Stadtverordnetenversammlung Teil 2

Das war es dann wohl.
Das war es dann wohl.

Nachtrag.
Was es zur heutigen Stavo zu sagen gibt, wird wahrscheinlich in kommende Niederschrift zu dieser Stavo stehen. Warten wir auf dieses offizielles Protokoll.

Heute findet der zweite Teil der Stadtverordnetenversammlung statt.
Teil 1 war am 16.02.2021.

Achten Sie darauf, dass sich der in der Aktenmappe aufgeführte Termin und Tagungsort geändert hat.

Zweiter Teil der Stavo.
Zweiter Teil der Stavo.

Siehe auch
» Aktenmappe zur Stavo 9.2.2021. Neuer Starttermin (wegen Vandalismus Kulturhalle) 16.02.2021.
In der Aktenmappe sind NICHT alle abzuarbeitenden Punkte aufgeführt. Es sind weitere Tischvorlagen vorhanden.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

CDU Rödermark zum Ortskern und Sicherheit

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Zwei Pressemeldung der CDU Rödermark vom 15. Februar 2021


CDU: Chancen für Gestaltung in den Ortskernen nutzen

Auf der Basis von Vorschlägen und Vorlagen des Bürgermeisters kann das Stadtparlament wichtige Entscheidungen für beide Ortsmitten treffen. In Urberach wird die Stadt das Anwesen Bachgasse 6 erwerben. In Ober-Roden werden die Voraussetzungen für die Revitalisierung des sogenannten Jägerhauses am Rathausplatz geschaffen.

Beide Entscheidungen sind nach Ansicht der stellv. CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Adrienne Wehner geprägt von strategischen Überlegungen: „Mit dem Erwerb des Anwesens Bachgasse 6 würde die Stadt über ein zusammenhängendes Areal zwischen Bachgasse, Bahnhofstraße und Konrad-Adenauer-Straße verfügen. Die stellt eine ideale Ausgangsposition für Verhandlungen mit Investoren und für die Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans dar. Eigentum und Planungsrecht zusammen sind wirkungsvolle Instrument, um den städtischen Gestaltungsanspruch sicherzustellen.“

Ähnlich verhält sich die Situation in Ober-Roden am Rathausplatz und an der Kulturhalle. Dort wurden in der Vergangenheit zahlreichen Anwesen von der Stadt erworben. Es werden jetzt Festlegungen für eine weitere Nutzung und für eine Veräußerung an einen Investor getroffen. Die markante Fliesenfassade des Eckhauses soll erhalten bleiben. Darüber hinaus soll allerdings eine Wohn- und Gastronomienutzung in diesem Gebäude stattfinden.

„Beiden Entscheidungen gemeinsam ist die besondere Entschlossenheit des Bürgermeisters, auch in den Ortskernen die Stadtentwicklung voranzubringen. Gebäude in strategischen Lagen müssen nicht nur gekauft, sondern ihre weitere Verwendung und Nutzung muss zielgerichtet vorbereitet werden. Im Areal Rathausplatz und Platz vor der Kulturhalle besteht diese Problematik schon seit längerem. Der Verkauf des Jägerhauses in Einklang mit einem städtischen Nutzungskonzept wird daher der Startschuss für eine weitere Belebung dieses Areals sein. In Urberach hatte der Bürgermeister beim Schützenhof schon zugegriffen. Wir begrüßen, dass der Bürgermeister auch beim Anwesen Bachgasse 6 die Initiative ergriffen hat“, stellt abschließend der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Spieß fest.


Mehr Sicherheit für Rödermark – Kriminalität reduzieren!

Vandalismus und blinde Zerstörungswut stellen ein zunehmendes Problem in unserer Stadt dar. Die Schäden in den öffentlichen Bücherschränken und zuletzt der Vandalismus in der Kulturhalle sind nur einige erschreckende Beispiele.

„Leider muss weiterhin festgestellt werden, dass sich einige Bürgerinnen und Bürger in den Straßen und Plätzen, vor allem in den Nachtstunden, zunehmend unsicher fühlen.“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert fest.

Aus diesem Grund fordert die CDU Rödermark den Magistrat der Stadt auf, ein umfassendes Sicherheitskonzept für unsere Kommune zu erarbeiten. Hierbei sollen die bisherigen Strafdelikte und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ausreichende Beachtung finden.

„In einer Kosten-Nutzen Abwägung ist zu prüfen, wo eine zusätzliche Kameraüberwachung erforderlich ist und welche Möglichkeiten einer verstärkten Polizeipräsenz im Stadtgebiet bestehen.“, fordert CDU-Stadtparlamentskandidat Jan Grünberg.

„Gleichzeitig sind präventive Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Brennpunkte sowie das Angebot der Stadt im Rahmen der Jugend- und Sozialarbeit mit allen beteiligten Interessengruppen zu prüfen und anzupassen.“, ist er überzeugt.

Auch Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Zivilcourage sollen hierbei aus Sicht der CDU bewertet werden.

Die CDU Rödermark fühlt sich der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt besonders verpflichtet und stellt sich gegen Vandalismus. Dies soll, wie auch schon bislang, unsere politische Arbeit für die Zukunft prägen.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

DZ zum Vandalismus am BraaredBernsche

BraaredBernsche am 31.10.2020
BraaredBernsche am 31.10.2020

Karlheinz Weber in der Dreieich Zeitung zum Vandalismus am BraaredBernsche

[..]Das habe vor fünf Jahren die Kommunikation mit den „Partylöwen“ gezeigt, erinnert sich Weber. Von der Rödermärker Stadtverwaltung erwartet er mehr Aktivitäten, um Youngster einzubinden und im Bedarfsfall auch einzufangen. Nächtliche Kontrollfahrten zu bekannten Treffpunkten („erstmal reden und nicht gleich mit Härte kommen“), Schaffung von OpenAir-Möglichkeiten… Es gebe viele Ansatzpunkte auf diesem weiten Feld. Doch unterm Strich, so Weber, sei die Bilanz dürftig. Sein Tenor: „Die Probleme sind hinlänglich bekannt, an Worten mangelt es nicht. Aber es passiert letztendlich wenig bis nichts.“ [..]

Auf der gleichen Seite in der Dreieich Zeitung Bürgermeister Rotter

[..]Dass die Nachbetrachtung zur Vandalismus-Aktion am „Braaret-Bernsche“ (siehe Artikel „Zerstörung…“) eine Debatte unter der Überschrift „Die Stadt tut zu wenig im Jugendbereich“ auslösen könnte: Das spürt Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) durchaus, doch er bittet darum, die aktuellen Rahmenbedingungen nicht auszublenden. [..]

Quelle für die beiden Abschnitte ist die Dreieich Zeitung vom 11.11,2020 (Seite 1)
 
Siehe auch
» Zustand BraaredBernsche
» Mehr aus Rödermark


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Breidert-Quartiersgruppe beseitigt Vandalimusschäden

Feiern am BraaredBernsche
Feiern am BraaredBernsche

[..]Am vergangenen Samstag haben Mitarbeiter der Initiative „Wir sind Breidert“ mit einigen Menschen, die einem Aufruf zur Mithilfe gefolgt sind, die Vandalismus-Schäden aus der Woche zuvor wieder ausgebessert.[..] Weiter bei OP-Online


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Vandalen: ein auferstandener germanischer Volksstamm

BraaredBernsche 31.10.2020
BraaredBernsche 31.10.2020

Das ist nicht mehr feierlich!

Manche Menschen leiden unter Hirnlosigkeit,
finden im Suff bei Bier und Wein ihre Seligkeit.
Hat außerdem Jack Daniels ihren Kopf benebelt,
ist der Verstand vollständig ausgehebelt.

Am Bernsche zertrümmern sie unser liebstes Gut
mit maßloser Verachtung und in blinder Wut.
Gehören sie zum Stamme der Vandalen,
leben von Zerstörung, Plünderung und Randalen?

Bänke und Tische dienen der Geselligkeit
und stehen für Wanderer bei Tage bereit.
Nachts brennt am Bernsche wohlweislich kein Licht.
Und Feuer brauchen wir dort selbstverständlich nicht!

Sinnloses Komasaufen
hinterlässt einen Scherbenhaufen.
Das Schlimmste ist, man hat sich selbst düpiert
und viele andere auch noch involviert.

Leider hat Corona mächtig zugeschlagen
und uns gezwungen Feiern abzusagen.
Es fehlt draußen ein geeigneter Platz.
Für Saufgelage aber ist das Bernsche kein Ersatz.

Vieles ist für uns tolerabel.
Zerstörung bleibt inakzeptabel!

Am Zerstörungstag, 30. Oktober 2020
Greta Diederichs


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?