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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Tick! Tack! Tick! Tack! Die Schulden werden immer mehr
Schuldenuhr Rödermark immer aktuell bei der FDP Rödermark.
Tagesordnungspunkt Ö6 bei der Stavo am 16.05.2017
Hat es in Rödermark jemals eine derartige Abfuhr für einen Haushalt gegeben?
Wie bereits berichtet, wurde der Haushalt 2017/2018 der Stadt Rödermark wegen der fehlenden Straßenbeitragssatzung vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP) nicht genehmigt. Das war nur ein Grund. Ein weiterer Grund, die für den Bürger teilweise unbekannte Größenordnung der Kassenkredite. Unser Magistrat hat es geschafft, diese auf aktuell 45.000.000,00 Euro (zusätzlich zu den längerfristigen Krediten) anwachsen zu lassen.
Was sind Kassenkredite? Ein Kassenkredit ist, auf das Privatleben umgesetzt, ein Überziehungskredit bei der Bank. Sie haben kurz vor dem Eingang der Gehaltszahlung eine Anschaffung zu tätigen, aber der Kontostand ist auf 0. Dank des Überziehungskredits können Sie die Anschaffung trotzdem tätigen, weil in wenigen Tagen das Gehalt zugebucht wird. Für nichts anderes war der Kassenkredit gedacht. Eine Finanzierungsform als KURZZEITIGE Überbrückung für bestehende Verpflichtungen. Der gravierende Unterschied einer Stadt zu uns Privatleuten besteht darin, dass die Stadt zurzeit für einen Kassenkredit kaum Zinsen zahlt; Zinssatz läuft fast gegen 0.
Die Stadt Rödermark nimmt auch Geld ein. Beispielhafte Investitionsüberschüsse in Höhe von 10.050.00,00 Euro. Diese entstehen bei Grundstücksverkäufen (1,5 Mio. Aufwand inkl. Erschließung; Verkauf des Grundstücks 2,0 Mio.. Dieser Überschuss wird für spätere Investitionen zurückgelegt. Man braucht dieses Geld, weil das Land Hessen eine Neuverschuldung über langfristige Kredite (also keine Kassenkredite) nur in einem ganz engen Rahmen gestattet. Was und wofür die Verwaltung einen Teil der 10.055.000,00 angelegt hat, können Sie der Tabelle diesem Dokument entnehmen. (Hier klicken). Es bleiben der Stadt nach Abzug der getätigten und noch zu tätigenden Ausgaben ca. 6.7 Mio. Investitionsüberschuss, die man bereits für weitere Ausgaben vorgesehen hat.
Jetzt schlägt das RP zu. Das RP stellt sich auf den Standpunkt, dass der extrem hohe Anteil an Kassenkrediten abzubauen ist und das Geld für die weiter geplanten Investitionen über Kredite finanziert werden muss. Gleichzeitig wird das Verbot aufgehoben, Ausgaben über langfristige Investitionskredite zu finanzieren. Der RP schätzt das Risiko steigender Zinsen für Kassenkredite höher ein, als die kurzfristig höher zu zahlenden Zinsen bei einer Kreditaufnahme.
Wenn die Investitionsüberschüsse für die hier aufgeführten Ausgaben genutzt werden, ist kurzfristig (z.B. für die Amtsperiode eines Bürgermeisters) mit niedrigeren Kosten zu rechnen. Man zahlt ja für das eigene Geld keine Zinsen. Denn dadurch, dass keine Tilgung der Altschulden erfolgt, wächst der Schuldenberg an, der dann die nachfolgende Generation zu zahlen hat. Dem hat das RP zum Leidwesen des Magistrats jetzt einen Riegel vorgeschoben. Einnahmeerhöhung und sparen ist die einfache und simple Formel bzw. die Botschaft.
Weitere Aufstockungen der Kassenkredite werden der Stadt untersagt. Nach Ablösung eines Teils der Kassenkredite über die o.g. Investitionsüberschüsse wurde der Höchstbetrag für Rödermark auf 37.000.000,00 festgesetzt.
Das Problem der extrem hohen Kassenkredite ist nicht nur ein Problem der Stadt Rödermark. Fast alle Kommunen in Hessen weisen eine sehr hohe Verschuldung über Kassenkredite auf. Aber in Rödermark haben wir zusätzlich ein riesiges Problem. Die derzeitige Ausrichtung des amtierenden Magistrats und der ihn stützenden Koalition aus AL/Die Grünen und CDU verhindern mit ihrer Politik das Verbessern der Einnahmenseite. Gewerbegebiete werden vernichtet und kein Ausgleich geschaffen. Ein Konzept zur Verbesserung der Einnahmenseite kann ich derzeit beim besten Willen nicht erkennen.
Ich traue es dem jetzigen Magistrat nicht zu, die Verschuldung der Stadt zum Wohle unserer nachkommenden Generation auf ein gesundes Maß zu reduzieren. Lassen Sie sich nicht täuschen. Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet nicht gleichzeitig eine schuldenfreie Stadt. Zu den derzeit 45.000.000 Euro Kassenkrediten kommen weitere ??????? langfristige Kreditverbindlichkeiten hinzu. Mindestens 15.000.000,00 Mio. (Stand 2015) müssen in unsere Straßen zu investiert werden. Das Geld (ca. 70% der Summe) dafür wird sich der Magistrat über eine Straßenbeitragssatzung bei den Bürgern holen. Der Rest (ca. 30%) kommt über die Steuer. Wir werden eine Kulturhalle erwerben. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 5.000,00 Euro (einschl. der Leasingkosten) TÄGLICH. Zurzeit zahlen wir für die Leasingrate (545.835 p. Jahr). Was werden wir zukünftig an Renovierungskosten und Kreditkosten zu zahlen haben?
Fazit
Die Ausgaben der Stadt werden sich durch notwendige Kreditaufnahme erhöhen. Einsparungen wird man zu einem kleineren Teil durch den Wegfall der Zinsen für die Kassenkredite erzielen. Ob sich dadurch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ergibt, bleibt zunächst abzuwarten.
Der Erste Stadtrat, Jörg Rotter hat eine gegenteilige Meinung zum Zustand der Kulturhalle. Bürgermeister Kern erwartet „keine exorbitanten Sanierungskosten Quelle: OP-Online „. Was auch immer diese völlig unverbindliche Aussage bedeuten mag. Dagegen der Erste Stadtrat, Jörg Rotter „Nicht so sicher ist hingegen der Erste Stadtrat und KBR-Dezernent Jörg Rotter. „Das Haus ist in die Jahre gekommen“, beschreibt er vorsichtig die Situation. In Decken in Büros seien Risse, die Technik im Orchestergraben (eine Hebe-Anlage) müsse repariert werden. Dramatisch sei die Lage allerdings nicht. Quelle: OP-Online .“ Ein vorsichtiger Hinweis darauf, dass da nicht alles rund ist. Solche widersprüchlichen Aussagen tragen aber gewaltig zur Unsicherheit bei und geben jede Menge Spielraum für Spekulationen.
Teil der „Leistungen“ von Bürgermeister Roland Kern
Unter Bürgermeister Kern wurde die Grundsteuer B wie folgt erhöht.
» Grundsteuer ab 01.01.2007 330%
» Grundsteuer ab 01.01.2013 450%
» Grundsteuer ab 01.01.2015 540%
Unter Bürgermeister Kern wurde die Gewerbesteuer wie folgt erhöht.
» Gewerbesteuer 01.01.2013 350%
» Gewerbesteuer ab Haushaltsjahr 2016 380%
Unter Bürgermeister Kern wurde die Hundesteuer wie folgt erhöht.
Von 60,00 Euro auf 120,00 Euro
Unter Bürgermeister Kern wurde die Straßenbeitragssatzung eingeführt.
Jetzt kommt es knüppeldick. Obwohl LAUT DER VERWALTUNG 15.000.000,00 Mio. Euro (Stand 2015) an „grundhafter Sanierung“ anstehen, also Beträge die über eine Straßenbeitragssatzung zu ca. 70% einzuziehen sind, sagt Bürgermeister Kern: „Kern rechnet nicht vor 2020 mit Abrechnung der ersten Straßenbaumaßnahme. Es stünden derzeit keine grundhaften Erneuerungen an. Quelle: OP-Online“ Klar, Bürgermeister Kern will nicht als der Bürgermeister in die Geschichte eingehen, der den Bürgern über einen Bescheid für Straßensanierung das Geld aus der Tasche gezogen zu haben.
Tobias Kruger (FDP) begann bei einer der vergangenen Stadverordnetenversammlungen seine Rede mit dem Satz:
Lesen Sie auch
» Kommunale Kassenkredite – trotz niedriger Zinsen keine Entwarnung
» Rödermark. Kauf der Kulturhalle.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Ich habe das Gefühl, Roland Kern wird die Wahl gewinnen.
Langsam aber sicher bekomme ich das Gefühl, Roland Kern wird die Wahl zum Bürgermeister gewinnen. „Bürgermeister Roland Kern“ benötigt kein Wahlprogramm und keine Visionen, um in Rödermark die Wahl zu gewinnen. Die „Grüne Mitte“ und „weiter so“ reicht.
Die anderen Fraktionen stehen doch nur für „Vernichter der Grünen Mitte“. Diese stehen als „Vernichter der Grünen Mitte“ deshalb für viele Bürger in einem schlechten Licht, weil sie genau das ansprechen, was die Stadt benötigt.
Alle Kandidaten stehen für den Erhalt der „Grünen Mitte“. Obwohl, bis heute ist nicht genau bekannt, was die „Grüne Mitte“ ist. Sie sprechen auch an, dass wir DRINGEND mehr Einnahmen benötigen, und zwar nicht ausschl. aus Steuererhöhungen, um die schnell wachsenden Kosten decken zu können.
Die Stadt braucht Geld, um die Infrastruktur zu erhalten. Woher also nehmen?
Es ist völliger Quatsch den Kandidaten der CDU, SPD oder FDP vorzuwerfen, die wollen die Grüne Mitte zubetonieren. Keiner der Bürgermeisterkandidaten hat vor, nach einem evtl. Wahlsieg mit dem Bagger über die „Grüne Mitte“ herzufallen. Keiner der Kandidaten hat solche Pläne. Der 100 Meter Tower der FDP wird auch gerne aus dem Zusammenhang gerissen und von Leuten benutzt, die die Rede nicht gehört haben, bei der dieses „Beispiel“ erwähnt wurde bzw. ihren Spaß daran haben – die FDP will einen Wolkenkratzer in unser beschauliches Dorf bauen –. Jedem ist klar, dass es in Rödermark ein solches Bauwerk nicht geben kann und per Gesetz nicht geben wird. Flughafen Egelsbach ist der Garant dafür. Und das ist auch der FDP bestens bekannt.
Aber nun zu den Bürgern, die sich einen Ort wünschen, der so bleiben soll, wie er ist. Diese Leute sollen sich einmal fragen, wie man die Stadt finanzieren will. Ca. 60 Mio. Euro an Schulden werden wir bald haben. (Auch dann noch, wenn wir die Vorgaben des Schutzschirmes erfüllt haben). Sollten die Zinsen nur um 1% ansteigen, bedeutet das einen Mehraufwand von 600.000,00 Euro pro Jahr. Für Straßensanierungen haben wir zurzeit einen Bedarf von 15.000.000,00 Mio. Glauben Sie nicht? Fragen Sie den Bürgermeister oder lesen Sie hier weiter.. Lohnkosten von knapp 17.000.000,00 Mio. Euro (Siehe Haushaltsplan der Stadt Rödermark. Seite 26) sind zu zahlen. Bei einer jährlichen Steigerung von 2% wären das jährlich 340.000,00 Euro, die wir neu aufbringen müssen. Die Kulturhalle wird Eigentum der Stadt und die Leasingrate wird eingespart. Kennen Sie die anstehenden Renovierungskosten? Die Stadt plant weitere Kindergärten. Wer soll die Tilgung und Zinsen aufbringen?
Denkbares Szenario. Lassen wir in Rödermark alles so, wie es ist. Keine neuen Baugebiete. Keine neuen Gewerbegebiete. Steigenden Einnahmen nur aus Steuererhöhung, die der einzelne zu zahlen hat. 100 Prozentpunkte mehr auf die Grundsteuer, um nur die Kosten für 1% mehr an Zinsen und die Gehaltszahlung auszugleichen. Natürlich wird die Grundsteuer B jährlich angehoben. Die Lohnkosten steigen ja auch jedes Jahr. Die Straßen lassen wir weiter verrotten. Kulturhalle und Badehaus müssen wir in 2 Jahre schließen. Die Kelterscheune wird nicht mehr um neue Bestuhlung bitten müssen, wir machen die Kelterscheune dicht. Vereinsförderung kennen wir nur noch aus den Geschichtsbüchern. Die Straßenreinigung wird eingestellt. Grünschnitt weiter reduziert. Wir bewegen uns dann langsam wieder hin zu einer bezahlbaren Stadt ohne die vielen lieb gewonnenen Einrichtungen. All das wollen diejenigen, die den Stillstand wollen.
Aber all diese Maßnahmen werden die steigenden Kosten nicht auffangen können. Die Grundsteuer, Gewerbesteuer werden wir immer wieder anpassen müssen. Mieter verlassen die Stadt und die Neuansiedlung von Gewerbegebieten erledigt sich durch zu hohe Steuer von selbst.
Die gute Fee macht auch einmal Urlaub.
Lesen Sie den Artikel – Helfmann stellt Parteifreunden Wahlprogramm vor – bei OP-Online und richten Sie ihr Augenmerk auf die Kommentare.
100 Prozentpunkte mehr an Grundsteuer bringen in etwa 1.000.000,00 Euro
Zahlen aus dem Haushaltsplänen der Stadt.
Grundsteuer B in 2014 450%
Einnahmen 4.370.000,00
Grundsteuer B in 2017 540%
Einnahmen 5.400.000.00 (Ansatz)
Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung
Was wusste Bürgermeister Kern zu welchem Zeitpunkt
Nachdem der vom Kämmerer Kern eingebrachte Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 von der Opposition in vielen Teilen zerpflückt und daher in Gänze zurück-gewiesen wurde fühlte sich der Fraktionsführer der CDU verpflichtet, ein Loblied auf die Qualität (er sprach aber nicht vom Inhalt) des Entwurfes anzustimmen mit den Worten „Hier steht alles drin“! Da aber irrte er sich offensichtlich. Mit keinem Wort wurden die Risiken aus laufenden oder anstehenden Gerichtsverfahren von Erziehern/innen gegen die Stadt Rödermark erwähnt, obwohl es durchaus Belastungen in hohen sechsstelligen Euro-Beträgen geben könnte. Dies konnte vom Kämmerer auch nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden, weil andernfalls das nur durch von „Verkauf von Tafelsilber“ verschleierte strukturelle Defizit doch noch für jeden ersichtlich geworden wäre. Es ist höchst unverständlich, dass der Stadt trotz all ihrer Möglichkeiten juristischen Sachverstand einzuholen derartige handwerkliche Fehler unterlaufen, dass das Arbeitsgericht Offenbach der Klage einer Erzieherin auf Nachzahlung vollumfänglich stattgab. Unverständlich auch, dass ein Verwaltungschef, der bei jeder möglichen Gelegenheit in den höchsten Tönen ein Loblied auf seine Mitarbeiter/innen singt, sich mit eben diesem Personenkreis gerichtlich auseinandersetzen muss. Gute Personalführung und eine Basis für optimale Einsatzbereitschaft sehen anders aus.
Ein noch größerer Skandal aber ist, dass die Stadtverordneten im Zuge der Haushaltsberatungen mit keinem Wort über den Stand der Gerichtsverfahren und die daraus erwachsenden Risiken informiert wurden. Die FREIEN WÄHLER fordern hier eine schnelle und vollständige Aufklärung wann der Kämmerer was gewusst hat und warum das Parlament nicht informiert wurde. Selbst wenn Herr Kern irgendeinen Paragraphen ausgraben sollte, nach dem sein Verhalten nicht zu rügen sei, so bleibt es in jedem Fall moralisch völlig unakzeptabel wenn ehren-amtlich wirkenden Stadtverordneten von den hauptamtlichen Vertretern der Stadt Rödermark wesentliche Informationen vorenthalten werden. Die Bürger Röder-marks sollten gut überlegen, wen sie am 5. Februar 2017 zum Bürgermeister wählen.
Soweit die Pressemeldung der FWR. Freien Wähler Rödermark.
Siehe auch
» Zusammenfassung Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
