Die Grünen nennen ihre Politik gerne radikal. Wer das glaubt, sollte mal ihr Programm lesen. Wenn es verwirklicht wird, ändert sich: Nicht viel. Lesenswerter Artikel bei Zeit Online
Kategorie-Archiv: Allgemeines
Angst vor dem Bürger?
Gastbeitrag Michael Ihm.
Ist das eigentlich Bürgerfreundlichkeit ?!? Man macht einen Termin beim Bürgermeister aus- der dann 2 Tage vorher abgesagt wird. Der neue Termin sollte dann heute stattfinden und keiner weiß was davon ?!? Und der Bürgermeister selbst ist im Hause- bis 5 Minuten vor dem eigentlichen Termin…. Dann ist er weg…
Sieht so Bürgernähe aus ??? Oder zählt der normale Bürger nicht mehr in dieser Stadt, es sei denn nur vor den Wahlen, um die Stimme zu erhaschen ?????? Fragen über Fragen die einen Bürger plagen.
Nachtrag zum Gastbeitrag,
Der Erse Termin wurde in der 1 Juli Woche gemacht mit der Dame die im Vorzimmer des Herrn Bürgermeister sitzt (Termin war der 31.07.2019) Dieser wurde am 29.07.2019 von Frau Löbig Amt für Abfallentsorgung abgesagt da beide Kurzfristig in nicht wahrnehmen konnten und neu Terminiert am selben Tag auf den 12.08. 16:00 Uhr weil sie auch mit zuständig für mein Anliegen ist. Nun ist der Termin am 15.08 mit Frau Löbig . Was der Grund zur falschen Terminvergabe wahr kann ich so nicht sagen ,werde es aber morgen dann Ergründen. Mit dem Bürgermeister besteht inzwischen ein austausch über Mail.
Dr. Rüdiger Werner zu Zebrastreifen in Rödermark.
Ein Artikel von Dr. Rüdiger Werner.
Was Zebrastreifen mit einem freiheitlichen Lebensentwurf zu tun haben.
In den letzten 2 Wochen hat eine Posse um Dutzende temporäre Zebrastreifen in Rödermark das Sommerloch gefüllt. Da diese Posse auch etwas mit dem Ansehen von Verwaltung und Politik beim Bürger zu tun hat und ich von Anfang an damit zu tun hatte, habe ich dazu diesen Blogbeitrag verfasst. Ich habe als Privatperson in diesem Zusammenhang zwei Antwortschreiben aus dem Ordnungsamt erhalten. Ich werde weder die Verfasser nennen, noch wörtlich daraus zitieren. [..] Lesen Sie hier den kompletten Artikel von Dr. Rüdiger Werner.
Anmerkung
In dem Artikel wurde Bezug genommen auf:
» 24.07.2019 Alles wegen des Kindergartens?
» 08.08.2019 Kolpingsfamilie. Beatles-Parodie mit witziger Pointe
» 02.10.2018 Ampel. Eine blitzgescheite Idee oder einfach nur Mist?
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Breidert. Gepflanzt und dann vergessen.
Erinnerungen an „Es Quetschewäldche“ werden wach.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Umfangreiche Fragen und Artworten rund um die PKW Maut
PKW Maut vom Tisch?
Pkw-Maut nach EuGH-Urteil vom Tisch
Verkehr und digitale Infrastruktur/AntwortBerlin: (hib/HAU) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 18. Juni 2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) „in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form“ vom Tisch. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11413). Alle Arbeiten zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland seien noch am 18. Juni 2019 gestoppt worden, heißt es. Das Urteil sei jedoch keine grundsätzliche Absage an die Nutzerfinanzierung, die in rund 20 EU- Mitgliedstaaten umgesetzt und auf europäischer Ebene weiter diskutiert werde, schreibt die Regierung. So würden die Pläne der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Revision der Eurovignetten-Richtlinie die Ausweitung des Anwendungsbereichs unter anderem auf Pkw vorsehen. Die EU-Kommission wolle mit der Revision zudem erreichen, dass zeitbezogene Vignettensysteme durch streckenbezogene Mautsysteme für alle Fahrzeuge mittelfristig ersetzt werden, heißt es in der Antwort.
Was die vor der EuGH-Entscheidung erfolgte Vergabe von Aufträgen für die Kontrolle und für die Erhebung der Infrastrukturabgabe angeht, so begründet dies die Regierung mit der Zielstellung, Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe so schnell wie möglich für den Bund sicherzustellen. Zum Zeitpunkt des Zuschlags sei offen gewesen, wann das Urteil ergehen würde, heißt es in der Vorlage. Eine Urteilsverkündung hätte den Angaben zufolge ab dem Antrag des Generalanwalts im Februar 2019 bis zu einem Jahr dauern können. „Wäre der Auftrag erst nach einer Klageabweisung durch den EuGH vergeben worden, hätte dies zu einer verspäteten Einführung der Infrastrukturabgabe und zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung geführt“, schreibt die Regierung.
