Die Einnahmen von Bündnis 90/Die Grünen beliefen danach auf rund 20,17 Millionen Euro, die Ausgaben auf rund 20,57 Euro, sodass 391.889,56 Euro aus den Rücklagen entnommen werden mussten. Die Vermögensrechnung verzeichnet Aktiva und Passiva von rund 11,7 Millionen Euro.

Die Einnahmen der FDP-Fraktion werden mit rund 17,02 Millionen Euro, die Ausgaben mit rund 16,78 Millionen Euro angegeben, was einen Überschuss von 242.243,45 Euro zur Folge hatte. Die Aktiva und Passiva in der Vermögensrechnung betrugen jeweils 13,67 Millionen Euro.

Mit rund 17,49 Millionen Euro werden die Einnahmen der AfD-Fraktion beziffert. Dem standen Ausgaben von rund 17,12 Millionen Euro gegenüber, sodass sich ein Überschuss 307.593,56 Euro ergab. Aktiva und Passiva sind in der Vermögensrechnung mit jeweils rund 22,58 Millionen Euro ausgewiesen.

Das Rechnungsjahr der Fraktion Die Linke, die sich am 6. Dezember 2023 aufgelöst hatte, endete am 5. Dezember. Bis dahin nennt die Unterrichtung Einnahmen von rund 10,8 Millionen Euro und Ausgaben von rund 10,84 Millionen Euro, was ein Defizit von 36.847,66 Euro zur Folge hatte. Die Aktiva und Passiva beliefen sich laut Unterrichtung am 5. Dezember 2023 auf jeweils 11,62 Millionen Euro.

Quelle: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
www.bundestag.de/hib
 


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„Kipferl-Kreuzung“: Diskussion um LKW-Verbot geht weiter

„Nach Auskunft von Hessen Mobil soll die Beschilderung des Lkw-Durchfahrtsverbots bis spätestens Ende September 2024 aufgestellt sein.“
Lesen Sie den Artikel bei op-online


Norbert Kern, Sprecher der BI, wertet das Antwortschreiben von Hessen Mobil als Erfolg für die Bürgerinitiative Biver.
» Siehe auch: War mir nicht bekannt. Hätte ich auch nie erwartet.


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Grundsteuer C (k)eine gute Idee?

Mehreinnahme durch Grundsteuer C

Die Grundsteuer C gab es schon einmal in Deutschland: als sogenannte Baulandsteuer. Sie war 1960 eingeführt worden, auf Antrag der FDP im Bundestag dann aber nach nur zwei Jahren Gültigkeit wieder abgeschafft worden. Immer wieder wurde die Neuauflage einer solchen Steuer diskutiert. Mit der aktuellen Grundsteuerreform wird die Grundsteuer C ab dem 1. Januar 2025 nun wieder eingeführt: Die jeweilige Kommune hat dann die Möglichkeit, die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke zu erheben. Quelle: Kommunale.de

Mit der Grundsteuerreform wird in Deutschland zum 1. Januar 2025 auch die Grundsteuer C eingeführt. Doch nicht überall. In welchen Bundesländern sie künftig gilt – und was die neue Grundsteuer C für die Kommunen, die Baulandentwicklung und die Grundstücksbesitzer bedeutet. Lesen Sie den Artikel bei Kommunale.de

Die hessische Regelung weicht von der Bundesregel ab.
[..]Die hessische Regelung sieht ergänzend zur Bundesregelung die Möglichkeit vor, den Hebesatz für die Grundsteuer C nach der Dauer der Baureife von Grundstücken abzustufen und beinhaltet eine Höchstgrenze.[..] Siehe

Im Rödermärker Haushaltsplan (Beschluss) sind für 2025 schon mal
unter Vorbehalt 60.000,00 € Einnahmen eingeplant.
Im Rahmen eines Prüfauftrages einer Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, die Einführung der Grundsteuer C auf baureife, aber nicht bebaute Grundstücke ab 01.01.2025 zu prüfen. Ein Beschluss über die mögliche Einführung wurde bisher noch nicht gefasst. Sollte die Einführung beschlossen werden, ist als mögliche Einnahme ein Betrag in Höhe von 60.000 Euro im Doppelhaushalt für das Jahr 2025 veranschlagt. Quelle: Haushaltsplan Beschluss 2024-2025. Seite 27

Aus Sicht der Verwaltung ist es schon zu verstehen,
dass alles, was Geld bringt, in den Katastrophenhaushalt 2024-2025 aufgenommen wird, auch wenn die Summe noch so niedrig ist.
Tipp: Sparen und Weitblick bei der Projektplanung. Jede zurückgenommene Planung verursacht Kosten. Auch bringt ein fehlerfreier Haushalt buchhalterisch Geld in die Kasse.

Wie Sie lesen können, liegt noch kein Beschluss der Stadtverordneten vor, mit dem die Verwaltung diese Steuer einführen darf.

Abgesehen von den Einnahmen.
Gründe, warum eine Grundsteuer C nicht unbedingt eine gute Idee sein könnte.
Die Politik möchte also mit der Grundsteuer C verhindern, dass Spekulanten die Hand auf Grundstücke halten und so z.B. den Bau von dringend benötigtem zusätzlichen Wohnraum verhindern. Aus Sicht des BdSt Hessen unterliegt die Politik hier jedoch – wie so oft – der irrigen Annahme, dass man ein Problem mit einer neuen Steuer lösen könne. Und sie verschärft damit das Problem eher noch. Denn: Die Gründe, warum ein Grundstück nicht bebaut wird, können sehr unterschiedlich sein:

  • Wenn der Nachlass noch geregelt werden muss, bei einer sehr verzweigten, großen Erbengemeinschaft kann das Jahre dauern.
  • Der kleine, mittelständische Betrieb, der in den nächsten Jahren wachsen möchte oder muss und sich dafür schon mal ein entsprechendes Grundstück im Gewerbegebiet gesichert hat.
  • Die Familie, die bauen möchte, aber noch das dafür nötige Eigenkapital anspart.
  • Die Großeltern, die ein Grundstück für ihre Enkelin aufheben.
  • Für all diese Fälle, ist eine höhere Steuerbelastung auf dem Grundstück keine Lösung und wird nicht zu mehr Bebauung führen.
    Quelle: Bund der Steuerzahler

    Mehreinnahmen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen möglich?

    Ja. Dies setzt jedoch voraus, dass die im Ort ansässigen Firmen weiterhin erfolgreich arbeiten. Die bis ins Jahr 2028 reichende Haushaltsplanung der Stadt sieht vor, dass die Unternehmen in Rödermark ihren Umsatz jährlich derart steigern, dass sie der Stadt jedes Jahr etwa 1 Mio. Euro mehr überweisen als im Vorjahr.
    In einem Betrachtungszeitraum von 2021 bis 2028 liegt der Anteil der Gewerbesteuer und Grundsteuer an den Einnahmen bei der Ergebnisplanung zwischen 31% und 34%.

    Dauerhaft wird das nicht funktionieren.
    Rödermark müsste neue und umsatzstarke Firmen gewinnen. Jetzt das ABER. Für solche Firmen haben wir wohl kaum Gewerbeflächen, die wir anbieten können. Neue Gewerbefläche spielt für Schwarz/Grün in Rödermark, bis auf ein kurzes Aufmucken der CDU vor der letzten Kommunalwahl, wohl nur eine untergeordnete Rolle.
    Das in der Entwicklung befindliche Gebiet in der Nähe vom ehem. Paramount Park, wird aus meiner Sicht kurzfristig keine signifikante, wenn überhaupt, Steigerung der Einnahmen über die Gewerbesteuer bringen.

    Firmen haben durch einen Neubau gewaltige Kosten.
    Kosten, die den Gewinn schmälern. Ein niedriger Gewinn schmälert auch die Gewerbesteuerzahlung. Möchten Sie etwas zu den Summen der Einnahmen durch die Gewerbesteuer erfahren?
    Klicken Sie diesen Link an.

    Siehe auch
    » mehr im Haushaltsplan 2024-2025
    » Erträge Grundsteuer C
    08.07.2021 Schwarz-Grün „Zehn Jahre lang nichts gemacht “-Koalition stümpert weiter
    » 23.11.2023 Prüfung: Einführung Grundsteuer C ab 2025
    » 25.04.2024 Grundsteuer C – Bericht zur Prüfung


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