Kategorie-Archiv: Haushalt

Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?

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Da bin ich mal gespannt, wann wir in Rödermark Besuch von Herrn Baron bekommen. Verdient hätten wir diesen hohen Besuch schon.

In einem Artikel der Frankfurter Rundschau wird Rödermark und Offenbach, als 2 der Schutzschirmkommunen in Hessen, namentlich erwähnt. Das ist schon einen Artikel wert.

Artikel bei fr-online

[..]Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) führt ein strenges Regime mit den Städten, denen das Land Hessen per Vertrag finanziell unter die Arme greift. Sie müssen ihre Standards senken und an Bädern, Bussen und Büchereien sparen.[..]

und weiter

[..]Mittlerweile scheint klar zu sein, dass nicht alle Kommunen den Schutzschirmvertrag einhalten können. Offenbach und Rödermark haben schon gesagt, dass er nicht eingehalten werden kann, und zwar, weil die strukturellen Kosten höher sind als die Einnahmen.[..] Quelle: fr-online.de

Auch die Hoffnung, auf die Bürgermeister Kern setzt (das Gerichtsurteil des Staatsgerichtshofs), wird in dem Artikel erwähnt.

[..]Inwieweit sich dadurch die Zuweisungen ändern, kann derzeit nicht beurteilt werden.[..]

Nicht gut, dieser Satz. Überhaupt nicht gut. Für mich ist klar. Auf Zuweisungen zu warten, die einen Haushalt retten könnten, ist unverantwortliches Glücksspiel.

Weiter kann man lesen: [..]Die Kosten und Einnahmen, die den Haushalt bestimmen, waren den Kommunen bei Abschluss der Schutzschirmvereinbarung bekannt. Es reicht daher nicht aus, auf ungünstige Entwicklungen zu verweisen und auf weitere Sanierung zu verzichten.[..]

Damit ist der Ausrede vom BM (auch die abwartende Haltung: in 2016 gibt es Geld) von höchster Etage endlich mal widersprochen worden bzw. infrage gestellt.
Dass Rödermark die vertraglich vereinbarten Ziele scheinbar nicht erreichen wird, ist für mich kein Wunder. Die Bürger haben ihren Beitrag durch kräftige Gebührenerhöhungen geleistet. Wo spart die Verwaltung?

Rödermark will freiwillig Gehälter von ca. 105 Bediensteten anheben. Alleine einen solchen Gedanken zu haben ist ………………(denken Sie sich etwas aus)
Rödermark. Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.

Ob das Büro für den Klimaschutzbeauftragten schon eingerichtet ist?

In 2017 bin ich dann wahrscheinlich mal weg.

Siehe auch
» 15.01.2014 Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.
» 12.12.2013 Grüner zweifelt an “nennenswerter Besserstellung”
» 09.12.2013 Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
» 16.11.2013 Ein Gerichtsurteil. Die Hoffnung von BM Roland Kern.
» 15.11.2013 Nachtrag zu einer sehr schlimmen Rede.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Kreis muss sparen. Auch durch verstärktes Vertragscontrolling.

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Wahrscheinlich wird nicht nur Rödermark die gesetzten Ziele der Schutzschirmvorgaben verfehlen. Auch der Kreis muss weitere Millionen einsparen.
 
Neben den immer wieder zu hörenden Sparmöglichkeiten: Gebühren erhöhen, Personaleinsparung, Sozialkosten senken, freiwillige Leistungen streichen … lese ich heute das erste Mal etwas von – verstärktes Vertragscontrolling -. Ich bin sicher, dass dadurch nicht nur dem Kreis unnötige Geldausgaben erspart bleiben.
 
Wenn wir ein – verstärktes Vertragscontrolling – in Rödermark hätten, wären der Stadt Rödermark evtl. 280,000,00 Euro, alleine nur durch die Vertragsgestaltung mit der Deutschen Bahn, mehr in der Stadtkasse verblieben. Dadurch hätte man auch weniger Mühe (finanziell) die Schwimmbadstrasse in Urberach auf Vordermann zu bringen.
 
 
Siehe
» P+R am Bahnhof. Verträge teuer zu stehen kommen.
» Korsett wird noch enger geschnallt

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Die FDP-Rödermark informiert zum Haushalt 2014

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FDP-Rödermark informiert zum Haushalt 2014
 
Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ stellt die FDP-Rödermark zum Haushalt 2014 zur Verfügung:

Beantwortung der offenen Fragen aus der Haushaltssitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss durch den Magistrat.
 
Um die Fragen/Antworten richtig einordnen zu können, ist der Haushaltsplanentwurf 2014 notwendig. Die in den Antworten aufgeführten Seiten finden Sie dort.
 
Zu den von der FDP verteilten Unterlagen ist auch das Protokoll der Sitzung Ausländerbeirat 5.11.2013.
 
Beachten Sie bitte, der Ausländerbeirat war beschlussfähig.
 
 
Siehe auch
» Haushaltsplanentwurf 2014
» Artikel zum Haushalt
» Rödermark. Sitzung Ausländerbeirat am 5.11.2013

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Braucht Rödermark neue Gewerbegebiete?

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Es soll hier nicht das hervorragende Ergebnis der Eppertshäuser Haushalts-Politik hervorgehoben werden, sondern nur der Weg von Bürgermeister Helfmann bei der Erschließung von Einnahmequellen.
 
Gewerbesteuer und Gewerbegrundstücke
Die Stadt Rödermark kann vermutlich in 2013 mit höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen, weil die ansässigen Firmen ordentlich gearbeitet und gewirtschaftet haben.
 
Diese geplanten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sind ein Bestandteil auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in Rödermark und äußerst wichtig für den Abbaupfad. Der hauptamtliche Magistrat der Stadt Rödermark (ich hoffe in Absprache mit den Gewerbetreibenden) hat schon einmal eine dauerhafte höhere Gewerbesteuereinnahme von mehr als 2,0 Mio. Euro (in Stufen beginnend 2013) ab 2018 vorgesehen. Werden die Vorgaben bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen im Abbaupfad nicht erfüllt, kann man die Gewerbesteuer anheben.
 
Will man den Mehrertrag mit Neuansiedlung von Gewerbe erreichen oder nur mit dem bestehenden Gewerbe? Die Mehreinnahmen, in Höhe vom mehr als 2,0 Mio. Euro, die von den Gewerbetreibenden bis 2018 DAUERHAFT erwartet werden, sind mehr als die derzeitigen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Eppertshausen.
 
Aber reicht das aus um die Ausgabelust der in Rödermark Verantwortlichen zu befriedigen?
 
Die Stadt Eppertshausen geht einen anderen Weg, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Anders als Rödermark versucht man über neue Gewerbegebiete zusätzliche Firmen anzusiedeln um damit auch mehr Gewerbesteuer zu erhalten.
 

Positiv merkte Bürgermeister Carsten Helfmann an, dass die Gemeinde in den letzten Jahren einen Zuwachs an Einnahmen durch die Gewerbesteuer verbuchen kann. Diese wurden gerade durch die aktive Ansiedlungspolitik im Park?45 gesteigert. 2014 plant die Gemeinde daher mit Einnahmen von 1,75 Millionen Euro. „Mit dem deutlichen Zuwachs aus den letzten Jahren haben wir die Möglichkeit, viele freiwillige Leistungen anzubieten, die bei anderen Kommunen schon lange nicht mehr möglich sind“, begrüßt Helfmann die Einnahmen.[..]Quelle: OP-Online

 
Handelt die Stadt Rödermark ähnlich?
Das von AL/Den Grünen herausgegeben Flugblatt an alle Bürger von Rödermark, mit dem die Verhinderung von weiteren Gewerbeflächen gefeiert wurde, ist seinerzeit von der FDP-Rödermark wie folgt kommentiert worden:

[..Nun ist die Katze endlich aus dem Sack: Über Jahre versuchten AL/Grüne ihre Ablehnung zu jedweder Gewerbeentwicklungsfläche als ausschließlich bezogen auf den jeweils aktuell diskutierten Standort zu kaschieren. Nun ist nach einem eindeutigen Statement ihres Vorsitzenden glasklar: AL/Grüne wollen keinerlei neue Gewerbegebiete in und um Rödermark – keinen einzigen Quadratmeter, egal wo.[..]Lesen Sie weiter bei der FDP Rödermark.

 
In der Gewerbeflächenbörse des IC-Rödermark sind 21 freie Gewerbeobjekte ausgewiesen. Stand 22.12.2013
» Gesamtfläche der Grundstücke über 1000 qm. 32.300 qm.
» Gesamtfläche der Grundstücke unter 1000 qm. 4.400 qm
Quelle: IC Rödermark
 
Insgesamt hat Rödermark 127ha (1.270.000 qm) Gewerbefläche. Quelle: Regionaler Flächennutzungsplan
 
Zugegeben. Eine sehr gewagte Milchmädchenrechnung
Wenn Rödermark ein Gewerbesteuereinkommen von 8.225.000,00 Euro hat und dieser Betrag wird auf 1.233.300 qm Gewerbefläche erwirtschaftet (1.270.000-36.700), wären das 6,67 Euro pro qm.
Würden wir die laut IC-Rödermark brachliegende Flächen von (36.700qm) aktivieren wären das pro Jahr 220.200,00 Euro. Weniger als die zurzeit geforderten Mehreinnahmen über das bestehende Gewerbe.
 

Gewerbesteuer in 2014
Gewerbesteuer in 2014
Quelle: Entwurf Haushaltsplan 2014
 
Laut Abbaupfad (Seite 5) ist ein 2014 eine Steigerung von 300.000,00 Euro vorgesehen. Da hat man mal so still und heimlich ca. 75.000,00 Euro draufgeknallt.
Gewerbesteuer Haushalt 2013 8.225.000,00 Euro. Seite 24
 
Ich möchte den Vorgang nicht weiter kommentieren. Nur festzuhalten ist: Der Bürgermeister der Stadt Rödermark gehört zu AL/Den Grünen. AL/Die Grünen haben zurzeit in Rödermark das Sagen.
 

Siehe auch
» Rödermark. Gute Nachricht für den Haushalt
» Artikel zum Haushalt