Eine Frage die mir gestellt wurde.
Könnte man gegen die Gebührenerhöhung KiGa klagen?
Man könnte.
Wenn die Stadtverordnetenversammlung den bestehenden Vorschlag zur Gebührenerhöhung beschließen wird, könnte man gegen den dann ausgestellte Gebührenbescheid letztendlichklagen.
Mit einer Klage gegen den Gebührenbescheid wird auch die Einhaltung vorhandener Vorschriften/Satzungen geprüft.
Dann wird der §8 in den Satzungen für die Elternversammlung ….. und die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, das zu der neuen Gebührensatzung geführt hat, genauestens geprüft.
Der Magistrat muss sich auch die Frage gefallen lassen: „Warum steht in §7 Absatz 2 nicht die „Gebührensatzung“?
Bei jeder Diskussion mit dem Bürgermeister sollten sie wissen. Er ist Jurist. Es könnte also sein, dass er versuchen wird, den §8 als nicht zutreffend für die Gebührensatzung oder die Vorgehensweise darzustellen. Man sollte sich, wenn es überhaupt dazu kommt, nicht beeindrucken lassen.
Wie man mir angedeutet hat, gibt es Eltern, die bereit sind den Klageweg zu beschreiten.
Ich bin mir fast 100% sicher, ein Großteil der Stadtverordneten wird sich jetzt zum ersten Mal mit dieser Satzung befassen. Ich bin mir fast sicher, die Existenz einer solchen Satzung war vielen der Damen und Herren nicht bekannt.
Evtl. wird diesen Stadtverordneten jetzt ein Licht aufgehen und feststellen: „Da haben wir ja einen Fehler gemacht.“ Wir können dieser Gebührensatzung (jetzt noch) nicht die Zustimmung geben.“ Oder man handelt nach der „Vogel-Strauß-Politik“.
Dann kann noch der Bürgermeister, kraft seines Amtes, die Gebührensatzung stoppen/verschieben.
Rödermark internWann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen,
ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
