Kategorie-Archiv: Haushalt

27.679.002,37.
Eine Zahl, die man sich als Steuerzahler in Rödermark merken sollte.
Der hauptamtliche Magistrat wird uns am Ende seiner Dienstzeit einen Schuldenberg von 27.679.002,37 hinterlassen, so die Haushaltsgenehmigung 2023.
Der Landrat gibt zu erkennen
-IHR STEHT UNTER BESONDERER BEOBACHTUNG-

Der „Heizungshammer“ ist in aller Munde und
verunsichert die Bürger. Mach einer weiß nicht, wie er die Kosten, die auf einem zukommen, stemmen kann. Die Angst geht sogar so weit, dass befürchtet wird, im hohen Alter sein Haus verkaufen zu müssen.

Was ein wenig dabei untergeht,
ist das Damoklesschwert – Haushalt der Stadt Rödermark –. Darüber gibt es im Ort kaum eine Diskussion, da es nicht stündlich im TV auf uns nieder rieselt. Wenn man es nicht schafft, dem Magistrat und der Koalition in ihrem Bestreben, die Ausgaben ständig zu erhöhen, Einhalt zu gebieten, und zur Verbesserung der Einnahmenseite das notwendige Tempo zu erhöhen, dann werden wir den in der Haushaltsgenehmigung aufgeführten Fehlbetrag (Schuldenstand) von 27.679.002,37 in 2026 bestimmt noch überschreiten.
Rechnung: Selbst wenn JEDER Rödermärker 975,95 Euro in die Stadtkasse einzahlt und Rödermark damit schuldenfrei wäre, käme man um eine kräftige Grundsteuererhöhung nicht herum.

Der Grundwasserspiegel sinkt. Allgemeinen wird angenommen,
dass durch den Regen in den vergangenen Monat genug Wasser den Weg in den Grundwasserspeicher gefunden hat. Ist nicht so. Man muss mit der Entnahme von Grundwasser sparen. Wenn von oben nichts mehr kommt, kann ich von unten nichts mehr entnehmen.

Genauso ist es auch mit einer Haushaltskasse.
Wenn nichts nachkommt, kann man (rein theoretisch) nichts ausgeben.
Eigentlich ganz einfach. So jedenfalls im privaten Haushalt. Es sei denn, sie lieben Prunk und Protz und leben über ihre Verhältnisse und nehmen eine Privatinsolvenz in Kauf.
Im Gegensatz zur brutalen Natur, die einfach nichts mehr davon abgibt, was nicht mehr vorhanden ist, klappt das mit dem Griff in die eigentlich leere Haushaltskasse bei einigen Kommunen noch ganz hervorragen. Ab einem gewissen Punkt kann man die Geldentnahme als unverantwortliches Plündern bezeichnen.

Was für die Natur der Regen, also ein Phänomen, das etwas mit dem Klima zu tun hat, ist es bei der Haushaltskasse fast AUSSCHLIEßLICH die Steuer.

Grundsteuer
Eine Kommune lebt AUSSCHLIEßLICH von Gebühren und Steuern. Auch Zuschüsse von Land und Bund zu Projekten in einer Kommune sind Steuergelder. Zu den Haupteinnahmequellen, auf die eine Kommune Einfluss nehmen kann, ist die Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer. Der Gedanke, eine nennenswerte Steigerung der Einnahmen über Grundsteuer durch Bevölkerungszuwachs zu erzielen, ist ein Trugschluss. Das geht nur über eine Erhöhung des Hebesatzes. Zurzeit 715%.

Gewerbesteuer
Eine weitere Einnahmequelle, wäre die Gewerbesteuer. Hier ist aber der Konflikt mit der Bevölkerung vorgezeichnet. „Jeden Quadratzentimeter zupflastern¹„. Der Vorwurf darf nicht an die gehen, die für mehr Gewerbe in Rödermark werben. Der Vorwurf muss an die gerichtet werden, die KEINEN Vorschlag machen, was helfen könnte, wie man die gewaltig steigenden Ausgaben der Stadt begleichen kann. Kein Lob an die, die Gewerbegebiete verhindern wollen.
Durch den Umzug von Gewerbebetriebe innerhalb von Rödermark, wird man in den ersten Jahren nach Umzug wohl kaum mit einer Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen rechnen können. Ich vermute sogar, dass die Steuereinnahmen von diesen Betrieben zunächst sinken werden.
Wie war das mit dem Regen und dem Grundwasser und der Entnahme? Für „Regen“ wird in Rödermark NICHT gesorgt.

Man könnte auch Sparen
Ganz einfach „Par Ordre Du Mufti“ die Fachbereiche auffordern ihre Ausgaben (Sach und auch Personal) um x% zu senken. Einstellen von freiwilligen Leistungen, wie z.B. Badehaus und Kulturhalle. Sündhaft teure Konzepte nur dann erstellen lassen, wenn man vorhat, diese auch zu lesen.

In Rödermark kann ich beides -Sparen, Gewerbesteuer erhöhen– leider nicht erkennen.
Den Willen der Verwaltung zum Sparen kann ich nicht erkennen. Die Energie, die man in Rödermark für „Geld ausgeben“ einsetzt, vermisse ich bei der Aufgabe zur Verbesserung der miserablen Haushaltslage; „Geld einnehmen“.
Z.B. Der von den Stadtverordneten erteilte Auftrag an die Verwaltung, für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania zu sorgen, verstaubt wohl in den Regalen der Verwaltung. Die Frage, ob der Bürgermeister sich damit nicht auf sehr dünnem Eis bewegt, müssen die Damen und Herren in der Stavo klären.

Haushaltsgenehmigung zweiter Klasse
Der Landrat Oliver Quilling zum Haushalt der Stadt.
[..] wird in den nächsten Jahren dringend notwendig werden, geeignete Maßnahmen zur Aufwandsminderung oder Ertragssteigerung zu treffen[..] und weiter [..] bei einer unterjährigen Verschlechterung der Haushaltslage behalte ich mir ausdrücklich nachträgliche Änderungen vor.
Das bedeutet:
Eine Haushaltsgenehmigung, mit der, der Landrat zu erkennen gibt -IHR STEHT UNTER BESONDERER BEOBACHTUNG-
Eine Haushaltsgenehmigung, auf die man weiß Gott NICHT stolz sein kann.
 
Die Aussage „Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.„ der Stadtkämmerin, Frau Schülner mit der Erlaubnis des Landrats, dass fast komplette Abschmelzen der Rücklagen (²Abweichung von §92 Abs. 5 Nr 2 HGO) irritiert mich ein wenig. Steht doch zum Abschluss der Haushaltsgemehmigung „Die Genehmigung unter Ziffer I wird noch ohne Einschränkung erteilt“. ?? Noch ?? Könnte das Bedeuten, dass die Einschränkung beim kommenden Haushalt aufgehoben und Schluss gemacht werden mit dem Abschmelzen der Rücklagen?

Wen mag der Bürgermeister wohl mit -Wir- meinen,
wenn er sagt: „Sie sehen, meine Damen und Herren… Wir haben noch viel vor. Der Kraftakt hat gerade erst begonnen Quelle “
Meint er mit Kraftakt den finanziellen Beitrag, den die Bürger neben den Kosten für den Heizungsumbau auch noch zum Ausgleich der infaltionär steigenden Kosten zum Haushalt der Stadt beizutragen hat?

Alle Leistungen, Einnahmen und Ausgaben müssen auf den Prüfstand – ALLE, auch die, wo man sagt: „Wir bezahlen ja nur 1/3“ !!!

Ich denke, dass sich fast jeder darüber im Klaren ist, dass wir das Klima nicht weiter strapazieren können, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Das bedeutet aber auch, dass wir für Sparen viel Geld ausgeben müssen und uns einschränken müssen. Hierzu bedarf es kaum noch einer Erklärung. Sparen (CO2) durch Bezahlen. Man merkt es an den steigenden Energiekosten, obwohl die Produkte ÖL, Gas und Strom, auf dem Markt preiswerter werden.

¹Bei Facebook zu Gewerbegebiet
— Aber wollen wir, dass jeder Zentimeter verbaut wird? —
Ganz sicher nicht. Ich denke, dass will auch keiner der Stadtverordneten.
Aber irgendwoher muss das Geld ja kommen.[..]

Ein kurzer Überblick, was an unsinnigen und vernünftigen Projekten ansteht.
Ich nenne bewusste keine Zahlen. Jede einzelne Position steht aber für einen hohen Millionenbetrag. Vereinzelt im zweistelligen Bereich.
Gewaltig steigende Personalkosten, Ausbau Feuerwehr Kapellenstraße, Schulneubau, Ausbau Kläranlage, Hopper, Ertüchtigung der Gebäude im Rahmen des Heizungsgesetzes (GEG), Grunderneuerung der Straßen wie in einem Gutachten vorgegeben, zusätzliches Personal (z.B. Klimaschutz, Erzieher) [..]

²im Finanzhaushalt der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, soweit die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Investitionskrediten nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckt sind. Quelle: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146137,104