Kategorie-Archiv: Bahnhof

Rödermark. Presseberichte zur StaVO 19.03.2013

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» Presseartikel in der Offenbach-Post
» Presseartikel in der Frankfurter Rundschau
 
Zur Schelte von Bürgermeister Kern Richtung Freie Wähler Rödermark. Es ging um die geplante P+R Anlage am Bahnhof Ober-Roden.
» Freie Wähler machen falsche Angaben
 
Zu diesem Artikel in der OP gehören Hintergrundinformationen.
Allen Fraktionen hat im Rahmen des Akteneinsichtsausschuss der u.g. Ergebnisbericht vorgelegen.
» Solche Vereinbarungen der Stadt Rödermark kosten dem Bürger viel Geld
» Informationen können Sie einem Gutachten und einem Ergebnisbericht entnehmen.
 

Ein Spruch von der Webseite der AL/Die Grünen fällt mir in dem folgenden Zusammenhang ein:
Avanti Dilettanti !
 
Kurzfassung.
» 27.03.2006 – Angebot der Bahn. Kaufpreis 600.000,00 Euro. Akteneinsichtsausschuss Seite 9.
 
» Mai 2007 – Der Kaufpreis wurde auf 400.000,00 Euro festgelegt. Akteneinsichtsausschuss Seite 9. Wenn man uns Bürgern erzählen will, man hat den Kaufpreis um 200.000,00 Euro drücken können, wenn Passagen aus dem Kaufvertrag gestrichen wurden, kann diese Aussage NICHT den Tatsachen entsprechen.
Man kannte noch nicht den Ergebnisbericht vom 10.08.2007. Eigentlich auch egal. Den hat man ja scheinbar ignoriert.
 
» 10.08.2007 – Ergebnisbericht mit Hinweis auf Bodenbelastung.
In dem Ergebnisbericht sind die Stellen gekennzeichnet, bei dem die Bodenproben entnommen wurden.
 
» 11.09.2007 – Vorbereitung Kaufvertrag für das Bahngelände 2007. Vorgabe, die Bahn hat die Kosten die Kosten für Altlastenentsorgung zu tragen. Zitat: „Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren.“ Beschluss der StaVO 11.09.2007 Punkt Ö10
 
» 26.11.2007 – Kaufvertrag wurde geändert. Die Stadt verzichtet auf Kostenerstattung der Bahn für die Altlastenentsorgung.
 
» 25.05.2009– Gutachten über den Verkehrswert. Man kann vermuten, hier wird NICHT auf eine Bodenbelastung hingewiesen bzw. wird verschwiegen.
 
» 28.01.2013 – Hier wird in der StaVO unter Punkt Ö9 (Link dann bei VO) der o.g. Ergebnisbericht erwähnt. In dem Antrag wird das u.g. Fazit NICHT aufgeführt.

[..]Erst nach Abbruch der Bahnhofsschuppen über dann durchgeführte vertiefende Bodenuntersuchungen konnte das Ausmaß erkundet werden.[..] Zitat aus VO/0011/13.

Was mag da mit – Bahnhofsschuppen – gemeint sein? Meint man die Werkstatt? Man hat dort (Werkstatt) Bodenuntersuchungen durchgeführt.
Alles was gesagt wird (evtl. kommende StaVO im April) muss mit dem Fazit des Ergebnisberichts abgeglichen werden. Und dort steht, NICHT WIDERLEGBAR:

Umwelttechnische Erkundungen 2007
Umwelttechnische Erkundungen 2007

 
Warum werden von der Stadt Gutachten, die leicht 30.000,00 Euro und mehr kosten könnten, in Auftrag gegeben, wenn man diese anschl. nicht beachtet?
 
Die hohen zusätzlichen Kosten in Höhe von 225.000.00 für die P+R Anlage haben die Bürger zu zahlen.
Sind Sie auf die nächste StaVO gespannt, wie man es dann zu dem Fazit schaffen wird: „Wir haben keine Schuld“
 
Das alles mit hauptamtlichem Stadtrat
 
 
 
Siehe auch
» Freie Wähler sehen teure Fehler
» Freie Wähler machen falsche Angaben

» 16.05.2013 Bahnhof Ober-Roden Bodenbelastung. Antwort des BM
» 21.03.2013 Ein Artikel voller Widersprüche in der OP
» 06.01.2012 Bahnhof Ober-Roden. Eine unendliche Geschichte?
» Bahnhof Rödermark / Ober-Roden Zusammenfassung

 
» CDU-Rödermark, AL-Die/Grünen. Pfui Deibel
Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Rödermark. P+R Bahnhof Ober-Roden

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Es geht um mindestens 225.000,00 Euro. Wer hat diese Mehrausgabe zu verantworten?
Mehrbelastung wegen Bodenbelastung.
 
 
In einem Presseartikel der Freien Wähler zur P+R Anlage Bahnhof Ober-Roden ist denen ein peinlicher Fehler passiert. Es ging in dem Pressebericht um die entstehenden Mehrkosten von mindestens 225.000,00 Euro wegen der Bodenbelastung. Dort wurde behauptet:

[…]Dieses Gutachten wurde interessanterweise dem Akteneinsichtsausschuss zum Bahnhofsverkauf nicht vorgelegt[..]

Diese Aussage hat sich als falsch erwiesen. Ein Fehler, den Bürgermeister Kern zum Anlass nahm, heftige Schelte Richtung Freie Wähler loszuwerden. OK. Damit können die leben. Man kann als Bürger aber schlecht damit umgehen, dass hier 225.000,00 Euro durch Unachtsamkeit, oder war es Nachlässigkeit, versenkt werden müssen.
 

Fakt scheint zu sein.
Laut dem Ergebnisbericht von 2007 ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Bodenbelastung zu rechnen. Diese Aussage steht und dürfte kaum widerlegbar sein. Wenn man es doch versuchen sollte, soll derjenige auch das gezahlte Geld für den Ergebnisbericht zurückfordern.
 

Umwelttechnische Erkundungen 2007
Umwelttechnische Erkundungen 2007

 
Kann man diesem Fazit entgegensetzen, es ist alles GUT? Sicherlich nicht. Es wäre fahrlässig. Warum hat man von der Stadt eine Untersuchung beauftragt (kann schon mal so um die 30.000,00 Euro kosten), wenn man das Ergebnis ignoriert?
 
Ignoriert?
Es gibt weitere Gutachten.
Gutachten aus 2009
Gutachten aus 2009

 
Es ging bei dem Gutachten um:
Gutachten Zweck
Gutachten Zweck

 
Es soll der Wert des Grundstücks (dort wo die neue P+R Anlage geplant ist) ermittelt werden. Es ging um – Beantragung von Landeszuweisungen. – Ist es da nicht wichtig, den Gutachter den Ergebnisbericht von 2007 zugänglich zu machen? Evtl. ist das ja auch geschehen und die Gutachter haben sich diesen Ergebnisbericht nicht durchgelesen. Kann ich mir aber beim besten Willen nicht vorstellen.
 
Was kann man jetzt dort lesen?
Bodenbelastung vorhanden?
Bodenbelastung vorhanden?

Wurde dem Gutachter nicht der Ergbnisbericht von 2007 vorgelegt? Dort steht, dass mit Bodenbelastung zu rechnen sei.

[..]Es ist nicht auszuschließen, dass das Material für die geplante Folgenutzung nicht hinreichend verdichtungsfähig sein könnte. Sollte ein Bodenaustausch notwendig werden, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Aushub belastet wäre und damit nur eingeschränkt mit erhöhten Kosten verwertet werden könnte.“]..]Quelle: Ergebnisbericht.

 
Wenn man dem Gutachter erzählt, man hat nicht vor die P+R Plätze zu verkaufen, warum erzählt man diesem nicht von der evtl. vorhandenen Bodenbelastung?

Parkplatz kostenlos
Parkplatz kostenlos

 
Hat die Stadtverwaltung eigentlich noch die Aufsicht über die Maßnahmen am Bahnhof? Sind da evtl. andere Stellen eingeschaltet, die den Handlungsspielraum der Stadt Rödermark einschränken? Kommen da weit mehr als 225.000,00 Euro an Kosten auf die Bürger zu? Ist das Empfangsgebäude jetzt endlich verkauft? Warum die Überreaktion von Bürgermeister Kern zu dem Presseartikel der Freien Wähler?
 
Auf die Erklärung von Bürgermeister Kern in der nächsten StaVO zu diesem Thema bin ich gespannt.
Siehe bei dem Dokument unter dem Link: zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
 
Siehe auch
» Bahnhof Rödermark / Ober-Roden. Zusammenfassung
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rödermark. Ergebnisbericht zum Bahnhof aufmerksam gelesen?

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Rödermark. Ergebnisbericht zum Bahnhof aufmerksam gelesen?
 
 
» Decken die Freien Wähler Rödermark hier eine Nachlässigkeit vom Magistrat auf?
 
» Hat der Magistrat (nicht der komplette Magistrat) der Stadt Rödermark den Ergebnisbericht nicht gelesen oder vorgelegt bekommen?
 
» Lag der Ergebnisbericht dem Akteneinsichtsausschuss vor?
 
 

Die FREIEN WÄHLER Rödermark lassen nicht locker
14.03.2013 Pressemitteilung

Am 13.02.2013 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Zurückstellung der Straßenbau-maßnahme „Am Schwimmbad“ zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten bei der Baumaßnahme „Bahnhofsvorplatz und P&R Anlage Nord sowie Fuß- und Radweg zur Dieburger Straße““. In der Vorlage wurde der Eindruck erweckt, ursächlich für die Mehrkosten seien neue Erkenntnisse über Bodenbeschaffenheit und –belastungen. Hier muss der Verwaltung vorgeworfen werden, nicht vollständig und korrekt informiert zu haben, denn so neu sind diese Erkenntnisse nicht.
Die Stadt hatte bereits am 10.08.2007 ein Gutachten über die Bodenbeschaffenheit erstellen lassen. Dieses Gutachten wurde interessanter Weise dem Akteneinsichtsausschuss zum Bahnhofsverkauf nicht vorgelegt, aber jetzt von Vertretern der FWR bei der Oberen Bodenschutzbehörde eingesehen. Es ist eindeutig in der Aussage, dass bei allen Bohrungen Auffüllungen mit inhomogenem Material aus Boden, Schlacke und Bauschutt mit Beimengungen von Asche, Glas und Metall angetroffen wurden, bei denen erfahrungsgemäß mit erhöhten Gehalten von Schwermetallen und polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen gerechnet werden muss. Wörtlich wird festgestellt: „Es ist nicht auszuschließen, dass das Material für die geplante Folgenutzung nicht hinreichend verdichtungsfähig sein könnte. Sollte ein Bodenaustausch notwendig werden, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Aushub belastet wäre und damit nur eingeschränkt mit erhöhten Kosten verwertet werden könnte.“ In Kenntnis dieser Fakten wurde am 22.11.2007 eine Magistratsvorlage erstellt und von der STAVO am 04.12.2007 beschlossen, dass „im Rahmen der Vertragserstellung (über den Ankauf des Bahnhofs) die Zusage (der DB) auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen wird, da die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen beinhalten“. Jetzt wissen wir, dass diese Aussage nicht den Tatsachen entsprach, ein sehr teurer Verzicht auf eine bereits erhaltene Zusage der DB!
Bei den FREIEN WÄHLERN ist der Eindruck entstanden, dass die damals – und zum Teil noch heute – Verantwortlichen aus Verwaltung und Magistrat das letztlich von uns Bürgern finanzierte Gutachten entweder sehr selektiv oder gar nicht gelesen haben, oder es nicht verstehen wollten oder konnten.
Für die oben angesprochenen geplanten Baumaßnahmen sind insgesamt bereits ca. € 124.000 verausgabt worden, ohne dass etwas Konstruktives entstanden ist. Um zu klären, wofür dieser nicht unerhebliche Betrag ausgegeben wurde, haben die FREIEN WÄHLER eine detaillierte Anfrage in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.
Die Liste der Pannen bei Ankauf und Wiederverkauf des Bahnhofs ist lang: Ein „kleiner grauer Kasten“, Leitungsverlegung, 5-stellige Telefonkosten, „vergessener“ Denkmalschutz und jetzt Mehrkosten von € 225.000. Dass der Fraktionsvorsitzender der CDU M. Gensert einen derartigen Umgang mit Abgaben und Steuern der Bürger in die Kategorie „Allgemeines Lebensrisiko“ einordnet, macht klar, wie Röder-mark unter Führung seiner Partei in die heutige katastrophale finanzielle Lage kommen konnte; € 70Mio. Schulden, fast € 2500 pro Einwohner. Auch die im Koalitionsvertrag parteitaktisch geplante Besetzung der Position des Kämmerers (CDU: Hauptamtlicher Stadtrat – AL/Die Grünen: Stadtverordneten-vorsteher) lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten
Quelle: Freie Wähler Rödermark

 
 
[…]eine detaillierte Anfrage in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht[..]
Antworten dazu wahrscheinlich bei der StaVO am 19.03.2013
 
Nachtrag zu der Pressemeldung

27.03.2013 Richtigstellung zur Pressemeldung vom 14.03.2013

Die am 14.03.2013 an die Presse verteilte Mitteilung der FREIEN WÄHLER enthielt einen Fehler, für den die FREIEN WÄHLER sich hiermit entschuldigen. Es ist nicht richtig, dass das unten genannte Gutachten nicht an den Akteneinsichtssausschuss zur Einsicht vorgelegt wurde. Daher streichen wir diesen Satz.[…]Lesen Sie weiter bei Freie Wähler Rödermark

 

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weiterlesen Rödermark. Ergebnisbericht zum Bahnhof aufmerksam gelesen?→

Altlast am Bahnhof Ober-Roden.

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Zu dem Thema:

Rödermark. Teure Altlast unterm Bahngelände. Und wieder hat keiner Schuld

ist ein lesenswerter Kommentar abgegeben worden.

Man müsste die Verantwortlichen der Stadt in Regress nehmen können.
De Bahnhof ist ein beispielloser Fall von Dilettantismus der im Rathaus Tätigen , ihre Vorgehensweise grob fahrlässig. Es wiegt alles um so schwerer als der Bürgermeister Jurist sein will. Jeder Bahnhof ist per se altlastenverdächtig. Das ist der Bahn klar und das gilt erst recht auch für Ober-Roden. In Ober-Roden saß die Firma Jade, die in der Kriegszeit für die Naiz Zünder herstellte und in Münster gab es das Munitionsdepot – Muna, – Der Bahnhof in Ober-Roden dürfte war Umschlagbahnhof nach Frankfurt ( Dreieichbahn ) gewesen sein . Schon aus dieser geschichtlichen Situation heraus ist die Annahme , der Bahnhof sei nicht altlastenverdächtig , naiv und grob fahrlässig. Die Bahn kennt die Historie ihrer Bahnhöfe. Umweltbewußt war die Bahn nach dem Krieg auch nicht.[…]Lesen Sie hier den ganzen Kommentar

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So kam es dazu. Darum müssen die Bürger von Rödermark mindestens 225.000,00 Euro berappen.
Und das alles mit hauptamtlichen Ersten Sadtrat. Was schrieben die AL/Die Grünen mal so schön? Avanti Dilettanti !
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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.