Ausschusssitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
Viel Überraschendes gab es nicht. Die Entscheidung gegen die Anträge der Opposition ist schon fast ein Muss der Koalition. Bei der Stadtverordnetenversammlung werden die wohl keine Zustimmung finden.
Die SPD kündigte einen Antrag zur Geschäftsordnung (Stavo) an. Die heutige (24.03.2015) Abstimmung zum Haushalt bei der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) soll verschoben werden.
Und der Bürgermeister? Der Bürgermeister hat heute fast alle „alt aussehen lassen.“
Siehe auch
Roland Kern in der Opposition.
Nachtrag
Mir wird die Frage gestellt: „War das alles aus der Sitzung?“ Natürlich nicht.“
Ich möchte nicht auf die ganze Sitzung, die bis tief in die Nacht ging, berichten. Man kann die Sitzung auch nicht als „Normal“ bezeichnen. Die Konzentrationsschwäche der Stadtverordneten ließ ab 22.30 merklich nach und die Lautstärke (Gerede zwischen den Stadtverordneten) nahm zu.
Zu Themen, die mich besonders interessierten, weil es direkt mit dem Geld zu tun hat, welches ich zu zahlen habe, eine kurze Info.
Da war der Bebauungsplan zum Gelände Hitzel & Beck. Ich hatte hier kurz darüber berichtet.
Eine Unverschämtheit, wie man in den Reihen der Grünen über die anstehende Grundsteuer B Erhöhung redet. Es muss festgehalten werden. Der Grüne Stadtverordnete, Stefan Gerl, sagte: „Es sind doch nur 5,00 Euro im Monat„. (Anmerkung. Ein solch ……. Spruch kam aus Reihen der CDU bisher nicht).
Weitere Erhöhungen der CDU/AL die Grünen. Diese Koalition hat die Hundesteuer erhöht. Sind doch nur 10,00 Euro pro Monat. In der Regierungszeit der Koalition wurde bereits die Grundsteuer B erhöht. Sind doch nur >5,00 Euro pro Monat. Die Abfallgebühr wird Ende des Jahres erhöht. Sind doch nur ? pro Monat. Kindergartengebühr wurden bereits erhöht. Sind doch nur ? Im Monat. Sterben kann man sich in Rödermark, nach der Gebührenerhöhung, kaum noch leisten. Die Vereine haben zu leiden und erhöhen teilweise die Mitgliedsbeiträge. Sind doch nur ? Euro pro Monat. Die Stadt stellt weitere Mitarbeiter ein. Wie teuer sind Filzpantoffel?
Wenn ich nur die gestiegenen Kosten in Rödermark betrachte, benötige ich dringendst die Rentenerhöhung. Mit der anstehenden Rentenerhöhung kann ich gerade den Geldhunger der Stadt stillen.
Klar ist auch, wenn wir als Bürger viel Leistung von der Stadt erwarten, müssen wir auch dafür zahlen. Es stellt sich aber unweigerlich die Frage „Gehen die Verantwortlichen auch sorgsam mit den vom Bürger anvertrauten Geldern um?“ Den Zweifel könnte man beseitigen.
Es ist schon köstlich anzuhören, wie man einem Antrag der SPD zu einer Betriebsuntersuchung begegnet. „Es wurde bereits eine Untersuchung durchgeführt“ Ist damit die Untersuchung zur Personalsteuerung der KGST gemeint? Oder die der WIKOM? „Es läuft gerade eine Untersuchung. Die führen wir mit Bordmitteln und externer MODERATION durch“ Einfach köstlich – mit eigenen Bordmitteln, sprich Mitarbeiter -. Das ist so, als wenn Uli Hoeneß zu seinem Steuervergehen einen Untersuchungsausschuss bestehend aus Matthias Sammer, Franz Beckenbauer und Karl-Heinz Rummenigge gebildet hätte. Wie lautet der Auftrag? Was ist der Inhalt? Es ist schon köstlich, zu diesem Thema den Ersten Stadtrat zu hören. Es war ein Vortrag über Grünpflege und alte Rasenmäher.
Siehe auch
» Abstimmungsliste Haushaltsanträge 2015-2016Hohe Personalkosten.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
