Kategorie-Archiv: Bahnhof

Rödermark. Bahnhof Ober-Roden Bodenbelastung. Antwort des Fachbereich

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Bahnhof Ober-Roden. Bodenbelastung.
Otto-Lilienthal-Straße. Bodenbelastung?
 
In einer Presseinformation (Artikel auf der Homepage) haben die Freien Wähler Rödermark fälschlicherweise berichtet, ein Gutachten hätte dem Akteneinsichtsausschuss nicht vorgelegen. Diese Fehlinformation hat für einige Aufregung in der hiesigen Politik sowie in der Presse gesorgt. Die Freien Wähler haben sich für diese Falschinformation entschuldigt.
 

Zu dieser Fehlinformation haben sich die Freien Wähler bei der StaVO am 19.03.2013 einiges anhören müssen. Böse Worte zu der Kostensteigerung von 225.000,00 Euro, die von den Bürgern aufzubringen sind, habe ich nicht vernommen.
 
Es darf nicht übersehen werden. Die Falschinformation (nur ein Satzteil aus der ganzen Presseinfo) hat dem Bürger von Rödermark kein Geld gekostet. In der Sache ging es darum, eine Erklärung für die Mehrkosten von € 225.000 zu erhalten. Und dazu kann ich bis heute noch keine schlüssige Erklärung finden.
 
Wie schon berichte, habe ich die Erklärung vom Bürgermeister bei der StaVO am 7.5.2013 zu den Mehrkosten am Bahnhof (P+R Anlage) inhaltlich nicht verstanden. Heute wurde mir die schriftliche Antwort des Fachbereichs, auf die Fragen der Freien Wähler zu dem Punkt der Bodenbelastung am Bahnhof Ober-Roden, zugestellt.
 
Auszug aus der Antwort

[.]Die Aussage im Gutachten „ … mit hoher Wahrscheinlichkeit …. erhöhten Kosten“ bezieht sich auf den seinerzeit nicht ausgeschlossenen, aber als unwahrscheinlich angenommenen Fall, dass ein Bodenaustausch durchgeführt werden müsste.
 
Bei den damaligen Beschlüssen wurde davon ausgegangen, dass auf Grund der zukünftig geplanten Nutzung als Parkfläche kein Bodenaustausch erforderlich sein würde.[…]Quelle: Antwort Bürgermeister
[…]

 
????? [..]unwahrscheinlich angenommenen Fall, dass ein Bodenaustausch durchgeführt werden müsste[…]??????
 
Ich bin ja kein Fachmann. Wenn ich aber den folgenden Absatz aus dem Ergebnisbericht lese ist mir klar: „Einen Parkplatz bzw. eine Erschließungsstraße (Folgenutzung) kann ich dort NICHT bauen. Mein Verständnis ist, der Boden MUSS wegen notwendiger Verdichtung ausgetauscht werden.“
 

Aus Ergebnisbericht. Umwelttechnische Erkundungen 2007
Aus Ergebnisbericht. Umwelttechnische Erkundungen 2007

Wird der Boden ausgetauscht, kommt das nächste Problem. Laut Ergebnisbericht ist der Boden mit hoher Wahrscheinlichkeit BELASTET.
 
Dazu aus „Umwelttechnische Erkundungen 2007„
Aus Ergebnisbericht. Umwelttechnische Erkundungen 2007
Aus Ergebnisbericht. Umwelttechnische Erkundungen 2007

Bei einem Kaufvertrag des Geländes hätte man darauf bestehen müssen, dass die Deutsche Bahn bei Bodenbelastung für die Entsorgung aufzukommen hat. Die Stadt verzichtet auf Kostenübernahme. Siehe bei 11.09.2007 und 26.11.2007.
[…]wird nunmehr die Zusage auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen[…] Quelle
 
Wie man dem Bebauungsplan (ist evtl. zurzeit in Überarbeitung) entnehmen kann, wurde mit einer „wasserdurchlässigen“ Oberfläche geplant. Nach Kenntnis der „Umwelttechnische Erkundungen 2007“ hätte man große Bedenken haben müssen, ob man wie geplant die Parkplätze anlegen kann.
 
Aus einem Kommentar. Stand 20.03.2013

Obwohl der Bebauungsplan A 28 für das Bahngelände wasserdurchlässige Parkplätze vorschreibt, soll ab 1. April mit dem Bau von versiegelten Verkehrsflächen, Ableitung des Oberflächenwassers in die Kläranlage und Bodenaustausch begonnen werden – ein klarer Verstoß gegen die Satzung des A 28.[…]Siehe

 
Eine weitere, sich anbahnende Belastung für die Bürger?
Werden da für einen Grundstücksverkauf (Otto-Lilienthal-Straße) ca. 100.000,00 Euro an Entsorgungskosten anfallen?
 
 
Stadtverordnetenversammlung 7.5.2013. Antwort des Bürgermeisters auf Fragen der Freien Wähler
Antwort des Bürgermeisters auf eine Anfrage der Freien Wähler
 
 
Stadtverordnetenversammlung 18.05.2006.
» Aufstellung Bebauungsplan
» Bebauungsplan
 
Weiterführende Dokumente
» Mustererlass zur Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen,
» MERKBLATT zu den Richtlinien für die Förderung von Untersuchungen
» Wertermittlung von kontaminierten Flächen im Spannungsfeld der Bauleitplanung
» Altflächen und Grundwasserschadensfälle in Hessen – FIS AG –
» Bodenschutz
» Bewertungsgrundlagen für Schadstoffe in Altlasten
» Bahnhof Rödermark Ober-Roden. Ein Artikel voller Widersprüche
» Rödermark. P+R Bahnhof Ober-Roden
» Bahnhof Rödermark / Ober-Roden. Zusammenfassung

 
 

StaVO. Stadtverordnetenversammlung 07.05.2013

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Die Stadtverordnetenversammlung begann Herr Jörg Rotter mit einer Mitteilung. Es kritisierte in aller Schärfe die ANONYMEN (er muss wohl Kommentare gemeint haben) Berichte im Internet.

Die dort verbreiteten Meinungen der ANONYMEN erfüllen, so jedenfalls habe ich Herrn Rotter verstanden, teilweise den Tatbestand der Beleidigung. Da keine Quellen genannt wurden, kann man Inhalte nicht überprüfen.
In dem meist genutzten Medium für Kommentare in unserem Bereich, die Offenbach-Post, finden sich seit Anfang des Jahres 2013 2 entfernte Kommentare. Wie man dem Thread entnehmen kann, wurde ein Kommentar vom Autor selbst entfernt.
Man findet einige Kommentare, die evtl. grenzwertig sein könnten. Da diese von der OP aber nicht entfernt wurden, dürften der Text aus journalistischer Sicht OK sein.

Eine weitere Möglichkeit seine Meinung zu posten ist hier in diesem Blog gegeben. Mir wurden bis zum heutigen Tag KEINE Kommentare (abgesehen vom Kommentator selbst) gemeldet, die ich entfernen sollte. Also, dieser Blog kann nicht gemeint sein.
Da Herr Rotter von ANONYMEN sprach, können auch die Artikel in diesem Blog nicht gemeint sein.

Berichterstattung zu einer NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG.
Wurden da Informationen aus einer NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG (Wahlausschuss) weitergegeben? Oder hat die Presse aus Vermutungen heraus etwas publiziert?
Die Offenbach-Post berichtete bereits am 10.04.2013 zu Ergebnissen des Wahlausschusses (08.04.2013)
Wie Herr Spieß berichtete, wurden Informationen aus der NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG von ihm NICHT weitergegeben. Er gab einen Bericht im Internet, der von » einem schlechten Stil « diesbezüglich berichtete.

Anfrage P+R Anlage Bahnhof Rödermark
Zu einer Anfrage » P+R-Anlage am Bahnhof Ober-Roden « berichtete der Bürgermeister. Es ging bei dieser Anfrage im Grunde darum, ob man die Zusatzkosten in Höhe von 225.000,00 Euro hätte vermeiden können. (Hier mehr zu diesem Thema)
Ich kann über die Antwort leider nichts berichten. Ich habe die Antwort inhaltlich absolut nicht verstanden. Wenn einer der Teilnehmer der StaVO zur Aufklärung etwas schreiben könnte, wäre ich sehr dankbar.

Nachtrag
Siehe: Bodenbelastung. Antwort des Fachbereichs

Überlassen von ca. 200qm Grundstück an den Investor
Dem Antrag – Liegenschaften – wurde zugestimmt. Damit wird die Verkaufsfläche im Kaufvertrag (Empfangsgebäude Bahnhof) um ca. 200qm, ohne Kaufpreisänderung, angehoben.

Wahl Erster Stadtrat
Herr Jörg Rotter wurde als neuer Erster Stadtrat gewählt.

Siehe auch
Jörg Rotter zum Ersten Stadtrat gewählt

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Bahnhof Rödemark Ober-Roden. Grundstück wird verschenkt

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» 07.12.2012. Alter Beschluss Bahnnhofsverkauf mit 800 qm.
 
» 07.05.2013 Neuer Beschluss mit ca. 1.000 qm Grundstück. Kaufpreis wird NICHT erhöht. Grundstück wird verschenkt.
 
» 07.05.2013 SPD will nicht verschenken.
 
» Niederschrift Stavo 7.5.2013
 

Rödermark. (Vorschau) StaVO. Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013

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Morgen (7.5.2013) ist Stadtverordnetenversammlung (StaVO). Als Hauptpunkt wird wohl die Wahl des Ersten Stadtrates gehandelt. Für mich ist dieser Punkt von untergeordnetem Interesse. Die Wahl birgt keinen Zündstoff. Die Koalition wird Herrn Rotter zum Ersten Stadtrat wählen. Und das war es dann. Einzig von (geringem) Interesse dürfte das Verhalten der Opposition bei der Wahl sein.

Die Zukunft wird zeigen, ob die Stadt mit der Investition von ca. 1.000.000,00 Euro in den Ersten Stadtrat das Geld der Bürger gut investiert hat.

Punkt Ö13. Verkauf Bahnhof Ober-Roden
Der Kaufvertrag für das Empfangsgebäude Bahnhof soll geändert werden.
In der alten Vorlage (7.12.2012) wird das Empfangsgebäude und 800 qm Grundstück verkauft. Ohne den Kaufpreis zu verändern, soll die Grundstücksgröße jetzt auf ca. 1.000qm erhöht werden.
 
Die SPD möchte mit einem Antrag die kostenlose Überlassung von ca. 200 qm Grundstück unterbinden.
 
Da Rödermark bekanntlich im Geld schwimmt, 🙁 wird man sicherlich den Antrag der SPD abschmettern.
 
Der Punkt Ö20 (Hundesteuer) kann noch kein Ergebnis für die Hundehalter bringen. Die Verwaltung soll sich Gedanken machen und eine „soziale Komponente“ erarbeiten. Siehe hierzu auch: Rödermark. Hundesteuer. Politiker werden nachdenklich.
 
Was ganz bestimmt interessant sein wird, ist die anstehende Erklärung vom Bürgermeister zu den zusätzlichen Kosten in Höhe von 225.000,00 Euro bei der P+R Anlage an Bahnhof Ober-Roden. Haben wir die 225.000,00 Euro zusätzliche Kosten der Unachtsamkeit der hauptamtlichen Magistratsmitglieder zu verdanken? Wurden die beauftragten und mit viel Geld bezahlten Gutachten von den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen?
Der Bürgermeister wird den Sachverhalt genau erklären können.
 
Ich beziehe mich hier auf die Niederschrift der StaVO vom 19.03.2012 zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

[…]Bürgermeister Kern teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage der Fraktion der Freien Wähler (…Mehrkosten bei der Baumaßnahme „Bahnhofsvorplatz und P+R Anlage…) durch den Magistrat in der nächsten Sitzung erfolgen wird.[…]
Quelle: Niederschrift.

 
Ablauf und Gutachten Bahnhof Ober-Roden
» 27.03.2006 – Angebot der Bahn. Kaufpreis 600.000,00 Euro.
Wie es weiter geht lesen Sie hier
 
 
Weitere Informationen
» 22.03.2013 Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» 21.03.2013 Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» 21.03.2013 Freie Wähler machen falsche Angaben
» 20.03.2013 Kein Hinweis auf Bodenbelastung gegeben?
» 16.03.2013 Gutachten nicht ausreichend gewürdigt?
 
 
Hauptamtliche Magistratsmitglieder. Stand 05/2013
Bürgermeister Roland Kern
Erster Stadtrat: Alexander Sturm.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)