Wichtig. Einnahmen erhöhen. Auch in Rödermark ein wichtiges Thema?

Rödermark. Kein Gewerbegebiet nördl. der Germania.
Rödermark. Kein Gewerbegebiet nördl. der Germania.

Wie antwortete der Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke auf die Frage nach der Notwendigkeit der Ansiedlung von Unternehmen?

[..]die Stadt wichtig ist, die Einnahmen zu erhöhen. Und das geht nur über ausreichende und attraktive Flächen für neues Gewerbe [..]
Quelle: Offenbach Post Printausgabe vom 9.6.2022



Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Die Begründung von Bürgermeister Jörg Rotter zeigt die Konzeptlosigkeit der regierenden Akteure

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark

Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark: Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung ist klar, dass auch in naher Zukunft kein zusätzliches Gewerbegebiet in Rödermark erschlossen werden wird. Zwar ist das Gebiet „Kapellenstraße“ bereits in der Entwicklung, aus Sicht der FWR wird dies aber bei weitem nicht reichen, der Nachfrage nach Gewerbegebieten zeitgerecht und flächenmäßig nachzukommen. Deshalb fordern die FWR seit Jahren, diese Flächen deutlich perspektivischer zu erschließen.

In der aktuellen Stavo musste Bürgermeister Rotter eingangs allerdings kleinlaut berichten, dass der Rahmenvertrag mit dem Partner für Baugebietsentwickung, der Hessischen Landgesellschaft, juristisch einkassiert wurde. Ein Fiasko für die Stadt, da bis zu einer neuen Entscheidung wieder wertvolle Zeit vergehen dürfte. Angesichts der unklaren Situation mit der HLG haben sich die Freien Wähler Rödermark dazu entschlossen, ihren aktuellen Antrag zur Erschließung eines Gewerbegebiets in der Messenhäuserstraße auf die nächste Stavo zu schieben, nachdem auch in den Ausschüssen vorab eine ablehnende Haltung der Koalition klar deutlich wurde. Die Begründung dafür, vorgetragen durch Bürgermeister Jörg Rotter, zeigte dann die Konzeptlosigkeit der regierenden Akteure bei diesem Thema. Der bessere Weg sei es laut Rotter, neue Gewerbegebiete gebündelt und in einer Konsensentscheidung durch das Stadtparlament zu beschließen. Wie das parteiübergreifend geschehen soll, wenn schon innerhalb der Koalition kein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann (siehe „Germania Nord“), bleibt ein Rätsel.

Fakt ist, dass Rödermark beim Thema Gewerbegebiete weiter auf der Stelle tritt, während Nachbargemeinden hier deutlich zielstrebiger agieren. Die zögerliche Haltung der Koalition ist auch deshalb so unverständlich, da mit dem Umbau der Feuerwehrwache in Ober-Roden und der Umgestaltung des Ortskerns Ober-Roden kostenintensive Projekte anstehen, bei denen zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen Gold wert wären. So jedoch bleiben v.a. Gewerbetreibende in Rödermark, die sich neu ansiedeln oder ihre bestehende Fläche erweitern möchten, weiter frustriert in der Warteschleife hängen.

Björn Beicken, Pressesprecher FWR
FWR Presse, FWR


RRUMMMS
hat dieser Artikel gemacht und den Nagel auf den Kopf getroffen. 17 Jahre keine Gewerbeflächenentwicklung. 17 Jahre Stillstand!!!!! Es wird höchste Zeit, Rödermarks phänomenale Lage im Speckgürtel des Rhein – Main Gebiets in eine kompetente Gewerbeflächenentwicklung zu führen. Ideologische Dauerblockaden, wie bisher, gelten nicht mehr. Die Bürger Rödermarks sollen nicht mehr für dogmatische Träume bezahlen müssen………
Kommentar von Manfred Rädlein bei Facebook.


Ein Fiasko für die Stadt, da bis zu einer neuen Entscheidung wieder wertvolle Zeit vergehen dürfte.
So ein Satz kann bei einer kommunalen Versammlung fallen. Wieso kann wertvolle Zeit vergehen, wenn ein Dienstleister (Hessischen Landgesellschaft HLG) ausfällt? Dann muss man mal wieder selbst Hand anlegen. Wie hat die Stadt bis 2013 Gewerbegebiete erschlossen? Grundsatzvereinbarung mit der HLG aus 2013.

Die Germania wurde in dem Presseartikel angesprochen. Besteht hier nicht noch ein GLASKLARER AUFTRAG an die Verwaltung hier tätig zu werden? Müssen hier nicht seit mehr als einem Jahr vorbereitende Arbeiten zu einer Gewerbegebietserschließung erfolgen?

Meines Wissens nach besteht noch der Beschluss. Wird daran gearbeitet oder die Arbeit verweigert?
[..] nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, [..]Quelle Seite 27.

Siehe auch
» Baugebiet Kapellenstraße und Germania. Urbanes Gebiet Odenwaldstraße. Neue Straße bei der Germania.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Nichts ist mehr so wie es war. Wir stehen so nah am Abgrund wie nie zuvor.

Ich sehe nur noch Chaos
Ich sehe nur noch Chaos

Ich würde mir wünschen, wenn der Bürgermeister derart viel öffentlich vorgetragene Energie für die Gewerbeentwicklung (bringt Geld) einsetzt, wie er es für den Stadtumbau (der kostet Geld) und Breitband tut.

Nach den Reden der Koalition und Opposition bei der Stavo am 29.03.2022 vermisse ich bei der kommenden Stadtverwaltung einen Antrag der Koalition, mit dem eine Rücknahme des 2021 erteilten Auftrag (TOP 24) gestellt wird. Ist notwendig, damit der Magistrat die Arbeit zur Enwicklung eines Gewerbegebiets völlig legal einstellen lassen kann. Wenn der Antrag nicht kommen sollte und der Magistrat den erteilten Auftrag unbearbeitet liegen lässt, kommt das für mich einer „Arbeitsverweigerung“ nahe, die zu ahnden wäre.

Der Auftrag der Stadtverordneten an den Magistrat:
Die Stadtverordnetenversammlung (Anmerkung: CDU [12], SPD [4], FWR [4], FDP [3]) spricht sich dafür aus, einen Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Gebietsabgrenzung und für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes vorzulegen. So im Auftrag von 2021.
 
Da der zur Stavo am 29.03.2022 gestellte Antrag (Top 15) der FDP mit der Forderung an den Magistrat über Aktivitäten zu berichten zurückgezogen wurde, gibt es keinen Grund der Verwaltung mehr, verbindlich darüber zu berichten. Wenn es überhaupt etwas zu berichten gibt.

Im zurückgezogenen Antrag:
Im zuständigen Fachausschuss zu berichten, welche grundsätzlichen Aktivitäten, Gespräche, Untersuchungen und Entwicklungen es in der vorstehend genannten Sache seit des mehrheitlich in der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2021 gefassten Grundsatzbeschlusses (VO/0031/21) zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania, mit welchen Ergebnissen gegeben hat. Siehe Top 15

Was nun? Rödermark hat sich für die Zukunft immense Ausgaben
aufgeladen (Stadtumbau, Stadtgrün, Hopper, Feuerwehrhaus, Zinssteigerung, Hessenkasse, Personalzuwachs, wir investieren laut Gutachter zu wenig in die bestehende Infrastruktur). Wie will die Stadt das alles bezahlen? Ein privater Haushalt müsste sich total verschulden, wenn man dort so haushalten würde wie bei der Stadt. Die Stadt kann aber entgegenwirken, indem sie eine Lohnerhöhung (Grundsteuer B) fordert, die im Gegensatz zu einer Lohnerhöhung eines Arbeitnehmers nicht zurückgewiesen werden kann.
Diejenigen, die dafür Sorge tragen müssten, dass die Stadt für ihre Pläne auch über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, könnte mit zügiger Abarbeitung der unmissverständlichen erteilten Aufträge dazu maßgeblich beitragen.
Eine Aufstellung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der zu tätigen Ausgaben hier in diesem Artikel.

Was man sehr schnell vergisst.
Rödermark hält sich mittels diverser Rettungsschirme über Wasser. Gutes Haushalten dürfte dafür nicht der Grund sein.
Nicht alle Kommunen in Hessen sind derart auf Hilfe von außen angewiesen. Rödermark musste in weniger als 10 Jahre bereits zum zweiten Mal einen Rettungsschirm (Schutzschirm, Hessenkasse) in Anspruch nehmen. Durch den Schutzschirm wurden Rödermark ca. 12,5 Mio. € erlassen. Den ersten Rettungsschirm (nur ca. 1/3 der hessischen Kommunen mussten den in Anspruch nehmen) konnten wir verlassen um dann fast ansatzlos in den zweiten (Hessenkasse) zu wechseln. Hierfür sind von Rödermark ca. 700.000,00 € jährlich zu zahlen.

Angst vor der Antwort?
Ich vermisse die erneute Anfrage einer Oppositionspartei, mit der man nur die Frage nach den Aktivitäten zum Gewerbegebiet Germania stellt. Gibt es Informationen zur „REWE“ am ehemaligen Gaswerk? Von Fortschritt ist mit nichts bekannt.
Angst vor der (harschen) Antwort? Nicht oft genug nachgefragt? Hat man Angst davor, dass Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung einem wiederholt zu verstehen geben- man würde nerven -? Anders ist es nicht zu verstehen, warum es im Bahnhofsgebäude Ober-Roden noch nicht die vertraglich festgelegte öffentliche Toilette gibt oder eine Erklärung dazu, warum es a) die nicht gibt und b) welchen Ausgleich der Investor zahlt.
Ein finanzpolitisches interessiertes Fraktionsmitglied muss doch halbjährlich die Frage stellen, wie es um die zur Debatte (gerichtlich) stehende Rückforderungen (Land) Babenhäuser Straße steht.
Die Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €. Die Zinsen von 2000 bis 2019 belaufen sich auf 195.965 € (6 % pro Jahr) und sind im Jahresabschluss 2019 als Rückstellung gebucht. Quelle
 
Antworten auf diese Fragen dürften die Verwaltung wohl kaum nennenswert belasten.

Wird das jetzt vor jeder Stadtverordnetenversammlung gemacht?
Am 29.03.2022 steht unter TOP 4
(Neu-)Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers
Am 24.05.2022 stand unter TOP 4
TP 4 (Neu-)Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers
Die Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2022 war beschlussfähig.

Rein gefühlsmäßig
Ich gehe seit mehr als 10 Jahren regelmäßig zur Stadtverordnetenversammlung. Bürgermeister war die meiste Zeit Roland Kern. Man kann sagen, was man will, Roland Kern hatte seinen Laden im Griff. Unabhängig davon, wie man zu seinen Entscheidungen stand. Wie nun das Schiff Rödermark zurzeit durch wildes Wasser geführt wird, macht für mich den Eindruck, als wenn die Kommandeure die Brücke verlassen haben.

Siehe auch
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.
» Etwas zu den Kosten 700.000,00 € Hessenkasse
» Babenhäuser Straße. Klage vor dem Verwaltungsgericht


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.