Eine Anfrage (Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzung, Filesharing) von mir am 20.12.2011 an „Die Linke“ wurde wie folgt beantwortet: (Auszug)
[..]Der Fall, den Sie angesprochen haben ist uns bekannt. Wir empfinden das Vorgehen der Abmahnindustrie in diesem und vielen weiteren Fällen als eine Ungeheuerlichkeit. Aus diesem Grund hat DIE LINKE den von Ihnen genannten Gesetzentwurf eingebracht. Zu diesem Entwurf gab es im Dezember tatsächlich die erste Lesung im Bundestag. Sie können die Debatte hier im Video anschauen
Nach der ersten Beratung wurde der Gesetzentwurf wie üblich in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Dort wird er später beraten und mit einer Empfehlung über Zustimmung oder Ablehnung an das Plenum des Bundestages zurücküberwiesen und abschließend behandelt. Zurzeit wissen wir noch nicht, wann die Behandlung in den Ausschüssen erfolgen wird. Erfahrungsgemäß kann dies relativ lange dauern. Wir werden aber auch bis dahin nicht untätig bleiben, sondern die Ungerechtigkeiten im deutschen Abmahnwesen weiter thematisieren.[…]
Sehen Sie hier die Debatte
Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, Caren Lay, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.
Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)
