Kategorie-Archiv: Straßenbeitrag

Zukunft der umstrittenen Straßenbeiträge in Hessen

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Rödermark. Straßen-Sanierung
Rödermark. Straßen-Sanierung

Eine Entscheidung über die Zukunft der umstrittenen Straßenbeiträge in Hessen rückt näher. Der Städtetag liege mit einer Abfrage unter den großen Städten im Land in der Endphase, sagte ein Sprecher des Verbandes in Wiesbaden. Quelle fr.de

Wenn es so weit kommen sollte, dass eine Kommune keine Straßenbeiträge mehr zu erheben braucht, bedeutet das nicht, dass der Bürger nicht für Straßen zu zahlen hat. Die Kosten für den Straßenbau werden dann wahrscheinlich über die Grundsteuer B eingezogen. Damit hätten dann auch die Mieter einen Teil Kosten für die Straßensanierung zu tragen.
Straßenbeitrag entfällt. Grundsteuer B wird um max. 50 Prozentpunkte erhöht.

Aber warten wir ab, wie die Entscheidung letztendlich aussehen wird.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

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Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung
VGH Hessen, 12.01.2018 – 8 A 1485/13 (Volltext)
Leitsatz:
Bei defizitärer Haushaltslage muss eine Gemeinde alle Möglichkeiten zur Einnahmenbeschaffung ausschöpfen. Dies umfasst auch die Erhebung von Straßenbeiträgen und den Erlass der hierfür erforderlichen Straߟenbeitragssatzung.
Die Kommunalaufsicht kann eine Gemeinde gemäß Â§Â 139 HGO zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung anweisen.
Bei Nichterfüllung der Anweisung kann die Kommunalaufsicht im Wege der Ersatzvornahme nach § 140 HGO eine Straßenbeitragssatzung erlassen.
Eine Androhung der kommunalaufsichtsrechtlichen Ersatzvornahme sieht das hessische Recht nicht vor.
Siehe: www.lareda.hessenrecht.hessen.de

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Waldackerer übergeben BM Kern Unterschriftenliste.

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Unterschriftenlisten mit mehr als 500 Unterzeichnern wurden Bürgermeister Kern übergeben.

Umfrage Waldacker. Verbrauchermarkt
Umfrage Waldacker. Verbrauchermarkt

Die Quartiersgruppe Waldacker hat bei der letzten Bürgermeistersprechstunde in Messenhausen Herrn Bürgermeister Kern eine Unterschriftenliste zum angedachten Standort eines REWE-Marktes übergeben. Mehr als 500 Bürger haben unterzeichnet.

Mit dieser Aktion wollen die Bürger des „abgehängten Stadtteils Waldacker“ weitere Nachteile für ihren Wohnort abwenden. AL/Die Grünen, CDU und SPD sehen den Standort eines Vollsortimenters an der Mainzer Straße Ecke Rödermarkring. Die Initiative Waldacker möchte diesen Markt lieber auf der Kapellenstraße Ecke Rödermarkring (auf dem ehem. Parkplatz Paramount Park) sehen.

Das Anliegen ist mehr als verständlich. Beide Standorte sind geeignet. Der Standort an der Kapellenstraße dürfte besser geeignet sein als der an der Mainzer Straße. Auf dem Gelände „Altes Gaswerk“ möchte wohl ein Investor aus dem hohen Norden Wohnungen errichten. Dazu ist eine Schallschutzwand Richtung Rödermarkring erforderlich. Nach Vorstellung der Koalition soll der zukünftige Markt mehrstöckig sein, um gleichzeitig die Funktion Lärmschutzwall für eine Wohnbebauung zu erfüllen.

Das sind natürlich schwerwiegende Argumente für die Mainzer Straße. Man stattet ein Neubaugebiet so aus, dass der Investor sich um den Lärmschutz keine Gedanken mehr machen muss. Und Waldacker kann nur dagegen halten, dass man weiter abgeschnitten wird. Der Weg zum einzigen Nahversorger wird weitere 500 Meter entfernt sein.

Siehe auch

Unterschriftenliste an H. Kern übergeben.
Unterschriftenliste an H. Kern übergeben.

» Rewe – soll nicht in die Mainzer Straße
» Zusammenfassung Aldi / Rossmann / Drogerie / REWE
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Front gegen Straßenbeiträge

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In vielen hessischen Städten und Gemeinden ist es ein Aufregerthema: Die Beiträge von Grundstückseigentümern zum Straßenbau. Es regt sich breiter Widerstand. Im Landtag streiten die Fraktionen darum, wie es mit der Regelung weitergehen soll.[..]
[..] Die FDP-Fraktion will dafür die Hessische Gemeindeordnung ändern – die Pflicht für die Kommunen, Straßenbeiträge zu erheben, soll damit gekippt werden. [..] Quelle: OP-Online

 
Siehe auch
» 17.01.2018 FDP Gesetzentwurf Straßenbeitrag. Kommunen sollen selbst entscheiden.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.