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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
CDU Pressemeldung vom 13. Juni 2019
Wechsel im Kreistag – Mona Reusch folgt auf Jörg Rotter
Am 12. Juni 2019 fand für den neuen Bürgermeister der Stadt Rödermark die letzte Sitzung des Kreistages statt. Jörg Rotter legt zum 1. Juli 2019 sein Kreistagsmandat nieder, um sich voll auf seine neue Aufgabe in Rödermark zu konzentrieren.
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Kreis Offenbach. Eine Anfrage – Die Linke.
Hier die Fragen und Antworten.
Hier etwas zu der in der Anfrage erwähnten Debatte vom 10.04.2019
Siehe auch
Qualität der Kitas und Ausbildung zum Erzieher. Linksammlung.
Protestbrief aus den Rathäusern.
Im Juni 2017 wurde von der FDP ein Antrag gestellt, mit dem der Magistrat aufgefordert wurde:
[..]Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, sich mit Blick auf die vorstehend genannten Forderungen beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach für eine Stabil-Haltung der Kreis- und Schulumlage sowie eine zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne weitere Erhöhung/-en der Kreis- und Schulumlage, heißt: ohne weitere finanzielle Mehrbelastungen für Rödermark durch den Kreis Offenbach, einzusetzen.[..]
Der von der FDP-Fraktion gestellte Antrag wurde mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung:FDP (4)
Ablehnung:CDU (11),
AL/Die Grünen (9),
SPD (4),
FWR (1)
Enthaltung:FWR (3)
Siehe Niederschrift
Jetzt wird es putzig
In 2018 gibt es einen Protestbrief aus den Rathäusern. Städte und Gemeinden wollen der Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen. Plötzlich protestiert auch der Rathauschef der Stadt Rödermark gegen eine Erhöhung der Kreisumlage von 31,55 auf 32,47 Prozent. Die Kosten würden sich für Rödermark auf ca. 241.000,00 belaufen.
Warum hat der Rathauschef nicht schon 2017 Werbung für den FDP-Antrag gemacht, damit seine Koalition dem FDP Antrag zustimmt?
Siehe auch
Kreisumlage. In 2010 Hui in 2017 Pfui
FDP Antrag
Nicht des Geldes wegen. Altersfeststellung
Der Kreisausschuss des Kreises Offenbach wird beauftragt, schnellstmöglich bei der objektiven Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge eine deutlich verstärkte Mitwirkungspflicht zu implementieren und durchzusetzen. Grundsatz dieser Mitwirkungspflicht an der neutralen Feststellung des tatsächlichen Lebensalters soll sein, dass zukünftig bei begründeten Zweifeln am vorgetragenen Lebensalter als Volljähriger/Erwachsener behandelt wird, wer sein Alter nicht zweifelsfrei korrekt nachweisen kann und im Zweifelsfalle auch nicht bereit ist, durch eine Untersuchung zur Feststellung ihres/seines tatsächlichen Lebensalters beizutragen.Quelle: FDP Antrag Kreis Offenbach
AFD Antrag
Des Geldes wegen. Altersfeststellung
Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen zwecks Verminderung der Steuerverschwendung
Der Kreistag Offenbach spricht sich für die obligatorische Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen mit Hilfe von ärztlichen Untersuchungen unter Aufsicht des Jugendamtes aus. Der Landkreis fordert als ärztliche Methode das Röntgen der Handwurzel, um das Alter minderjähriger Flüchtlinge feststellen zu können. Der Landrat wird beauftragt, diesen Beschluss unverzüglich an das zuständige Jugendamt weiterzuleiten. Quelle: AFD Antrag Kreis Offenbach
Anträge der FDP und AFD auf der Tagesordnung Kreistag 28.02.2018
Warum nicht des Geldes wegen?
Gutachten: Tatverdächtiger von Kandel ist älter als gedacht
Der Tod der 15-jährigen Mia in Kandel kurz nach Weihnachten hatte bundesweit Aufsehen erregt. Tatverdächtig ist ihr Ex-Freund. Einem Gutachten zufolge ist er älter als vermutet. Quelle: Augsburger Allgemeine
