Haushaltsdefizit 2013 gesenkt.

Heute in der Offenbach-Post gelesen :

[..]Die Stadt kommt auf dem Entschuldungspfad, den sie unter dem Schutzschirm des Landes gegen muss, schneller vorwärts als gedacht.[..]Quelle: op-online.de

Weiter ist zu lesen

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Dezember ein 2,2 Millionen Euro schweres Entlastungspaket.[…] Quelle: op-online.de

Man muss diesen Satz bei der OP aufmerksam zu Ende lesen: „Das Entlastungspaket stellt sich für den Bürger als Belastungspaket heraus. Der Großteil der Entlastungen wurden erreicht, indem man einfach die Gebühren bzw. Steuern erhöhte.“
 
Z.B. Grundsteuer, Hundesteuer, Kinder und Jugend, Spielgerätesteuer …..
 
Konsolidierungsmaßnahmen / Entschuldungspfad
Hier in etwa die Verteilung (Bürger – Verwaltung) zu dem Entschuldungspfad in 2013


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Zeitungskommentar zum ersten Stadtrat. Frau Doris B.

Guten Tag Frau Doris B.

Einleitend die Fragen.

» Sucht man wirklich einen Stadtrat oder hat man diesen bereits auserkoren?
» Ist die Stellenausschreibung nur eine Pflichtaufgabe?
» Hat ein Bewerber überhaupt eine Chance auf diese Position?

Wie man lesen kann, halten Sie es in der jetzigen Situation nicht für möglich, die wirtschaftliche Verantwortung als Freizeitaufgabe erledigen zu lassen. Weil: – Rödermark steht unter dem Rettungsschirm
 
Da gebe ich Ihnen recht (Freizeitaufgabe). Brauchen wir auch nicht. Wir haben in der Finanzverwaltung der Stadt Rödermark, jedenfalls ist das mein Eindruck, qualifizierte und kompetente Mitarbeiter. Der fachliche Teil dürfte damit abgesichert sein. Dafür brauchen wir sicherlich keinen ersten hauptamtlichen Stadtrat.
 
Da, wie Sie ja auch bemerken, die Stadt Rödermark unter dem Schutzschirm des Lands Hessen steht, ist ein Konsolidierungskonzept als Grundlage für den Schutzschirm bis 2018 erarbeitet worden. Nun geht es um die Umsetzung. Die Parameter stehen. Es sind verstärkt die Fachabteilungen gefordert, diese Vorgaben umzusetzen. Ich meine, das geht auch ohne ersten hauptamtlichen Stadtrat.
 
Nach 2014 (bzw. dem Straßenbeitrag) dürfte die weitere Belastung der Bürger durch Steuer/Gebühren ein Ende haben. (bis auf Grundsteuer B. 14.1.01 Allgemeine Finanzmittel). Spätestens jetzt muss die Stadt sparen. Und das funktioniert im großen Stil nur über das Personal. Es soll/muss im Personalbereich der Stadt Rödermark eingespart werden. Personal ist Aufgabe des Bürgermeisters und nicht die vom Stadtrat.
 
Haben Sie sich die Stellenausschreibung der Stadt Rödermark für den ersten Stadtrat durchgelesen? Es wird ein Stadtrat ohne jegliche Qualifikation gesucht. Der Stellenausschreibung nach sucht man keinen Stadtrat mit ganz speziellen Fähigkeiten (die, so wie Sie fordern, notwendig wären), sondern einen Frühstücksdirektor.
 
Warum haben die Verantwortlichen (das ist nicht der Magistrat. Die Koalition CDU/AL-Die Grünen brauchen den Stadtrat) die Stellenausschreibung nicht so formuliert, dass der gesuchte Stadtrat dem Bürgermeister bei der Bewältigung der finanziellen Schieflage eine Hilfe sein könnte? Haben diejenigen, die die Stellenausschreibung formuliert haben, gewusst: „In Wirklichkeit brauchen wir keinen. Aber es war immer so und im Koalitionsvertrag steht es auch so geschrieben
Bei einer Entlohnung vom > 6.400,00 Euro monatlich und einer fetten Pension für nur 6 Jahre Dienstzeit wird doch sicherlich ein Fachmann zu finden sein.
 
Sie schreiben weiterhin: „Das wäre so, wenn Sie ein Schiff in rauer See von einen Schiffsjungen gesteuert werden soll„.
Ich würde lieber in rauer See einem Schiffsjungen ein Schiff steuern lassen, als einem Stadtrat mit Befähigung wie in der Stellenausschreibung aufgeführt auch nur einen Bruchteil finanzieller Verantwortung zu übertragen. Frage: „Hat der erste hauptamtliche Stadtrat überhaupt für irgendwas eine Verantwortung?“
 
Der Bürgermeister muss den von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Stadtrat akzeptieren. Es kann also sein:
Der Bürgermeister hat Zweifel an der Befähigung des gewählten Stadtrats und überträgt diesem nicht den Finanzbereich. Jetzt haben wir keinen – erfahrenen Profi – wie sie berechtigterweise fordern. “ Was jetzt, Frau Doris B.? Jetzt muss es die Finanzabteilung / Bürgermeister doch alleine regeln.
 
Ich finde das nicht so tragisch. Die Fachleute sind in der Finanzabteilung der Stadt vorhanden.
 
Frau Doris B. Sie fordern einen – erfahrenen Profi -.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum genau diese Forderung nicht in der Stellenausschreibung formuliert wurde? Kann der angedachte Kandidat der Koalition diese Voraussetzungen nicht vorweisen? Braucht man eigentlich nur eine Zwischenstation?
StaVO -> Magistrat (Stadtrat) -> Dezernat.
Diese Zwischenstation kostet dem Bürger in sechs Jahren geschätzt mehr als 900.000,00 Euro.
 
 
Lesen Sie einmal hier nach, wie man es hätte machen können, wenn man über die Stellenausschreibung einen gestandenen Fachmann gesucht hätte.
 
Auszug aus der o.g. Stellenausschreibung. Stadt Nordhausen. Hauptamtliche (r) Beigeordnete (r)

Der/die Bewerber/in sollte für die Zulassung zur Wahl nach § 32 Abs. 5 Satz 5 ThürKO einen Abschluss als Volljurist/Volljuristin oder einen Abschluss im Bereich der Wirtschaftswissenschaften bzw. Sozial- und Verhaltenswissenschaften (als Masterabschluss, Magisterabschluss oder Universitätsdiplom) nachweisen. Eine mehrjährige (5 Jahre wünschenswert) hauptamtliche Berufserfahrung in einer Kommunal-, Landes- oder Bundesverwaltung wird vorausgesetzt.[..]Siehe: Stellenausschreibung Stadt Nordhausen

Fairerweise sei erwähnt. Die Besoldung erfolgt nach B3. Rödermark nach B2.
B2 Grundgehalt: 6391.99 € (zuzügl. Landesanteil Besoldung 319,00, Kinderzulage, Beihilfen)
B3 Grundgehalt: 6771.88 € (zuzügl. Landesanteil Besoldung 338.59, Kinderzulage, Beihilfen)
 
 
» Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013.
» Oben-Sparen
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 

Schuldenstand und Kassenkredite

Schuldenstand der Stadt Rödermark.

Viele Bürger in Rödermark sind der Meinung, wir haben ca. 10 Mio. Euro an Schulden. Dieser Betrag (+/- 1Mio.) wird auch immer wieder bei den Haushaltsdebatten genannt.

Das ist die NEUVERSCHULDUNG.

Der Kreditstand ist leider nicht in den Haushaltsplänen veröffentlicht. Der erscheint nur in den Berichten zum Haushalt (und in den Reden vom Stadtkämmerer).

Die folgenden Zahlen sind Zahlen, die bei Sitzungen, Reden oder sonstigen Anlässen genannt wurden. Eine verbindliche Quellenangabe ist mir bedauerlicherweise nicht möglich.

Wir hatten in Rödermark Ende 2012 etwa 70.000.000,00 Euro Schulden.

Etwas zu Kassenkrediten.

Kassenkredite sind vergleichbar mit einem Überziehungskredit bei Privatpersonen. Die Zinsen für Kassenkredit liegen zurzeit deutlich unter 1% (0,36% im Schnitt für 2012). Ein Traum für den Privatmann.

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten in Rödermark liegt aktuell bei 55 Mio. € (Haushaltssatzung 2013, § 4)
Davon hat die Stadt bis Ende 2013 (nach Übernahme von Schulden durch das Land im Rahmen des Schutzschirms) ca. 39,0 Mio ausgeschöpft.

Die Stadt Rodgau will für den Fall einer Zinssteigerung bei den Kassenkrediten, so ist in der OP zu lesen, Sicherheit. Man will Kassenkredite durch Kredite ablösen. Das bedeutet Planungssicherheit, aber auch eine höhere Zinsbelastung.

Betrachten wir einmal die Zahlen für Rödermark und was eine Zinssteigerung bedeuten könnte.
39.000.000 Mio. und 0,5% Zinsen bedeuten = 195.000,00 Zinsen p.J.
Jetzt mögliche Steigerungen.
39.000.000 Mio. und 1% Zinsen bedeuten = 390.000,00 Zinsen p.J.
39.000.000 Mio. und 2% Zinsen bedeuten = 780.000,00 Zinsen p.J.
 
Was könnte eine evtl. Zinssteigerung für das Konsolidierungskonzept bedeuten?
 
Lösungen sollten, auch wenn noch nicht in die Öffentlichkeit getragen, schon als Plan B vorhanden sein. Die Gelder müssen ja bereitgestellt werden.
 
Es darf nicht vergessen werden. Diese Zahlen sind von 2013. Bis 2018 werden noch ca. 27.000.000,00* € neue Schulden hinzukommen. Dazu weitere Informationen in dem Artikel von Dr. Rüdiger Werner im Blog der FDP.
 
Ob bei den 27.000.000,00 Euro neue Schulden auch ein evtl. anfallender Restkaufwert bei der Kulturhalle berücksichtigt wurde?


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Schon jetzt mal die geplante Gebührenerhöhung in 2016

Rödermark. Schon jetzt mal eine weitere (geplante) Gebührenerhöhung in 2016
 
 
Nicht besonders viel (70.000,00 Euro) für den Bürger. Aber, Rödermark muss sparen oder die Gebühren erhöhen.
Letzteres geht einfacher.
 
Quelle: Defizitabbau Punkt 6
 
Die betroffene Gebührensatzung.
 
Hier weitere Erhöhungen für die Bürger


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.