Kategorie-Archiv: Satire

Denkbar in einer kleinen Stadt in Hessen.

Interview aus Hessen im Sommerloch.

Unser Reporter Tige interviewt den Fraktionsvorsitzenden Becher.

Wie ist das Verhältnis Ihrer Fraktion zu der Koalition?
Hmmm. Man wechselt nach den Sitzungen evtl. noch das eine oder andere Wort. Ansonsten ist Funkstille. Natürlich gibt es zu einigen Mitgliedern der Koalition Verbindungen. Fast nur über Themen, die nicht die Parlamentsarbeit betreffen. Politisch haben wir uns aber wenig zu sagen.

Obwohl wir bei unseren Projekten immer wieder die Vereinbarkeit zwischen Natur und Gewerbe strikt beachten, werden unsere Ideen zum Wohle der Stadt geblockt. Man kann es wohl nicht zulassen, dass ein Antrag unserer Fraktion für GUT befunden wird.

Das Verhältnis zur Koalition wird auch immer wieder durch „schlechtes Klima (euphemistisch)“ gestört. Nicht selten wird unsere Fraktion durch persönliche Angriffe diskreditiert.

Welche Projekte hat Ihre Fraktion in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht?
Ehrliche Antwort: „Keine“. Wie schon gesagt. Alle Anträge, die zur Gesundung der Stadt beigetragen hätten, wurden abgelehnt. Interessant ist aber, Jahre später entdecken die Koalitionäre den Wert einiger unserer Anträge, formulierten diese um, und es ist ein Antrag der Koalition geboren. Da dieser Antrag, aufgrund der Machtverhältnisse das Stadtparlament passiert, können die wieder einen Erfolg auf ihre Fahnen schreiben. Wäre das für uns nicht sehr traurig, könnte man darüber lachen. Eigentlich sollten wir uns freuen, wenn ein Antrag doch noch umgesetzt wurde. In der Öffentlichkeit ist es aber ein Antrag der Koalition. Aber wir werden abrechnen.

Kommunalwahl 2016
Die gesamte Opposition muss insgesamt ein Ergebnis erzielen, damit eine Konstellation wie die jetzige nicht mehr möglich ist. Für meine Fraktion wäre sechs Stadtverordnete ein Traum und vier ist unser Ziel.

Was sind Ihre Ziele nach der Kommunalwahl?
Eigentlich ganz einfach. Zuerst müssen wir den Haushalt der Stadt in die Reihe bringen. Was uns die Koalitionäre über die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung erzählen, ist leider nur die halbe Wahrheit. Die eine Hälfte: „Bei der Haushaltskonsolidierung liegen wir im Plan.“ Die andere Hälfte: „Nur durch gewaltige Anstrengung der Koalition, Verwaltung und Magistrat ist es gelungen“. Und wie sieht es nach unserer Meinung aus? „Bei der Haushaltskonsolidierung liegen wir im Plan“ OK. Stimmt! Aber warum. Die wenigsten Anteile daran hat die Koalition, die Verwaltung oder der hauptamtliche Magistrat. Es waren, so blöde es klingen mag, nicht beeinflussbare Ereignisse von außen. Die Stadt hat unerwartete Zuschüsse erhalten und wird diese weiterhin erhalten. Selbst der Bürgermeister war überrascht über so viel Geld. Der zweite Teil für die Erfolgsgeschichte sind die ungeheuerliche Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die Senkung von Leistungen wie z.B. die Vereinsförderung. Proteste der Bürge wurden plattgewalzt. Anträge, wie man den Haushalt konsolidieren kann, wurden von uns gestellt, aber alle abgelehnt.

Natürlich wollen/müssen wir auch etwas ändern. Haushalskonsolidierung durch Kosteneinsparung. Wir wollen eine funktionierende Infrastruktur für unser Gewerbe. Neue Gewerbegebiete (dort wo wir diese auch zulassen können) sind für das Weiterleben der Stadt unabdingbar. Investitionen (auch in den Straßenbau) müssen getätigt werden. Wir haben in unserer Stadt, bis auf Kunst und Kultur, einen riesigen Nachholbedarf. Wenn dieser Nachholbedarf weiterhin so vernachlässigt wird, gehen bald in unserer Stadt die Lichter (war geplant) wirklich aus.

Wie informieren Sie Ihre Wähler?
Im Gegensatz zur Koalition sind wir sehr darum bemüht, die Bürger zu informieren. Das schlägt sich auch in der bundesweit einsehbaren Statistik „so informieren die Fraktionen“ nieder. Wie man dort sehr transparent erkennen kann, sind wir die Fraktion, die sehr gut aufgestellt ist. Wir befinden uns auf Platz zwei. Wir veröffentlichen nicht nur Artikel zu  Feiern oder Kochrezepte, wir informieren die Bürger mit einem Newsletter über das politische Geschehen in unserer Stadt.

Würden Sie eine Koalition eingehen?
In unserer Stadt wird sich nach der Kommunalwahl wahrscheinlich nur eine Fraktion rechnerisch für eine Koalition anbieten. Wir werden die Chance natürlich nutzen, wenn an uns anspricht.

Siehe auch
» 05.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 1
» 07.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 3
» 08.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 4
» 09.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 5
» 10.08.2015 Frage an einen Bürger. Teil 1

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Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Denkbar aus einer kleinen Stadt in Hessen.

Interview im Sommerloch aus Hessen. (Schwarz)

Unser Reporter Tige interviewt den Fraktionsvorsitzenden Krische.

Wie ist das Verhältnis zwischen Ihrer Fraktion und der Opposition.
Wissen Sie, wenn man eine so gewaltigen Mehrheit hat wie wir, braucht man kein Verhältnis zur Opposition. Da wir die Macht haben und auch alle Beschlüsse umzusetzen können, betrachte ich die Opposition nur als notwendiges Beiwerk. Es kommt noch hinzu, wir haben auch im Magistrat (hauptamtlich und ehrenamtlich) die absolute Mehrheit.

Sie haben mehr Stadtverordnete in der Koalition als ihr Partner. Man sagt Ihrer Fraktion aber nach, sie sei der Juniorpartner.
Das ist vollkommener Quatsch. Wie man auf eine solche Idee kommen kann, kann ich nicht nachvollziehen. Stopp, evtl. doch. Es könnte der Eindruck dadurch entstehen, dass wir kaum eigene Anträge erstellen, bei denen man klar unsere Handschrift erkennen kann. Wir sind aber noch da. Auf allen Anträgen der Koalition dürfen wir auch unseren Parteinamen aufführen.

Sind wir doch einmal ehrlich. Anträge zu unserer ureigensten politischen Ausrichtung haben zurzeit in unserer Stadt keine Chance. Die sind schlicht und ergreifend nicht mit dem geschlossenen Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Wir brauchen den Koalitionspartner aber noch mindestens 2 Jahre. Ein Teufelskreis.
2017 können wir dann wieder neu beginnen.

Was sind das für Projekte, die Sie nicht umsetzen können?
Gewerbeansiedlung, Gewerbeansiedlung und Gewerbeansiedlung, Es ist dem jetzigen Koalitionspartner nicht zu vermitteln, dass man mit einem gesunden und starken Gewerbe seine Stadt vorwärtsbringen kann und auch durch die Steuereinnahmen nicht unbedingt die liebgewonnenen Standards aufgeben muss. Aber das ist ein Punkt (Gewerbeansiedlung), da kann ich auch mit der Kloschüssel reden.

Trotz dieser Schwierigkeiten haben wir auch, je nach Blickwinkel, gute Projekte auf den Weg gebracht. Im Magistrat haben wir die Mehrheit. Wir können dementsprechend alle vom Magistrat (sind ja bis auf einen alles unsere Blutsbrüder)  gestellte Anträge auch schonungslos als „unsere Anträge“ in die Öffentlichkeit tragen. Der Magistrat und die Verwaltung hat die Arbeit. Wir brauchen in der Stadtverordnetenversammlung nur JA zu sagen – und schwupp, schon ist der Antrag durch -.

Was für Projekte sind das gewesen?
Umgesetzt, ohne detaillierte Angaben zu machen. Wir haben wir sehr viel für den Naturschutz getan. Wir haben uns an Petitionen beteiligt. Wir fördern den Neubau von Wohnungen, die besonders viel Wärmeisolation verbauen. Wir versuchen im Sinne der Bürger die ungehemmte Ansiedlung von Einzelhandel zu verhindern. Wir fördern (wie, ist noch nicht geklärt) das traditionelle Gewerbe. Es kürzlich haben wir eine 10-köpfige Kommission gebildet, die genau definiert „Was ist traditionelles Gewerbe?“

Zur Kommunalwahl 2016.
Das Wichtigste ist, Informationen an die Bürger nur gut dosiert weiterzugeben. Politisches Geplänkel interessiert kaum. Wenn man aber Informationen darüber gibt, wie man z.B. „Grüne Soße“ besonders gut zubereitet, hat man die Wähler auf seiner Seite. Des Weiteren hoffen wir, dass der Bürger nicht sehr viel über die Zusammensetzung und Machtgefüge von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung mitbekommt. Und genau an diesen Punkten arbeitet die Koalition mit all ihrer Kraft und zum Wohle der Bürger.

Wir werden mit unserem jetzigen Koalitionspartner weiterhin an der Macht bleiben. Was nach 2017 sein wird, wenn die Bürgermeisterwahl gelaufen ist, kann ich noch nicht sagen. Evtl. werden wir uns dann wieder den unserer Ausrichtung entsprechenden Koalitionspartner suchen. Zurzeit aber kein Thema. Wir brauchen noch den jetzigen Mitspieler in der Koalition.

Haben Sie keine Angst, Ihr Koalitionspartner wird bei der Kommunalwahl mehr Stimmen bekommen als Ihre Fraktion.

Niemals. Wir werden zulegen und unser Mitspieler wird sich mit weniger als 10 Stadtverordneten zufriedengeben müssen. Noch bin ich nicht so vermessen zu behaupten, wir werden 20 Stadtverordnete haben. Eines ist aber schon jetzt klar. Ab 2017 wird es uns wieder mit einem eigenen Profil geben.

Siehe auch
» 06.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 2
» 07.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 3
» 08.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 4
» 09.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 5
» 10.08.2015 Frage an einen Bürger. Teil 1

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.