[..]Nach dem Vorstoß von Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) in Sachen Bahnübergang Dieburger Straße beziehen die im Parlament vertretenen Fraktionen in Pressemitteilungen Stellung.[..] Quelle: OP-Online
Schon erstaunlich, was für Reaktionen eine Pressemeldung hervorruft. Mir ist es bisher noch nicht gelungen, den Beschlusstext der Regierung zu bekommen. Alles was mir vorliegt, können Sie hier einsehen.
Siehe auch
» 11.04.2019 Bahn zu Schließzeiten und Technik
» 13.11.2019 CDU spricht sich für eine neue Bahnquerung aus.
» 13.11.2019 Schon seit 1995 zum Bahnübergang Dieburger bekannt.
» 11.11.2019 AL/Die Grünen. „Belebung statt Zerstörung der Ortskerne!“
» 11.11.2019 AL/Grünen über diesen Vorstoß nicht glücklich
» 08.11.2019 FREIE WÄHLER begrüßen Bahnunterführung in O-R
» 08.11.2019 Bundes-Millionen für Bahnunterführung
» 04.11.2019 Ministerium will mehr Bahnübergänge beseitigen
» 04.09.2019 Ministerium will mehr Bahnübergänge beseitigen
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?