Rödermark Haushaltsplan 2011. Entwurf

Ein erster Entwurf des Haushaltsplan 2011 steht auf dem Server der Stadt Rödermark zum Download bereit.
 
Hier können Sie den Haushaltsplan 2011 (Entwurf) downloaden.
 
Da wird unser Schuldenberg (Sehen Sie hier die Schuldenuhr für Rödermark) ja wieder um einige Mio. Euro nach oben gehen. Wie unser Kämmerer Herr Sturm bemerkte:

Helfen können wir uns nur selber.
 
Sturm (Quelle OP-Online.de ): Rödermarks Politiker müssen selbst anpacken, um die Karre aus dem Schuldensumpf zu ziehen, lautete Sturms Kernforderung an diesem Abend. Mit Zahlenkosmetik sei das nicht mehr zu schaffen: „Wir müssen in großem Umfang Standards reduzieren, Leistungen abbauen und Gewerbe ansiedeln, um die Einnahmen zu steigern“

 
Sturm: Rödermarks Politiker müssen selbst anpacken
Da haben wir Bürger ja noch einmal Glück gehabt. Wir Bürger können jetzt, ohne uns weiter Gedanken zu machen, meckern.
Aber mal ganz ehrlich. Das allen unseren Politikern zu überlassen, wäre fahrlässig. Wenn die Gemeinde Wert auf die Mitarbeit der Bürger legt, würde ich denen empfehlen ein Forum anzulegen. Die dort abgelegten Beiträge und Kommentare können dann von allen gelesen werden. Das ist besser als eine eMail, die nur die Betroffenen einsehen können. Es ist auch so sichergestellt, dass mehrfach gestellte Fragen/Vorschläge einfach mit einem Verweis auf die entsprechende Stelle im Forum beantwortet werden können.

Mit so einem Forum sind natürlich die Politiker in unserem Ort gefordert. Hier kann der Bürger jetzt ganz einfach ablesen wie ernst man ihn und seine Probleme nimmt. Noch besser, wie ernst man seine VORSCHLÄGE nimmt.

Siehe auch den älteren Artikel: Für Rödermark ein Forum im Internet..
Was das kostet? Fast nix. Nur ab und zu ein wenig Zeit müssen sich unsere Politiker nehmen und einmal reinschauen und ggf. antworten. Man merkt das ja bei den Kommentarfunktionen bei OP-Online. Da warten bestimmte Leute ganz gierig darauf, dass die OP einen Artikel einstellt, der kommentiert werden kann. Bei einem Forum braucht der Bürger nicht zu warten. Der kann seine Fragen einstellen.
Herr Sturm, wäre das nicht der erste Ansatz, um Ihre Bemerkung zu erweitern:

„Rödermarks Politiker und Bürger müssen selbst anpacken

 
 
Gewerbe ansiedeln
Na Herr Sturm, dann fangen Sie einmal an zu schnitzen. Nach dem Flächennutzungsplan, bejubelt von den Grünen, wird Ihnen das nicht so leicht fallen. Aber sicherlich wird Ihnen von AL/Die Grünen kräftig mit Rat und Tat geholfen.
 
Leistungen abbauen. Standards reduzieren
Vorschlag: Leistungen abbauen und Lobstebbel fördern. Evtl. kann man dann ja Pflegekosten im Landschaftsbereich (ca. 500.000,00 Euro ) und Straßenreinigung einsparen.

Es wird schwerfallen, den Bürgern mitzuteilen, dass diese auf Liebgewonnenes zu verzichten haben. Es wird einem Nichtschwimmer leichtfallen, auf das Badehaus zu verzichten. Diejenigen, die Kultur verschmähen, brauchen auch keine Kulturhalle. Sollte man das alles abschaffen?
 
Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2011 > 31 Mio.

Die hauptsächlichen Einnahmen (teilweise ist daraus an den Kreis eine Abgabe zu leisten) resultieren aus:

Einkommensteuer 12,6 Mio
Umsatzsteuer 1 Mio
Gewerbesteuer 7,5 Mio
Familienleistungsausgleich 0,95 Mio
Grundsteueuer B 3,1 Mio
Schlüsselzuweisung 1,7 Mio

 
 
Was mir da so beim ersten Überfliegen des Haushaltsplans auffällt.

» War da nicht irgendwann mal etwas davon zu hören, Personal einzusparen?
Im Haushaltsplan steht jetzt:
Die Anzahl der Beschäftigten erhöht sich gegenüber dem Stellenplan von 2010 um 7,5 Stellen auf 192 Planstellen.
 
» In Rödermark gibt es keine Jagdsteuer. Die Jagdsteuer ist in Deutschland eine Gemeindesteuer. Ist zwar nicht viel aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Siehe Jagdsteuer vor Comeback
 
» Quelle: 114 Vergleichende Prüfung des Kommunaler Waldbesitz.

Das Ergebnisverbesserungspotenzial im Stadtwald liegt in der Verbesserung des Holzertrags und einer Anpassung der Jagdpachtverträge an die Marktsituation; es beträgt 12.600 Euro, verteilt auf
» 9.500 Euro durch Erhöhung des Holzeinschlags und -verkaufs 2007/3.000,– 2008/6.000,– 2011/10.000,–
» 3.100 Euro durch eine Erhöhung der Jagdpachtsätze (2007/3.100,– 2008/9.300,– 2011/9.300,–


 
» Auch wenn es viele treffen sollte. Ich bin der Meinung, im Bereich der Grundsteuer B ist noch Potenzial vorhanden. Nicht die Grundsteuer B erhöhen, sondern einfach mal die Wohnflächen überprüfen. Siehe hierzu:
Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung
 
» Wartung von EDV-Anlagen 150.000,00 Euro. Da fallen ja auf jeden Mitarbeiter (192) 781,00 Euro an EDV-Wartungskosten an. Ein stolzer Betrag.
 
» Feuerwehr. Ist es unbedingt notwendig, dass wir in Rödermark 2 Feuerwehrstützpunkte unterhalten? 830.000 Euro
 
» Videoüberwachung ( 50.000,00 Euro. Siehe auch: Polizeiliche Kriminalstatistik. Erneut DEUTLICHER Rückgang der Fallzahlen. ). Ich habe da nicht so den richtigen Überblick. Man kann in der Zeitung nicht viel darüber lesen, ob es am Bahnhof so richtig gefährlich ist. In den Polizeiberichten ist auch nichts zu finden, was eine Überwachung rechtfertigen könnte. Die Stadt kann hier auch nicht mit dem Argument kommen, etwas für die Sicherheit der Bürger zu tun. Sicherheit ist NICHT AUFSCHIEBBAR, also hätte das schon vor Jahren erfolgen müssen. Oder wollen wir jetzt dort Sicherheit für kommende Büroräume schaffen.
Das mit der Videoüberwachung (Antrag der FDP FDP und CDU ) geht schon seit 2008 (lt. Hern Hans Gensert FDP seit 2006)
 
» Wenn der Kämmerer auf die Idee kommt, Gebühren oder Steuern zu erhöhen, muss der gleiche Betrag auch als Einsparung bei der Stadt ausgewiesen werden.
 
» Lizenzen und Softwareanschaffung ( 16.500,00 Euro ) Man kann nicht erkennen, um was es da genau geht. Es sollte auch bei der Stadt darauf geachtet werden, dass es sehr gute Software (OpenOffice) für den Bürobereich (Schreiben, Rechnen, Präsentieren) als FreeWare gibt.
 
» Der Satz von Frau Becht bei der STAVO-Sitzung bezügl. des neugestalteten Sitzungsraumes:
(Sinngemäß aus dem Gedächtnis) „Es sollten dann auch noch neue Tische für die Abgeordneten angeschafft werden.“
Das war doch nur ein Scherz. Oder?
Investitionskosten für Ausstattung politische Gremien. Mehrzweckraum. 130.000,00 Euro. Tische, Stühle, Leinwand, Beamer. (Beamer und Leinwand sind schon da.)
 
Herr Sturm ist nicht zu beneiden.
 
 
Nachtrag 9.12.2010
Die Offenbach-Post hat den Artikel zur STAVO vom 7.12.2010 zur Diskussion gestellt. Da gibt dort sicher wieder ein Hauen und Stechen. Bin ja mal gespannt ob dort auch darüber diskutiert wird wo Geld eingespart werden kann.
 
 
Nachtrag 11.12.2010
Rödermark. Nett sitzen für 130.000 Euro.
Rödermark Bahnhof. Videoüberwachung. 50.000,00 Euro. Sicherheit oder Verschwendung?
 


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Kreisumlage wird vom RP verordnet.

Der Kreistag lehnte einstimmig die von der Kommunalaufsicht geforderte Kreisumlage ab. Jetzt wird es der RP tun.
 
Die Kreisumlage verordnen.
 
Das wird der Stadt Rödermark mehr als 400.000 Euro kosten.
Siehe: Für Rödermark. Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000 €


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Für Rödermark. Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000.– €

Neue Hiobsbotschaft für die städtischen Finanzen: Auf Anweisung des Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde des Kreises Offenbach soll nach Auskunft der Anderen Liste (AL) die Kreisumlage noch im laufenden Jahr erhöht werden.

Für Rödermark bedeutet dies nach Berechnungen der AL eine jährliche finanzielle Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000.– €, um den hochdefizitären Kreishaushalt zu entlasten und genehmigungsfähig zu machen. Dagegen muss die Stadt sich wehren, fordern AL-Vorsitzender Eckhard von der Lühe und der ebenfalls in Rödermark wohnende Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Reimund Butz, in einer gemeinsamen Erklärung. ……..Lesen Sie den ganzen Artikel bei die-Roedermark-Partei.de (Al-DieGrünen)
 

Die Festsetzung der Kreisumlage obliegt dem Kreistag; die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben kein Mitbestimmungsrecht. Halten die Mitgliedskommunen die Umlage ihres Kreises für überhöht, bleibt ihnen nur der Gang vor Gericht. 

 
Aus dem Haushalt der Stadt Rödermark 2010 

Aus der vorläufigen Berechnung der Kreis- und Schulumlage 2010 ergibt sich ein Zahlbetrag an den Kreis Offenbach in Höhe von 13.923.545 €. Davon entfallen auf die Kreisumlage 8.943.391 € (Hebesatz: 35,97%) und auf die Schulumlage 4.980.154 € (Hebesatz: 20,03%). Auch hierbei handelt es sich um eine vorläufige Berechnung, die sich durch die Festsetzung des Grundbetrages für die Schlüsselzuweisung 2010 noch ändern kann.

Siehe
» 15.06.2017 Rödermark HFW. Kreisumlage. In 2010 Hui in 2017 Pfui
» Erhöhung der Kreisumlage für Rödermark unzumutbar
» Stadt muss sich gegen weitere finanzielle Belastungen wehren

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Antrag AL/Die Grünen.

Erhöhung der Kreisumlage für Rödermark unzumutbar
Erstellt: 31. Mai 2010
Sachverhalt/Begründung:
Auf Anweisung des Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde für den Kreis Offenbach soll die Kreisumlage bereits für das Haushaltsjahr 2010 um 1,5 Punkte auf insgesamt 57,5 Prozentpunkte erhöht werden. Dies würde für die Stadt Rödermark Mehrausgaben von etwa 428.000 € bedeuten.
Vor dem Hintergrund des bereits vorhandenen riesigen Haushaltsdefizits in Rödermark bedeutet eine solche Erhöhung, dass wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingeschränkt, ganz gestrichen oder auf Kredit finanziert werden müssten.
Gleichzeitig werden die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich vom Land Hessen um insgesamt jährlich 400 Millionen Euro gekürzt. Gegen diese Pläne bzw. Entscheidungen ist kommunaler Widerstand notwendig, verbunden mit der Forderung nach einer strukturellen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab und fordert den Landkreis Offenbach auf, alles zu tun, um diese Erhöhung nicht wirksam werden zu lassen.
Der Magistrat wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den kommunalen Interessensverbänden beim Land Hessen gegen eine Kürzung beim kommunalen Finanzausgleich und für dessen Neuordnung einzusetzen. Eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches soll das Ziel verfolgen, eine gerechtere und aufgabengemäße Verteilung der Steuermittel zu gewährleisten.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rödermark. Haushaltsrede 2010. Für die SPD Armin Lauer

In der Politik ist es wie im täglichen Leben: Man kann eine Krankheit nicht dadurch heilen, wenn man das Fieberthermometer versteckt. Man könnte auch sagen, in der Politik ist es wie in der Mathematik: Alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch. Was will ich mit diesen beiden Aussagen ausdrücken. Der Haushalt 2010 ist alles andere als gesund. Man doktert an Symptomen, die wirklichen Probleme werden aber nicht angefasst. Es fehlt an der Medizin, die den Haushalt gesunden lässt. Die Zahlen werden mit der derzeitigen Wirtschaftskrise begründet. Den Mut, sich auf die real existierenden Wirklichkeiten einzustellen und……hier die ganze Haushaltsrede als .PDF
 
Lesen Sie die Haushaltsrede zu Haushalt 2011 von Armin Lauer (SPD)


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.