Kategorie-Archiv: Bundestag

Ministerium will mehr Bahnübergänge beseitigen

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Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

Nachträge

Eine stärkere Schiene spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Regierung. Im Schienennetz gibt es aber viele Engpässe. Oft können Züge nicht so schnell fahren, wie sie könnten. Quelle: frankenpost



Siehe auch
» Eisenbahnkreuzungsgesetz
» 03.03.2020 Eisenbahnkreuzungsgesetz
» Eisenbahnkreuzungsgesetz. Gesetz im Internet
» Richtlinien für die Durchführung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
» Kostenbeteiligung von Kommunen bei Änderungen an Bahnübergängen
» Klimaschutzprogramm 2030
» Planung und Geneh­migung bei Ver­kehrs­pro­jekten schneller werden
» Gemeindeförderungsgesetz GVFG
» GVFG Gesetzentwurf Gemeindefinanzietrung
 
» 06.11.2019 Ungewöhnlich starkes Bekenntnis zur Schiene
» 06.11.2019 Mit Gesetzen dem Bahnsektor deutlich mehr Geld.
» 06.11.2019 Mehr Mittel für attraktiven Nahverkehr
» 06.11.2019 Zusätzliche Milliardenhilfen für den ÖPNV
» 06.11.2019 Scheuer: Mittel für Nahverkehr werden aufgestockt
» 07.11.2019 Politik für Klimaschutzziel 2030
In der Offenbach Post (Printausgabe) Bundes-Millionen für Bahnunterführung Dieburger Straße?

» 08.11.2019 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

» Basisinformationen über den Vorgang: Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

» Die FDP Rödermark berichtete im Rahmen ihrer Informationen zu „Heute im Bundestag“ bereits am 11.07.2019 unter dem Titel „Weniger warten am Bahnübergang“

» 11.07.2019 Antworten zur Anfrage der FDP zu Schrankenschließzeiten.

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Umweltbericht 2019 und Klimaschutzprogramm

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Heute im Bundestag HiB
Regierung legt Umweltbericht 2019 vor.
Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt

Mehr zu den beiden Themen bei der FDP Rödermark unter dem 22.10.2019.
 

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Aus dem Grundsteuergesetz. Den Satz sollte sich manch einer übers Bett hängen.

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Aus dem Gesetzentwurf zum neuen Grundsteuergesetz.

[..]Der Grundsteuer kommt eine besondere fiskalische Bedeutung für die Kommunalhaushalte zu, da sich das Aufkommen aus der Grundsteuer durch die Ausübung des kommunalen Hebesatzrechts an die laufenden Aufgabenbedarfe der Städte und Gemeinden anpassen lässt. Die Grundsteuer stellt in der Praxis für viele Kommunen neben der Gewerbesteuer die einzige quantitativ gewichtige Haushaltsposition dar, über die autonom ein Haushaltsausgleich ohne weitere Neuverschuldung erreicht werden kann. [..] So zu lesen im Gesetzentwurf zur Grundsteuer.

Dieser Satz interessiert die schwarz/grüne Reierung in Hessen überhaupt nicht. Die schwarz/grüne Regierung will die den Kommunen zustehenden Mittel per „Starke Heimat Hessen Gesetz“ zunächst in die eigene Tasche transferieren.

Siehe auch: Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.

Bundesregierung beschließt Grundsteuer-Reform

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Bundestag
Bundestag

Berlin Die Neuregelung soll laut Bundesfinanzminister Scholz bis zum Jahresende verabschiedet werden. Damit können Städte und Gemeinden weiterhin eine Grundsteuer erheben. Jedes Bundesland soll zukünftig sogar eine eigene Berechnungsweise einführen dürfen. Lesen Sie bei RP-Online weiter

Die FDP konnte nun in den Verhandlungen eine weitere Gesetzesänderung durchsetzen. In das Gesetz wird nun eingefügt, dass in Bundesländern, die die Öffnungsklausel nutzen wollen, für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Erklärungspflichten gegenüber den Finanzämtern entstehen, hieß es. Siehe RP-Online

FDP fragt an. Ist Bargeld mit einer Steuer zu belegen?

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Steuer auf Bargeld
Steuer auf Bargeld

Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus Vorschlägen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank ziehen will, Bargeld mit einer Steuer zu belegen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13102) erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie die Idee der Bargeldabwertung auf europäischer oder nationaler Ebene unterstützt und ob es ihr Ziel ist, die Bargeldzahlung zugunsten der Kartenzahlung einzudämmen. Gefragt wird auch nach Schätzungen, wie hoch die Schäden der Sparer infolge der fortgeführten Negativzinspolitik sind.