Kategorie-Archiv: Haushalt

Rödermark.
In 2024 klafft ein Haushaltsloch von mehr als 10 Mio.
Gestern, 5.12.2023, Stadtverordnetenversammlung

Ich frage mich, ob das wohl wichtigste Jahresthema der Stadtverordneten, der Haushalt, breites Interesse findet?
 
Schlappe 12 Bürger haben durch ihre Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung Interesse gezeigt.
Die schlechte Besucherzahl könnte evtl. auch daraus resultieren, weil einige Bürger so gegen 19:30 vor der Kulturhalle standen. Wer mag die dahin geschickt haben. 🙁

Im Ergebnishaushalt 2024 fehlten der Stadtkämmerin
bis zur ersten Nachfrage ca. 8 Mio.
Dann die Nachfrage. Und zack, da waren die 8 Mio. schon Geschichte. Von 8 Mio. auf 10 Mio. innerhalb weniger Minuten.

Kein genehmigungsfähiger Haushalt vorhanden.
Der Magistrat hat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Aufgabestellung ins Leben gerufen, das Minus in eine Größenordnung zu bringen, damit es ein genehmigungsfähiger Haushalt wird.

Bei den 10 Mio. reden wir von 2024.
Da es sich um einen Doppelhaushalt handelt, können wir von einem Minus von 14,7 Mio. für den Doppelhaushalt ausgehen.

Weil bei der Einbringungsrede von Frau Schülner
der Bundeshaushalt erwähnt wurde. Herr Lindner sieht für 2024 einen „Handlungsbedarf“ von 17 Milliarden Euro. Geht man von einem Bundeshaushalt von ca. 450 Milliarden Euro aus , liegt der
Handlungsbedarf bei 3.78%.
Auf Rödermark bezogen wäre das bei einem Ergebnishaushalt von 80 Mio. und einem Handlungsbedarf von 10 Mio. in etwa 12,5%.

Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Rödermark
In den letzten 10 Jahren habe ich 2x die Möglichkeit genutzt, direkt von der Verwaltung eine Auskunft zu bekommen. Zum Badehaus hat es recht flott geklappt. Zur Schimmelbelastung im Kindergarten Zwickauer Straße gab es anstatt einer Antwort einen symbolischen Tritt in den Hintern.
Die Angst der Verwaltung dürfte unbegründet sein.
Diejenigen, die bei der Bürgerversammlung anwesend waren, dürften sich über die geringe Anzahl der Fragen gewundert haben. Bemerkenswert für die erste Bürgerversammlung nach Jahren.
Ich empfehle den Bürgern, sich bei Fragen z.B. an die FDP oder die Freien Wähler zu wenden. Die können dann ihre Anfragen weiterleiten, die die Verwaltung zu beantworten hat. Wobei es natürlich wunderbar wäre, wenn die Antworten auf die Fragen auch schriftlich im Informationssystem der Stadt abgelegt werden.

Prüfung: Einführung Grundsteuer C ab 2025
Was ist die Grundsteuer C? Sie haben ein baureifes Grundstück. Bauen will man aber nicht. Um diese Grundstücke höher besteuern zu können, ist die Einführung der Grundsteuer C erforderlich. Genau das sollte geprüft werden.
Hier der Antrag der Freien Wähler

Hissen der Flagge des Staates Israel an/vor den Rathäusern?
Warum wurde nach dem barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas vom 07.10.2023 auf die Menschen in Israel nicht aus grundsätzlicher Solidarität mit dem Staat Israel dessen Flagge vor den Rathäusern in Ober-Roden und Urberach gehisst?
Mit der kurzen Antwort von Bürgermeister Rotter, „Man hat es vergessen (oder so ähnlich)“ war eigentlich der Drops gelutscht. Hat man aber nur gedacht. Was dann noch kam, war ein ….. mir fehlen dafür die Worte ….. in Richtung Fragensteller. Auf Rückfrage, was Bürgermeister Rotter eigentlich mit seinen vagen Andeutungen sagen wollte, gab es keine Antwort.
Zur Entschuldigung ist zu sagen, dass bei einer Sitzung, bei der einem eine ganz miserable Haushaltsplanung vorgelegt bekommt, kann man schon mal ein wenig dünnhäutig auf Fragen reagieren.

Siehe
» Ordentliche Ergebnisse ab 2011. Schuldenstatistik.
» Haushalt. Eine schwierige Aufgabe.
» Haushaltseinbringung Frau Schülner
» Doppelhaushalt 2024-2025 Entwurf

Tragen die Stadtverordneten Schuld?

[..] Der Bürgermeister formuliert’s weniger diplomatisch: „Warum sollen wir als Verwaltung das Wunschkonzert des Parlaments zusammenstreichen?“ [..] Quelle: OP-Online.de

Die Frage ist, muss ein Bürgermeister einen Stadtverordnetenbeschluss unbedingt umsetzen?

Warum setzt der Bürgermeister nicht den 2021 von den Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossenen Auftrag zur Entwicklung eines Gewerbegebiets bei der Germania um?

Nachtrag
Betrachten Sie einmal das Ziel der Stadtkämmerin im OP-Artikel, – keine höhere Steuer, weil die Belastung der Bürger ohnehin groß ist – im Lichte der Haushaltsgenehmigung 2023. Kaum vorstellbar, dass der Haushalt 2024, bei dem das Haushaltsloch im zweistelligen Millionenbetrag liegen könnte, vom Landrat den Segen erteilt bekommt.
Ob sich Herr Kern bei der Staffelübergabe die Entwicklung seiner Stadt so vorgestellt hat? War es das wert, für das jetzige Ergebnis zwei Jahre später in Rente zu gehen?

Siehe auch

Fakt ist: Vor der Kommunalwahl hat die CDU die Notwendigkeit für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gesehen. CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28) stimmten ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania.