Kategorie-Archiv: Bahnhof

Bahnhof Ober-Roden, Bienengarten, Verkehrsentlastung, Blitzer

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Anträge zur Stavo am 15.10.2019
Anträge zur Stavo am 15.10.2019

BUSE Sitzung 02.09.2020

Bahnhof Ober-Roden.
Am Bahnhof Ober-Roden ist man weiterhin weit entfernt davon, was zum Zeitpunkt des Verkaufs geplant war. Es gibt keine öffentlich zugängliche Toilette, kein Frischemarkt und auch keine „Erlebnisgastronomie“. Was man aus dem Bahnhof mit einem neuen Konzept machen könnte, präsentierte Shams-Consult aus Dietzenbach. Ob dieses Konzept, dem die Ähnlichkeit zum Ursprungskonzept fehlt, eine Chance zur Realisierung hat, wird sich zeigen.
» Siehe Zusammenfassung Bahnhof

FDP. Bienengarten. Monteurzimmer.
Rödermark ist nicht zuständig bzw. Es fehlen die juristischen Mittel“.
Viele Besucher haben sich ausschließlich wegen der FDP-Anfrage Monteurzimmer im Bienengarten–Petition und Sachstand“ zur BUSE-Sitzung eingefunden. Das Ergebnis dürfte für die geplagten Anwohner ernüchternd gewesen sein. Die durch den Bürgermeister beantworteten Fragen, die von der FDP gestellt wurden, zeigte zunächst auf, was alles nicht erlaubt bzw. untersagt wurde. Ich kann mir gut vorstellen, dass zu diesem Zeitpunkt ein wenig Hoffnung bei den Anwohnern aufkam. Letztendlich wurde diese Hoffnung zerstört.
Die Antworten vom Bürgermeister erspare ich mir, weil die Beantwortung schriftlich zur Verfügung gestellt wird.
Der Tagesordnungspunkt war eigentlich schon abgehandelt und die Besucher „Bienengarten“ wollten die Sitzung verlassen, als man es einem Anwohner gestattete sich zu äußern. Die Ansprache brachte das ganze Dilemma der Anwohner auf den Punkt. Mal sehen, ob ich den Anwohner dazu bringen kann, seine Ansprache hier als Kommentar abzugeben.
Interessant war noch der Ratschlag von Herrn Michael Gensert (CDU) an die Anwohner. „Man sollte sich an einen Spezialisten wenden, der der Verwaltung helfen könnte.“ Wen er mit „Spezialisten“ meinte, ließ der Rechtsanwalt Michael Gensert offen.
Da vom Bürgermeister immer wieder auf den Kreis verwiesen wurde, gedenkt Herr Kruger (FDP) den „Bienengarten bzw. Monteurzimmer“ auf die Tagesordnung im Kreistag zu bringen.
» Siehe hier die FDP-Anfrage

FWR. Verkehrsentlastung Rödermark
Wenn ich Herr Bräslein von den Freien Wählern richtig verstanden haben, wird es erst dann eine merkliche Entlastung des Verkehrs in Rödermark geben, wenn die durch Urberach laufende Bundesstraße verschwindet. Sprich, eine „Ortsumgehung Urberach“ muss, so wie die „Ortsumgehung Ober-Roden“, eine Bundesstraße sein. Erst dann hat es Rödermark in seiner Hand, z.B. ein LKW Durchfahrtsverbot zu verhängen. Damit wäre auch eine Verkehrsbelastung an der “Kipferl Kreuzung“ möglich. Die Routenplanung der Ortsumgehung Urberach als „KL/Trasse“ dürfte mit dieser Aussage unwahrscheinlich bzw. nicht machbar sein.
Der Antrag der FWR wurde an „Runder Tisch Verkehrsentlastung Rödermark“ verwiesen.
» Siehe Antrag der FWR

SPD. Durchgängige Kontrolle des fließenden Verkehrs
Wissen Sie, was ein „Blitzer“ kostet? Seit dem gestrigen Abend weiß ich das. Hardware 130.000,00€ plus Nebenkosten 20.000,00€. Also; für 150.000,00 steht der stationäre Blitzer.
Eine emotional geführte Rede. Gespickt mit sehr viel „äußerst gepflegten Worten“ des Redners der AL/Die Grünen, kommentierten (befürwortend) den Antrag der SPD.
» Hier der Antrag der SPD

FDP. Sachstand zur Babenhäuser Straße
Verhandlung in 2020 möglich, aber unwahrscheinlich.
Das kann für die Stadt teuer werden. Es könnte sein, dass Rödermark die Förderung von ca. 189.000,00 plus Zinsen von 196.000,00 (steigen täglich) zu zahlen haben.
Um was es genau geht, können Sie der Zusammenfassung entnehmen.

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

FDP fragt nach. Neuentwicklung einer Schnittstelle für Bahnübergänge zur Reduzierung von Schließzeiten

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Bahnübergang Ober-Roden
Bahnübergang Ober-Roden

Ich glaube nicht daran, dass es in Rödermark irgendwann einmal Bahnunterführung auf der Dieburger Straße geben wird. Realistischer wäre es, eine Verkürzung der Schließzeiten zu erreichen. Hierzu hat die FDP angefragt.

[..]werden Möglichkeiten zur intelligenten Steuerung der Schließzeiten gegenwärtig jedoch nicht in einem hinreichenden Maße genutzt. Insbesondere die Chancen einer stärkeren Digitalisierung im Schienenverkehr sollten hier in Zukunft zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen. Nach Angaben der Bundesregierung (siehe Bundestagsdrucksache 19/11370) arbeitet die DB Netz AG an der Neuentwicklung einer Schnittstelle für Bahnübergänge. Diese SCI-LX Schnittstelle („Standard Com-munication Interface Level Crossing“) soll es ermöglichen, Bahnübergänge zeitoptimiert auf die jeweilige Zugfahrt anzusteuern und damit Schließzeiten zu reduzieren.[..]
[..]12.Welche technischen Hürden verzögern nach Auffassung der Bundes-regierung eine zeitnahe Einführung intelligenter Schnittstellen zur Reduzierung von Schließzeiten an Bahnübergängen?
Technische Hürden, die die Einführung verzögern könnten, bestehen nach Auskunft der DB AG nicht. Die Einführung erfolgt synchron mit der Einführung der Digitalen Schiene Deutschland.[..]

Quelle und weiterlesen. Hier die Fragen der FDP und die Antworten.
 
Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage

Status: Kapellenstraße, altes Gaswerk, Ortskern Ober-Roden, Stadtgrün

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Antworten vom Magistrat
Antworten vom Magistrat

1.Kapellenstraße (Bestandsfläche „Discoruine“ und weitere gewerbliche Entwicklung)
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens A31.1 „Urbanes Gebiet Kapellenstraße“ Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Zeitraum vom 13.01.-14.02.2020 sowie der Träger öffentlicher Belange. Auswertung der eingegangenen Äußerungen, Überarbeitung/ Ergänzung der Planungsunterlagen durch den Vorhabenträger. Die Grundstücksankaufsverhandlungen für das neue Gewerbegebiet laufen gut. Corona-bedingt kommt es jedoch bei einigen Vertragsabschlüssen zu Zeitverschiebungen.

2. Am alten Gaswerk,
Sachstand (Kleineres Gebiet ohne Hamburger). Letzte Frist an „Hamburger“ (10.06.2020)

3.Stadtumbau „Ortskern Ober-Roden“
Konzeption einer veränderten Öffentlichkeitsarbeit – als Ersatz für die geplante Bürgerversammlung – in Abstimmung mit dem externen Stadtumbaumanagement (Büro Rittmannsperger). Beginn der Umsetzung von Einzelmaßnahmen durch Direktvergaben, insbesondere Machbarkeitsstudien für städtische Liegenschaften, Nutzungskonzepte „Plätze im Ortskern Ober-Roden“ sowie „Pfarrgarten und Kirchhof“ – an das Büro Rittmannsperger; Vorbereitung der Ausschreibung/ Vergabe „Umgestaltung 1. Ring/ 1. Bauabschnitt“ einschließlich „Umgestaltung Parkplätze Pfarrgasse“. Erarbeitung eines ersten Entwurfs einer „Förderrichtlinie Anreizprogramm“ zur weiteren Abstimmung (u.a. Lokale Partnerschaft).

4. Zukunft Stadtgrün in Hessen „Urberach-Nord“
Konzeption einer veränderten Öffentlichkeitsarbeit – als Ersatz für die geplante Bürgerversammlung – in Abstimmung mit dem externen Stadtgrünmanagement (Büro Rittmannsperger). Vorbereitung der Vergaben für Gestaltungs- und Nutzungskonzepte für folgende Maßnahmen: „Freiflächen an den Rennwiesen“, „Park am Entenweiher“, „Spielpark am Badehaus“ und „Vernetzung der Grünstrukturen“. Für die Erstellung der Konzepte ist die Einbeziehung der Anwohner und Bürger angedacht. In welcher Form diese Beteiligung stattfinden kann, wird noch erörtert. Darüber hinaus wird an den ersten Entwürfen für das Anreizprogramm gearbeitet.

5. Bahnhof Ober-Roden
Der Gastronomiebetrieb ist bekanntlich immer noch nicht realisiert. Es gibt einen Interessenten, welcher bereit wäre, das Bahnhofsgebäude zu übernehmen und den bisherigen Investor und Entwickler auszuzahlen, d.h. -umgangssprachlich formuliert- in den Vertrag einzusteigen. Es fanden im Jahre 2019 mehrere Termine mit dem neuen und separat verschiedene Gespräche mit bisherigen Investor statt. [..]

6. Entwicklungsmaßnahme östlich Zilliggarten (Sachstand Frankfurter Bogen)
Es fanden bezüglich dieser Entwicklungsmaßnahme verschiedene Erörterungstermine mit der Hessischen Landgesellschaft statt. Als Haupthürde für Wohnbebauung erweist sich derzeit die Lärmbelastung durch die benachbarte Rodaustraße und die Dreieichbahn.[..]

7. Regionaler Flächennutzungsplan
Am 29.05.2019 wurden dem Regionalverband im Rahmen eines „Kommunengesprächs“ die durch die Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2019 beschlossenen Entwicklungsvorstellungen (Wohnen/ Gewerbe) mitgeteilt. Bereits im Mai 2018 wurde das Büro Albert Speer & Partner mit der Erstellung des „Regionalen Entwicklungskonzepts“ (REK/ informelle Studie) für ganz Südhessen durch die
Regionalversammlung beauftragt.[..]

8. „Urbanes Gebiet“ östlich Odenwaldstraße
Die Verwaltung ist seit längerer Zeit mit diesem Thema befasst. Im Nachgang des Antrags der SPD-Fraktion vom 12.03.2018 hat die Verwaltung erneut Kontakt mit den für die „Bauland-Offensive Hessen“ zuständigen Projektverantwortlichen aufgenommen. Entgegen der ursprünglichen Intention der „Offensive“, ausschließlich die Entwicklung (reiner) Wohnbauflächen zu unterstützen, konnte eine Übereinkunft mit dem Ziel getroffen werden, auch gemischt genutzte Bauflächen (urbanes Gebiet) zu entwickeln.[..]

Quelle: Antwort vom Magistrat

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Status. Bahnhof Ober-Roden.

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Bahnhof Ober-Roden
Bahnhof Ober-Roden

Bahnhof Ober-Roden
Der Gastromiebetrieb ist bekanntlich immer noch nicht realisiert. Es gibt einen Interessenten, welcher bereit wäre, das Bahnhofsgebäude zu übernehmen und den bisherigen Investor und Entwickler auszuzahlen, d.h. -umgangssprachlich formuliert- in den Vertrag einzusteigen. Es fanden im Jahre 2019 mehrere Termine mit dem neuen und separat verschiedene Gespräche mit bisherigen Investor statt. Der bisherige Investor sah sich dabei einerseits außer Stande, eine Zeitschiene für das Finden eines Betreibers zu nennen, war jedoch auch nicht bereit, die Immobilie an den neuen Investor zu veräußern. Er sei in aussichtsreichen Gesprächen mit zwei möglichen Betreibern. Es stellte sich für die Stadt die Frage, ob der Stadt Zwangsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Der Kaufvertrag aus dem Jahre 2013 war sehr kooperativ angelegt. Sanktionen für den Fall der Nicht-Realisierung des vorgestellten Konzepts waren nicht festgelegt worden. Allerdings wurde für diesen Fall ein Rückübertragungsanspruch fixiert und in Form einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Eine im September 2019 beauftragte rechtsgutachterliche Stellungnahme kommt zum Schluss, dass die Stadt trotz der weichen Vertragsformulierungen gute Chancen hätte, ihren Anspruch auf Rückauflassung durchzusetzen. Mit Schreiben vom 09.03.2020 wurde daher der bisherige Investor per Einschreiben-Rückschein aufgefordert, sich bis zum 31.03.2020 zu erklären, letztendlich mit dem Ziel, auf kooperativem Wege eine mittelfristige verbindliche Zeitschiene aufzusetzen. Als denkbarer Termin für die Realisierung wurde dabei von der Stadt der 30.06.2021 genannt. Angesichts der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Zurückhaltung des Marktes stellte der Investor am 30.03.2020 den Antrag auf Fristverlängerung über den 31.03.2020 hinaus. Diese wurde gewährt. Sobald sich die Lage des Marktumfeldes klärt, soll eine erneute Terminsetzung erfolgen. Quelle: Antwort Magistrat Rödermark

Hier weitere Antworten zu gestellten Fragen.
Sitzungen 9.06. + 10.06.2020

Wachsam muss der Steuerzahler sein.