Aktueller Begriff Die EU-Taxonomie nachhaltiger Aktivitäten

Deutscher Bundestag
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Derzeit erfährt die EU-Taxonomie große Aufmerksamkeit durch die Diskussion, ob der Betrieb von Gas- und Kernkraftwerken übergangsweise als nachhaltig einzustufen ist. Weniger im Blick ist die Frage, welcher Mechanismus sich hinter der Taxonomie verbirgt und welche tiefgreifen- den Auswirkungen dieser für die Wirtschaft mit sich bringt: Die Taxonomie kategorisiert die Wirtschaftsaktivitäten wesentlicher Branchen, die für eine große Menge des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, und definiert Schwellenwerte, um sie als ökologisch nachhaltig einzustufen.
Hierzu gehören beispielsweise CO2-Ausstoßgrenzwerte für die Aluminiumerzeugung oder Energieaufwandsgrenzen pro Kubikmeter Wasser in Trinkwasseranlagen. Die Taxonomie ist als Informationsquelle und Steuerungsmöglichkeit gedacht und damit der Schlüssel, um die öffentlichen und privaten Finanzströme in nachhaltige, insbesondere CO2-neutrale Investitionen zu lenken
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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021

Deutscher Bundestag
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Text aus hib – heute im bundestag Nr. 6
01. Geteiltes Echo zum Nachtragshaushalt 2021
Haushalt/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021 (20/300) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes Echo gestoßen. Einzelne Sachverständige, darunter der Vertreter des Bundesrechnungshofes, zweifelten am Montag an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes, andere Juristen sahen diese hingegen nicht als Problem an. Die Unionsfraktion hatte bereits während der ersten Lesung des Entwurfes angekündigt, den Etat vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Thematisiert wurde zudem die Sinnhaftigkeit des Vorhabens aus ökonomischer Perspektive.

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Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“

Der Bundestag wolle beschließen:

Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“ und stellt sich gegen einen „nationalen Alleingang“ in dieser Frage. Die Liberalen fordern in einem Antrag (19/27816) die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum auf EU-Ebene voranzutreiben, der unter anderem „ein Verbot des Kükentötens sowie des Tötens von Embryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn verbindlich festschreibt“.

Hier der Antrag


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FDP kritisiert aktuelle Überlegungen zu Euro 7-Abgasnorm

Deutscher Bundestag
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II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1.in einem Rechtsetzungsverfahren der EU zur Einrichtung einer neuen Abgas-norm Euro 7 dahingehend einzuwirken, dass ein faktisches Verbot von Ver-brennungsmotoren vermieden wird und neben umwelt- und gesundheitspoli-tischen Zielen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte angemessen Berück-sichtigung finden;
2.darauf hinzuwirken, dass eine neue Abgasnorm Euro 7 auch weiterhin Tech-nologieoffenheit bei der Antriebstechnik ermöglicht;
3.den Deutschen Bundestag und den Bundesrat im Sinne des Artikel 23 Absatz 2 Grundgesetz umfassend und frühzeitig über die weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu informieren
Quelle: Deutscher Bundestag

Siehe auch: Heute im Bundestag (HiB)