Rilkestraße. FDP Faktencheck zum Rodauprojekt

Rilke Straße 19a
Rilke Straße 19a

04.12.2018 Thema vorerst erledigt.


Kosten des Projekts.
Sicher sind nur die Kosten für die Grundstücksgeschäfte. Die Stadt zahlt inklusive Nebenkosten für die 378 qm, die in ihrem Besitz bleiben, 400.000 €, das sind 1.058 € pro Quadratmeter zukünftiger Parkfläche.
Lesen Sie den ganzen Faktechckeck bei der FDP Rödermark.

Siehe auch
» 02.12.2018 Ein komplizierter Grunderwerb mit vielen Fragen.
» 30.11.2018 Rilkestraße. Verschwendung von Steuergeldern.
» 25.11.2018 60 Meter Rodau für 230.000,00 €. 3.834,00 € p/Meter.
» 31.10.2018 Rilkestraße. Mysteriös. Geplanter Grundstückskauf.
» 31.10.2018 Rilkestraße in der Stavo.

Nachtrag 05.06.2019
Michael Löw 06/2019. Notizbuch der Woche in der Offenbach Post. Renaturierung nicht zu jedem Preis.


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Rilkestraße. Ein komplizierter Grunderwerb mit vielen Fragen.

Rilke Straße 19a
Rilke Straße 19a

04.12.2018 Thema vorerst erledigt.

An der Rilkestraße (zwischen Donaustraße und Oberwiesenweg) soll eine Wohnanlage entstehen. Ein komplizierter Grunderwerb soll die notwendige Fläche einem Investor zur Verfügung stellen. Durch den Grunderwerb und gleichzeitigem Wegfall von ca. 15 Parkplätzen (gegenüber der Trinkbornschule) ist es der Stadt möglich, die Rodau wieder ans Tageslicht zu befördern und dort auf ca. 60 Meter ein wenig mäandern zu lassen. Den Kosten für den Grunderwerb muss man noch die Kosten für die Renaturierung hinzurechnen. (?? Ohne Fördermittel 300.000,00 oder mehr. ??)
Selbst wenn man die abgegebenen Erklärungen zu diesem Grundstückskauf/Grundstücksverkauf kennt und auch den Antrag gelesen hat, ist alles sehr undurchsichtig. Warum der Kauf einer Teilfläche von einer Gesamtfläche und dann der Verkauf einer Teilfläche von der Teilfläche? Warum verläuft die gedachte Grenze der Teilflächen von der Teilfläche mitten durch das vorhandene Gebäude? Alles verstanden?
Spekulationen in jede Richtung, die man vereinzelt auch zu hören bekommt, muss der Magistrat sich gefallen lassen. Der Name des Investors ist kein Geheimnis.
Warum überlässt die Stadt den Kauf der Gesamtfläche nicht dem Investor und die Stadt kauft eine Teilfläche OHNE Gebäude aus der Gesamtfläche dem Investor ab? So wie ich im GIS erkennen kann, darf unterhalb der Hausgrenze nicht gebaut werden und dürfte demnach als Grundfläche für eine Wohnbebauung nicht in Betracht kommen. Also, warum nicht nur den von mir markierten Bereich (lila ca.200 m²) dem Investor zum gültigen Preisen für ein Gartengrundstück abkaufen? Dürfte dadurch das ganze Neubauprojekt Rilkestraße dem Investor zu teuer werden? Wenn schon der NABU-Vorsitzende dieses Projekt (Beschreibung weiter unten) als – Das Kosten-/Nutzenverhältnis kann man nur als desaströs …. – bezeichnet, kommt der Verdacht auf, die Stadt subventioniert mit Steuergeldern einen privaten Investor.

Quelle: GIS
Quelle: GIS

Was hat die Stadt vor?
Die Stadt will für 575.000,00 € (einschl. Nebenkosten) ein bebautes Teilgrundstück von 535 m² in Ober-Roden erwerben. Weitere Infos können Sie auch der Pressemeldung der FDP Rödermark entnehmen. „Rilkestraße. Verschwendung von Steuergeldern.“ Demnach wäre von der Stadt ein Preis von ca. 1.075,00 € p/m² zu zahlen.

Ist der Betrag von ca. 1.075,00 p/m² komplett von der Stadt zu zahlen?
Nein. Es ist geplant, nach dem Erwerb eine Teilfläche von 157 m² an einen Investor zu verkaufen. Das Förderprogramm „Stadtumbau Rödermark“ wird evtl. 170.000,00 € zuschießen.

Wenn alles klappt, da bin ich mir in letzter Zeit in Rödermark nicht mehr so ganz sicher, könnte sich letztendlich der zu zahlende Betrag auf 608,50 € m² reduzieren.

Was nicht ausgeschlossen ist, dass wir auf der Summe – ohne Förderung – sitzen bleiben. Sichergestellt ist es nämlich nicht, dass die Fördergelder auch gezahlt werden. Wenn nicht, dann liegt der Preis bei stolzen 1.058,20 Euro m².

Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Stadtverordneten den Wunsch des Bürgermeisters umsetzten und das Grundstück erwerben. Obwohl alles öffentlich diskutiert wird, kennen die wenigsten Rödermärker diesen Vorgang. Also, was hat der BM und die zustimmenden Stadtverordneten zu befürchten, wenn man sich dieser Steuerverschwendung anschließt.

##########################################
Mir bekannte Fakten zu dem Grundstückskauf
##########################################
799 m² Quelle: BürgerGIS
Es soll aus dem Grundstück Flur 2 Flurstück 22/4 799 m² eine Teilfläche von 535 m² erworben werden.
Wer hat von wem die 264 m² gekauft? (264 + 535 = 799).
Nach dem Verkauf einer Teilfläche von 157 m² an einen Investor verbleiben 378 m² der Stadt.

Gesamtgrundstück Flur 2 22/4 = 799,3 qm (lt. Bürger GIS)
500.000,00 Kaufpreis 535 m². *¹
75.000.00 Nebenkosten *¹
575.000,00 Summe1 Ausgabe

160.000,00 157 m². Verkauf an den Investor. *¹
15.000,00 ??? Kostenübernahme Nebenkosten ???.
175.000.00 Summe2 Einnahme *²

575.000,00 Summe1
175.000.00 – Summe2
400.000,00 Summe3. Kaufpreis nach Verkauf einer Teilfläche von 157 m² vor Förderung.
Entspricht einem Preis von 1.058,20 Euro p/m². (400.000,00/(535-157)

400.000,00 Summe3 Kaufpreis vor Förderung
170.000.00 Förderung. *¹
230.000,00 Kaufpreis nach Verkauf einer Teilfläche von 157 m² und mit Förderung. *¹
Entspricht einem Preis 608,50 Euro p/m². (230.000,00/(535-157)
Bedenke. Die Fördergelder müssen vom Steuerzahler aufgebracht werden.
 
¹* Gesichert. Angaben in der Antragsbegründung.
²* Ergibt sich aus 575.000,00 (*¹) – (170.000 € [*¹] + 230.000,00 [*¹])
 
Siehe auch
Lesen Sie hier, wie die Leitbildgruppe sich der Renaturierung der Rodau vorstellt. Das Projekt „Alter Festplatz“ wurde umgesetzt.
Hier mehr zur Renaturierung der Rodau
» 04.12.2018 Rilkestraße. FDP Faktencheck zum Rodauprojekt.
» 30.11.2018 Rilkestraße. Verschwendung von Steuergeldern.
» 25.11.2018 60 Meter Rodau für 230.000,00 €. 3.834,00 € p/Meter.
» 31.10.2018 Rilkestraße. Mysteriös. Geplanter Grundstückskauf.
» 31.10.2018 Rilkestraße in der Stavo.
 
Nachtrag 05.06.2019
Michael Löw 06/2019. Notizbuch der Woche in der Offenbach Post. Renaturierung nicht zu jedem Preis.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Dreister Umgang mit Steuergeldern.

Geld verbrennen.
Geld verbrennen.

Selbstüberschätzung, Planungsfehler und Profilierungssucht führten zu einem fragwürdigen, um nicht zu sagen dreisten Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Holen Sie sich beim Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch 2018/2019


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Mysteriös. Geplanter Grundstückskauf „Rilkestraße 19a“ durch die Stadt.
Nachtrag

Stadt will Grundstück Rilkestraße 19a kaufen.

Rilkestraße 19a
Rilkestraße 19a

04.12.2018 Thema vorerst erledigt.

+++++++++++++++++

Nachtrag
Laut BORIS, dem Bodenrichtwertinformationssystem Bodenrichtwert Hessen, liegt das Grundstück in der Bodenrichtwertzone 410,00 €. Quelle .
Kaufpreis und qm sind Näherungswerte, die in den folgenden Artikeln zur Rilkestraße konkretisiert werden
 
Das Haus wird wohl abgerissen.
Wenn man so will bedeutet das, dass die Stadt 580.000,00 € (einschl. Nebenkosten) für ein Grundstück kleiner 600 qm kauft.
Ca. 1.000,00 €/qm sind schon Verhältnisse wie in München oder Frankfurt auf der Zeil.
Hoffentlich hat die Stadt genügend Geld, um die noch in diesem Jahr unerwartete heranstürmenden Ausgaben zu decken.

+++++++++++++++++

Vorgang. Erkenntnisse aus dem Vortrag von Bürgermeister Kern und dem Nachtragshaushalt 2018

  • Die Stadt erstellt für den Kauf eines Grundstücks einen Nachtragshaushalt.
  • Die Stadt will für 580.000,00 € Grundstück einen Teil des Grundstücks (knapp 600 qm) Rilkestraße19a einschl. Immobilie kaufen.
  • Ist man unter Zeitdruck auf den meiner Meinung nach viel zu hohen Preis eingegangen oder liegen aus Gründen der Transparenz Gutachten vor, die diesen Preis rechtfertigen? Wie man dem Text zu Vorbericht entnehmen kann, scheinbar nicht. „Je nach Verkehrsgutachten und Förderquote KÖNNTE für die im [..]
  • Die Stadt will anschl. (wahrscheinlich an den Investor) eine Teilfläche für 160.000,00 € verkaufen.
  • Frage nur dann, wenn Teilgrundstücke an den Investor verkauft werden sollten. Warum kauft die Stadt das Grundstück? Warum nicht der Investor? Die Stadt könnte einiges durch einen Bebauungsplan richten.

Gedankengänge.
Grundsätzlich kann man gegen einen Grundstückskauf der Stadt keinen Einwand haben. Nur der Preis sollte stimmen. Der Kauf Rilkestraße 19a erscheint mir sehr mysteriös. Der aufgerufene Preis von 580.000,00 einschl. der Immobilie (1.000,00 €/qm) ist doch recht hoch angesetzt.
 
Aus dem Vorbericht zum Nachtragshaushalt geht nicht hervor, was man unter einer Neugestaltung genau zu verstehen hat. Ein privater Investor wird wohl an der Rilkestraße eine Wohnanlage im größeren Stil entstehen lassen und die Stadt plant den Bereich zum „Tor zur grünen Mitte“ umzuplanen. Das Haus Rilkestraße 19a stellt sich nun als Problem dar, da der Zugang zu diesem Anwesen über den Oberwiesenweg erfolgt.
 
Mit dem Erwerb des Anwesens Rilkestraße 19a ist auch ein gleichzeitiger Verkauf einer Teilfläche an den Investor geplant. Ebenso wird man wohl durch eine Neuplanung den Zugang zum Grundstück Rilkestraße 19a ändern.
 
Da die neue Wohnbebauung durch den Investor auch Zufahrtswege benötigt, könnte man sich vorstellen, dass die Rilkestraße 19a in Zukunft über eine neue Stichstraße zu erreichen ist und der untere Teil dieses Grundstücks als renaturierte Grünfläche der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. Dies würde wahrscheinlich bedeuten, dass alle bisherigen bis zu 15 Parkplätze an dieser Stelle wegfallen.

Die Gretchenfrage, die sich nach den Erläuterungen von BM Kern stellt, ist:
Wie viel QM Zugewinn für die Öffentlichkeit bringt der Erwerb des Grundstücks? Wird die Stadt das Haus Rilkestraße 19a auf Dauer stehen lassen und als Vermieter auftreten? Wird das Haus abgerissen? Ich vermute allerdings, dass das Haus abgerissen und das frei werdende Areal an den Investor weiterveräußert wird und die Stadt nur den Rodau-nahen Teil behalten wird.

Drehen wir den Spieß um:
Warum kauft die Stadt eigentlich das Grundstück? Warum kauft der Investor nicht das Grundstück und verkauft der Stadt die von ihr gewünschten Grundstücksanteile zu einem gerechten Marktpreis? Und warum ist der Magistrat bereit, einen so horrenden Preis zu bezahlen, wenn der Bungalow doch augenscheinlich abgerissen werden soll?

Förderung.
Die Stadt meldet den geplanten Grunderwerb als Maßnahme für das Programmjahr 2018 des Bundes-Länder-Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen nach“. Damit dürfte doch das laufende Programm gemeint sein und keine zusätzliche Förderung; oder?

Klima.
Man sollte mal die Umweltschützer und Klimastrategen befragen, was diese von einer möglichen Bebauung der Rilkestraße halten. Ob die Bebauung (Mauer zur Stadtmitte) etwas zur Verbesserung des Stadtklimas beiträgt? Wenn ja, wie erklärt man eine Verdichtung freier Fläche durch eine Wohnbebauung mit „einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Biodiversität sowie Verbesserung des lokalen Kleinklimas? 🙁 🙁 Alles so, wie es einem (auch Grünen) gerade in den Kram passt.
 
Anhand eines Stadtplans könnte man meinen, der Durchlüftung des Ortskerns wird ein Stopfen aufgesetzt. Nichts mehr mit Frischluft aus der „Grünen Mitte“ für den Ortskernbewohner. Wäre doch ein Thema für die Grünen.
Ich bin gespannt, ob diese Fragen auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses, wo der Magistrat die Details der Planung vorstellen wird, beantwortet werden können, bin aber schon jetzt der Meinung, dieses Thema sollte man ….
… zurückgestellten, bis der neue Bürgermeister gewählt ist.

Was ich erwarte.
Egal was das Grundstück wirklich wert ist. Egal wie der Haushalt 2019 aussehen wird. Das Grundstück wird gekauft. Ist ja auch bestimmt in einem – Bürgerworkshop – so abgesprochen.

Siehe auch
» Geplanter Kauf Rilkestraße 19a Teil 1
» Geplanter Kauf Rilkestraße 19a Teil 2
» 04.12.2018 Rilkestraße. FDP Faktencheck zum Rodauprojekt.
» 02.12.2018 Komplizierter Grunderwerb mit vielen Fragen.
» 30.11.2018 Rilkestraße. Verschwendung von Steuergeldern.
» 25.11.2018 60 Meter Rodau für 230.000,00 €. 3.834,00 € p/Meter.
» 31.10.2018 Rilkestraße in der Stavo.

Video zur „Grünen Mitte. Feier mit den „Rodauschiffer“

Nachtrag 05.06.2019
Michael Löw 06/2019. Notizbuch der Woche in der Offenbach Post. Renaturierung nicht zu jedem Preis.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Nachhaltige Forstwirtschaft nach FSC-SIEGEL

FSC. Forest Stewardship Council. Gesehen im Breidert.
FSC. Forest Stewardship Council. Gesehen im Breidert.

Die Koalition aus Andere Liste/Die Grünen und CDU hat einen langen Fragenkatalog an den Magistrat gerichtet und will über den Zustand des Stadtwalds informiert werden. Weiter bei der Frankfurter Rundschau.
 
Hier die Anfrage der Koalition
FSC
FSC



Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?