Haushalt . Abschreibungen für Investitionen?

Notiz,

Abschreibungen
[..]Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt soll aber auch die Ansammlung von Rücklagen ermöglichen, wenn große Investitionsvorhaben geplant sind, die sonst nur über Kredite finanzierbar wären. Darüber hinaus soll die Zuführung mindestens so hoch sein wie die aus speziellen Entgelten (z.B. Gebühren) gedeckten Abschreibungen. Der Sinn dieser Vorschrift ist folgender: Die Abschreibungen sollen dazu dienen, Erneuerungs- und Ersatzinvestitionen zu ermöglichen. Die Abschreibungen werden im Verwaltungshaushalt veranschlagt. Sie sollen aber dort nicht „untergehen“. Deshalb ist vorgeschrieben, dass der Überschuss des Verwaltungshaushalts mindestens die Höhe der Abschreibungen haben soll. Damit stehen Finanzierungs-mittel für Investitionen bereit.
Quelle: GRUNDLAGEN KOMMUNALER HAUSHALTSFÜHRUNG. Seite 90[..]
 
[..]Abschreibungen sind Ausdruck des Wertverzehrs der Anlagegüter. Mit den Abschreibungen wird die Wertminderung der eingesetzten Güter buchmäßig dargestellt. Dabei teilt man die Anschaffungs- oder Herstellungskosten durch die Jahre der mutmaßlichen Nutzung. Ziel der Abschreibung ist es, Kapital für Ersatzinvestitionen zu sammeln: Wenn das Anlagegut verbraucht (vollkommen abgeschrieben) ist, steht am Ende der Nutzungszeit theoretisch die Summe aller Abschreibungsbeträge für einen Ersatz zur Verfügung.
Quelle: GRUNDLAGEN KOMMUNALER HAUSHALTSFÜHRUNG. Seite 98[..]

Die Vorschrift macht sich gut. Es gibt da aber ein kleines Problem.
Rücklagen hat die Stadt Rödermark zwar noch. Man hat aber auch ein gigantisches MINUS im Verwaltungsergebnis. Man darf und wird die Rücklagen wohl dazu nutzen müssen, um zumindest einen Teil des Defizits auszugleichen.


Unterschied zwischen Rücklage und Rückstellung.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Fragen/Antworten zum Kreishaushalt 2024

Kreishaus, Kreistag Dietzenbach
Kreishaus, Kreistag Dietzenbach

» Fragen/Antworten zum Kreishaushalt 2024


Frage: Gibt es Stellungnahmen von den Gemeinden zum Haushaltsplanentwurf 2024?
Antwort: Bis zur ersten Frist am 15.01. keine. Die Frist wurde bis zum 01.02. verlängert!


Hopper. Kosten.

Hopper. Aus "Fragen zum Kreishaushalt 2024"
Hopper. Aus „Fragen zum Kreishaushalt 2024“


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Ungedeckte Schecks.

Suche Parallelen zu Rödermark.

Verpflichtungsermächtigungen sind auch Teil eines kommunalen Haushalts. (Siehe Seite 52)

Suche Parallelen zu Rödermark.

Im Jahr 2028 ist das Sondervermögen (Bund) aufgebraucht. Für die Zeit danach gibt es keine finanzielle Vorsorge mehr.

Im Spiegel vom 27.01.2024 kann man lesen:

Der Wehrressort vergibt die Aufträge an die Industrie, indem es „Verpflichtungsermächtigungen“ für die Folgejahre veranschlagt. Sie sind ein Versprechen darauf, später das Geld zusammenzukratzen. Es sind ungedeckte Schecks der Zeitenwende.

Beim Bund ist es erst 2028 so weit.

Unter -Stadtverordnetenversammlung 5.12.2023- auch Links zu Artikel zum Doppelhaushalt 2024-2025


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

SPD hat einen Verdacht. Kämmerin hat wohl kein großes Interesse an einer Mitwirkung der Stadtverordneten.

Richtig. Der Haushalt wird durch die Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen, und diese Mehrheit besteht seit Jahren aus der Koalition von AL/Die Grünen und CDU.
Der Bürgermeister kann Beschlüssen widersprechen, wenn das Wohl der Kommune gefährdet ist


Stadt lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse.
OP Printausgabe 25.01.2023

Da denkt man, dass die katastrophale finanzielle Situation in Rödermark mit allen Mitteln, größter Sorgfalt und dem Einsatz aller Beteiligten (u.a. mit der geplanten Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen) angegangen wird. Dann kommt die Pressemeldung der SPD, und man sieht sich schwer enttäuscht. Der in der Pressemeldung genannte Verdacht, dass die Kämmerin wohl kein großes Interesse an einer Mitwirkung der Stadtverordneten hat, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Pressemeldung der SPD zu Haushalt 2024-2025 der Stadt Rödermark

[..]„Die Misere ist nicht von jetzt auf sofort gekommen, Rödermark hat schon länger über seine Verhältnisse gelebt“, so die Bilanz der Fraktionsvorsitzenden. Verantwortung dafür trage vor allem die schwarz-grüne Koalition, die seit mehr als 10 Jahren die Politik in Rödermark bestimmt. Die Koalition habe versäumt, die Finanzkraft der Stadt zu stärken, z. B. durch Ausweisung von Gewerbeflächen für potentielle Gewerbesteuerzahler.[..]
[..]„Es ist verständlich, dass die Koalition die unangenehmen Entscheidungen nicht alleine treffen will. Aber anscheinend hat die Kämmerin selbst kein großes Interesse an einer Mitwirkung der Stadtverordneten“, bemängelt Anke Rüger die Haltung des Magistrats. Vereinbarte Terminpläne für die Bereitstellung wichtiger Informationen zum Haushalt werden missachtet und Terminzusagen nicht eingehalten. [..]
Hier die ganze Pressemeldung der SPD Rödermark

Zur Erinnerung: Der Ergebnishaushalt (Planung) schließt mit einem Minus von mehr als 10 Mio. Euro ab. Bei der Einbringung von Frau Schülner waren es noch 8 Mio. Euro. Nach ihrer Einbringungsrede stieg der Fehlbetrag weiter an, da die Kämmerin es vorzog, die gestiegene Kreisumlage nicht zu erwähnen. Nach direkter Nachfrage wurde bekannt, dass der Fehlbetrag auf über 10 Mio. Euro anwachsen wird. Ende 2025 erwartet die Rödermärker Bevölkerung einen Schuldenstand von 50.579.744,00 Euro. Unsere Kinder, Enkel und Urenkel werden bei den Gebühren- und Steuerrechnungen immer wieder an die Zeit denken, als die Koalition Schwarz/Grün war und der hauptamtliche Magistrat aus Bürgermeister Herr Rotter (CDU) und Kämmerin Frau Schülner (AL/Grüne) bestand und diesen Schuldenberg aufgehäuft haben
Schuldenstand: 2022 = 23.817.037,00 ||
Schuldenstand: 2025 = 50.579.774,00 || Quelle: HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 Seite 35


2012. Hunderte Stunden und tagelange Debatten um 72.000,00 € einzusparen. Jetzt geht es um mehr als 10 Millionen Euro.

Die letztlich zur Abstimmung gestellten Anträge hätten ein Einsparpotenzial von lediglich 72.000 Euro aufgezeigt. Dafür aber seien „Hunderte Arbeitsstunden in der Verwaltung und tagelange Debatten im Parlament“ erforderlich gewesen.[..] Quelle: op-online (Siehe auch weiter unten)

Wenn einer sagt: „Personal einsparen geht nicht!“ Glaube ihm nicht.
Rodgau. Zehn Stellen weniger in der Verwaltung. Offenbach Post Printausgabe vom 25.01.2024.

Siehe auch
» U.a. Auswirkung der Abschreibung auf den kommunalen Haushalt

» Stadt lebt seit Jahren über ihre Verhältisse. Printausgabe der Offenbach Post vom 25.01.2024


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.