Kategorie-Archiv: Haushalt

Wenn es nicht um das Geld der Bürger ginge, würde ich sagen: „sportlich“

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Doppelhaushalt 2024-2025
Doppelhaushalt 2024-2025

Bei der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) im Dezember, steht die Einbringung des Doppelhaushalt 2023/2024 auf der Tagesordnung.

Rückblick.

In der Haushaltsrede der Stadtkämmerin im Dezember 2022 wurde erwähnt:
[..]Der Entwurf 2023 schreibt keine schwarze NULL, er weist vielmehr erneut ein Defizit aus. Ein Defizit in nicht unerheblicher Höhe, und das nicht nur für das Planungsjahr, sondern über den gesamten Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2026. Wir erwarten ein jährliches Defizit zwischen rund 460.000 und 700.000 Euro im ordentlichen Ergebnis.[..]

In der ersten Ausfertigung der Haushaltssatzung, Dezember 2022, gab man ein Defizit von 695.482 EUR bekannt. Ein wenig später, im Januar 2023, waren es schon 1.640.987 EUR.
Spricht die Stadtkämmerin bei dem Defizit von 695.482,00 von –nicht unerheblicher Höhe -, was für Worte wären angebracht gewesen, bei einer Verdoppelung des Defizits innerhalb weniger Wochen?

Die genauen Zahlen für die Kreis- und Schulumlage lagen wohl zum Einreichungstag der Haushaltsplanung noch nicht vor. Im Januar 2023 wurden diese Umlagen um insgesamt 515,664,00 € (0,97%) nach oben korrigiert.
Für 2024 muss man wohl mit einer Erhöhung im Bereich von ganzen ProzentPUNKTEN rechnen. Was werden da im Haushalt 2024/2025 für Zahlen stehen?

Der schon in 2023 zu erwartenden und der recht hohe Anstieg der Personalkosten, der sich durch die damals laufenden Tarifverhandlungen zwangsläufig ergeben musste, fand nicht unbedingt die notwendig gewesene Würdigung im HH 2023.

Doppel-Haushalt 2024-2025

Im Dezember 2023 wird der Haushalt für einen Planungszeitraum von zwei Jahren eingereicht. Ging es hier nicht darum, dass damit das Geld der Steuerzahler verplant wird, würde ich sagen: „sportlich“

Ich bin besonders gespannt darauf, ob man die im Haushalt 2023 genannten Planzahlen zur Gewerbesteuer und (16,3 und 17,4 Mio.) Grundsteuer 2024/2025 (7,7 und 7,7 Mio.) übernehmen wird. Um wie viel Euro werden in den Palungsjahren 2024/2025 die Rücklagen abschmelzen?
Betrugen die ordentlichen Rücklagen in 2023 noch 7.299.000,00 €, so werden diese (laut Haushaltsgenehmigung 2023) in 2026 nur noch 811.040,00 € betragen. Das entspricht einem prognostizierten Rückgang von 88% der ordentlichen Rücklagen.

Lassen wir uns überraschen, was unsere Stadtkämmerin am 5.12.2023 zur Haushaltseinbringung zu sagen hat.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Vortrag zu Natur und eine Bürgerversammlung

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Bürgerversammlung 14.11.2023

Für den vorgeschaltete Vortrag von Frau Dr. Eva Distler, Dipl. Biologin möchte ich mich herzlichst bedanken. Kurzweilig und sehr informativ. Was ich unter anderem durch den Vortrag erfahren habe, ist die Tatsache, dass ich bei der Pflege einer öffentlichen Blumenwiese über 2 Jahre wohl große Fehler gemacht habe.

Es wurde kritisiert, dass man zu wenig informiert hat,
dass eine Bürgerversammlung stattfinden wird. Diesen Vorwurf kann man nicht gelten lassen. Es wurden meines Wissens nach ALLES zur Verfügung stehende frühzeitig genutzt.
Erwähnt sei hier neben den sozialen Medien, die Offenbach Post und die Hinweise im Bekanntmachungsblatt der Stadt Rödermark. Dem Heimatblatt.
Heimatblatt vom 19.10.2023
Heimatblatt vom 26.10.2023
Heimatblatt vom 02.11.2023
Heimatblatt vom 09.11.2023

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, wurden acht Fragen
schriftlich eingereicht, wobei ein Teil der Fragensteller nicht anwesend war. Die Antworten werden den Fragestellern schriftlich zugestellt. Unabhängig davon, ob der Fragensteller anwesend ist oder nicht, man hätte schon gerne bei einer Bürgerversammlung gewusst, mit welchen Problemen meine Mitbürger zu kämpfen haben und wie diese gelöst werden könnten. Evtl. gibt es ja Überschneidungen. – Schade.

Bei den gestellten Fragen der Bürger dürfte
es zur Problemlösung (bis auf Ausnahme(n)) kaum unüberbrückbare Hürden geben. Einiges hätte durch besseren Informationsaustausch im Vorfeld erst gar nicht entstehen dürfen.

Was mir bisher nicht bekannt war,
betraf den Entenweiher. Es wurde berichtet, dass dort durch Zurückschneiden von Gehölz/Gebüsch -Angsträume- beseitigt werden sollen. Ist auch gut so.
Bei einem anschließenden Gespräch in einer kleineren Gruppe, kam man, ohne einen Zusammenhang zum Entenweiher zu bilden, auf ähnliche -Räume- auf dem Oberwiesesenweg zu sprechen. Ich möchte hier nicht ungeprüft über die mir genannten Zustände/Vorfälle berichten. Es sollte aber von der Verwaltung einmal kritisch nachgefragt, nachgeforscht werden, ob es dort auch solche -Angsträume- gibt, die es zu beseitigen gilt. Dieser Weg dürfte wohl der Hauptweg für die Kinder und Jugendlichen aus Ober-Roden sein, die z.B. die Skateanlage am Badehaus besuchen.

Ein Thema, welches auch eine Zeit lang bearbeitet wurde,
hätte der Bürgermeister recht schnell beenden können. Einfach völlig unkompliziert eine Stunde theoretischen Unterricht in einer Fahrschule spendieren. 🙂

Fahrradweg in Waldacker.
Hier betonte Bürgermeister Rotter, dass -damals- ein Radweg von den Anwohnern nicht gewünscht wurde. Ich empfehle hier den Beitrag Die Politik hat Schuld. Lesen Sie dort auch den Leserbrief zu dem OP-Artikel „Ratlose Radler“. Richtigstellung der Fakten.
Zu den mir zur Verfügung gestellten Unterlagen unten weiterführende Links. Danach können Sie die Aussagen der Verwaltung wesentlich besser einschätzen.

Bemerkenswert.
Nicht eine Frage zu den Finanzen der Stadt. Vom Bürgermeister wurde recht häufig erwähnt, dass die Stadt kein Geld mehr hat und man sparen muss. Dass –kein Geld da– wäre mit –katastrophale Haushaltslage– besser beschrieben gewesen. Informationen zur bevorstehenden Katastrophe dürfte wohl kaum ein Bürger mit heimgenommen haben.

Personal, die die Fragen der Bürger hätte beantworten können,
stand für jedes Sachgebiet zur Verfügung. Woran es mangelte, waren die Fragen.
Es stellt sich die Frage, warum? Sind die Rödermärker Bürger zufrieden oder desinteressiert? Oder ist ihre Motivation zwischenzeitlich bei Null („….die machen doch, was sie wollen“)? Man könnte den Eindruck gewinnen, dass ureigenste Bürgerprobleme Projekten weichen müssen, nur um Fördergelder abzugreifen, die allerdings nie 100% deckend sind. (Aussage war: „… wenn wir die Förderung nicht nehmen, nimmt sie ein anderer …. „)
Ich bin mir nicht ganz sicher. Wurde nicht erwähnt, dass man durch die laufenden Förderprogramme recht viel Personal bindet, welches dann an anderer Stelle fehlt?

Ob der einzelne Bürger aus der Bürgerversammlung
wertvolle Information für sein eigenes Umfeld mit nach Hause genommen hat? Was ich auch nicht beurteilen kann, ob die gestellten Fragen erschöpfend beantwortet wurden?

Wäre es nicht eine Überlegung wert,
vor jeder bzw. jeder zweiten Stadtverordnetenversammlung (Stavo) sich eine halbe Stunde Zeit zu nehmen, um schriftlich gestellte Fragen von Bürgern zu beantworten und auch der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen?

Radweg Waldacker

Historie Radweg Waldacker.
Historie Radweg Waldacker.

Anmerkung: ASV heute Hessen Mobil.

Quelle

Hier können Sie sich, anhand der hervorragenden (Bild)Dokumentation, einen tieferen Einblick verschaffen
» Vortrag. Teil 1
» Vortrag. Teil 2.
» Vortrag. Teil 3.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Der Fehlbetrag im Haushalt 2023 von 9 Mio. € dürfte Geschichte sein!

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Der Fehlbetrag von 9 Mio. dürfte sich wohl erhöhen.
Der Fehlbetrag von 9 Mio. dürfte sich wohl erhöhen.

Keine gute Nachricht aus dem Kreis.
Die Kreisumlage wird wohl gewaltig steigen.

Der Kreis Offenbach finanziert sich durch die von den angehörigen Kommunen gezahlte Umlage.

Wie die Offenbach Post berichtet, wird wohl mit einer Erhöhung der Kreisumlage „um ganze Prozentpunkte“ zu rechnen sein. Beachte PLURAL. Prozentpunkte
Um zu verstehen, was die bedeutet, hier eine Textpassage aus dem Haushalt 2023 der Stadt Rödermark.
 
Der Kreis Offenbach hat die Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage des Jahres 2022 auf insgesamt 49,96
% festgesetzt. Für Kreis- und Schulumlagezahlungen an den Kreis Offenbach wurden im Haushalt 2023 insgesamt
26.559.333 € veranschlagt.

Für Rödermark könnte es sich bei EINEM Prozentpunkt um ca. 530.000,00 € handeln, der zusätzlich zu der o.g.Summe zu zahlen ist.
Damit dürfte der bisher genannte Fehlbetrag von (8) 9 Mio. im Jahr 2024 wohl Geschichte sein.

Oh Gott, kann man da nur sagen. Da sind bestimmt noch nicht die Kosten enthalten, die uns durch die erweiterten Möglichkeiten der KvgOF entstehen werden. Den Freibrief dafür haben zumindest die Rödermärker Stadtverordneten erteilt. Zur Entschuldigung muss man aber anfügen, dass die Zustimmung erfolgte, obwohl nicht alle Stadtverordneten genau wussten, was sie da zugestimmt haben. Es gab in der Tat den Wunsch, dass man vor der Zustimmung wissen wollte, was die neuen Pläne der kvgOF kosten werden.

Lesen Sie dazu: Eine verachtenswerte Machtdemonstration der Koalition.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Seligenstadt. Überschaubares Defizit für 2024

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[..]werden der Stadt nächstes Jahr knapp 59 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zu Buche stünde mit rund 320 000 Euro ein überschaubares Defizit.[..] An den Hebesätzen für die Grund-und Gewerbesteuer will der Rathauschef nächstes Jahr nicht rütteln[..]
Weiter bei OP-Online

In Rödermark. Öffentlich genanntes Defizit 9 Mio. Euro. Woran mag das wohl liegen? Haben die in Seligenstadt die besseren Führungskräfte? Das mit dem »An den Hebesätzen für die Grund-und Gewerbesteuer will der Rathauschef nächstes Jahr nicht rütteln« wird in Rödermark wahrscheinlich nicht der Fall sein.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Sehe auch: Prunk und Protz in Rödermark.