Kategorie-Archiv: Haushalt

Rödermarks Bürgerversammlung mit Schwerpunktthema „Verkehr in Rödermark“

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Fehlen dem Haushalt 2025 knapp 14 Mio., um den geplanten Kassen-Anfangsbestand 2025 einzuhalten?
Ich wäre froh, wenn ich mich irren würde.

Horrormeldung vom Land Hessen

KFA. Geplant in Rödermark für 2025 sind: 19.511.522,00
KFA. Geplant in Rödermark für 2025 sind: 19.511.522,00
KFA. Mehr als 3,6 Mio. Euro weniger als geplant.

Zu einer Bürgerversammlung laden Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann und Bürgermeister Jörg Rotter am Montag, 18. November 2024, in die Kulturhalle ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Dann heißt es: „Hereinspaziert zur Bürgerfragestunde.“ Diesmal soll das Schwerpunktthema „Verkehr in Rödermark“ beleuchtet werden.
Siehe: https://roedermark.de/

Ein Thema für eine Bürgerversammlung, die meiner Meinung nach wesentlich früher hätte stattfinden müssen.
Bei der kürzlich in Egelsbach abgehaltenen Bürgerversammlung drehte es sich um das liebe Geld.

Zweifelsohne ist das Thema Verkehr gut in einer Bürgerversammlung aufgehoben. Da sich im Vorfeld (z. B. durch das Durchfahrtsverbot) bereits einiges erledigt hat, sollte man nun auch der zunehmend schlimmer werdenden Haushaltslage genügend Zeit widmen. Sollte man. Aber welche Fragen könnte ein Bürger aus Rödermark zum Haushalt haben? Von der Verwaltung wird man über die schreckliche Lage sicherlich nicht frühzeitig informiert. Die Stadtverordneten verhalten sich erstaunlich ruhig und informieren ebenfalls nicht. Man kann daraus schließen: alles gut in Rödermark. Wir können es uns sogar erlauben, 900.000,00 Euro auszugeben, um Bäume auf nur einer einzigen Straße zu pflanzen.
Die öffentlich vorliegenden Zahlen sprechen eine andere, aber sehr deutliche Sprache.

Durch den Haushaltsplanentwurf für 2025 konnte man sich in Egelsbach sehr gut auf das wohl wichtigste Thema der Kommunalpolitik, dem Haushalt (die Königsdisziplin), vorbereiten.
Den Rödermärkern ist es durch den (taktischen?) Doppelhaushalt verwehrt – keine Haushaltsdebatte vor der Bürgermeisterwahl
Wahrscheinlich stehen den Bürgern aus Rödermark vor der Bürgerversammlung keine aktuellen Haushaltszahlen zur Verfügung. Ich könnte mir gut vorstellen, wie die Verwaltung auf kritische Fragen zum Haushalt antworten könnte. Ein gutes Beispiel, wie man die Realität vernebeln kann, hat der Magistrat zum Haushaltsbeschluss 2024-2025 abgeliefert. Obwohl es sicher war, dass die Kreisumlagen den Doppelhaushalt um 4,5 Mio. belasten werden, hat man diese Ausgabe nicht eingeplant. Rechtlich nicht zu beanstanden, da man erst nach einem Kreistagsbeschluss dazu verpflichtet ist. Es gibt aber auch kein Verbot, dies zu tun. Es gab keinerlei Zweifel daran, dass dem Antrag zur Erhöhung der Kreisumlage stattgegeben wird. So kam es auch. Einen Tag nach dem Haushaltsbeschluss in Rödermark beschloss der Kreistag die Umlagenerhöhung. Mit der gestiegenen Kreisumlage für 2024 stieg der Fehlbetrag innerhalb weniger Stunden von 5,5 Mio. Euro auf knapp 7,8 Mio. Euro. 🙁

Es geht grausam weiter.
Eine solche Informationsquelle (Haushaltsplan mit aktuellen Zahlen) wie in Egelsbach steht den Bürgern in Rödermark nicht zur Verfügung. Ein evtl. fallender Hinweis auf den zur Verfügung stehenden Haushaltsplan 2024-2025 kann man nicht ernst nehmen. Ich persönlich betrachtete den Doppelhaushalt schon zum Zeitpunkt der Zustimmung durch die Stadtverordneten als „Märchenbuch“.
– Einbrechende Gewerbesteuereinnahmen in 2024,
– auf die Planung gesehen1 wegbrechender Landeszuschuss (KFA) um voraussichtlich 3,6 Mio.,
– nicht eingerechnete Kreisumlage (Steigerung) um mehr als 4,5 Mio. (Jahr 2024+2025)
– Im Finanzplanungserlass für 2025 wurde die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen für 2025 von 6,5 % auf 3 % abgesenkt.
Nicht nur die Absenkung trifft Rödermarks Planung für 2025. Die Berechnungsgrundlage für die Steigerung muss wegen eines Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 stark abgesenkt werden. Optimistisch, um eine Mio.?
Siehe: Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen für 2025 nur noch 3 %.

„So nicht!“ – Rödermärker Oppositionsparteien kritisieren Haushaltspolitik des Magistrates.
Umgang mit den Stadtverordneten und „Hütchenspielertricks“ sind nicht nachvollziehbar

Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt.
Hier meine Überschlagsrechnung zum Zahlungsmittelbestand im Haushalt 2025 der Stadt Rödermark. Sollte sich die Situation (Trend) nicht so dramatisch darstellen (ich denke, die ist noch dramatischer), dann bitte ich um Wortmeldung.
Quellen:
» Beschluss Doppelhaushalt 2024-2025
» Quartalsbericht 3. Quartal
» Einzahlungen aus der Gewerbesteuer (Brutto)
» Finanzplanungserlass
» Meldung zur Schlüsselzuweisung (KFA)

Für die schlimme Haushaltslage kann der hauptamtliche Magistrat die Schuld nicht nur auf fehlende Zuweisungen von Bund und/oder Land schimpfen. Nur einen Punkt sei erwähnt, wie der Magistrat plant und die Stadtverordneten (Koalition) etwas durchwirken. Wenn man heute weiß, dass morgen durch einen Kreistagsbeschluss der zur Abstimmung vorgelegte Doppelhaushalt um ca. weitere 4,5 Millionen Euro belastet wird, und den Betrag nicht eingeplant hat, darf man nicht auf Dritte schimpfen. Da der Haushalt erst i Märt zu Verabscjhiedung vorgelegtn wurd, hätte eine „schwäbische Hausfrau“ schon erkannt, dass der Ansatz der Gewerbesteuerennahmen in 2024 wohl zu optimistisch angesetzt war. Siehe
Man kann auch schon deshalb den Doppelhaushalt Haushalt als Märchenbuch bezeichnen. Erst einmal im eigenen Haus aufräumen.
Der Magistrat sollte sich daran erinnern, dass (siehe Bild oben) Rödermark zwischen 2012 und 2019 mit 40 Millionen Euro Rödermark mit Geldgeschenken unterstützt wurde. Weniger als die Hälfte der Kommunen in Hessen benötigt eine solche Unterstützung von Bund und/oder Land.
Ich sage es einmal so. In Rödermark wird das Geld der Bürger schlecht verwaltet.

Aus dem Jahresabschluss 2023.
In den Jahren, in denen die Steuerkraft im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, ist es zur periodengerechten Darstellung der Kreis- und Schulumlage erforderlich, Rückstellungen zu bilden, da der Zahlbetrag der Umlagen nach dem Steueraufkommen der Vorjahre berechnet
wird. Die Berechnung für den Jahresabschluss 2023 hat ergeben, dass die Bildung einer Rückstellung in Höhe von 2.438.915,00 Euro zu erfolgen hat.

Abstimmergebnis Doppelhaushalt und Haushaptssatzung 2024-2025
Der Haushaltssatzung 2024/2025 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen
Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (12)
Ablehnung: SPD (4), FWR (4), FDP (2), AfD (1)
Enthaltung: ./.
Quelle: Niederschrift Stavo 05.03.2024

1Siehe: Über den Kommunale Finanzausgleich gibt es 2025 mehr Geld. Auch für Rödermark?

Abschließend möchte ich nochmal hervorheben.
Ich wäre froh, wenn der Trend, der sich aus der Überschlagsrechnung ergibt, FALSCH ist.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen für 2025 nur noch 3 %.

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Die geschätzte Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen für 2025 ist nicht mehr 6,5 %, sondern nur noch 3 %.

Schon interessant:
Von 442 hessischen Kommunen erreichten 312 ein jahresbezogen ausgeglichenes ordentliches Ergebnis. […] Die Überschüsse von knapp 750 Mio. Euro im Jahr 2023 haben das Rücklagenpolster der hessischen Kommunen weiter gesteigert.
Anmerkung: Das stimmt sehr nachdenklich.
Kann es sein, dass die 312 Kommunen dem im Finanzplanungserlass aufgeführten Prinzip des ‚vorsichtigen Kaufmanns‘ gefolgt sind?
Quelle: Finanzplaungserlass 2025

Nach dem gestrigen Schock zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) heute der nächste. In 2025 kann man nicht, wie geschehen, mit einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 6,5% rechnen, sondern nur noch mit 3%. Was das für Rödermark bedeuten kann, entnehmen Sie der folgenden Überschlagsrechnung.

Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer beträgt im Jahr 2024 unverändert 380%.
Die Prognose für das Gewerbesteueraufkommen 2023 in Rödermark beträgt 18 Mio. €. Der Finanzplanungserlass vom Oktober 2023 sieht für das Jahr 2024 bei der Gewerbesteuer einen Zuwachs von 3,5 % vor. Auf dieser Basis wurde der Haushaltsansatz 2024 auf 18.630.000€ festgesetzt. Der Haushaltsansatz 2023 war noch durch die Coronakrise geprägt und lag bei 16,0 Mio. €. Für 2025 wird laut Finanzplanungserlass mit einem Zuwachs von 6,5 bei der Gewerbesteuer gerechnet (Ansatz 2025: 19.840.000 €).
Quelle: Doppelhaushalt 2024/20265 Seite 27(26)

» Siehe Finanzplanungserlass für 2025. Seite 5


Orientierungsdaten für die Finanzplanung.
Geplant waren in Rödermark: (Siehe: Finanzplanungserlass 2024)
Gewerbesteuereinnahmen 2024: 18.630.000
Steigerung von 6,5% ca . 1.210.000 (950 nicht berücksichtigt)
Planung für 2025 (+6,5%) ca. 19.840.000
Da die Planung der Gewerbesteuereinnahmen in 2024 wohl nicht zu erreichen sind, gehen wir für unsere Überschlagsrechnung von 17.630.000 Euro aus.
Neu. Planung 2025
Gewerbesteuereinnahmen 2024: 17.630.000
Steigerung von 3 % ca. 528.000 (900 nicht berücksichtigt)
Planung für 2025 (+6,5%) ca. 18.158.000

Die Planung der Einnahmen (Brutto) für 2025 muss man um mindestens 1.682.000 Euro zurücknehmen, wenn der Gewerbesteuerertrag Ende 2025 17.630.000 Euro nicht unterschreitet.


Weiter Veränderungen:
Gemeindeanteil an Lohnsteuer,
Einkommensteuer und Zinsabschlag — 2024 +7,5 % // 2025 +8 %

Gemeindeanteil an den
Steuern vom Umsatz — 2024 + 5% // 2025 +2 %
 
Siehe auch
» Weniger Geld aus der Schlüsselzuweisung (KFA)

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Über den Kommunale Finanzausgleich gibt es 2025 mehr Geld. Auch für Rödermark?

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Hessens Kommunen bekommen 2025 so viel Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes wie noch nie: 7,13 Milliarden Euro. Dies ist ein Zuwachs von fast 200 Millionen Euro – trotz der angespannten Haushaltslage des Landes.
Siehe:
» https://finanzen.hessen.de/presse/
» https://finanzen.hessen.de

Gute Nachrichten aus Wiesbaden:
Rödermark wird voraussichtlich mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhalten.
Das ist gut so.

Allerdings gibt es da die Planung des Magistrats.
Im Doppelhaushalt wurde mit deutlich höheren Einnahmen aus dem KFA gerechnet. Etwas mehr als 3,6 Mio. sollten es werden. Weitere Punkte, die den Doppelhaushalt 2024-2025 belasten.
– Die Gewerbesteuereinnahmen für 2024 bleiben hinter den Erwartungen zurück (Zwischenstand Q3).
– Die gestiegenen Kreisumlagen von insgesamt ca. 4,5 Mio. sind im Doppelhaushalt nicht berücksichtigt.

Ich befürchte, dass es nicht gut um Rödermarks Finanzen steht.
Mir bleibt nur noch die Hoffnung, dass es in den nicht öffentlichen Unterlagen zum Haushalt Hinweise auf Mehreinnahmen aus Sparmaßnahmen bzw. Zuwendungen von Bund und Land. Dazu muss sich der Bürgermeister öffentlich mit den aktuellen Zahlen zu Wort melden. Noch vor der Bürgermeisterwahl.

Voraussichtlich gibt es 2025 aus dem KFA 15.865.847 €.
Geplant sind im Haushalt 2025 19.511.522 €.

Siehe auch
» Der nächste Schock.

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Grüne wollen so weitermachen wie in den letzten 6 Jahren.

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Das erfolgreiche Team soll die Zusammenarbeit in Rödermark fortsetzen!

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Anderen Liste Rödermark am 7. November 2024 im Forum St. Nazarius in Ober-Roden wurde von 30 anwesenden Mitgliedern einstimmig beschlossen:

Quelle: https://al-gruene.de

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Neu-Isenburg schenkt den Bürgern reinen Wein ein. Wartet Rödermark damit bis nach der Bürgermeisterwahl?

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Rödermark und Neu-Isenburg haben für 2024-2025 einen Doppelhaushalt erstellt.

Neu-Isenburg informiert seine Bürger und
zeichnet ein überaus düsteres Bild der Finanzen.
Noch in 2024 werden in Neu-Isenburg die Stadtverordneten über einen Nachtragshaushalt verhandeln. In Rödermark wäre eine solche Diskussion angebracht, ist aber nicht eingeplant.

Dank eines Doppelhaushalts 2024-2025
könnte in Rödermark eine Haushaltsdebatte zu einem Nachtragshaushalt entfallen, wenn die Finanzen der Planung entsprechen würden. Bereits beim Beschluss des Haushalts war vielen klar, dass der Doppelhaushalt am Jahresende die Planzahlen deutlich unterschreiten wird.

Aufgrund der nicht eingeplanten, aber bereits bei Beschluss
bekannten extremen Steigerung der Kreisumlagen und der Gewerbesteuereinnahmen für 2024 und 2025, die voraussichtlich die hohen Erwartungen nicht erfüllen werden, müssten auch in Rödermark, wie in Neu-Isenburg, noch im Jahr 2024 Debatten über einen Nachtragshaushalt stattfinden.
Ich weiß, wird nicht stattfinden. Wir werden wohl noch auf das düsterer Bild für Rödermark bis nach der Bürgermeisterwahl warten müssen.

Müsste man sich in diesem Jahr
mit den Finanzen beschäftigen, könnte es sein, dass schon vor der Bürgermeisterwahl in 2025 Bürgermeister Rotter den Bürgern unter Umständen eine weitere Grundsteuererhöhung (Alternative zu einem Kredit) präsentieren muss.

Dank des Doppelhaushalts und einer möglichen zusätzlichen
Kreditaufnahme, kann sich der Magistrat bis zur ersten Stadtverordnetenversammlung (11.02.2025) also NACH der Bürgermeisterwahl Zeit lassen, die Bürger über die wohl schlechte Haushaltslage zu informieren. Eine eigentlich erforderliche weitere Grundsteuererhöhung (die weniger Kosten für die Bürger bedeuten würde) passt wegen des zu erwartenden medialen Aufschlags nicht in ein Wahljahr. Über einen teuren Kredit schreibt niemand etwas.

Was wir im Bürgermeisterwahlkampf wohl zu hören bekommen
und was zweifelsohne auch richtig ist, ist die Tatsache, dass die Kommunen für die vom Bund übertragenen Aufgaben nicht die benötigten Geldmittel zur Verfügung gestellt bekommen.
Nichts zu hören bekommt man sicherlich vom amtierenden Bürgermeister (auch Kandidat 2025) etwas darüber, dass die Verwaltung auch die Möglichkeit hat, Kosten einzusparen.
Die Verwaltung vernachlässigt schon seit 2021 die Möglichkeit, ein Gewerbegebiet für einen umsatzstarken Verbrauchermarkt auszuweisen.
Nur so nebenbei. Wenn man im Bürgermeisterwahlkampf als mögliches Ersatzgebiet für einen Verbrauchermarkt die Kapellenstraße genannt bekommt und evtl. auch noch von Versäumnissen eines Investors gesprochen wird, sollte man im Hinterkopf behalten, dass eine zusätzliche Einnahmequelle zu erschließen, damit gestorben sein dürfte.

Der Magistrat darf sich nicht mit dem Hinweis auf fehlende Gelder
vom Bund ausruhen. Der Magistrat sollte sich mal an die eigene Nase fassen. Den Auftrag der Stadtverordneten zur Verbesserung der Einnahmen, der dem Bürgermeister seit Jahren vorliegt, wird nicht umgesetzt. Ich habe den Eindruck, dass man sich in Rödermark aktiv wehrt, neue Einnahmequelle zu erschließen. Den Vorwurf „zu wenig Geld vom Bund“ jedes Jahr wie ein Mantra den Bürgern vorutragen ist ja auch einfacher, als selber Hand anlegen zu müssen.

Eine Reise nach Hamburg, um in einem vier Augengespräch eine Grundstücksfrage zu klären, wäre für Rödermark wertvoller, als viele Fototermine.

Eigentlich hätte ich bei diesem Artikel vielfach auf den Konjunktiv verzichten können.

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?