Der Privatmann. Geld einnehmen kommt vor Geld ausgeben.
Der Privatmann.
Geld einnehmen kommt vor Geld ausgeben.
Folgender Eindruck verfestigt sich bei mir immer mehr.
Was hier in Rödermark los ist, kann ich immer weniger einordnen. Für mich wird das Durcheinander immer größer.
So kann man nur planen und arbeiten, wenn man das benötigte Geld nicht verdienen muss, sondern über Steuer und Gebühren einziehen kann. Für gravierende Fehlplanungen (wenn es dann welche sind) werden die Entscheider nicht bestraft.
Es steht ein Betrag von 16 Mio. zur Verfügung,
den die Stadt für Ortskern Ober-Roden und Stadtgrün ausgeben kann. (ISEK) Es werden aber mindestens 18,5 Mio. benötigt. Dazu weiter unten mehr. Von den 16 Mio. muss der Bürger ca. 5 Mio. (oder mehr) aufbringen. Der Schuldenstand steigt. Die Zinszahlungen und Tilgungen steigen. Es werden neue Mitarbeiter für die neuen Räumlichkeiten benötigt. Die Personalkosten und Sachkosten werden steigen. Laufende Kosten müssen gezahlt werden.
Ich kann mir schlecht vorstellen, dass in der jetzigen Situation (Corona) die Ausschusssitzungen bzw. die Stadtverordnetenversammlung in der geplanten Form stattfinden kann/wird.
In Rödermark der Ablauf fast wie früher. NUR Maskenpflicht. Siehe: Corona. Reicht es, wenn alle eine Maske tragen?
Bei der Stadtverordnetehversammlung am 7.12.2021 ebenfalls keinerlei Kontrollen für die Zuhörer. Maskenpflicht wurde im Zuhörerbereich NICHT kontrolliert.
» 23.11.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 24.11.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 25.11.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
» 07.12.2021 (evtl.zus. 08. und 09.12) Stadtverordnetenversammlung.
Beratung im BUSE. Abstimmung Stadtverordnetenversammlung
Beispiele.
Städtebauliche Lösungen für die TS Sport- und Vereinsanlagen.
[..] Mit Schreiben vom 25.05.2021 wendet sich die Turnerschaft Ober-Roden an die Gremien der Stadt Rödermark und weist auf die Parkplatzproblematik im Bereich der Sportanlage in der Walter-Kolb-Straße hin. Bei näherer Betrachtung der Problematik ergeben sich die unterschiedlichsten Fragestellungen im Bereich Stadtplanung.[..] Beratung: BUSE Top 18 Abstimmung:Stavo TOP 19
Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und
Gewerbegebietes nördlich Germania
Wie bekannt sein dürfte, wurde in der vergangenen Legislaturperiode von den Stadtverordneten (ohne AL/Die Grünen) u.a. beschlossen (Seite 27):1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, einen Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Trotz Beschluss, auch mit Stimmen der CDU wurde beschlossen -das Sondergebiet zu entwickeln-, wurde im neuen Koalitionsvertrag der Passus aufgenommen, den Antrag nicht weiterzuverfolgen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Die Grünen steht: Die Prüfung eines Plangebiets nördlich der Germania, insbesondere des Standorts für einen großflächigen Einzelhandel, wird nicht weiterverfolgt. [..]
Ein Koalitionsvertrag kann einen Stadtverordnetenbeschluss nicht aushebeln. Der Beschluss, ein Sondergebiet zu entwickeln, besteht weiterhin. Um hier Klarheit zu schaffen, wurde der Antrag gestellt. Kapellenstraße. Ein in der Vergangenheit angedachter Standort für einen großflächigen Einzelhandel dürfte auch wegfallen. In dem zurzeit ausliegenden Bebauungsplan A32 ist zu lesen: Mit der Festsetzung wird das städtebauliche Ziel verfolgt, dass der Bereich des Plangebietes auch tatsächlich für klassische Gewerbebetriebe und gewerbegebietstypische Dienstleistungen vorbehalten bleibt und vor diesem Hintergrund sowie auch zum Schutz städtebaulich integrierter Versorgungsbereiche an anderer Stelle im Stadtgebiet im Plangebiet kein neuer Einzelhandelsstandort begründet wird.[..] Siehe Bebauungsplan A32 Gewerbegebiet Kapellenstraße Beratung: BUSE Top 14 Abstimmung: Stavo TOP 15
Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum
Der Antrag wurde von der FDP-Fraktion in der Vergangenheit bereits einmal zurückgestellt, weil laut Aussage von BM Rotter die Stadt schon vor Antragsstellung ein neues Konzept in Arbeit hatte. Ich verstehe den Tagesordnungspunkt so, dass nichts mehr beschlossen wird, sondern Herr Rotter bzw. ein Beauftragter das Konzept erläutert und den Link nennt, unter dem man dann umweltgerecht und digital das Konzept einsehen kann.
Die Stadt Rödermark ist beim Thema Müll/Abfall bereits vergleichsweise gut aufgestellt. Sie besitzt ein effizientes und gut angenommenes Entsorgungskonzept, die Abfallgebühren pro Haushalt sind vergleichsweise niedrig, die Stadt kümmert sich schnell um illegal entsorgten Müll in der Landschaft – und dennoch sehen viele Bürger die (vermeidlich bzw. subjektiv zunehmende) Vermüllung der Städte und der Landschaft als großes Problem an. Mit wachsendem Umweltbewusstsein stören sich immer mehr Menschen an achtlos entsorgten Müll, der damit mehr und mehr zum regen Gesprächsthema wird. Auf der anderen Seite gibt es leider auch einen (gefühlt ansteigenden) Teil der Bevölkerung, die sich um nichts scheren und ihren Müll achtlos dort entsorgen, wo er gerade anfällt – oder auch bewusst in der Landschaft entsorgen, um sich Aufwand und/oder Kosten einer ordnungsgemäßen bzw. legalen Entsorgung zu ersparen.[..] und weiter
[..]Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, auf Basis der in der vorstehenden Begründung dargelegten Aspekte und Schwerpunkte ein optimiertes Müllkonzept für den öffentlichen Raum in Rödermark zu entwickeln und dessen Kosten – unterteilt in Investitionskosten (z.B. neue Abfallbehälter, etc.) und laufende Kosten (z.B. Personalkosten für die Leerung und Entsorgungskosten des eingesammelten Mülls) – zu ermitteln.[..] Vorstellung: BUSE Top 8 Abstimmung: Ob der Antrag die Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung erreichen wird, hängt davon ab, ob das zugesagte neue Müllkonzept der Stadt zur Zufriedenheit der antragstellenden Fraktion ausfällt. Stavo TOP 10 Nachtrag: Vorstellung wurde nochmals verschoben. Das (fertige) Müllkonzept soll noch mit den Umweltfreunden Rödermark besprochen werden. Antrag bleibt im Geschäftsgang.
» 23.06.2021 Ausschuss BUSE. Verschoben HFuW. Siehe Niederschrift
» 24.06.2021 Ausschuss HFuW. Siehe Niederschrift
» 06.07.2021 Stavo. Vorstellung kommende Sitzungsrunde. Niederschrift
» 24.11.2021 BUSE. Erneut zurückgestellt. BM Rotter will das (fertige) Müllkonzept mit den Umweltfreunden besprechen. Niederschrift fehlt noch.
Nur Stadtverordetenversammlung
Bei der Stadtverordnetenversammlung steht die Einbringung des Haushalts 2022 auf der Tagesordnung TOP 4.
Auf die Behandlung des Antrags der AfD zu den in Antrag beschriebenen Vorgängen bin ich gestpannt. Näheres siehe hier unter TOP 18.
Pressemeldung CDU Rödermark
Gelungene Eröffnung
CDU Rödermark besucht das neue Bahnhofslokal Station 1
Seit Anfang November hat nun endlich die Gaststätte „Station 1“ ihre Pforten geöffnet. Mitglieder von Fraktion und Vorstand sowie der Bürgermeister Jörg Rotter haben es sich nicht nehmen lassen, dem Lokal gleich einen Besuch abzustatten. „Was lange währt, muss gut werden!“, ist CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung überzeugt. „Nach vielen Jahren Entwicklungszeit ist das Ziel erreicht, den Bahnhof in Ober-Roden durch eine Gastronomie zu beleben“.
Bei einem schönen Abend mit leckerem Essen und Getränken wurde klar, dass die Gaststätte für die Rödermärker Gastronomielandschaft eine tolle Bereicherung ist. Neben den Klassikern wie Steaks, Burgern oder Schnitzeln bietet das Restaurant auch vegetarische und vegane Optionen wie Poké-Bowls oder Salate. Doch der Fokus liegt nicht allein auf dem Essen. Mit einer großen Getränkeauswahl, die natürlich Bier und (Apfel-)Wein aber auch Whisky, Gin und Rum beinhaltet, bietet die Gaststätte allerhand für Leute, die einen gemütlichen Abend verbringen möchten. Durch das breite Angebot und die schöne Atmosphäre kann sich das „Station 1“ zu einem Treffpunkt für Jung und Alt entwickeln.
An dem gänzlich gefüllten Gastraum konnte man ablesen, dass das Konzept bereits jetzt von den Rödermärker Bürgern sehr gut angenommen wird. „Ich freue mich, dass nun endlich das Bahnhofsgebäude seiner zentralen Lage entsprechend genutzt wird und in Rödermark eine neue Ausgeh- und Freizeitmöglichkeit geschaffen werden konnte. Mit Greg de Neufville wurde ein erfahrener Gastronom gefunden, der den Ober-Röder Bahnhof und damit ganz Rödermark aufwerten konnte. Endlich ist wieder Leben im Bahnhof, der Start des Lokals ist definitiv geglückt“ findet Bürgermeister Jörg Rotter.
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
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