Grundsteuererhöhung. In Babenhausen brennt der Baum.

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Grundsteuererhöhung in Babenhausen
Grundsteuererhöhung in Babenhausen

Mega-Zoff um Grundsteuer in Babenhausen

[..] „Diese Vorlage ist keine Basis, um darüber zu beraten. Eine Verdopplung der Grundsteuer B von 495 auf dann 995 Punkte ist den Bürgern nicht zuzumuten!“,[..]
Quelle: OP-Online.de

Das wird es in Rödermark wohl kaum geben. Ein Verdoppelung würde in Rödermark 1430 Prozent-Punkte bedeuten.
Wie hoch mag das Defizit zur Haushaltseinbringung in Babenhausen gewesen sein? Im Juni 2023 wurde ein Minus von 2,5 Millionen Euro genannt. .
Zuletzt genannte Zahl für Rödermark. 9 Mio.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Wenn es nicht um das Geld der Bürger ginge, würde ich sagen: „sportlich“

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Doppelhaushalt 2024-2025
Doppelhaushalt 2024-2025

Bei der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) im Dezember, steht die Einbringung des Doppelhaushalt 2023/2024 auf der Tagesordnung.

Rückblick.

In der Haushaltsrede der Stadtkämmerin im Dezember 2022 wurde erwähnt:
[..]Der Entwurf 2023 schreibt keine schwarze NULL, er weist vielmehr erneut ein Defizit aus. Ein Defizit in nicht unerheblicher Höhe, und das nicht nur für das Planungsjahr, sondern über den gesamten Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2026. Wir erwarten ein jährliches Defizit zwischen rund 460.000 und 700.000 Euro im ordentlichen Ergebnis.[..]

In der ersten Ausfertigung der Haushaltssatzung, Dezember 2022, gab man ein Defizit von 695.482 EUR bekannt. Ein wenig später, im Januar 2023, waren es schon 1.640.987 EUR.
Spricht die Stadtkämmerin bei dem Defizit von 695.482,00 von –nicht unerheblicher Höhe -, was für Worte wären angebracht gewesen, bei einer Verdoppelung des Defizits innerhalb weniger Wochen?

Die genauen Zahlen für die Kreis- und Schulumlage lagen wohl zum Einreichungstag der Haushaltsplanung noch nicht vor. Im Januar 2023 wurden diese Umlagen um insgesamt 515,664,00 € (0,97%) nach oben korrigiert.
Für 2024 muss man wohl mit einer Erhöhung im Bereich von ganzen ProzentPUNKTEN rechnen. Was werden da im Haushalt 2024/2025 für Zahlen stehen?

Der schon in 2023 zu erwartenden und der recht hohe Anstieg der Personalkosten, der sich durch die damals laufenden Tarifverhandlungen zwangsläufig ergeben musste, fand nicht unbedingt die notwendig gewesene Würdigung im HH 2023.

Doppel-Haushalt 2024-2025

Im Dezember 2023 wird der Haushalt für einen Planungszeitraum von zwei Jahren eingereicht. Ging es hier nicht darum, dass damit das Geld der Steuerzahler verplant wird, würde ich sagen: „sportlich“

Ich bin besonders gespannt darauf, ob man die im Haushalt 2023 genannten Planzahlen zur Gewerbesteuer und (16,3 und 17,4 Mio.) Grundsteuer 2024/2025 (7,7 und 7,7 Mio.) übernehmen wird. Um wie viel Euro werden in den Palungsjahren 2024/2025 die Rücklagen abschmelzen?
Betrugen die ordentlichen Rücklagen in 2023 noch 7.299.000,00 €, so werden diese (laut Haushaltsgenehmigung 2023) in 2026 nur noch 811.040,00 € betragen. Das entspricht einem prognostizierten Rückgang von 88% der ordentlichen Rücklagen.

Lassen wir uns überraschen, was unsere Stadtkämmerin am 5.12.2023 zur Haushaltseinbringung zu sagen hat.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Anfrage der FWR zu Nahversorgungskonzept

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Eine Anfrage der FWR zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.

Durch die Erschließung des neuen Wohngebiets „Südlich alter Seeweg“ und durch das in absehbarer Zukunft entstehende neue Gewerbegebiet „Kapellenstraße“[1] entsteht aus Sicht der Freien Wähler ein weiterer Anstieg des Bedarfs an Nahversorgern bzw. Gastronomie. Bereits im aktuellen Nahversorgungskonzept von 2022 wird dies berücksichtigt und im Zuge dessen die Kapazitäten für bis zu zwei weitere Nahversorger, bzw. Vollsortimenter in Rödermark ausgewiesen, zudem ein „Entwicklungspotential für Lebensmittelmärkte in Höhe von rd. 13.1 Mio. Euro“. Komplette Anfrage hier.

Darauf könnte der Magistrat antworten:
Wir arbeiten bereits daran. Der Auftrag zur Entwicklung eines Gebietes zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels (Vollsortimenters) wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten bereits von knapp drei Jahren (02.2021) unmissverständlich und verbindlich erteilt. Wann allerdings mit der Umsetzung begonnen wird, ……..?“

Wann damit begonnen wird? Ganz einfach. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem die bestehende Koalition endlich beendet wird.

Fakt ist: Vor der Kommunalwahl hat die CDU die Notwendigkeit für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gesehen. CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28) stimmten ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania.

Nach der Kommunalwahl kam der Koalitionsvertrag.
 
Siehe auch
» Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht.
» Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Die Tagesordnungen für die kommende Sitzungsrunde der Stadtverordneten ist online.

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Themen u.a.
Gebührenerhöhungen
Anleinpflicht in der Brut- und Setzzeit
Urbanes Gebiet Odenwaldstraße
Haushaltseinbringung Doppelhaushalt 2024-2025.

Die wichtigste Sitzung dürfte die Stadtverordnetenversammlung sein. Dort wird letztendlich beschlossen, was in den beiden vorausgegangenen Sitzung (BUSE, HFuW) beraten wurde

Für die Anwohner Odenwaldstraße könnte ein Vortrag in der BUSE-Sitzung von Interesse sein.
Thema: Urbanes Quartier Odenwaldstraße – Ergebnisse einer Machbarkeitsprüfung im Rahmen der sog. „Baulandoffensive“ Vortrag Bauverwaltung

Ansonsten steht bei der Stadtverordnetenversammlung 5.12.2023 u.a. zur Entscheidung an:
 
Änderung der Leinenpflicht in der Brut- und Setzzeit.

Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2024 bis 2026.
Ein 4 Personen Standarthaushalt mit einem Verbrauch von ca. 186 m³/a wird mit der neuen Gebühr ein Mehraufwand von ca. 102,30 € pro Jahr haben.

Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen, die Abwassergebühr für die Jahre 2024 bis 2026 auf EUR 2,93 je m³ für die Schmutzwassereinleitung und auf EUR 0,42 je m² für die Niederschlagswassereinleitung zu ändern. Der beigefügte Entwurf der Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Rödermark – 4. Änderung – wird beschlossen.

Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2024 bis 2026
und Änderung der Abfallsatzung.
Die Grundgebühr wird leicht sinken.
Allerdings sinkt die Zahl der enthaltenen Leerungen von 13 auf 12. Der Preise für eine zusätzliche Leerung sowie der für einen Restabfallsack werden angehoben.

Hier der Link, der Sie zu den Terminen, den Aktenmappen mit den Anfragen, Anträgen sowie weiteren Anlagen führt.

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)