Kreistag Offfenbach

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Gelbbuch Kreis Offenbach
Der Kreisausschuss erstellt zweimal jährlich (jeweils im Januar und im Juli) eine Aufstellung (Gelbbuch), in der die Beschlüsse des Kreistages aufgeführt werden, diese wird dem Kreistag in der dann folgenden Sitzung als Bericht zugeleitet.
Siehe: Gelbbuch Kreis Offenbach – Ausgabe 02/2024

Jahresbericht 2023 Illegale Bauten im Außenbereich
Seit Gründung der AG Illegale Bauten im Jahr 1994 konnten bisher insgesamt etwa 1.016 illegale Kleinbauten im Außenbereich, überwiegend durch Abräumverträge und freiwillige Vereinbarungen, geräumt werden.
Derzeit befinden sich 190 Fälle im planmäßigen Verfahren und 228 in der laufenden Bearbeitung. Es konnten 57 Abräumverträge sowie 23 freiwillige Vereinbarungen geschlossen werden. Die ortsbezogene Auswertung befindet sich ebenfalls in der Anlage.
Siehe: Jahresbericht 2023 Illegale Bauten im Außenbereich

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Landesregierung beschließt Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale für Kommunen

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Das Land Hessen weist den 26 Landkreisen und kreisfreien Städten nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) in der Erstaufnahme ankommende Asylsuchende zu. Als Ausgleich für deren Versorgung und Unterbringung erhalten die Kreise und Städte pro Person und Monat im Gegenzug eine Erstattung in Form der sogenannten LAG-Pauschale. Die Landesregierung hat jetzt verabredet, diese Pauschale rückwirkend zum 1. Januar 2024 pauschal um zehn Prozent zu erhöhen.
Quelle: finanzen.hessen.de


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Passend zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts zum neuen Wahlrecht.

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Wie funktioniert die Bundestagswahl?
In meinem Artikel aus 2013 Erklärungsvideos zu:
» Erst- und Zweitstimme
» Überhang- und Ausgleichsmandate
» Fünf-Prozent-Hürde
» Wofür hat man eigentlich zwei Stimmen?
 

Siehe auch
» Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform 2023

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Fundstücke zur CO2 Reduzierung in Rödermark.

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Ich kann mir gut vorstellen, dass es in Rödermark kaum einen Bürger gibt, der darüber Bescheid weiß, dass Rödermark ein Klimaschutzkonzept hat.

Eine Passage aus dem Ursprungsantrag der FDP Rödermark zur Stadtverordnetenversammlung 10.02.2010 laute:

Die Entscheidung, ob ein Konzept zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes mit welchem konkreten Umfang durch den Magistrat vorgelegt werden soll, wird auf den Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur übertragen. Die Entscheidung soll nach der Kostenermittlung/‐vorstellung/‐analyse gemäß Ziffer I. erfolgen. Quelle

Basierend auf diesem Antrag haben AL/Die Grünen einen Änderungsantrag eingereicht.

Nach der im Dezember 2009 vorgestellten Potentialstudie der Fachhochschule Frankfurt am Main besteht in Rödermark die Möglichkeit, den gesamten Energiebedarf der privaten Haushalte, der Unternehmen und der kommunalen Verbraucher mit erneuerbaren Energien zu decken. Es gilt die in der Studie gewonnenen Erkenntnisse durch belastbare Fakten zu untermauern und einen verpflichtenden Maßnahmenkatalog zur Umsetzung zu vereinbaren. Für einen Mix aus Energieeinsparung und erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme stehen mittlerweile ausgereifte Technologien zur Verfügung. Quelle

» Hier das Abstimmergebnis ab Seite 6

Der Verwaltung wurden Vorstellungen in Auftrag gegeben, die ein Konzept zur CO2-Reduzierung enthalten könnten.

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Reduzierung der CO 2 –Emission in Rödermark vorzulegen. Es soll belastbare Möglichkeiten darstellen, wie in Rödermark die CO 2 – Emissionen innerhalb der nächsten zehn Jahre um 25 % reduziert werden können.
Bestandteile dieses Konzeptes können sein: [..] Siehe

Ein Klimaschutzkonzept wurde in Auftrag gegeben. Hier das Ergebnis

Am 26.05.2023 die Ernüchterung.

Rödermark hat sich beim Thema Klimaschutz effekthascherisch auf den Weg gemacht und dann 11 Jahre lang im schwarz‐grünen Politik‐Pyjama geschlafen!“ Quelle: Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!

Siehe auch
» Klimaschutz in Rödermark.
» Trotz Grüne an den Schaltstellen gibt wenig bis nichts zu berichten.
» Das Klimaschutzkonzept wurde nicht erstellt, um das Klima zu schützen.
» Innovative Ideen und Kreativität für aktiven Klimaschutz
» Ziele zum Klimaschutz konsequent umsetzen
» Man hätte ganz einfach sagen sollen: „Ab sofort halten wir uns daran, was wir schon 2012 ins Klimaschutzkonzept geschrieben haben“

Anmerkung:
Seit 2013 wird der Bürgermeister und der Erste Stadtrat von AL/Die Grünen bzw. CDU gestellt.