Frage an einen Bürger

Denkbar in einer kleinen Stadt in Hessen.

Frage an einen Bürger.

Unser Reporter Tige stellt einem Bürger nur eine Frage.

Wie bewerten Sie den Stand Ihrer Stadt (Infrastruktur/Finanzen/Politik/?
Zu meiner Person. Berufstätig in Frankfurt. Abteilungsleiter Forschungsbereich. Verheiratet. Zwei Kinder. Frau berufstätig als Personalchef bei einem Computerunternehmen. Eigenes Haus.
Hobbys, Theater, Musik, Fernreisen, Lesen.
Zu der Frage. Ich habe für die Beantwortung eigentlich keine Zeit. Da ich Herrn Tige persönlich kenne, habe ich mir etwas Zeit genommen.

Infrastruktur.
Da ich es mir beruflich nicht erlauben kann, mit S-Bahn oder Bus zu meiner Arbeitsstelle nach Frankfurt zu fahren, ist es mir untersagt, etwas zum öffentlichen Nahverkehr zu sagen. Wäre für mich auch zu unbequem. Alleine die Umsteigerei würde mich krank machen. Damit man meine Familie nicht gleich als Umweltsünder abstempelt, weil  ich die öffentlichen Verkehrsmittel meide, habe ich erst in diesem Jahr für meine Frau und mich Autos mit modernster und spritsparender Technik angeschafft. BMW Active Hybrid 7.

Straßen
Zu den Straßen kann ich aber berichten. Die Straßen in unserer Stadt sind stark reparaturbedürftig. Es ist unerträglich zu hören, dass in den nächsten Jahren keine Besserung zu erwarten ist. Warum wird nicht endlich eine Straßenbeitragssatzung eingeführt? Eine Jahresgebühr von 200,00 Euro p. Jahr dürfte doch nicht zu viel sein. Ich habe das Gefühl, man will die nächsten Wahlen  abwarten und dann die überfällige Gebühr einführen. Wahltaktik nennt man das wohl.

Finanzen
Die scheinen ja in Ordnung zu sein, wie meine Bekannten berichten. So wie ich hörte wird man das Ziel, ausgeglichener Haushalt, bald erreicht haben.

Rettungsschirm.
Da in der überregionalen Presse viel vom Rettungsschirm berichtet wurde, kenne ich mich damit etwas aus. Ich finde, es war geschickt, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Hiermit wurde ein Teil der kommunalen Schuld auf die Schultern aller Hessen verteilt. Unsere Stadt deshalb als „Schmarotzer“ zu bezeichnen, ist falsch. Die Verwaltung muss immer das Wohl der Kommune betrachten. Und wenn man das Angebot vom Land bekommt, muss man zugreifen. Und das beherrschen die Verantwortlichen hier doch recht gut. Ansonsten habe ich keine weiteren Informationen zu den Finanzen der Stadt. Ist mir auch völlig Wurst.

Kultur.
Das Kulturangebot beurteile ich, für eine so kleine Stadt, als hervorragend. Mir ist auch bewusst, dass ich für dieses Angebot Steuer und Gebühren zahlen muss. Ich frage mich aber, wie kann eine so kleine Stadt ein solches ambitioniertes Angebot und die dafür notwendigen Immobilien finanzieren? Eine Kulturabgabe von 100,00 Euro pro Jahr halte ich für angemessen. Damit zeigt man auch den Bürgern, wie wenig man für das großartige Kulturangebot aufwenden muss.

Wer nicht bereit ist, für ein solches Angebot seinen Obolus zu zahlen, muss dann selber singen, malen oder sein eigenes Theaterstück aufführen.

Umwelt.
Ich habe das Glück, dass vor meinem Haus die Stadt die Straße kehrt und die Bepflanzung schneidet. Da weder meine Frau noch ich keine Zeit bzw. Lust für diese Arbeit habe, müsste ich einen privaten Hausmeisterdienst beauftragen. In diesem Zusammenhang vermisse ich einen von der Stadt organisierten Winterdienst. In der Zeit von September bis Ende März sollte die Stadt die Verpflichtung übernehmen, den Bürgersteig Schnee- und Eisfrei zu halten. Das würde den Bürgern eine Menge Arbeit ersparen und bei einem Unfall aus der Haftung nehmen.

Schule
Das Schulangebot scheint ja recht gut zu sein. Nachdem ich mich etwas intensiver mit der Schulform auseinandergesetzt habe, haben wir dennoch entschieden, unsere Kinder in einem Internat unterzubringen.

Politik
Ich kenne nicht einmal den Namen vom Bürgermeister. Zur Wahl werde ich jedenfalls nicht gehen. Ich bezahle meine Steuer und Gebühren und dann will ich meine Ruhe haben.

Siehe
» 05.08.2015 Interview im Sommerloch 2015. Teil 1
» 06.08.2015 Interview im Sommerloch 2015. Teil 2
» 07.08.2015 Interview im Sommerloch 2015. Teil 3
» 08.08.2015 Interview im Sommerloch 2015. Teil 4
» 09.08.2015 Interview im Sommerloch 2015. Teil 5


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Ein alter Kleiderbügel. Adolf-Hitler-Platz, Göringstraße

Rödermark, Ein alter Kleiderbügel aus Ober-Roden. Friederich-Ebert-Straße, Adolf-Hitler-Platz und Göringstraße

 Ein alter Kleiderbügel aus Ober-Roden. Friederich-Ebert-Straße, Adolf-Hitler-Platz und Göringstraße
Ein alter Kleiderbügel aus Ober-Roden. Friederich-Ebert-Straße, Adolf-Hitler-Platz und Göringstraße
Nachtrag 28.09.2015
Jetzt habe ich auch eine Quelle gefunden, die den Adolf-Hitler-Platz bestätigt.

[..] Bald beschloss der Gemeinderat auch die Umbenennung von Straßen und Plätzen: Der Marktplatz wurde der Adolf-Hitler-Platz und die Friederich-Ebert-Straße wurde Göringstraße[..]
Quelle: Seite 439 bei 1200 Ober-Roden in der Rödermark Jürgen Leuschner, Egon Schallmayer ISBN 3-980 0928-1-X



Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Seveso-III. Schwere Kost. Ein MUSS für jeden Stadtverordneten.

Schwere Kost. Ein MUSS für jeden StadtverordnetenSeveso-III

19.05.2015 Verordnungsentwurf Verordnungsentwurf der Bundesregierung
24.03.2015 Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Wenn das mal gut geht.

Die Stellungsnahme des des Deutschen Anwaltvereins zur SevesoIII Richtlinie. Für Rödermark von Interesse.

Es gab einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung und eine bisher nicht zufriedenstellende Antwort des Bürgermeisters in der Ausschusssitzung (8.7.2015. Siehe Niederschrif) zu diesem Thema.
Der Stadt Rödermark KÖNNTE ……. einfach selber urteilen.
Hoffen wir alle auf einen guten Ausgang für Rödermark.
Es gibt noch Änderungsvorschläge.

Passage aus der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins.

[..]Ein Unterschreiten der Abstandsempfehlungen macht ein Vorhaben nach der vorstehend erwähnten Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG nicht unzulässig. Vielmehr ist dann in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung „sozio-ökonomischer Faktoren“ dennoch zugelassen werden kann. Das BVerwG fordert dafür eine nachvollziehende Abwägung, die im Genehmigungsverfahren anders als im Fall der Planung ein Vorgang der Rechtsanwendung sein soll und damit voll justiziabel ist.[..]

Was „sozio-ökonomischer Faktoren“ sind wird nicht weiter erklärt.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des Anwaltverein


Aus der Begründung zum Antrag. Stavo Rödermark

1. Hinsichtlich der im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange von Seiten des Regierungspräsidiums Darmstadt geltend gemachten Anregungen und Bedenken zu der Problematik „Immissionsschutz/Störfallbetrieb“ wird folgender Beschluss gefasst:

Auf die Einholung eines Abstandsgutachtens nach der Seveso-II-Richtlinie in Bezug auf die Fa. Hitzel Oberflächentechnik wird verzichtet, da nach der neuen Seveso-III-Richtlinie, deren Veröffentlichung ansteht, der Betrieb aus der Klassifizierung als Störfallbetrieb. herausfällt

Hervorhebung durch den Admin.
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[..] Anders als ursprünglich angekündigt, enthält die Seveso-III-Richtlinie Änderungen, die das Störfallrecht deutlich verschärfen.[..] Quelle: Störfallrecht auf dem Prüfstand
Bedeutung ???
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Siehe auch
» Deutschen Anwaltvereins zur SevesoIII
» Publikationen der KAS. Kommission für Anlagensicherheit
» Land Hessen gegen Franz Mücksch OHG
» Bundes-Immissionsschutzgesetzes
» Die wesentlichen Änderungsvorschläge
» Verordnungsentwurf der Bundesregierung
» Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
» Seveso II, Hitzel Oberflächentechnik
» Bebauungsplan A 29 „Westlich des Bahnhofs“
» Galvanotechnik Werdohl GmbH
» Um was geht es da? Schwierig im Detail, recht einfach in der Erklärung.


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)