Weil Eppertshausen (nach der „goldenen Regel des Kaufmanns“, wie es Helfmann nennt) meist deutlich zu hohe Ausgaben und etwas zu geringe Einnahmen plant, könnte an Silvester 2025 unterm Strich eine sogenannte schwarze Null stehen. Quelle
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Nach einer Vorstellungsveranstaltung mit intensiven Diskussionen am 11. Dezember in Ober-Roden lädt der liberale Bürgermeisterkandidat Heino Claussen-Markefka am Freitag, den 20. Dezember alle interessierten Bürger ab 18 Uhr in die Kelterscheune in Urberach ein. Der 55-jährige Unternehmensberater und einzige Gegenkandidaten von Bürgermeister Jörg Rotter, stellt dabei sich und seine Agenda vor und steht bereit, alle Fragen der Bürger zu beantworten.
In 15 von 16 Bundesländern hätte Rödermark laut Modellrechnung knapp 800.000€ mehr in der Hauhaltskasse.
Um was geht es genau.
Von 1995 bis 2019 wurden die Gemeinden an der Finanzierung des „Fonds Deutsche Einheit“ beteiligt, indem die von ihnen zu zahlende Gewerbesteuerumlage erhöht wurde. Nachdem diese Regelung 2020 auslief, konnten die Gemeinden in den meisten Bundesländern die entsprechenden Anteile der Umlage wieder für sich verplanen. Anders in Hessen: Dort wurde der größere Teil dieser Umlage unter dem Namen „Heimatumlage“ beibehalten – allerdings wurde der Umlagesatz von 29% auf 21,75% gesenkt – und für ein neues Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ verwendet.
Haushaltseinbringung 2024/2025 mit Hinweis auf die Versäunisse der Bundes- und Landespolitik. Bundes- und Landespolitik haben es über Jahre hinweg versäumt – auch wenn auf der übergeordneten Ebene die Wahrnehmung eine andere ist –, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind, um in ihrer Selbstständigkeit existieren und eigenverantwortlich die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erledigen zu können. Quelle: Haushaltseinbringung 2024/2025
Der Magistrat hat am 18.01.2025 die Möglichkeit, den Ministerpräsidenten auf die Versäumnisse der Landesregierung auf ihren Teil –die Kommunen bedarfsgerecht auszustatten-, hinzuweisen. Was genau mit den in der Haushaltseinbringung vom Magistrat in Bezug Versäumnissen der Landesregierung gemeint ist, kann sich eigentlich nur auf die Verweigerung, den Abzug der ausgelaufenen Finanzierung des „Fonds Deutsche Einheit“ von den Gewerbesteuerzahlungen einzustellen, beziehen. So wie es die anderen 15 Bundesländer zum Wohle der eigenen Kommunen getan haben.
Der einladende Magistrat hat denjenigen,
der für eine Verbesserung der Finanzlage sorgen könnte, in der Kulturhalle. Ich bin ja mal gespannt, ob der Magistrat den Mut hat, den Ministerpräsidenten direkt auf die Notwendigkeit zur Abschaffung der Abgabe „Starke Heimat Hessen bzw. Heimatzulage anzusprechen.
Ich habe aber allerdings wenig Hoffnung, dass man diese Gelegenheit nutzen wird.
Man lädt ja auch nicht kurz vor einer Bürgermeisterwahl den Parteifreund ein, um diese unangenehmen Fragen zu stellen.
Bei so einer (Wahl)Veranstaltung müssen die Bedürfnisse der Stadt hinten anstehen.
Aus dem Landtag.
[..] Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
[..] Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht.
Beides im Video.
Starke Heimat treffend beschrieben.
Herr Kruger beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ wie folgt:
„Man bekommt vom Land die Möbel geklaut. Danach lässt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind“ Quelle:
Der Kreistag Offenbach hat einem FDP-Antrag zugestimmt: Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ nach Ablauf desSolidaritätspaktes an die hessischen Kommunen. Vorlage: 0941/2019 FDP
(Hinweis. Eine Klage gegen „Starke Heimat Hessen blieb erfolglos.)
Weiterführende Hinweise
15 von 16 Bundesländern ziehen den Kommunen
nicht mehr 29% von der zu zahlenden Gewerbesteuerumlage ab. Das Geld steht den Kommunen zur Finanzierung ihrer Auslagen direkt zur Verfügung. Nur in Hessen müssen Kommunen sich über Förderprogramme bewerben, die wiederum einen hohen Bearbeitungsaufwand innerhalb der Kommunen bedeutet, um an die angezogenen Gelder zu kommen.
768.000,00 € (Modellrechnung) will das Land Rödermark nicht sofort auszahlen.
Einsparungen in Höhe von 960.000 € ohne die Gesetzesinitiative stehen damit nur rd. 212.000,00 € ergebniswirksame Verbesserungen durch die Gesetzesinitiative des Landes gegenüber. Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus. Quelle: Stellungnahme zum Antrag der FDP Rödermark.
Gegen das Programm klagten einige Gemeinden mit Unterstützung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, die Klage wurde jedoch am 12.10.2022 vom Staatsgerichtshof des Landes Hessen abgewiesen. Quelle
Stattdessen wird nach Art der Hütchenspieler mit den Kommunen (Zitat DZ) umgegangen
Rodgauer Freidemokraten
„Wir Liberalen sind erzürnt darüber, dass die Landesregierung die Gewerbesteueranteile, die nicht mehr für den ‚Aufbau Ost‘ benötigt werden, nicht wie alle anderen Bundesländer wieder an die Kommunen überweist. Stattdessen wird nach Art der Hütchenspieler mit den Kommunen umgegangen“, moniert Reckließ. Quelle
Noch sechs Wochen bis zur Bürgermeisterwahl in Rödermark. Amtsinhaber Jörg Rotter (CDU) stellt das Programm vor, das ihm die Wiederwahl sichern soll.
Quelle: OP-Online.de
Ich finde,
den Doppelhaushalt 2024/2025 der Stadt Rödermark hätte ein Märchenbuchautor nicht besser verfassen können.
Im Haushalt der Stadt Rödermark fehlen nicht nur
die schon vor der Verabschiedung des Haushaltsplans 2024/2025 bekannte, aber nicht berücksichtigte STEIGERUNG der Kreisumlagen um 4,5 Mio. Laut den vorliegenden Planzahlen Finanzen Hessen, wird man in Rödermark im Jahr 2025 mit Mindereinnahmen durch den Kommunalen FinanzAusgleich (KFA) in Höhe von ca. 3,6 Mio. rechnen müssen.
Andererseits kann man bei Finanzen Hessen lesen,
dass Hessens Kommunen so viel Geld bekommen wie nie. Gehört Rödermark nicht zu dem Kreis derjenigen, die davon profitiert haben?
Laut Planung gibt es mehr als im Haushaltsjahr 2024
In 2024 hat Rödermark 12.605.133 € über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten.
Für 2025 dürften es 15.865.847 € werden. Also 3.260.714€ mehr als 2024.
Hört man jetzt, dass dem Rödermärker Haushalt alleine ca. 3,6 Mio. Einnahmen über den Kommunalen Finanzausgleich fehlen, liegt das evtl. auch daran, dass die Schätzung des Magistrats (19.511.522,00) wohl total überzogen war.
Im Haushaltsplan 2025/2025 steht, dass wegen gestiegener
Gewerbesteuereinnahmen die Schlüsselzuweisung rapid sinken werden. Hmmm. Man hat vorgesehen, dass im Jahr 2025 die Gewerbesteuer um 6,5 % steigen wird. Muss man nicht bei steigender Gewerbesteuer mit geringerer Schlüsselzuweisung rechnen? Ist es nicht sehr sportlich vom Magistrat, aufgrund dieser in den Haushalt geschriebenen Tatsache, den Mehrertrag über den Kommunalen Finanzabgleich um knapp 7 Millionen Euro hochzupuschen?
Im Finanzplanungserlass steht zu den
Steigerungsraten/Orientierungsdaten, dass man die örtlichen Gegebenheiten zu beachten hat. Es steht dort nicht, dass man diese Planzahlen ohne nachzudenken in den eigenen Haushalt übernehmen soll.
Doppelhaushalt 2024/2025
Im Referenzzeitraum für den Finanzausgleich 2024 (2. Hj. 2022 und 1. Hj. 2023) sind die Gewerbesteuereinnahmen wieder stark angestiegen. Dies hat zur Folge, dass die Schlüsselzuweisung für das Jahr 2024rapide auf 12.605.133 € sinken wird (= rd. 3,7 Mio. € weniger als 2023 veranschlagt).
Beim Finanzausgleich 2025 wirkt sich die für das Jahr 2025 im Finanzplanungserlass prognostizierte Erhöhung der Teilschlüsselmasse für die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 14,5% aus. Dementsprechend konnte der Ansatz für die Schlüsselzuweisung auf 19.511.522 € angehoben werden. Quelle
Auszug. Finanzplanungserlass
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Orientierungsdaten umlandesweite Durchschnittswerte handelt, die für die einzelne Gemeinde oder den einzelnen Gemeindeverband lediglich Anhaltspunkte bei der Aufstellung des Haushaltsplanes bzw. der Finanzplanung geben sollen. Bei der Planung der Erträge und Aufwendungen können spezifische Besonderheiten in den Kommunen im Einzelfall zu Ergebnissen führen, die von den Orientierungsdaten erheblich abweichen. […] den örtlichen Gegebenheiten die für ihre Planung zutreffenden Einzelwerte in eigener Verantwortung selbst zu ermitteln. Quelle
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
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