Kategorie-Archiv: Kreistag

Aus dem Kreistag Offenbach. Sicherung der Trinkwasserversorgung

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Kreishaus, Kreistag Dietzenbach
Kreishaus, Kreistag Dietzenbach

Kreistagsvorsitzender Horn teilt mit, dass am 30. Juni 2023 Herr Jaschek von OF-TV beantragt
hat, die komplette Kreistagssitzung am 19. Juli 2023 entsprechend aufzuzeichnen.
Am 11. Juli 2023 wurde ihm die Genehmigung erteilt, die Kreistagssitzung unter Einhaltung der in § 12 a festgelegten Bedingungen aufzunehmen.
Kreistagsvorsitzender Horn weist darauf hin, dass entsprechend der Regelung in der Geschäftsordnung, „jedes Mitglied des Kreistages bzw. des Ausschusses der Übertragung seines Bildes und Wortes widersprechen und jederzeit das Abschalten des Aufnahmegerätes verlangen kann“
https://www.youtube.com/watch?v=NaORR1_xP_M&pp=ygUSa3JlaXN0YWcgb2ZmZW5iYWNo

Ist das nicht eine feine Sache?
Interessiert mich nicht, eine Übertragung einer Sitzung „Kreistag“. OK.
Sie sollten trotzdem einmal reinschauen. Es geht dort u.a. um die Sicherung der Trinkwasserversorgung. Ab Minute 29

Stellen Sie sich einmal vor, wenn die Blockierer in der Stadtverordnetenversammlung Rödermark einer solchen Übertragung zustimmen würden, hätte man ganz sicher mehr gut informierte Bürger. Und das wäre doch bestimmt nichts Schreckliches.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Kreistagsprotokoll 31.05.2023

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Protokoll Kreistag 31.05.2023
Protokoll Kreistag 31.05.2023

Pläne Anlage 3
https://sessionnet.krz.de/kreis_offenbach/bi/vo0050.asp?__kvonr=9544

AUSZUG aus dem Protokoll

Trinkbornschule Dependance Breidert Rödermark
Neubau einer 3-zügigen Grundschule mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle
Die Vorlage des Kreisausschusses lautet wie folgt:
Der vorliegenden Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung des Architekturbüros Dierks Blume Nasedy Architekten BDA, Darmstadt, zum Neubau der Trinkbornschule Dependance Breidert Ausbau zur 3-zügigen Grundschule mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle in Rödermark wird zugestimmt.
Der Kostenanteil des Kreises beträgt rund 26.013.125 €. Die Stadt Rödermark trägt einen Kostenanteil von rund 22,2 % der Gesamtmaßnahme für die Betreuungseinrichtung, bestehend aus Betreuungsräumen, Mensa einschl. Küche und Nebenräumen sowie einem Verwaltungstrakt. Auf der Grundlage der 1/3- 2/3- Finanzierung trägt die Stadt Rödermark rund 4.521.702 Mio. €. Einzelheiten werden in einem noch abzuschließenden Gestattungsvertrag mit der Stadt Rödermark geregelt.
Die Stadt Rödermark hat mitgeteilt, dass die entsprechenden Gremienbeschlüsse parallel zu den Beschlüssen der Kreisgremien eingeholt werden.[…]
[..]Der Kreistag beschließt sodann mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, AfD, FW und Die Linke sowie den Stimmen der Abgeordneten Dassinger und Groß, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Vorlage des
Kreisausschusses.[..]

Protokoll vom Kreistag am 31.5.2023

Siehe auch
» Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!
» Schule Breidert im Kreistag Offenbach
» Stimmmen gegen den Antrag für ein besseres Bildungs-/Bewegungs-/Betreuungsangebot in Rödermark

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ab 2026

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Kreishaus, Kreistag Dietzenbach
Kreishaus, Kreistag Dietzenbach

2. Bericht zum Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ab 2026

Das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) wurde am 11.10.2021 beschlossen. Die generelle Verortung im SGB VIII und Einbindung der schulischen Ganztagsangebote zu seiner Erfüllung, bringt Klärungsbedarf mit sich, weil zwei Rechtskreise gleichermaßen in die Umsetzung involviert sein werden. Im Folgenden wird herausgearbeitet, welche Aspekte rechtlich bereits geklärt sind und eine Übersicht gegeben, wie viele Betreuungsplätze für Kinder im Grundschulalter an Schulen heute bereits bestehen. Eine Umsetzungsstrategie für den Kreis ist in Erarbeitung. Ein Ausblick benennt die vorrangigen Aufgabenstellungen.

WICHTIG
Wenn man nicht schnellstens damit beginnt, die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, dann wird man in Rödermark dem Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter nicht nachkommen können.

Siehe auch
» Der Stadtverordnet Mahfooz Malik (Grüne) stimmte gegen den Antrag für ein besseres Bildungs-/Bewegungs-/Betreuungsangebot in Rödermark

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Kreisumlage steigt nicht so stark wie angenommen.

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Kreishaus, Kreistag Dietzenbach
Kreishaus, Kreistag Dietzenbach

Nachtrag:
Die kreisumlage beträgt im Jahr 2023 33,32 Prozentpunkte, ein Anstieg von 0,23 Prozentpunkten
Die Schulumlage wird auf 17,61 Prozentpunkte festgelegt, ein Plus von 0,74 Prozentpunkten.
Die gesamte Umlage beträgt 50,94 Prozent und liegt damit um knapp einem Prozentpunkt über dem Vorjahr.
Quelle: Kreis Offenbach

Abgelehnter Antrag der Linken.

Die Steigerung der Kreisumlage um rund 9,6 Mio. € wird um 5 Mio. Euro auf insgesamt 240.840.000 € und damit eine Steigerung von rund 4,6 Mio. Euro reduziert – S. A 29.
Der Hebesatz wird dementsprechend angepasst und zum Ausgleich der weniger stark steigenden Kreisumlage wird die vorhandene Rücklage von
mindestens* 15,827 Mio. € um 5 Mio. € abgeschmolzen – S. A 103.
Hier die Beschlussvorlage

Haushalt Rödermark. Budget 2023.
Kreisumlage: 17.591.100,00
Schulumlage: 8.968.300,00
Gesamt: 26.559.400,00
 
Siehe auch
» [..] Zudem steige die Kreisumlage weniger stark als erwartet. Sie beträgt 2023 rund 50,4 Prozent, statt der zuvor kalkulierten 53 Prozent.[..]
Quelle: OP-Online
» [..] zu entrichtende Kreisumlage, die um 0,23 Punkte auf 33,32 Prozentpunkte angehoben wird, und die auf 17,61 Prozentpunkte (plus 0,74 Punkte) steigende Schulumlage sollen [..]
Quelle: faz.de
» Der Kreis Offenbach hat die Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage des Jahres 2022 auf insgesamt 49,96% festgesetzt.
 
» Niederschrift Kreistag 01.02.2023

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.