UPDATE 10.06.2013. Antwort der Freien Wähler
Meine Frage an die:
SPD-Rödermark, FDP-Rödermark und Freie Wähler Rödermark.
Hallo ………,
ich war schon ein klein wenig verwundert über die Aussage von BM Roland Kern zu den Anfragen der FDP.
Kerns Fazit: Das Ganze ist offenbar dem Handbuch „Wie blockiere ich eine Verwaltung?“ entnommen.
Quelle: OP-Online
Bisher war ich der Meinung, die Stadtverordneten haben die Pflicht (HGO §50), die Verwaltung zu überwachen.
Dass von der FDP nicht nur die Anzahl, sondern auch die Beschlüsse erwähnt wurden, war mehr als überfällig.
Es wird jetzt auch immer verständlicher, warum sich die Umsetzung des Beschlusses:
Berichtswesen zu offenen Anträgen
so in die Länge zieht.
Mal unabhängig von der Parteifarbe, wie wertet Ihre Partei die Aussage vom BM?
Antwort der FDP-Rödermark
Ich finde die Bemerkung des Bürgermeisters völlig deplatziert. Sie zeugt in meinen Augen von einem falschen Selbstverständnis des Magistrates und der Verwaltung in Rödermark. Wenn der Magistrat seine Aufgaben pflichtgemäß erfüllen würde, wenn er vor allem seiner Berichtspflicht nachkommen würde, wäre diese Aktion jetzt gar nicht zustande gekommen. Wir hätten uns die Arbeit gerne erspart, die Sachstände für über 40 Anträge und Anfragen zusammenzusuchen und diese auszuformulieren. Spaß hat das nicht gemacht, das können Sie mir glauben.
Das Stadtparlament fasst pro Jahr rund 50 Beschlüsse, viele betreffen Organisatorisches oder Personalfragen, es sind meist rund 20 Grundstücksverkäufe darunter und nur rund 20 entstammen Initiativen der Fraktionen. Diese Anzahl ist in den vergangenen Jahren stark rückläufig gewesen, u.a. aufgrund der finanziellen Situation, die viele Wünsche von vornherein ausschließt. Es ist nun Aufgabe des Magistrates mit dem Bürgermeister an der Spitze, diese Beschlüsse umzusetzen, d.h. genaugenommen die Verwaltung mit der Bearbeitung zu beauftragen und die Umsetzung zu organisieren. Wenn der Magistrat diese Aufgabe in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt hat und jemand nachfragt: „Hier, wie steht es denn mit der Bearbeitung der Beschlüsse?“, hat das mit Verwaltungsblockade aber rein gar nichts zu tun. Vielmehr ist es sogar unsere Pflicht als Stadtverordnete, die Umsetzung von Beschlüssen zu begleiten und zu überwachen. Der Spruch des BM hört sich fast so an wie: Ihr Bösen von der FDP sorgt dafür, dass wir unseren Job machen müssen…
Wir glauben sogar, dass unsere Anfragen in ihrer Summe dafür sorgen, dass endlich einmal Ordnung in die nicht oder nicht vollständig umgesetzten Beschlüsse kommt, dass die Verwaltung einen gewissen Überblick bekommt, was eigentlich noch offen ist und wo noch etwas nachgeliefert werden muss. Eine Inventur quasi, die das Abarbeiten im Anschluss erleichtert und hoffentlich auch eine Organisationsstruktur nach sich ziehen wird, die einen Bearbeitungsstau, wie er zurzeit besteht, in der Zukunft vermeidet.
Eine der wichtigsten Aufgaben der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze ist es, die Beschlüsse der gewählten Volksvertreter umzusetzen. Wie kann man also eine Verwaltung damit „blockieren“, wenn sie an dem arbeitet, für das sie da ist? Ich frage hier zurück: Was soll die Verwaltung denn sonst machen? Was ist denn noch wichtiger? Der Bürgermeister sollte sich in Zukunft besser überlegen, was er so von sich gibt.
(Dr. Rüdiger Werner.)
Die neuen Internetseiten der Liberalen im Landkreis Offenbach.
Vielen Dank Herr Dr. Werner für die Beantwortung der Frage.
Antwort der Freien Wähler Rödermark
Gemäß (HGO §50) haben Stadtverordnete die Pflicht, die Verwaltung zu überwachen. (Die FREIEN WÄHLER Rödermark empfehlen jedem interessierten Bürger, diesen Paragrafen einmal durchzulesen – dazu muss man nur „HGO § 50 googeln). Da es sich bei den Stadtverordneten fast ausschließlich um Freizeitpolitiker handelt, ist es insbesondere für die Mandatsträger der kleinen Parteien sehr schwer, sich in den vielfältigen und komplexen Themenbereichen zu bewegen. Das bedarf eines großen Zeitbudgets und geistigen Anstrengung. Die Verwaltungsspitze und die Koalition hingegen können sich der Fachbereiche für alle themenrelevante Informationen bedienen. Stadtverordnete der Oppositionsparteien hingegen müssen sich im Gegensatz dazu Ihre Informationen im Internet oder durch Anfragen oder sachkundigen Bürgern einholen.
Die Aussage des Bürgermeisters,
das Ganze ist offenbar dem Handbuch „Wie blockiere ich eine Verwaltung?“ entnommen.
werten die FREIEN WÄHLER Rödermark als Affront gegenüber den ehrenamtlichen Stadtverordneten. Diese Aussage erscheint sehr populistisch und völlig unangebracht und könnte ein produktives Arbeitsklima sehr erschweren. Könnte es sein, dass sich in Rödermark seitens der Koalition und der Verwaltungsspitze eine Art Bevormundungsmentalität einschleicht? Es ist schwer, dieses Gefühl nicht zu haben.
Die Zeiten der Sonnenkönige und Ihrer Herrscherkulturen sind längst passé. Rödermarks Magistrat herrscht leider nur über leere Kassen und riesige Schulden. Die FREIEN WÄHLER Rödermark fordern den Magistrat daher auf, den Beschluss: „Berichtswesen zu offenen Anträgen„ zügig umzusetzen und von Stavo zu Stavo über den Status der ausstehenden Anträge zu berichten. Den größten Batzen der jährlichen Haushaltsausgaben stellen die Personalkosten für Rödermarks Verwaltung dar, nämlich 14,3 Millionen in 2013. Rödermarks Verwaltung aber ist eine sehr gute und kompetente Mannschaft, um alle von der Stadtverordnung beschlossenen und angestoßenen Anträge und Projekte zügig abzuarbeiten. Die Impulse für die zügige Erledigung offener Anträge obliegt dem Magistrat. Der aber scheint derzeit sehr überlastet zu sein oder aber er erledigt seinen Hausaufgaben nicht. Vielleicht ist es an der Zeit, in den Zeiten der finanziellen Nöte, weniger kostspielige Anträge zu beschließen und dafür die vollen Ordner von Anträgen erst einmal zu durchforsten und zu realisieren.
(Manfred Rädlein)
Vielen Dank Herr Rädlein für die Beantwortung der Frage.
Siehe auch
» FDP zu: „BM Kern macht seine Hausaufgaben nicht.“
» Magistrat macht was er will
» Anträge der Koalition zur StaVO 25.06.2013
» Umsetzung politischer Initiativen und Beschlüsse
» FDP-Rödermark. Anträge/Anfragen
» SPD-Fraktion startet Antragsinitiative
Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
