Kategorie-Archiv: Haushalt

Hessen. Gewerbesteuer 2023

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Gewerbesteuer 2023
Gewerbesteuer 2023

Nachtrag auf Nachfrage.
Im Haushaltsplan 2023 (Seite 39) wurden die Einnahmen durch die Gewerbesteuereinnahmen für 2023 auf 16 Mio. geschätzt. Wenn die in der Tabelle vom Statistischen Landesamt aufgeführte Summe für Rödermark in Höhe von 18.748.468,00 € die tatsächlichen Einnahmen sind, beginnen wir in Rödermark das Jahr 2024 mit einem Überschuss bei den Gewerbesteuereinnahmen von 2.748.468,00€. Mit dieser Summe könnte man jetzt die Erhöhung der Kreisumlagen in Höhe von 2.2 Mio. verkraften. Das im HaushaltsplanENTWURF aufgeführte Minus könnte dann so aussehen:


7.982.828,00 Fehlbetrag im Haushalt 2024
2.200.000,00 + ca. gestiegene Kreisumlagen
------------------------------------------
10.182.828,00 ca. Neuer Fehlbetrag im Haushalt 2024
 2.748.468,00 - Überschuss Gewerbesteuer aus 2023
------------------------------------------------------
 7.434.360,00 Fehlbetrag in 2024
=====================================

Defizit ohne jeglichen Verwaltungsaufwand schon mal ca. 500.000,00€ weniger. Dem Gewerbe sei Dank.
 
Geplant waren Einnahmen über die Gewerbesteuer in 2023 16 Mio. Euro.
Im HaushaltsplanEntwurf 2024-2025 (Seite 27) wurde schon erwähnt, dass die Einnahmen in 2023 mehr als 18 Mio. sein werden, was jetzt scheinbar auch der Fall sein dürfte. Es dürften die o.g. 18.748.468,00 sein.

Die 18,7 Mio. (2023) sind nicht unter Erträge- und Aufwendungen im HaushaltsplanEntwurf 2024-2025 aufgeführt. Aufgeführt nur bei der Schätzung zum Zuwachs der Gewerbesteuer 2024-2025 findet man 18 Mio. als Ausgangszahl für den laut Finnazplanungserlass evtl. möglichen Zuwachs.
18 Mio. + 3,5% Zuwachs ergibt ca. 18.630.000,00 in 2024
18.6 Mio + 6,5% Zuwachs ergibt ca. 19.840.000,00 in 2025

Die Ansätze der Steuereinnahmen sowie der abzuführenden Umlagen basieren auf dem Finanzplanungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 11.10.2023 und werden im Bereich der Gewerbesteuer an die örtlichen Gegebenheiten angepasst.
Quelle Haushaltsplanentwurf 2024-2025 (Seite 37, 27) Stadt Rödermark.

Man darf nicht vergessen, dass in dem HaushaltsplanENTWURF von 2024-2025 für das Jahr 2025 die erhöhte Kreisumlage NICHT enthalten ist. D.h. das aufgeführte Verwaltungsergebnis 2025 in Höhe von MINUS 1.650.318,00 erhöht sich auf ca. 3.850.318,00 €

Hessisches Statistisches Landesamt

Gewerbesteueraufkommen in Hessen im Jahr 2023 erneut angestiegen
Die hessischen Kommunen haben im Jahr 2023 ein Gewerbesteueraufkommen von rund 7,4 Milliarden Euro generiert. Das waren 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei erwies sich das vierte Quartal 2023 mit 2,2 Milliarden Euro als besonders aufkommensstark. Die Stadt Frankfurt am Main war mit 2,9 Milliarden Euro für 39,0 Prozent des Gewerbesteueraufkommens in Hessen im Jahr 2023 verantwortlich.
Quelle: https://statistik.hessen.de/presse/gewerbesteueraufkommen-in-hessen-im-jahr-2023-erneut-angestiegen

Hier die Tabelle.
Tabelle kann auch in dem Artikel des Hessisches Statistisches Landesamtes aufgerufen werden.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP zum Doppelhaushalt 2024-2025

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Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP
Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP

„So nicht!“ – Rödermärker Oppositionsparteien kritisieren Haushaltspolitik des Magistrates
Umgang mit den Stadtverordneten und „Hütchenspielertricks“ sind nicht nachvollziehbar

Einen Fehlbetrag von über 17 Millionen € in den nächsten fünf Jahren wies der am 5. Dezember des letzten Jahres eingebrachte Haushaltsentwurf von der für die städtischen Finanzen verantwortlichen Kämmerin Andrea Schülner aus. Ohne Einsparungen wäre Rödermark demnach in 2 Jahren schlicht bankrott. Das Problem dabei: die vom Kreis Offenbach für 2024 veranschlagte (zwingend zu zahlende) Erhöhung der Kreis- und Schulumlage1 war weder bei der Haushaltseinbringung Anfang Dezember noch bei den mittlerweile überarbeiteten Zahlen Ende Januar eingepreist. Diese Umlageerhöhung, die vor allem durch deutlich höhere Kosten bei den sozialen Transferleistungen und bei der Flüchtlingsbetreuung nötig wurde, bedeutet für Rödermark in den nächsten 5 Jahren Mehrkosten von rund 11 Millionen € – dabei unterstellt, dass der Kreis Offenbach in den kommenden Jahren die Umlagen nicht erneut erhöhen muss.

„Die jetzt vorgelegten Zahlen sind eine Posse und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden“, beschweren sich mit einer Stimme die Rödermärker Oppositionsfraktionen aus SPD, FWR und FDP, „Das wahre Defizit wird durch finanzielle Taschenspielertricks verheimlicht, das ganze Zahlenwerk ist unseriös“. Bürgermeister Jörg Rotter versprach schon vor der Haushaltseinbringung in einem Statement2, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand müssen, dass vermutlich nicht alle bisherigen Beschlüsse auch umgesetzt werden können und dass die gesamte Stadtverordnetenversammlung einschließlich der Opposition mitgenommen werden muss, um diese gewaltige Haushaltskrise überwinden zu können. Das Resultat dieser vollmundigen Ankündigung des Bürgermeisters ist leider mehr als ernüchternd. Gute zwei Monate sind seitdem vergangen, in denen nichts Merkliches getan wurde. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe3, mit der alle Details ergebnisoffen besprochen werden sollte, tagte zum ersten und bisher einzigen Male am 31. Januar. Das, was Bürgermeister und Kämmerin bis dorthin abgeliefert haben, sind unkommentierte Vorschläge für recht belanglose Kürzungen, zeitliche Aussetzungen und Verzögerungen bei geplanten Investitionen. Ergänzt wird dieser finanzielle Verschiebebahnhof mit dem Vorschlag, sämtliche Haushaltspuffer, also Positionen, die im Haushalt aufgenommen sind, von denen aber schon vorher sehr klar ist, dass man sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht brauchen wird, zu streichen.

„Es spricht für die seit vielen Jahren fehlende Haushaltsehrlichkeit und Haushaltstransparenz, wenn diese Puffer (Zwischenspeicher) über 2 Millionen € betragen“, stellen die Oppositionsparteien gemeinsam fest. „der Beschuss des Haushalts, des finanziellen Rahmenplans der Stadt, ist das wichtigste Recht der gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung. Um dieses Recht wahrnehmen zu können, muss man diese seitens der Verwaltung allerdings auch in die Lage versetzen, reflektierte Beschlüsse zu fassen. Dies wird seit Jahren zum Teil grob vernachlässigt. Der Umgang der für die städtischen Finanzen verantwortlichen Kämmerin Andrea Schülner mit den Stadtverordneten in Bezug auf den Haushalt und die Haushaltsberatungen ist absolut nicht nachvollziehbar und grenzt leider schon an Respektlosigkeit.“ Die Opposition hätte es als selbstverständlich erwartet, dass die Verwaltung ausführlich erläutert, welche Konsequenzen es hätte, wenn man einzelne Investitionen verschiebt oder ganz streicht, welches wahre Einsparpotenzial sich hinter einzelnen Maßnahmen verbirgt, welche vermeidliche Einsparung am Ende zu Mehrkosten führt. Also eine klare Berechnung und Darstellung von verschiedenen Einspar-Szenarien. Bei diesem Defizit wäre der erste zu erwartende Schritt, die geplanten Erhöhungen des Personalbestandes auf den Prüfstand zu stellen. Selbst das ist jedoch nicht geschehen.

Gemeinsames Fazit von SPD, FWR und FDP: Der Magistrat hat mit seinem Verhalten zur aktuellen Haushaltsberatung das ohnehin aufgrund zurückliegender „Glanzleistungen“ ähnlicher Art schon spürbar eingeschränkte Vertrauen der Oppositionsparteien weiter geschmälert. Unter den gegebenen Umständen ist die intensivere Beschäftigung mit den vorgelegten Haushaltszahlen Zeitverschwendung. SPD, FWR und FDP fordern die Stadtverordneten der Koalitionsparteien (CDU und Grüne) auf, sich diesen leider mit an Respektlosigkeit grenzenden Umgang mit Ihnen nicht mehr länger bieten zu lassen und der grünen Kämmerin die Rote Karte zu zeigen. So nicht! Diesem Haushalt kann man nach diesem Hütchenspieler- Verfahren (um das Zahlenwerk irgendwie genehmigungsfähig zu machen) wirklich nicht zustimmen.

SPD Rödermark, Freie Wähler Rödermark, FDP Rödermark
 
1 Massive Erhöhung der Kreisumlage?“ – Offenbach Post vom 08.11.2023
2 „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023
3 „Rödermark am Scheideweg“ – Offenbach Post vom 07.12.2023
 
Siehe auch
» Irritiert über Verlautbarungen der Opposition
» Eine total blutleere und unnütze Sitzung.

Eine total blutleere und unnütze Sitzung.

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Das war der Plan.Umgesetzt wurde der nicht.
Das war der Plan.Umgesetzt wurde der nicht.

Nachtrag 06.02.2024
Die mir heute zugestellte gemeinsame Presseerklärung der SPD, FWR und FDP lässt darauf schließen, dass man die vorgelegten Zahlen zum Haushalt 2024-2025 für eine Posse hält und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. „Das wahre Defizit wird durch finanzielle Taschenspielertricks verheimlicht, das ganze Zahlenwerk ist unseriös“, kann man in der Pressemeldung lesen.
Jetzt wird mir klar, warum die gestrige Sitzung so blutleer abgelaufen ist, wie sie abgelaufen ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass der Magistrat bzw. die Koalition diese Sitzung in einer der kommenden Pressemeldungen erwähnen wird.
Lesen sie hier die Pressemeldung.

Blätterrunde zum Haushalt 2024-2025.
Wenn einer gedacht hat, der Tiefpunkt einer Blätterrunde (Fragen zum Haushalt) sei bei der Sitzung Anfang 2023 erreicht worden, sieht sich getäuscht.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Magistrat den Rödermärker Bürgern jemals einen Haushalt mit einem derartigen Minus (> 10 Mio,) präsentieren musste. Und dann, einem so schlechten Haushalt, wie den 2024-2025er in der ersten öffentlichen Sitzung, zwei Monate nach der Haushaltseinbringung weniger als eine Stunde zu gönnen, ist unbegreiflich. Wahrscheinlich haben die Stadtverordneten verständlicherweise auch keine Idee, wie man es richten kann. Der Magistrat gibt halt zu viel Geld aus und verweigert sich, für Gewerbegebiete zur Einnahmeverbesserung zu sorgen.

Wenn schon im Vorfeld in geheimer Sitzung vieles (alles) abgeklärt wurde, braucht man wirklich keine zusätzliche und derart blutleere Sitzung einzuberufen, bei der auch noch hohe Kosten anfallen.
Die schriftlich gestellten und beantworteten Fragen einfach öffentlich zugänglich abzustellen, wäre preiswerter und sinnvoller gewesen.

Festzuhalten sei. Diese Sitzung war für die Bürger die erste Möglichkeit nach der Haushaltseinbringung am 5.12.2023, etwas zum Haushalt zu erfahren. Der Bürger ist es, der für das Missmanagement des Magistrats bezahlen muss.

Gehört hat man bisher nur, dass der Magistrat wohl weiterhin Geld ausgeben möchte, was nicht vorhanden ist.

Ein auf Rödermark abgewandeltes ungarisches Sprichwort.
„Rödermark könnte sich bald unter dem Froschhintern befinden“

Hinweis.
Eine HFuW Sitzung wird nicht vom Magistrat einberufen.
Dass es eine total blutleere Sitzung war, kann man dem Magistrat nicht anlasten. Es lag einfach darn, dass es wohl keine Fragen mehr gab, die nicht schon in der/den nicht öffentlichen Sitzung(en) beantwortet wurden. Man hätte sich diese öffentliche Sitzung sparen können.

Ein Objekt kommt für den Bau geförderter Wohnungen allerdings nicht in Frage, bremste der Erste Stadtrat Jörg Rotter (CDU). Die Kita Motzenbruch kann nicht aufgestockt, sondern muss abgerissen werden. Quelle: OP-Online

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Gewerbesteuer bringt freundlicheren Haushalt.

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Gewerbesteuer spült Geld in die Haishaltskasse
Gewerbesteuer spült Geld in die Haishaltskasse

Nachrtag:
Siehe: Hessen. Gewerbesteuer 2023

Obertshausen.
[..] nachdem die Stadt 2023 anstatt der kalkulierten 14 Millionen Euro 19 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen hat. Auch abzüglich der Umlagen ans Land sowie Schulumlagen für Kreis und Schulen bleibt noch viel übrig.[..] Quelle: OP-Online.de

Seligenstadt.
[..]dass zu den im Haushaltsplanentwurf eingeplanten 5,2 Mi. aus der Gewerbesteuer einmalige Zahlungen von 8,4 Mio. dazukommen, musste sie eine Woche später nach Mitteilungen aus Finanzämtern diese Zahl um zwei Millionen wieder nach unten korrigieren.
Printausgabe Offenbach Post vom 3.2.2024.[..]

Vielleicht hat Rödermark Ähnliches zu berichten. Würde uns sehr guttun.
 
Siehe auch
» Basiswissen_Steuern_und_Finanzausgleich.pdf

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.