Kategorie-Archiv: Straßenbeitrag

Rödermark. Wann kommt der Straßenbeitrag?

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Rödermark. Wann kommt der Straßenbeitrag?

Es ist Wahlkampf. Über eine neue Gebühr, die meiner Meinung nach nicht anwendbar ist, reden die Parteien vor der Kommunalwahl nicht bzw. ungern.

Es wird aber immer konkreter. Eine Straßenbeitragssatzung wird/muss kommen. Ein klares Konzept, wie man diese neue Gebühr rechtssicher vermeiden kann, wurde bisher nicht vorgelegt. Weder Vom Magistrat noch von den Parteien/Wählervereinigungen die sich im Wahlprogramm GEGEN einen Straßenbeitrag stellen.

Der „Königsweg“ die Straßenbeiträge über die Grundsteuer einzutreiben, dürfte ein Wunschdenken bleiben. Es sei den, es werden neue Voraussetzungen von übergeordneten Stellen geschaffen. Davon ist bisher nichts in Sichtweite.
Ein Haushalt, der Grundsteuer B Erhöhung vorsieht und in dem kein Straßenbeitrag aufgeführt ist, dürft Probleme bei der Haushaltsgenehmigung bekommen.

Siehe: Siehe hierzu Zusammenfassung Straßenbeitragssatzung / Wiederkehrende Beiträge

Es werden doch jetzt Straßen grunderneuert! Es geht also doch; oder?
» Die jetzt im Rahmen des „Landesprogramm“ durchgeführte „grundhafte Sanierung“ ist eine wohl kaum zu wiederholende Ausnahme.

» Die jetzige Vorgehensweise (z.B. Schwimmbadstraße), mit JEDEM Anliegern eine separate Vereinbarung zuzutreffen, kann man sich bei der Dieburger Straße kaum/nicht vorstellen.

» Normalfall. Ohne Straßenbeitragssatzung KEINE „grundhafte Sanierung“.

Jetzt, vor der Wahl, ist die Möglichkeit da. Sie können die Partei Ihre Wahl zu diesem Thema an den Wahlkampfständen ansprechen.

Informieren Sie sich an den Wahlkampfständen der Fraktionen
Sprechen Sie an den Wahlkampfständen die Parteien direkt auf einen Straßenbeitrag an. Es geht um IHR gutes Geld. Fragen Sie danach, wie hoch die zusätzlichen Belastungen sein könnten. Merken Sie sich ganz genau, was man Ihnen gesagt hat.

Kleine Hilfestellung
Zwei Parteien haben sich GEGEN einen Straßenbeitrag ausgesprochen. AL/Die Grünen und die Freien Wähler Rödermark.

Eine Aussage, die nicht jedem direkt verständlich sein dürfte, haben SPD und FDP in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Man ist GEGEN STEUERerhöhung. ABER, ein Straßenbeitrag ist eine GEBÜHR.

Dem CDU Wahlprogramm kann ich diesbezüglich NICHTS entnehmen. Meine Vermutung ist, der folgende Gedankengang steht dahinter: „CDU gewinnt die Wahl, wird stärkste Fraktion und steht dann in der Verantwortung. Man rechnet auch damit, 2017 den Posten des Bürgermeisters besetzen zu können. Hätte man sich jetzt klar gegen einen Straßenbeitrag positioniert, wäre der Punkt gekommen, ein  Wahlversprechen brechen müssen.“

Siehe hierzu: Straßenbeitrag in den Wahlprogrammen.

Muss ein Wahlversprechen gebrochen werden?
Nicht unbedingt.
1 CDU erhält die absolute Mehrheit. Keine Aussage zum Straßenbeitrag. Kein Bruch eines Versprechens.
2 Koalition CDU – SPD. Kein Bruch eines Versprechens.
3 Koalition CDU – FDP. Kein Bruch eines Versprechens.
4 Koalition CDU – AL. AL wird wohl das Wahlversprechen brechen müssen.
5 Koalition CDU – FWR. FWR werden wohl ihr Wahlversprechen brechen müssen.

Sitzt man in der Opposition, braucht man kein Wahlversprechen zu brechen.

Ich werde am 7.3.2016 einen Zähler starten. Es werden die Tage gezählt, wie lange es nach der Kommunalwahl dauert, bis eine Straßenbeitragssatzung in Rödermark beschlossen wird. Ein zweiter Zähler wird dann in 2017, nach der Bürgermeisterwahl, gestartet.

Siehe auch
» CDU. Erwähnung einer möglichen Straßenbeitragssatzung.

Zur Kommunalwahl
» Begeht die CDU Rödermark Wahlbetrug?
» Zusammenfassung Kommunalwahl

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Straßenbeitrag. Linke im Rodgau sprechen Klartext.

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Heute in der Offenbach Post zu Straßenbeiträge im Rodgau.

Natürlich lehnt die Mehrheit im Rodgauer Parlament kurz vor der Wahl eine Straßenbeitragssatzung ab. Ist doch wohl klar!
Nur die Fraktion „Die Linke“ erdreistet sich, Klartext zu reden.
Offenbach Post schreibt „Den linken Stadtverordneten Karl-Heinz Schönberg trieb das zu der ruppigen Bemerkung: ‚Ihr seid alle Heuchler. Ihr werdet gar keine andere Wahl haben als die Satzung 2017 einzuführen.‚“

Ich finde, Herr Karl-Heinz Schönberg hat recht.

Das ist Rodgau. Was sieht es in Rödermark aus?
» Was findet man in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien/Wählergemeinschaften zu einer Straßenbeitragssatzung?
» Wenn man die Straßen in Rödermark „grundhaft sanieren“ will, woher nimmt man das Geld?

Wenn eine Stadt neue Gebühren einführen will oder die Grundsteuer erhöht, gibt es verständlicherweise bei den Bürgen immer wieder Spektakel. Darum halten sich die Parteien/Wählergemeinschaften mit Aussagen bezüglich einer wohl unumgänglichen Straßenbeitragssatzung zurück. Ist ja bald Kommunalwahl!

Nur AL/Die Grünen und die Freien Wähler haben in Ihr Wahlprogramm eine Ablehnung zu einer Straßenbeitragssatzung (egal in welcher Form) niedergeschrieben. CDU hat dazu nichts (jedenfalls finde ich nichts) geschrieben. SPD und FDP umschreiben dieses Thema mit – wir sind gegen eine STEUERhöhung – und lassen sich damit die Tür für einen StraßenBEITRAG offen.

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Nachtrag 16.02.2016
Erstmals eine Erwähnung einer möglichen Straßenbeitragssatzung in Rödermark durch der Fraktionsführer der CDU Rödermark. Siehe Stavo am 16.02.2016
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CDU Wahlprogramm.
Ich finde dazu keine Aussage.
Meine Meinung. Man schreibt nichts, weil man weiß was kommt. Wenn der kommende Bürgermeister von der CDU kommen sollte, hätte der bei einer Absage zu einem Straßenbeitrag im Wahlprogramm ein Problem. Er steht schließlich auf der Kommunalwahlliste und hat sich mit dem Wahlprogramm zu identifizieren.

Wahlprogramm. AL/Die Grünen
[..]Straßenbeiträge sind ungerecht und werden strikt abgelehnt.
Meine Meinung. Wahlkampfgetöse. Nicht haltbar.

Wahlprogramm. SPD Rödermark
[..] keine weitere Steuerhöhung.
Bemerkung: Da könnte bei dem Bürgern der Eindruck entstehen, es werden Straßenbeiträge abgelehnt. Der Eindruck ist falsch. Straßenbeitrag ist KEINE Steuer, es ist eine Gebühr/Beitrag. Würde man einen Straßenbeitrag einführen, so hat man sein Wahlversprechen NICHT gebrochen.
Meine Meinung. Eine geschickte Umschreibung, um einem Straßenbeitrag keine Absage erteilen zu müssen.

Wahlprogramm FDP Rödermark
[..]dass mit uns in der kommenden Legislatur die kommunalen Steuern nicht erhöht werden
Bemerkung: Auch hier trifft die bei der SPD Rödermark gemachte Bemerkung zu.
Meine Meinung. Wie bei der SPD kann man sich vorstellen was kommen wird.

Wahlprogramm. FWR, Freie Wähler Rödermark.
 [..]Keine Straßenbeitragssatzung
Meine Meinung. Wahlkampfgetöse. Nicht haltbar.

Kann man ohne eine Straßenbeitragssatzung in Zukunft überhaupt noch Straßen „grundhaft Sanieren“?
JA. Dazu gehört ein DAUERHAFT ausgeglichener Haushalt.
Der Punkt ausgeglichener Haushalt in Rödermark ist dann erreicht, wenn wir nicht mehr Geld ausgeben wie eingenommen wird.
Links steht eine 0. Rechts steht eine 0. Die Differenz ist 0. Will man jetzt ein Kaugummi kaufen, geht das nicht. Und wenn es nicht einmal für ein Kaugummi reicht, wie soll es dann für die Straßen reichen?

Da in Rödermark schon seit langer Zeit keine Straßen mehr GRUNDerneuert wurde, brauchten wir dafür auch kein Geld bereitzustellen. Woher soll jetzt plötzlich Geld für die GRUNDerneuerung der Straßen herkommen? Über eine Grundsteuererhöhung? Wie mir bekannt ist, wird eine Stadt unter Umständen KEINE Grundsteuererhöhung B genehmigt bekommen, wenn es KEINE Straßenbeitragssatzung (wiederkehrende Beiträge) gibt.
Der Königsweg, die „grundhafte Sanierung“ der Straßen über die Einnahmen der Grundsteuer B zu finanzieren, sind vorbei.

Ich bin auch nicht für eine Steuer- oder Gebührenerhöhung. Mir würde ein Straßenbeitrag über die Grundsteuer B auch besser gefallen. Aber ich bin Realist genug um klar zu erkennen: „Einen Straßenbeitrag werden wir in Rödermark nicht abwenden können.“
Alle in der Vergangenheit schmerzhaft durchgeführten Steuer- und Gebührenerhöhungen, kürzen von freiwilligen Leistungen …. dienten ausschl. dazu, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Haben wir dann einen ausgeglichenen Haushalt, haben wir nicht zwangsläufig einen Überschuss. Wir haben den Punkt erreicht, wo wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Wenn sich nur einige Parameter ändern „die Zinsen für unsere Schulden steigen“, „Die Gewerbesteuer bricht ein“, „Lohnkosten steigen unerwartet schnell“ hat der Kämmerer der Stadt ein Problem. Einkommen über Gewerbe zu generieren, wäre angesagt. Da Rödermark kaum noch Gewerbegebiete hat bzw. vorhandene in Wohngebiete umwandelt, kann kurzfristig mit einer stark steigenden Gewerbesteuer nicht gerechnet werden. Man muss eher mit dem Gegenteil rechnen. Der neue kommunale Finanzausgleich trägt dazu bei, das Ziel „ausgeglichenen Haushalt“ zu erreichen. Überschüsse werden wir kaum dadurch erwirtschaften.

Fazit
Und jetzt sollen Straßen „grundhaft saniert“ werden. Es hat noch keiner gesagt, woher das Geld dafür kommt. Man kann sagen, fallen „grundhafte Sanierungen“ an, erhöhe ich die Grundsteuer B. Geht meines Wissens nach nicht. Die Grundsteuer B kann und darf meines Wissens nach in so einem Fall nur dann erhöht werden, wenn die Stadt auch eine Straßenbeitragssatzung hat.

Fragen Sie die Parteien, die einen Straßenbeitrag ablehnen, wie man sich die unbedingt notwendige „grundhafte Sanierung“ der Rödermärker Straßen vorstellt. Fragen Sie, woher kommt das Geld. Der Sonderweg Schwimmbadstraße kann kaum für andere Straßen Anwendung finden.

Unterschied zwischen Steuer und Gebühr/Beitrag
Einnahmen über Steuern sind NICHT zweckgebunden. Gebühren müssen für den angegebenen Zweck ausgegeben. Friedhofsgebühr -> Friedhof. Müllgebühr -> Abfallbeseitigung. Straßenbeitrag -> Straßen.

Siehe auch
» Haushaltsgenehmigung. Straßenbeitrag wird angemahnt.
» Rodgau. Ordentlicher Haushalt im PLUS Aber der Straßenbeitrag
» Rodgau, Rödermark, Straßenbeitrag, Schutzschirm
» Zusammenfassung Straßenbetrag
» Rechtsprechung Straßenbeitrag

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rodgau. Ordentlicher Haushalt im PLUS. Aber der Straßenbeitrag

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Rodgau. Ordentlicher Haushalt im PLUS. Aber der Straßenbeitrag

Bei der Haushaltseinbringung des Haushaltsplans für 2016 rechnete die Stadt Rodgau im ordentlichen Haushalt 2016 mit einem Überschuss von mehr als 428.000 Euro.

Die Grundsteuer liegt bei 450% und die Gewerbesteuer bei 380%. Keine Kindergartengebühr. Keine Schutzschirmkommune.

Wenn der jetzt genehmigte Haushaltsplan dem, der Haushaltseinbringung entspricht, kann man von einem ausgeglichenen Haushalt reden. Es wird im Rodgau nicht mehr Geld ausgegeben als man einnimmt.

Rodgau hat keine Straßenbeitragssatzung. Rodgau steht nicht unter dem Rettungsschirm. Rodgau hat einen ausgeglichenen Haushalt.

Was in dem heutigen Artikel in der Offenbach Post „Haushalt so früh wie nie zuvor genehmigt“ zu lesen ist, stimmt nachdenklich.

Trotz des oben geschilderten positiven Ergebnis wurde eine Auflage erteilt. „Die Stadt Rodgau muss eine Straßenbeitragssatzung erlassen“ Der Bürgermeister hält die Satzung nicht für sinnvoll und gerecht, aber die Stadt wird sich weisungsgemäß „weiter daran halten“

Laut  Bürgermeister Kern soll es in Rödermark bis 2020 keine Straßenbeitragssatzung geben. Siehe Haushaltsgenehmigung und Straßenbeitrag. Ich schließe daraus „Keine GRUNDerneuerung der Straßen bis 2020. Weil ohne Straßenbeitragssatzung keine GRUNDerneuerung von Straßen möglich sein wird.“ Die Schwimmbadstraße kann nur mit einer Sonderlösung GRUNDerneueren.

Was sagen dann die Wahlprogramme der Parteien in Rödermark zu einer Straßenbeitragssatzung?
CDU
Folgt wenn veröffentlicht.

AL/Die Grünen
in der „Rödermärker Erklärung“ finde ich keinen Hinweis dazu wie die AL/D/die Grünen sich die Erhaltung unserer Straßen vorstellen.

SPD
[..]Zum effizienten Haushalten gehört, intelligent zu sparen. Indem wir notwendige Investitionen in die Zukunft heute statt morgen tätigen und dies dort, wo es akut notwendig ist. Dazu zählen wir Straßen, öffentlichen Gebäude, Kitas und Schulen.[..]SPD Wahlprogramm.

FDP
[..]Der Erhalt unserer Straßen, Fuß- und Radwege gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren wurde in Rödermark viel zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Sie müssen daher immer mehr mit Schlaglöchern leben und mit unebenen Bürgersteigen klarkommen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Investitionsstau nicht weiter anwächst, dass unsere Straßen wieder befahrbarer und unsere Bürgersteige begehbarer werden. Bei uns wird die Instandhaltung unserer Straßen, Fuß- und Radwege wieder eine höhere Priorität haben.[..]
Wahlprogramm der FDP Rödemark

FWR, Freie Wähler Rödermark
In der Wahlaussage steht zu Straßen – wollen keine Straßenbeitragssatzung –

Man wird nach der Kommunalwahl mehr dazu hören. Ich bin sicher, in Rödermark wird es in absehbarer Zeit eine Straßenbeitragssatzung geben. Die Parteien, die den Erhalt der Straßen fordern, müssen sich doch Gedanken darüber machen, woher das Geld letztendlich kommt. Die keine Meinung haben, wollen wohl die Straßen weiter verrotten lassen. Sagt man -Nein- zu einer Straßenbeitragssatzung, soll auch gesagt werden, wie man sich den Erhalt der Straßen vorstellt.

Der Punkt ausgeglichener Haushalt in Rödermark ist dann erreicht, wenn wir nicht mehr Geld ausgeben wie eingenommen wird. Da in Rödermark schon seit langer Zeit keine Straßen mehr GRUNDerneuert wurde, haben wir dafür auch kein Geld bereitstellen müssen. Woher soll dann plötzlich Geld für die GRUNDerneuerung der Straßen herkommen? Durch die gute Fee? Über eine Grundsteuererhöhung? Wie mir bekannt ist, wird eine Stadt unter Umständen KEINE Grundsteuererhöhung genehmigt bekommen, wenn es KEINE Straßenbeitragssatzung (wiederkehrende Beiträge) gibt. Ein Teufelskreis.

Stellen Sie Frage „Wann haben wir in Rödermark mit einer Straßenbeitragssatzung zu rechen“ den auf der Liste stehenden Kandidaten. Lassen Sie sich nicht durch Wahlkampffloskeln abwimmeln.

Hinweis: Hochnäsigkeit ist eine andere Form der Schwäche!

Siehe auch
» Vergleich der Hebesätze der Kommunen mit mehr als 25.000 Einwohner im Kreis Offenbach: Seite: 63
» Zusammenfassung Straßenbetrag

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Zur Erinnerung. Haushaltsgenehmigung und Straßenbeitrag.

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Der Bürgermeister ab 2017 hat den schwarzen Peter.
 
Stellt man die Aussage der Behörde, die den Haushalt genehmigt, und die Aussage des Bürgermeisters, Roland Kern, gegenüber, kann man schon ins Grübeln geraten. Man kann doch erwarten, dass Herr Kern seine Aussage,

[..]dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo. Suchen Sie im Dokument nach B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017[..]

mit belastbaren Zahlen den Bürgern vorträgt. Oder sagt er sich einfach: „Mit mir keinen Straßenbeitrag. Der RP schreibt ja auch etwas von 2017. Dann bin ich (wahrscheinlich) nicht mehr das ganze Jahr BM und mein Nachfolger kann es schon richten.“
 
Der RP weiß mehr als unser Stadtverordneten. Der RP weiß, dass wir in 2017 – dringende Straßenbaumaßnahmen – durchführen müssen. Das wissen nicht einmal unsere Stadtverordneten. Die SPD will es wissen. Man hat mal einen Antrag gestellt um genau darüber mehr zu erfahren.

Haushaltsgenehmigung, Straßenbeitrag
Haushaltsgenehmigung, Straßenbeitrag

Quelle: Haushaltsgenehmigung
Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)