Kategorie-Archiv: Haushalt

FDP Rödermark. Die Haushaltsanträge

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Blog der FDP-Rödermark
 

Die Haushaltsanträge der FDP von Dr. Rüdiger Werner

Ausgangslage
Ich habe am 15. Oktober 2011 einen Blog zum Rödermärker Haushalt geschrieben – vor den Fragerunden zum Haushalt, bei denen die FDP als einzige Partei über 70 Fragen vorher schriftlich eingereicht hat, vor der Vorstellung des Ergebnisses der Bürgerbefragung zum Haushalt, bevor auch nur ein Haushaltsantrag eingereicht wurde und bevor über den Haushalt beraten wurde. Dieser Blog ist auch heute noch zu 100 % aktuell und beschreibt die Ausgangslage recht gut. Daher werde ich an dieser Stelle dazu nicht mehr viel ausführen. Das einzige, was sich in diesem halben Jahr verändert hat, sind weitere 4–5 Millionen € Defizit, die neu dazu gekommen sind, und ein Haushalt 2012, der weitere 8–9 Millionen € Defizit anhäuft.

Konzept hinter den FDP-Anträgen
Wie bereits in dem genannten Blog angeführt, lässt sich das jährliche Defizit (die jährlich neu hinzukommenden Schulden, zusätzlich zu den schon bestehenden) nur mit Ausgabenkürzungen nicht auf Null absenken. Daher bestand unser Konzept aus 4 Säulen:
A) einigen Anträgen zur Erhöhung der Transparenz, die ein tieferes Verständnis der Materie mit sich bringen würden und es ermöglichen sollten, bei der nächsten Haushaltsrunde zielgenaue Einsparvorschläge auch in den Bereichen zu formulieren, bei denen es uns diesmal noch nicht möglich war,…Lesen Sie weiter auf der Webseite der FDP-Rödermark

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

CDU/AL setzen hochdefizitären Haushalt 2012 durch

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Schwarzer Tag für Rödermark
CDU/AL setzen hochdefizitären Haushalt 2012 durch
 
Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark (FWR).

Schwarzer Tag für Rödermark
CDU/AL setzen hochdefizitären Haushalt 2012 durch
 
Nun ist er also verabschiedet der Haushalt 2012 gegen alle Sparvorschläge der Oppositions-parteien. Und wieder wird der Schuldenberg Rödermarks, nach ca. € 7,8 Mio. in 2011, um weitere ca. € 8,5 Mio. ansteigen auf den neuen Rekordstand von fast € 70 Mio. (=ca. € 2.500 für jeden Bürger Rödermarks). Das also verstehen Kämmerer Alexander Sturm und die Schwarz-Grüne Koalition unter Haushaltskonsolidierung. Sie feiern es als Erfolg, dass der Schuldenberg ohne ihre „Sparmaßnahmen“ noch höher sein würde. Wer es, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert, kategorisch ablehnt, betriebswirtschaftliche Aspekte in die Diskussionen mit einzubezie-hen, sondern nur „auf die Schnelle“ ein paar unausgegorene Sparmaßnahmen aus dem Hut zau-bert, muss sich nach der Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen fragen lassen. Das gilt auch für die Weigerung, eine professionelle Überprüfung von städtischen Ausgaben sowie der Erhebung von Steuern/Gebühren mitzutragen. Mit „Bordmitteln“ will man es richten – dazu hätte man ein ganzes Jahrzehnt Zeit gehabt, aber geschehen ist nichts. Die AL plädiert für eine sogenannte „sozial ausgerichtete“ Konsolidierung und meint damit offensichtlich eine Verschiebung finanzieller Lasten auf die Schultern unserer Kinder zugunsten der heutigen Wähler. Was soll daran sozial sein?
Die CDU hat jahrelang Weichenstellungen in die richtige Richtung versäumt bzw. verhindert, bis 2010 in der Koalition mit der FDP, danach in Kooperation mit der SPD und seit 2011 mit der AL. Die neue Koalition hatte fast ein Jahr Zeit den Haushalt 2012 verantwortungsvoll zu planen. Das Ergebnis ignoriert die katastrophale wirtschaftliche Situation Rödermarks fast völlig und lässt für die nächsten Jahre das Schlimmste befürchten.
Anstelle selbst anzupacken, schieben Kämmerer und Koalition die Verantwortung Land und Bund zu, obwohl dort die gleichen etablierten Parteien regieren oder regiert haben. Auch Land und Bund sind hoch verschuldet. Gegenseitige Schuldzuweisungen lösen das Problem nicht. Hier helfen allein klare Konzepte für einen kontinuierlichen Abbau des jährlichen Defizits. Ziel muss in naher Zukunft ein ausgeglichener Haushalt mit darauf folgendem Schuldenabbau sein. Das kann nur gelingen, wenn – neben Ausgabenkürzungen – die Einnahmeseite auch durch Ansiedlung von zukunftsfähigem Gewerbe verbessert wird. Dazu aber hat sich die Koalition selbst bereits außer Stande erklärt.
Bürgerbeteiligung heißt jetzt das Zauberwort. Der Bürger soll es jetzt selber richten und gefragt werden, was teurer werden darf bzw. was und wo gespart werden soll. Diese Intensivierung der Bürgerbeteiligung, die überhaupt erst seit Beginn des politischen Wirkens der FREIEN WÄHLER erkennbar ist, kommt reichlich spät. Dem Bürger muss jetzt reiner Wein eingeschenkt und klar gemacht werden, dass Einschnitte für alle unvermeidbar geworden sind.
Die FREIEN WÄHLER sind ein Zusammenschluss unabhängiger Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch, die sich für eine realistische, bürgernahe und zukunftsorientierte Politik einsetzen. Sie haben Vorschläge zur Diskussion gestellt, die Rödermark hätten in eine gute Zukunft führen können. Die Schwarz-Grüne Koalition hat sich dem weitgehend verweigert und wird die Verantwortung dafür tragen müssen.
 
Hier das Original der Pressemeldung

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Tohuwabohu in Rödermark

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Fraktionsvorsitzender Michael Gensert 3.2.2012

CDU Rödermark begrüßt Rettungsschirm des Landes Hessens
Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt seine Kommunen nicht im Stich

„Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt seine Kommunen nicht im Stich. Dieses ist ausdrücklich zu begrüßen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Gensert am Samstag. „Rödermark muss unserer Ansicht nach dieses Angebot intensiv prüfen und diskutieren und vermutlich annehmen, auch wenn die Bedingungen hart sein werden!“, meint Gensert. Quelle: CDU-Rödermark

 

Stadtkämmerer Alexander Sturm. Magistratspressekonferenz März 2012

Stadtkämmerer Alexander Sturm, CDU, lehnt den Rettungsschirm / Schutzschirm ab.

[..]Finanzlage der Stadt Rödermark. „Wir müssen Standards neu definieren“, sagte gestern der Kämmerer von Rödermark während der Magistratspressekonferenz im Rathaus von Ober-Roden. Gleichzeitig sprach er sich gegen die Inanspruchnahme des Schutzschirmes des Landes Hessen aus.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online.de

 

Haushaltskonsolidierungskonzept 2012
Haushaltskonsolidierungskonzept 2012

Haushaltskonsolidierungskonzept (HHKK). Beschlossen von den Stadtverordneten
Haushaltskonsolidierungskonzept wird verabschiedet.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Was ist das Papier eigentlich wert? Der Stadtkämmerer, Herr Sturm, hält es für unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 zu erreichen. Ganz im Gegenteil, er rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 16,4 Mio. Euro.

Selbst bei moderater Kosten- und Zinssteigerung und mit Ausbau der U3-Betreuung würde das Haushalts-Defizit bis zum Jahr 2020 auf 16,4 Millionen Euro ansteigen, dabei würde die Kinderbetreuung mit weiteren 4,4 Millionen (Anm. der Red. Badehaus knapp 10 Mio) zu Buche schlagen, insgesamt also 7,8 Millionen Euro[..]Lesen Sie den Artikel bei fr-online.de

Herrn Sturm stimmt nachdenklich.

Nachdenklich macht ihn auch die jüngste Haushaltsberatung. Die letztlich zur Abstimmung gestellten Anträge hätten ein Einsparpotenzial von lediglich 72.000 Euro aufgezeigt. Dafür aber seien „Hunderte Arbeitsstunden in der Verwaltung und tagelange Debatten im Parlament“ erforderlich gewesen.[..]Quelle: op-online

 
Ist dann in den tagelangen Debatten nicht einmal eine Sekunde Zeit gewesen, über das Haushaltskonsolidierungskonzept (HHKK) und die Machbarkeit nachgedacht worden?
 
Mich macht das Ergebnis nachdenklich.
 
Nach dem HHKK könnte Rödermark wahrscheinlich unter dem Rettungsschirm/Schutzschirm Platz finden. Nachdem, was Herr Sturm aufzählt eigentlich auch. Es muss nur der Sparwille erkenntlich sein. Die KiGa Gebühren werden sicherlich noch in diesem Jahr angehoben. Die Hundesteuer wird erhöht. Und wenn die Landesregierung in die Strümpfe kommt, wird es die wiederkehrenden Beiträge (Straßenbeitrag) in Rödermark geben. Evtl. kommt noch die Grundsteuer A/B mit einer Erhöhung daher. Evtl. führen die ja doch die Pferdesteuer ein. Damit leisten die Bürger in Rödermark, ohne dass die Verwaltung in irgendeiner Form beschnitten wird, ihren Beitrag.
 
Damit sind die Bürger mit ihrem Beitrag am Ende. Jetzt muss die Stadt sparen. Da gibt es genügend Ansatzpunkte. Man muss nur wollen. (Personal, Feuerwehr, Badehaus, Spenden, Kulturhalle, Kosteneinsparung in der Verwaltung ….)

Das Schreckgespenst. Aufgezeigt von Herrn Sturm.

[..]Wir müssten sämtliche freiwillige Leistungen wie das Badehaus, die Kulturhalle oder die Stadtbüchereien schließen, um zu kompensieren, was wir an nicht tragbaren Vorgaben des Landes finanzieren müssen,“ sagt Sturm[..]Quelle. fr-online.de

Dazu der Hessische Städtetag

Um es ganz konkret zu sagen: Wir wollen erreichen, dass Kommunen auch künftig noch z. B. Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder bauen und unterhalten können.
Wir wollen mit der kommunalen Seite einen Weg verabreden, nach welchen Kriterien wir den Zugang zu einem solchen Fonds ermöglichen und welche verbindlichen Konsolidierungsschritte die betreffenden Kommunen dabei gehen müssen.
Wir werden dabei darauf zu achten haben, dass wir einen Weg finden, bei dem wir diejenigen, die schon jetzt erhebliche eigene Anstrengungen unternommen haben, fair behandeln gegenüber jenen, die diese eigenen Anstrengungen nicht oder nicht ausreichend unternommen haben[..](Hervorhebungen durch die Red.) Quelle: Hessischer Städtetag.

Was will Herr Sturm mit solchen Aussagen erreichen? Da will man doch nur ablenken und Panik verbreiten. Es soll keiner auf den Gedanken kommen, Rödermark könnte evtl. ja doch unter den Rettungsschirm schlüpfen. Ist ja auch sicherlich ein schlechter Abgang (2013), wenn man in der Zeit als Kämmerer die Kommune zu einer sogenannten „griechischen Kommune in Hessen“ gemacht hat.
 
 
Wer kennt sich da noch aus? Mehr Durcheinander geht kaum noch.

Aber glücklicherweise geht es nur um den Haushalt. 🙁

Lesen Sie auch die folgenden Artikel.
» Badehaus Rödermark. Sozialräume für das Badehaus
» Rödermark. Mittlerweile ein unerträgliches Gejammere.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Mittlerweile ein unerträgliches Gejammere.

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Was da unser Stadtkämmerer in der Offenbach-Post von heute zum Besten gibt, ist fast nicht mehr zu ertragen.
 
Ein Gejammere über die schlechte Kassenlage und ach der böse Bund bürdet uns Kommunen eine Last nach der anderen auf. Ist ja schon richtig. Hier kommen sehr, sehr schwer zu stemmende Probleme auf uns zu. Aber auch auf die andere Städte und Kommunen.
 
Es ist weiter zu beachten, das Defizit kommt nicht nur durch die Kinderbetreuung. Das schon vorhandene Defizit wird durch die Kinderbetreuung mehr. Der Stadtkämmerer hat in seiner Dienstzeit viel an Schulden angesammelt. Ab 2004 (Ausnahme 2008) wird jedes Jahr weiter aufgesattelt.
 
Hat man in einer Firma einen Finanzchef (Kämmerer), der öffentlich einen derartigen Pessimismus verbreitet, kann der seinen Hut nehmen. Das hat nichts mehr mit Ehrlichkeit zu tun. Das scheint mir Hilflosigkeit zu sein. Da man im Rathaus mit den zuständigen und verantwortlichen Personen die Probleme scheinbar nicht mehr lösen kann, stellt sich die Frage: Warum nimmt man nicht, wie von der Opposition gefordert, Hilfe von außen an? Fürchten sich die Verantwortlichen vor der Wahrheit?
 
Zitat aus der Offenbach-Post

Die letztlich zur Abstimmung gestellten Anträge hätten ein Einsparpotenzial von lediglich 72.000,00 Euro. Dafür seien „Hunderte Arbeitsstunden und tagelange Debatten im Parlament“ erforderlich gewesen.
„Wenn ich mich zu sehr im Detail verliere, verliere ich dann nicht den Blick fürs Wesentliche?“, fragt Sturm. Quelle: OP-Online.de

So wie ich das lese, ist das als Angriff auf die Opposition, besonders auf die FDP, zu verstehen. Die in die Tiefe gehenden Sparanträge der Opposition wurden fast ausnahmslos abgebügelt. Da macht sich eine kleine Gruppe an die Arbeit, um den Haushalt zu sanieren und dann so ein Kommentar. Die Oppositionspolitiker können da schon die Lust verlieren.
 
Da wird gejammert: Hunderte Arbeitsstunden und tagelange Debatten im Parlament. Ich glaub es nicht. Die Tatsache, dass man sich mit dem Haushalt beschäftigt hat, wird hier kritisiert. 🙁
Dass nur 72.000,00 (laut CDU/AL-Die Grünen ca. 500.000,00) gespart wurden, ist doch das Abstimmergebnis der Partei/Koalition von Herrn Sturm.

„Blick fürs Wesentliche“
Wieso ist das Badehaus in der jetzigen Form noch vorhanden? Wieso haben wir in Rödermark zwei Feuerwehren? Wieso haben wir im interkommunalen Vergleich zu viel Personal? Wieso wird, entgegen dem Beschluss des Stadtparlaments, eine Stelle (A14) wieder neu besetzt? Wo bleiben die neuen Gewerbesteuerzahler? Hat man bei dem KiGa Neubauten auch einmal daran gedacht, einen zentralen Kindergarten (Einer für Alle) zu bauen?

72.000 Euro gespart. Das wäre eine Bankrotterklärung der Tontäfler. Ein tolles Zeichen wie in Rödermark mit den Zahlen gespielt wird. Ich zitiere den Lobgesang der Tontäfler zum Haushaltsbeschluss 2012.

„Die Koalition aus Al/Die Grünen und CDU hat versprochen, dass wir im Haushalt 2012 eine halbe Million Euro einsparen. Das Versprechen wurde gehalten! Versprochen – Gehalten!“. Gensert kritisiert hingegen die FDP: „Große Versprechungen wurden im Vorfeld verbalradikal in der Presse gemacht, realisiert wurde hiervon fast nichts.“
Siehe: CDU zum Haushalt

 
2012: Versprochen – Gehalten!
Welchen Zahlen soll man jetzt glauben? Die von unserem Stadtkämmerer Herrn Sturm oder die von der CDU/AL Die Grünen? So geht es einem aber auch, wenn man nach Zahlen zum Badehaus bzw. Rechnungsprüfungsamt nachfragt.
 
[…]realisiert wurde hiervon fast nichts[..]
Was für ein Spruch. Ein unbedarfter Leser könnte jetzt meinen, die Vorschläge der Opposition haben nichts getaugt. Quatsch, die Mehrheit, die Tontäfler, haben teilweise ohne Begründung die Sparvorschläge der Opposition abgelehnt.
 
Für die Stadt Rödermark brauchen wir SOFORT die Hilfe von Profis. Wir brauchen eine Beratungsgesellschaft, die das Rathaus einmal auf den Kopf stellt.
 
Hinweis: Sehen Sie sich einmal die Berufsbilder der im Stadtparlament vertretenen Parlamentarier der AL/Die Grünen an. Ehrenhafte Berufe bzw. Studiengänge. Zweifelsohne. Aber trauen Sie diesen Vertreten zu, ein Millionen-Defizit zu beseitigen?
Und die CDU schaut nur zu.
 
Schaue ich mir nochmal die Haushaltsrede des Stadtverordneten Manfred Rädlein an, der da sagte:

[..]Wie man jetzt im Nachhinein erkennen kann, steht Schwarz für die Ämter und Grün für die Inhalte. Die CDU will die Ämter, AL/die Grünen wollen endlich ihren lang ersehnten Traum einer grünen Öko Stadt – gedeckt mit Solardächern und Menschen auf Fahrrädern[…]Siehe Haushaltsrede Freie Wähler, Manfred Rädlein.

Die Koalition könnte nach den Pöstchenwahlen im kommenden Jahr anfangen zu wanken.
 
Auf eine kleine Sparmöglichkeit habe ich die Stadt Rödermark hingewiesen. Die Mail an die Stadt (Bürgermeister Kern und Kämmerer Sturm) vor mehr als einem Monat blieb bisher unbeantwortet. Nicht einmal der Eingang wurde bestätigt. Wenn ich irgendeiner Einrichtung der Stadt einen Scheck über 10.000,00 Euro überreiche, würde ich gefeiert.
 
Lesen Sie den Artikel: Tohuwabohu in Rödermark

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.