Die Zahlen, die Bürgermeister Jörg Rotter im Rahmen seiner Magistratsmitteilungen zu Beginn der Juni-Sitzung der Stadtverordneten vortrug, waren erschreckend: Vor dem Hintergrund eines dramatischen Wirtschaftseinbruchs in Folge der Corona-Pandemie wird die Stadt Rödermark in diesem Jahr wohl rund 3,5 Millionen Euro weniger einnehmen als geplant. Die Finanzverwaltung hatte Prognosen einer bundesweiten Steuerschätzung Mitte Mai und Zahlen des Hessischen Finanzministeriums auf die kommunale Ebene heruntergerechnet. Aktuellere Zahlen gibt es derzeit nicht.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
[..] Die Rödermärker nehmen die Steuererhöhungen nicht unkommentiert hin. Nach Auskunft von Erster Stadträtin Andrea Schülner gibt es bisher 16 Widersprüche gegen Grundsteuer-B-Bescheide, zu denen im Internet aufgerufen worden sei. Dazu trudelten im Rathaus 25 Beschwerde-E-Mails ein – größtenteils anonym und gespickt mit „Unverschämtheiten“, wie Schülner sagt. 30 weitere Anfragen seien hingegen „moderat“ gewesen.[..] Weiter bei DA-imnetz
Oh mein Gott. Was wird da in 2021 noch kommen, wenn der anvisierte Personalstand (insgesamt + 32) erreicht ist.
Und dann noch der Schachzug mit der Vergnügungssteuer. „[..]Der „Oase“-Geschäftsführer behauptet, die Vergnügungssteuer hätte den Pärchenclub in die Insolvenz getrieben.[..] OP-Online
Wenn die Bildunterschrift (DA-Imnetz) stimmen würde, dann …..
hätte, hätte, Fahradkette.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
90.000,00€. Die neu eingeführte Vergnügungssteuer ist der Sargnagel.
Corona wäre zu verkraften gewesen.
Die von der Stadt Rödermark neu eingeführte
Vergnügungssteuer wurde zum Sargnagel.
Der Magistrat hat es geschafft. Der Antrag der Verwaltung wurde angenommen.
Man kann dem entnehmen, dass ein gut laufendes Unternehmen durch eine neu eingeführte Steuer in die Knie gezwungen wurde. Die Vergnügungssteuer (90.000,00 € [im Video ab ca 3:40]) ist nicht zu verkraften. Weitere Unternehmen in Rödermark werden die Schließung finanziell zu spüren bekommen. Hotel, Taxiunternehmen, Vermieter der Immobilie, Catering. Man darf nicht die Mitarbeiter vergessen, die durch die Insolvenz ihren Job verloren haben.
Der Magistrat könnte sagen: „Die neue Vergnügungssteuer steht nicht im Zusammenhang mit der Geschäftaufgabe. Corona ist der Grund.“ Schon vor der Corona-Krise hat der Betreiber darauf hingewiesen, dass er nach Einführen der Vergnügungssteuer die OASE schließen muss.
[..] Nein, nicht Corona. Corona hat uns gebeutelt und in die Mangel genommen wie jeden Club… aber das hätten wir gepackt.[..]
[..]Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. Manche von Euch dürften den Beitrag im HR-Fernsehen bereits gesehen haben. Für alle, die die ihn verpasst haben, hier der Link (Der Beitrag über die Oase kommt gleich zu Beginn):[..]
[..]Wir kapitulieren und müssen aufgeben. Uns bleibt nichts anderes übrig als Insolvenz anzumelden. Trotz wiederholter Gespräche, trotz Proteste unserer Partner-Firmen (Hotels und Taxi-Unternehmen), trotz medialer Aufmerksamkeit (TV und verschiedene Zeitungen berichteten darüber)… Die Stadt bleibt stur und die Steuer kommt.[..]
Quelle: joyclub.de
Zur Kommunalwahl bitte vormerken. Die Schwarz/Grüne Koalition gehört in die Geschichtsbücher. Die Schwarz/Grünen Finanzspezialisten (Bürgermeister/Stadtrat) sind es, die Rödermark in die Knie zwingen.
Logische Reihenfolge? Schwarz/Grün vernichtet Einnahmen. Weil Geld fehlt, wird die Steuer weiter erhöht. Ich denke an eine erneute Erhöhung in 2021.
So der aktuelle Stand.
Ob man einen neuen Betreiber finden kann, der die Kosten stemmen wird und die OASE weiterführt? Ob sich dort eine neuer Club etablieren kann, der nicht in den Katalog „Vergnügungssteuer“ passt? Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt Rödermark durchgeführten nachfolgenden Vergnügungen besonderer Art (Veranstaltungen):
1. Striptease, Peepshows und Tabledances sowie Darbietungen ähnlicher Art,
2. die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Bordellen und Laufhäusern, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen;
3. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt außerhalb der in Nr. 2 genannten Ein-richtungen, zum Beispiel in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen;
4. Vorführungen von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern – auch in Kabinen –
5. Sex- und Erotikmessen. Quelle
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Tabelle zur Haushaltsrede von Dr. Rüdiger Werner (FDP)
Zur Info.
Aus nachvollziehbaren Quellen!
Wofür werden die Einnahmen der Stadt, auch die Einnahmen aus der Grundsteuer B, benötigt?
Steigerung von 2009 zu 2019 Einnahmen: Von 33.364.000€ auf 63.970.000€ (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer B, Gebühren, Zuweisungen +30.606.000€)
Aufwendungen: (direkt [bis auf Personal Erzieher] beeinflussbar durch den Magistrat [Bürgermeister]) Von 42.578.000€ auf 63.905.000€ (+21.327.000€) Davon Personal von 11.383.000€ auf 18.804.000€ (+7.421.000€) Davon Sach- und Dienstleistungen von 8.731.000€ auf 12.758.000€ (+4.027.000€)
Für 2020-2021 kommen u.a. Personalkosten für 32 neue Mitarbeiter (einschl. Erzieher) hinzu. (Quelle) Haushaltsrede FDP 26,34 Millionen € Schulden am Jahresende sind immer noch 940 € pro Einwohner. (Quelle) Siehe auch
» Haushaltsreden zum Haushalt 2019
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
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