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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
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» Am 6.3.2016 ist Kommunalwahl.
» 10.08.2015 Frage an die Bürger. Teil 1
» 09.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 5
» 08.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 4
» 07.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 3
» 06.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 2
» 05.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 1
Interview aus Hessen im Sommerloch. (Rot)
Unser Reporter Tige interviewt den Fraktionsvorsitzenden Bauer.
Wie ist das Verhältnis Ihrer Fraktion zu der Koalition?
Ich habe die bisher geführten Interviews aufmerksam gelesen. Zu dem, was meine Kollegen gesagt haben, möchte ich nur wenig, aber etwas ganz Persönliches hinzufügen. „Mir geht die Arroganz der Koalition, mit der, die ihre Anträge durchprügeln, ganz gewaltig auf die Nerven.“ Meine Fraktionskollegen werden das evtl. anders sehen.
Welche Projekte hat Ihre Fraktion in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht?
Eine Vielzahl von Anträgen unserer Fraktion wurden in letzter Zeit einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. Es waren teilweise Anträge, die eigentlich eher in den Themenkreis der Koalition gepasst hätten. Aber die haben wohl die Anregungen der Bürger nicht gehört bzw. man redet zu wenig mit diesen.
Themen zum Haushalt braucht man nicht einzubringen. Was es auch immer sein mag, solche Anträge werden abgelehnt. Die Koalition ist sogar so weit gegangen und hat einem geschickten Schachzug des Magistrats zugestimmt, der eine parlamentarische Haushaltsdebatte zur Kommunalwahl nicht zulässt. Dieser Schachzug zeigt uns die totale Hilflosigkeit bei dem wichtigsten Thema unserer Stadt. Der Haushaltskasse. Und genau diesen Punkt will man bei der Kommunalwahl nicht thematisiert wissen. Für uns ein Armutszeugnis des Kämmerers und seiner Gefolgsleute (Anm. der Red. Koalition)
Kommunalwahl 2016
Ziel ist – mehr als 10 Stadtverordnete -. Ein wahrhaft ehrgeiziges Ziel. Wir können nur darauf hoffen, dass durch unsere transparenten Informationen der Bürger die mangelhafte Arbeit der jetzigen Mehrheit erkennt. Wir wollen NICHT damit zum Ausdruck bringen, die Koalition will etwas Schlechtes für die Stadt. Das ganz sicher nicht. Aber eine Stadt kann man nicht nur nach ideellen Vorstellungen formen. Man muss sich der Realität stellen. Eine Stadt wird nicht durch Geld AUSGEBEN gesunden. Auch kann man sich nicht darauf verlassen, dass uns Dritte weiterhin mit ungeplanten Geldern überraschen werden. Man kann auch nicht darauf hoffen, durch eine andere Verteilung der Gewerbesteuer können wir weiter handeln wie bisher und die umliegenden Kommunen unterstützen mit ihren Gewerbegebieten unseren Haushalt.
Kreativität beim Sparen ohne Leistungskürzung ist bei der Koalition und dem jetzigen Magistrat schwer zu erkennen. Hierfür „kreatives Sparen“ haben wir ein Konzept.
Was sind Ihre Ziele nach der Kommunalwahl
Nicht dass der Eindruck entsteht, ich habe von den bisher veröffentlichten Interviews abgeschrieben. Aber bei der Stadt gibt es Hauptprobleme, die eine jede Fraktion erkennt und unbedingt handeln muss. Ich nenne hier und jetzt nur die Punkte, die an oberster Stelle unserer Prioritätenliste stehen: „Haushalt der Stadt. Kosteneinsparung. Infrastruktur (Straßen, Breitband). Überlegte Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben. Sozialer Wohnungsbau.“
Wie Sie sehen, sind diese Themen auch bei den anderen Oppositionsparteien zu finden. Jetzt kommt es nur noch auf das bessere Konzept an. Und wir haben ein sehr gutes und umsetzbares Konzept.
Wie informieren Sie Ihre Wähler?
Hier zeigen wir, ohne überheblich zu sein, eine Spitzenleistung. In der bundesweit einsehbaren Statistik zur Öffentlichkeitsarbeit liegen wir ganz klar an der Spitze. Übrigens, den zweiten Platz belegt auch eine Oppositionspartei. Die Koalition hält sich mit Informationen zur Politik in unserer Stadt sehr bedeckt. Aber bald kommen auch die an den Start.
Zurück zu unserer Fraktion. Wir beantworten schon heute über einen speziellen Internetauftritt die Fragen der Bürger. Aus diesen Fragen sind bereits Anträge an die Stadtverordnetenversammlung gestellt worden. Die Internetseite unserer Fraktion berichtet ausführlich über die politische Arbeit in unserer Stadt. Begleitende Maßnahmen sind regelmäßig stattfindende Informationsveranstaltungen zu den unterschiedlichsten Themen mit unterschiedlichen Gastrednern/Moderatoren.
Zur Kommunalwahl brauchen wir unsere Pressearbeit nicht zu verstärken.
Würden Sie eine Koalition eingehen?
Natürlich sind wir zu Gesprächen bereit. Aber wir lassen uns nicht wegen Personalentscheidungen verbiegen. In einer Koalition muss unsere Handschrift sichtbar bleiben. Wir können auch Nein sagen und weitere 5 Jahre in der Opposition verbringen.
Siehe auch
» 05.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 1
» 06.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 2
» 07.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 3
» 08.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 4
» 10.08.2015 Frage an einen Bürger. Teil 1
Denkbar in einer kleinen Stadt in Hessen.
Interview aus Hessen im Sommerloch.
Unser Reporter Tige interviewt den Fraktionsvorsitzenden Richter.
Wie ist das Verhältnis zwischen Ihrer Fraktion und der Opposition?
„Ausgezeichnet“ würde ich sagen. Man kann es daran festmachen, dass nach den Sitzungen kaum Redebedarf besteht. In den Presseberichten der Opposition wird zwar die Entscheidung der Koalition nicht immer für gut befunden. Harsche Kritik kann ich nicht erkennen. All das sehe ich als Indiz für unsere gut durchdachten und bis in kleinste Detail ausgearbeiteten Anträge.
Sie haben weniger Stadtverordnete in der Koalition als ihr Partner. Man sagt Ihrer Fraktion nach, sie sei der Seniorpartner.
Blödsinn. Wir sind fast gleichberechtigte Partner. Unser Koalitionspartner hat sich in der Zeit unserer Politik nicht nur angenähert, sondern wohl auch, ich kann das den Reaktionen entnehmen, für richtig bewertet. Ist es dann ein Vergehen, wenn man erkennt, dass der Partner die bessere Politik macht?
Man sagt, Ihr Koalitionspartner benötigt Ihre Fraktion nur noch eine gewisse Zeit.
Wer das sagt, lügt. Wir machen mit unserem Partner gute Politik für unsere Stadt. Wenn unsere Kinder in Rente gehen und dann noch hier leben sollten und ihren Unterhalt verdienen können, werden sich sehr gerne daran erinnern, was wir geleistet haben.
Wir sind der Gegenpol zu ungebremster Gewerbeansiedlung.
Welche Projekte konnten Sie nicht umsetzen?
Was soll diese Frage? Wir haben die Mehrheit auf allen Ebenen. Was wir wollen, setzen wir auch durch.
Wie bekommen Sie den Haushalt in den Griff. Wie sehen Sie den Zustand der Straßen? Infrastruktur für das Gewerbe? Wie ist es mit Einsparungen in der Verwaltung?
Fangen wir mit dem Haushalt an. In der Vergangenheit war das recht einfach. Wir bekamen Geld vom Kreis und Land, mit dem keiner gerechnet hat. Warum sollte das nicht so weitergehen? Dann haben wir ja noch die Bürger. Steuer und Gebühren sind eine sichere Bank. Auch mit einem Bürgerentscheid nicht zu beeinflussen. Ok. Straßen müssen grunderneuert werden. Bis 2018 haben wir ja noch Zeit. Dann müssen wir, obwohl wir strikt dagegen sind, Straßenbeiträge erheben. Da der RP dies will, werden wir kaum eine andere Wahl haben. Ob wir in das Thema „Infrastruktur für das Gewerbe unsere Kraft“ investieren werden? Hier haben wir noch gewaltigen Beratungsbedarf. Aber der Trend dürfte sein: „Was wir haben, ist genug und ausbaufähig. Und „Stillstand muss nicht unbedingt Rückschritt bedeuten“ ist unsere Parole.
In der Verwaltung besteht nicht die Möglichkeit, Personal einzusparen. Die Verwaltungsaufgaben verlangen nach Personal. Alleine die für den Bürger benötigte Zeit, die für das Ausfüllen von Anträgen und sonstigen Formularen in den entsprechenden Abteilungen benötigt wird, ist gewaltig. Hier hat sich in den letzten 50 Jahren, bis auf die Anzahl der Antragsteller, in der Arbeitsweise nichts geändert. Personal muss vorgehalten werden.
Zur Kommunalwahl 2016.
Unser Ziel ist es, das Ergebnis der letzten Kommunalwahl auszubauen. Wir werden die Fraktion sein, die sich den Koalitionspartner aussuchen kann. Damit werden wir noch mehr Möglichkeiten haben, unsere Politik umzusetzen. Wer unser Koalitionspartner sein wird, können wir aus heutiger Sicht nicht sagen. Es kommt darauf an, wie viel Zugeständnisse die infrage kommende Fraktion machen wird.
Wir werden kurz vor der Wahl damit beginnen, die Bürger über die Ortspolitik zu informieren. Wir werden über unsere Erfolge der Vergangenheit berichten und die Zukunftspläne offen legen. Wir werden evtl. auch einmal mit den Bürgern reden, um deren Meinung zu bestimmten Entscheidungen zu erfahren. Mit solchen Kampagnen überzeugen wir die Bürger davon, dass es nicht unbedingt notwendig ist, sich zwischen den Wahlperioden über die politische (kommunale) Landschaft informiert zu sein. Die Bürger wählen für 5 Jahre die Stadtverordnetenversammlung und wollen dann ihre verdiente Ruhe haben.
Man sagt Ihnen nach, sie seien sehr …angriffslustig… und manchmal auch beleidigend.
Wer das sagt, spinnt. Natürlich gibt es schon einmal heftige Monologe von mir. Aber was ist denn mit Ihrer Zeitung? Was …….
Habe Sie keine Angst Ihr Koalitionspartner wird bei der Kommunalwahl mehr Stimmen bekommen als Ihre Fraktion?
Könnte passieren. Macht aber nichts. Die Trümpfe, für das Weiterführen unserer Linie, haben wir in der Hand.
Abschließend möchte ich bemerken. Wir wollen die Stadt nach unseren Wünschen gestalten. Wir wissen, was das Beste für unsere Stadt ist.
Siehe auch
» 05.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 1
» 06.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 2
» 07.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 3
» 09.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 5
» 10.08.2015 Frage an einen Bürger. Teil 1
Denkbar aus einer kleinen Stadt in Hessen.
Interview aus Hessen im Sommerloch. (Blau)
Unser Reporter Tige interviewt den Fraktionsvorsitzenden Brown.
Wie ist das Verhältnis Ihrer Fraktion zu der Koalition?
Wir sind die erste Legislaturperiode dabei. Man hat in dieser recht kurzen Zeit auch schon einiges einstecken müssen. Besonders unser Fraktionsführer wurde vielfach persönlich angegriffen. Was wir erkennen mussten, ist die Tatsache, dass scheinbar nur die Anträge der Koalition dazu taugen umgesetzt zu werden. Wir mussten lernen, wie man mit einfachen Tricks gute Anträge der Opposition, also auch unsere Anträge, nutzen kann. Sind fiese Tricks.
Ansonsten; die Koalition ist halt da.
Welche Projekte hat Ihre Fraktion in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht?
Wenn man Anträge anderer Fraktionen betrachtet, denen wir zugestimmt haben, einige. Ich nehme aber an, Sie meine eigenen Anträge. Da gibt es nichts zu berichten. Nicht, dass wir keine Anträge gestellt haben oder die Anträge schlecht waren. Nein, teilweise hat die Koalition den Ball aufgenommen, etwas umformuliert und einen Änderungsantrag gestellt. Jetzt war der Antrag ein Antrag der Koalition, dem dann auch zugestimmt wurde. Ich kann mich daran erinnern, dass ähnliches in Hessen passiert ist. Wurde nicht dort ein SPD-Antrag von der CDU/Grünen Regierung ganz hinterhältig gekapert?
Kommunalwahl 2016
Der Wahlkampf wird nicht einfach. Wir wünschen uns ein Wahlergebnis, bei dem wir mehr als zwei Stadtverordnete stellen können. Unsere gut besuchten Fraktionssitzungen lassen diese Hoffnung zu. Weitere Hoffnung schöpfen wir auch aus der schlechten Arbeit der Koalition. Wir werden im Wahlkampf schonungslos aufdecken, wie die Ziele zur Haushaltskonsolidierung ohne jegliche Mühe (und teilweise auch ohne jegliche Vorschläge) bisher erreicht werden konnten.
Was sind Ihre Ziele nach der Kommunalwahl
Heute kann ich nur einige Punkte nennen: „Haushalt der Stadt. Gewerbeansiedlung, Kosteneinsparung. Tarifsystem für die Kinderbetreuung überarbeiten. Infrastruktur (Gelände, Gebäude, Straßen, Breitband). Genaue Aufgabenstellung, auch Wahlprogramm genannt, ist noch nicht im Detail ausgearbeitet.
Wie informieren Sie Ihre Wähler.
Daran müssen wir noch arbeiten. Unsere offenen Fraktionssitzungen reichen nicht aus. Wir arbeiten daran.
Würden Sie eine Koalition eingehen.
Wäre schön, wenn wir schon bei der kommenden Kommunalwahl so stark sein werden, um als Koalition gefragt zu sein. Ein klares Ja. Aber nicht mit jedem.
Siehe auch
» 05.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 1
» 06.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 2
» 08.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 4
» 09.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 5
» 10.08.2015 Frage an einen Bürger. Teil 1
