Kategorie-Archiv: Straßenbeitrag

Das Wunder von Rödermark

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Das Wunder von Rödermark
Nach den Aussagen bei OP-Online zu urteilen, ist in Rödermark ein Wunder geschehen.
Das Wunder: „Es stehen derzeit keine grundhaften Erneuerungen an.“
Was kann man heute bei OP-Online lesen?

[..]Bürgermeister Roland Kern [..] Er erwarte für jeden einzelnen Bürger einen „niedrigen dreistelligen Betrag“. Sanierungsarbeiten zur Erhaltung einer Piste seien nach wie vor für die Bürger kostenlos. Kern rechnet nicht vor 2020 mit Abrechnung der ersten Straßenbaumaßnahme. Es stünden derzeit keine grundhaften Erneuerungen an. Quelle: OP-Online.

Im März 2013 wurde vom Fachmann der Stadt Rödermark, Herrn Kron, der Betrag für die notwendigen Mittel für „grundhafte Sanierung“ bzw. „grundhaften Erneuerungen“ für die Jahre 2013 bis 2021 auf 10.000.000,00 Mio.Euro geschätzt.

Herr Kron gibt einen Überblick über die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“, die in den nächsten 3 – 8 Jahren anstehen, das erforderliche Finanzvolumen hierzu beträgt ca. 10 Millionen Euro. Quelle: bgb.roedermark.de

Schon zwei Jahre später, im September 2015 war der Betrag auf 15.000.000,00 angewachsen.

15 Millionen Euro würde es kosten, das rund 100 Kilometer lange Netz städtischer Straßen wieder in einen neuwertigen Zustand zu versetzen. Quelle: OP-Online

In einen neuwertigen Zustand zu versetzen bedeutet, eine grundhaften Erneuerung. Die anteiligen Kosten werden über die Straßenbeitragssatzung (noch nicht verabschiedet) Stadt erhoben.

Von 15.000.000,00 können wir die Beträge für die „Schwimmbadstraße“ und „Am Wiesengrund“ abziehen. Dann bleiben aber bestimmt noch mehr als 14.000.000,00 über.
 
In 2013 waren es laut Verwaltung 10 Mio. 2015 schon 15 Mio. Jetzt das Wunder von Rödermark. 2017 steht nichts mehr an.
Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken.
Was ich dazu denke, steht in dem noch gesperrten Artikel
Rödermark. Tatenlose Koalition. Straßenbeitrag
 
Siehe auch
» Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

MdB Patricia Lips in Rödermark.

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MdB Patricia Lips in Rödermark.
Auf Einladung der Breidert Initiative stand Patricia Lips (MdB) den Bürgern für Fragen zur Verfügung. Es wurde ein sehr kurzweiliger Abend mit vielen interessanten Informationen zur Arbeit einer Abgeordneten in Berlin. Ich hatte nicht mit einem solchen Bürgerinteresse gerechnet.

Besonders interessierten sich die Zuhörer für: „- Warum gibt es bei Abstimmung fast immer Einstimmigkeit bei den einzelnen Fraktionen? – Haben die Abgeordneten keine eigene Meinung? – Warum ist der Plenarsaal oft so leer?“ Patricia Lips erklärte sehr ausführlich und transparent die Zusammenhänge: „In den einzelnen Ausschüssen werden die Sachthemen von den Fachleuten der einzelnen Fraktionen ausgiebig diskutiert. Der dort (von den Fachleuten) ausgearbeitete Vorschlag wird der gesamten Fraktion als zustimmungsfähig (oder auch nicht) vorgelegt. Die gesamte Fraktion folgt dann dem Rat ihrer Fachleute. Die abschließende Debatte und Abstimmung ist nur noch dazu gedacht, die Öffentlichkeit zu informieren. Redebeiträge dienen nicht dazu, den politischen Gegner von seinem Standpunkt zu überzeugen und sein Abstimmverhalten zu beeinflussen. Die wirkliche Arbeit wurde in den Ausschüssen geleistet.“

Beispiel einer Tagesordnung. Zeitplanung:
27. April 2017, 231. Sitzung, Beginn: 9.00h Ende 28.04. 4.45h
28. April 2017, 232. Sitzung, Beginn: 9.00h 13.45h
 

Zur Ortspolitik gab es eine sorgenvolle Frage zum kommenden Straßenbeitrag. Ich denke, die Frage wurde zur vollsten Zufriedenheit beantwortet.

Ansonsten legt Patricia Lips ihre Einkommen offen, sprach über Bildungspolitik, erklärte die Wahlkreise, schilderte ihre Arbeitstage, gab Einblicke in ihren beruflichen Werdegang (in Bezug auf die Bildungspolitik) ….

Vielen Dank Frau Lips.

Der Ablauf, beginnend bei der Beratung bis zur Abstimmung, ist in Rödermark identisch. In den Ausschüssen (in Rödermark haben wir drei) werden die Anträge beraten und die Abstimmung für die Stavo festgezurrt. In der Stadtverordnetenversammlung wird dann die Entscheidung den ca. 10 anwesenden Bürgern und der Presse erläutert und abgestimmt. Das Abstimmergebnis ist meistens schon VOR der Stavo bekannt.

 
 
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Am 7.5.2017 habe ich festgestellt, mit Rödermark.de kommen Sie jetzt auch auf die Website der Stadt.
Unsere Stadt ist nur unter der URL Roedermark.de zu erreichen. Die URL Rödermark.de zeigt, obwohl die UMLAUT URL auch Eigentum der Stadt Rödermark ist, auf eine Fehlermeldung. Das mag verstehen wer will. Ich nicht.
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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Kommt jetzt die Straßenbeitragssatzung?

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Wie heute beim Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vom Bürgermeister mitgeteilt wurde, klemmt es mit der Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2017/2018. Eine fehlende Straßenbeitragssatzung wird angemahnt. Man kann damit rechnen, dass recht schnell diese neue Gebühr in Rödermark erhoben werden muss.

Wie teuer kann das werden? In Lagen wird die Straßenbeitragssatzung -wiederkehrende Beiträge- bei 0,35 Euro pro QM gedeckelt. Der Beitrag kann allerdings bei Bedarf bis auf 0,70 Cent anwachsen.
 
Haushaltsgenehmigung Langen. 15.02.2017

[..]Das Regierungspräsidium versagt der Stadt Langen die Genehmigung für den Etat 2017. Damit herrscht weiter vorläufige Haushaltsführung; unter anderem dürfen keine freiwilligen Leistungen wie Vereinszuschüsse ausgezahlt werden. [..] Weiter bei OP-Online

 
Siehe auch
»; Die „Allianz“ bröckelt. Langen schert aus.
» Zusammenfassung Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Die „Allianz“ bröckelt. Langen schert aus.

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Jetzt sind es nur noch 36. Als 390. Kommune in Hessen zahlt man in Langen einen Straßenbeitrag

Fast unglaubliches ist in Langen passiert. Man verlangt jetzt von den Bürgern einen Straßenbeitrag. Wollen die etwa ihre Straßen „grundhaft sanieren“? Haben die etwa Angst vor der Kommunalaufsicht? Es kann aber auch sein, dass man in Lagen gewillt ist, Schaden von der Stadt (sprich Bürger) abzuwenden.

Es verbleiben noch 36 Kommunen, die eine Straßenbeitragssatzung nicht benötigen. Entweder man hat genug laufende Einnahmen oder die falsche Koalition hat die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Wie lange kann man den Bürgern noch vormachen – Straßenrenovierung bekommt man zum Nulltarif -. Zahlen müssen die Bürger immer. Je länger man wartet, umso mehr. Und Rödermark wartet.

Rödermark gehört zu den Kommunen, die wegen hoher Schulden unter den Schutzschirm geschlüpft sind und ganz Hessen muss bei dem Schuldenabbau mithelfen. Aber einen Straßenbeitrag brauchen wir nicht. Fragen Sie einmal, warum? Sie werden wahrscheinlich nur unhaltbare Antworten bekommen (Sollte einer eine schlüssige Antwort bekommen, würde die mich sehr interessieren). Fragen Sie Stadtverordnete der FWR* oder AL/Die Grünen*, wie die sich vorstellen, den Stau von 15.000.000,00 abzubauen. Fragen Sie, woher das Geld kommen soll. Zurzeit werden unbedingt notwendige Sanierungsarbeiten nach hinten geschoben und man hofft wohl, dass irgendwann genug Geld da ist. Ein Blick in den Haushaltsplan 2017/2018 (Seite 37) gibt dazu wenig Hoffnung. Man hat zwar in 2021 einen Überschuss von etwas mehr als 1 Mio. Euro. Dem stehen aber, Stand 2015, 15.000.000,00 an Kosten für Straßensanierung gegenüber. Von dem unter BM Kern aufgehäuften Schuldenberg (sind es 50 Mio. oder 60 Mio?) ganz zu schweigen. Die 15 Mio sind laut Bauverwaltung Fakt. Die Hochrechnung im Haushaltsplan, nun ja.

Die Einführung eines Straßenbeitrags ist zum Start mit einem Verwaltungsaufwand verbunden. 390 Kommunen haben den bereits hier sich gebracht. Den Königsweg zu beschreiten – dies wäre das Einsammeln der Gelder über die Grundsteuer B. Vielfach angedacht aber schwer zu realisieren – halte ich seit einiger Zeit auch nicht mehr für gut. Einfach weil: „Man braucht nur die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte anzuheben und man hat ca. 1.000.000,00 Euro mehr in der Kasse. Ohne Verwaltungsaufwand.“ Nachteil weil: „Grundsteuer ist nicht wie ein Straßenbeitrag zweckgebunden. D.h. es könnte Begehrlichkeiten geweckt werden, die nichts mit Straßenbau zu tun hat.“
Ehe wir uns versehen, haben wir für die Lagerung der „Scherben aus dem Jägerhaus“ einen wunderschönen Neubau und das „Scherbenmuseum Rödermark“ gebaut. Denkbar, da die Einnahmen über die Grundsteuer B nicht zweckgebunden sind.

*AL/die Grünen und die FWR lehnen in ihrem Wahlprogramm zu Kommunalwahl einen Straßenbeitrag ab.

Siehe auch
Straßenbeitrag in Langen.

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)