„Wir haben schon seit Jahren nichts Konstruktives mehr von der Stadt gehört“

2015. Brand in der Senefelderstraße.
2015. Brand in der Senefelderstraße

OP-Online. Unternehmerinnen vermissen Unterstützung der Stadt.
Bevor es zu dem Artikel bei OP-Online geht, einige Informationen.

Man hat noch die Anfrage der FDP zu Gewerbeflächen im Kopf, bei der sich die Wirtschaftsförderung in der Antwort zu einer FDP Anfrage u.a. wie folgt äußerte: „2) Wieviel der Nachfragen konnten zur Zufriedenheit der Nachfragenden erfüllt werden?
Zu 2) 3 von insgesamt 40 Anfragen (38 inkl. 2 Gründer plus 2 Bürger) konnten zur Zufriedenheit der Nachfragenden erfüllt werden?“
[..]
und weiter kann man dort lesen“
[..]Aufgrund der sehr zeitintensiven Bauleitplanverfahren empfiehlt die Stabsstelle Wirtschaftsförderung schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um Rödermärker Unternehmen über die in Entwicklung befindlichen Gewerbegebiete hinaus, Flächen anbieten zu können. [..]
Quelle

Eher mit mehr Schwierigkeiten als mit Hilfe ist wohl in Rödermark rechnen, wenn man ein Gewerbegrundstück (3.200 qm) nicht nur einfach rumliegen lassen will. So kann man es dem Bericht bei OP-Online entnehmen. Interessant ist, dass wohl auch EDEKA Interesse an dem Grundstück (Senefelder Straße) bekundet hat. Auch hier scheiterte es wie auch auf der Max-Planck-Straße daran, dass man die Benutzungsverordnung nicht ändern wollte. So nebenbei. Die Verwaltung wollte mit ähnlichem Argument den Rossmann neben dem ALDI in Ober-Roden verhindern. Lesen Sie dazu: Der Magistrat der Stadt Rödermark, BM R. Kern, Erster Stadtrat J. Rotter [..] wollen eine weitere Ansiedlung von „Einzelhandel“ verhindern.

Das dürfte jetzt schon der zweite Standort für einen Vollsortimenter gewesen sein, den die Verwaltung der Stadt Rödermark mit Erfolg verhindert hat. Einen weiteren Anlauf für einen Vollsortimenter wird nicht die Verwaltung, sondern die unselige Koalition CDU/AL die grünen verhindern. Die Prüfung eines Plangebiets nördlich der Germania, insbesondere des Standorts für einen großflächigen Einzelhandel, wird nicht weiterverfolgt. (Koalitionsvertrag)



Wenn es dann mal ernst wird.
Artikel in der OP. Kaum zu glauben!

Gewerbetreibende fühlen sich im Stich gelassen. „Es ist schmerzlich zu sehen, dass man ein Grundstück hat, das einfach nur rumliegt und Geld kostet statt welches zu bringen (!sic).“ Quelle: OP-Online.
Dem Artikel (OP-Online) nach, gab es bis auf Ausschlusskriterien und Rechnungen wenig Aktivitäten der Verwaltung.

Von der Stadt bekamen die Unternehmerinnen zunächst nur eine Rechnung über 7 500 Euro. Posten wie 1 060 Euro für interne Besprechungen im Rathaus und 870 Euro für Besprechungen in der Kläranlage oder 267 Euro für Telefonate lassen sie nur den Kopf schütteln. Quelle: OP-Online

Woran es letztendlich liegt, dass sich Rödermark nicht unbedingt
als „gewerbefreundliche Stadt“ auszeichnet, mag jeder für sich herausfinden. Ein Punkt könnte allerdings auch sein, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt wohl nicht mit der Professionalität der Wirtschaftsförder agieren kann, weil sie als Stabsstelle dem jeweiligen Bürgermeister unterstellt ist.

Bin gespannt, ob die Verwaltung (Bürgermeister Rotter) auf den OP-Artikel reagieren wird.
Nachtrag: Die Antwort vom Bürgermeister fiel wie erwartet aus. Hier ein Zitat aus der Printausgabe der Offenbach Post vom 4.9.2021
[..] Die Behauptung, dass die Firma Hitzel Oberflächentechnik keine Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung erhalten haben, entbehrt nach Aussage des Bürgermeisters „jeglicher Realität und ist entschieden zurückzuweisen“[..]Durch eine Anpassung des Bebauungsplans dort einen EDEKA zu ermöglichen, will der Bürgermeister nicht zulassen.

Der naheliegende Gedanke, der nach diesem Artikel aufkommt.
s…auf die Gewerbesteuer. Wenn es nicht reicht, erhöhen wir die Grundsteuer B. Sind ja nur ca. 100 Prozentpunkte für je eine Mio. Ausfall bei der Gewerbesteuer. Grundsteuererhöhung macht auch kaum Arbeit.

 
Siehe auch
» Ober-Roden. Fabrikhalle in Flammen

» Zusammenfassung. ALDI, Rossmann, REWE, EDEKA in Ober-Roden. Einzelhandelskonzepte


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Schwarz-Grün „Zehn Jahre lang nichts gemacht “-Koalition stümpert weiter

Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

FDP sieht leider schwarz(-grün) für Handwerk und Gewerbe in Rödermark

Rödermark soll nun auch die nächsten 5 Jahre wieder bzw. weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Am Mittwoch, dem 07.07. wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Trotz z.T. sehr heftiger Auseinandersetzungen im Wahlkampf („10 Jahre nichts getan“) soll der Stillstand der letzten 10 Jahre also nochmals um 5 grün-schwarzeJahre verlängert werden. Die FDP macht sich große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Rödermark: „Mit dem Kommunalwahlergebnis gab es für die CDU drei gangbare Optionen, ihre politischen Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser zur Realisierung zu bringen als in der völlig uninspirierten GrünSchwarzen Koalition“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger klar: „Offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Doch die CDU hat von Anfang an nur auf die Karte Fortführung von Schwarz-Grün gesetzt. Völlig unverständlich! Wenn es der CDU auch nur im Ansatz um die Umsetzung ihrer inhaltlichen Ziele aus dem Wahlprogramm gegangen wäre, so wäre eine ehrliche Sondierung mit den bisherigen Oppositionsparteien zumindest die Pflicht gewesen! So steht leider nunmehr das denkbar ungünstigste Szenario für Rödermark in Aussicht: Der (aller-)kleinste gemeinsame Nenner aus den beiden völlig flügellahmen Wahlprogrammen von CDU und AL/Grüne reicht bei weitem nicht aus, um Rödermark auf verschiedensten Ebenen zukunftsfit voranzubringen!“

Besonders deutlich wird dies an folgendem Beispiel: Am Dienstag beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Vorlage der Verwaltung: „Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010 …“ In diesem Plan ist die Fläche zwischen Rödermarkring und dem Friedhof Ober-Roden, die jetzt zur Gewerbefläche werden soll, als sog. Weißfläche verzeichnet. Bevor also ein Bebauungsplan gültig werden kann, der hier Gewerbeflächen entstehen lässt, müssen erst die überörtlichen Planungen konkretisiert bzw. geändert werden. „Bereits 2015 hatte die FDP-Fraktion beantragt, diese Flächen als Gewerbeflächen auszuweisen. Dies wurde von der CDU/AL-Grüne-Koalition wie gewohnt schmallippig abgelehnt.

2017 hat dieselbe Koalition dann selbst die Stadt beauftragt, hier die Ausweisung eines Gewerbegebietes vorzubereiten“, so FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner. „Warum, so fragt sich die FDP, kommt diese Vorlage dann erst 4 Jahre später? Warum hat man nicht gleich 2017 beim Planungsverband und beim Regierungspräsidium die entsprechenden Anträge gestellt? Das ist kein vorausschauendes Verwaltungshandeln.“ Auch wenn die FDP die Bewilligung der Anträge als recht sicher ansieht, wird dieses Versäumnis zu einer unnötigen Verzögerung führen.

„Die FDP hat mit ihrer Anfrage vor einigen Wochen dargelegt, wie riesig der Bedarf an
Gewerbeflächen allein von heimischen Firmen ist“, so der FDP-Vorsitzende Sebastian Donners abschließend. „Diese Flächen werden schnellstmöglich benötigt. Jegliche Verzögerung in der Bereitstellung kann dazu führen, dass wichtige Bestandsfirmen abwandern. Wir werden der neuen/alten Koalition jeden einzelnen Arbeitsplatz, der durch solche hausgemachten Verzögerungen verloren geht, in Rechnung stellen“

Siehe auch
» Rödermark: Wie dicht darf‘s denn sein?
» Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre
» Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 (Kapellenstraße).


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 („Nördlich der Kapellenstraße“)

Baugebiet A32
Baugebiet A32

Jahrelang nichts gemacht
Schon am 21.07.2015 wurde von der FDP und den Freien Wählern (FWR) beschlossen, dass man das Gebiet des jetzt geplanten Bebauungsplans A32 zum Gewerbegebiet umwidmen möchte.
Dass sich die SPD dem Ansinnen der FDP und FWR nicht angeschlossen hat, ist für den weiteren Verlauf unerheblich. Die ablehnende Haltung der Koalitionäre (CDU/Grüne), die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, hatte bis 2017 Bestand. Dann der Umschwung.

In 2017 der Antrag der Koalition zum Gewerbegebiet Kapellenstraße.
Beschlussvorschlag:
[..]Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um den gesamten Bereich Kapellenstraße- Rödermarkring- Friedhof als Gewerbegebiet auszuweisen. Ausgenommen hiervon wird der Bereich des beschlossenen Mischgebietes.[..] Quelle Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Gewerbegebiet „Kapellenstraße“
» Niederschrift Stavo 05.09.2017

Am 2.5.2018 wurde der Ankaufspreis für den Grunderwerb festgesetzt. Man bezog sich darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 05.09.2017 den folgenden Beschluss gefasst hatte:
[..]Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen …. als Gewerbegebiet auszuweisen. [..] Der Ankaufspreis wird auf 25 €/m² festgesetzt.
Ich verstehe unter Voraussetzungen auch, dass die Änderung des Flächennutzungsplans dazu gehört. Wieso hat es bis Juni 2021 gedauert, bis die Verwaltung den Antrag vollumfänglich umsetzt? Muss der Verwaltung auch noch mit einem Antrag der Stadtverordneten gesagt werden, dass man eine Änderung des Flächennutzungsplans herbeiführen muss? Hat man dadurch nicht jede Menge wertvolle Zeit verstreichen lassen?


Jahre später

Die Festsetzung der Flächen als Gewerbegebiet wurden schon 2015 von der FDP gefordert. Seinerzeit Ablehnung des Antrags CDU, AL/Die Grünen und SPD
Vergleiche Flur und Flurstücke mit dem Antrag der FDP und die in dem Antrag der Verwaltung. Siehe Aktenmappe Top 13

Bemerkenswert der Satz
in dem Antrag der Verwaltung (Aktenmappe TOP 13). Hervorhebung duch den Admin.
[..] Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.09.2017 wurde der Magistrat beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen für eine entsprechende bauleitplanerische Ausweisung eines Gewerbegebiets innerhalb des vorgenannten Bereichs zu schaffen.[..]
Wenn nichts anderes dazu kommt, sage ich einfach einmal, der MAGISTRAT hat 4 Jahre gebraucht, um einen Antrag umzusetzen.

Bei der Ausschusssitzung für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung (BUSE) stand am 23.06.2021 die Änderung des Flächennutzungsplan (Baugebiet A32, Kapellenstraße) auf der Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt:
1. Die Stadt Rödermark stellt beim RegionalverbandFrankfurtRhein Main einen Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010.
2. Die Stadt Rödermark stellt bei der Oberen Landesplanungsbehörde einen Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplans 2010. Quelle

Etliche Jahre verloren.

Hätten die Stadtverordneten der Koalition (CDU/Grüne) 2015 Weitsicht gezeigt und das erst jetzt beginnende Verfahren (Änderung des Flächennutzungsplans mit offenem Ergebnis) schon 2015 eingeleitet, könnten bei einem positiven Bescheid des Planungsverbands dort schon die ersten Gebäude stehen.
Was haben wir jetzt? Einen Antrag. Der Antrag auf Änderung kann vom Planungsverband auch abgelehnt werden.

Nehmen wir an, der Flächennutzungsplan wird geändert.
Rechnen wir mit mindestens mit einem Jahr, bis vom Planungsverbad das OK kommen könnte. Für die vorbereitenden Arbeiten bis zum ersten Spatenstich kann man getrost drei Jahre einplanen. Bis dann das erste Gebäude steht und die Produktion dort aufgenommen werden kann, haben wir das Jahr 20??.

Wäre man schon in 2015 die Sache angegangen, dann müssten wir nicht mehr zittern, dass Rödermarks größter Gewerbesteuerzahler sich wohl anderweitig nach einem Grundstück umsehen muss. Die Zeche für die grandiose Fehlentscheidung der Koalition CDU/Grüne (das sind auch die Fraktionen, die die Unterführung der S-Bahn verhindert haben) müssen die Bürger mit einer stark steigenden Grundsteuererhöhung zahlen.

Die Koalitionsvereinbarungen für die nächsten Jahre zwischen CDU und Grüne laufen seit dem 19.04.2021
Wie auch diese beiden Beispiele zeigen, wäre für die CDU ein anderer Koalitionspartner als „AL/Die Grünen“ ein Segen für Rödermark.
Nachtrag 6.7.2021. Es bleibt wohl dabei. CDU und AL/Die Grünen werden am 7.06.2021 ihren neuen Koalitionsvertrag vorstellen.

Rödermarks Wirtschaftsförderung WARNT.
[..]Eine Antwort der Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Liberalen habe ergeben, dass die in Rödermark ansässigen Firmen etwa 15 bis 19 Hektar zusätzliche Flächen angefragt hätten. Quelle fr.de [..]


[..]Auch die Wirtschaftsförderung warne eindringlich davor, dass die Stadt riskiert, künftig Arbeitsplätze und Gewerbesteuerzahler zu verlieren. Gerade die Unternehmen, die expandieren wollen, sind laut FDP-Magistratsmitglied Hans Gensert oft die erfolgreichsten.Quelle fr.de [..]


[..]“Im Zeitraum 2018 bis 06.2021 gab es 40 Anfragen zum Erwerb von gewerblichem Baugrund. Davon konnten nur drei Anfragen zur Zufriedenheit erfüllt werden.“Quelle[..]


Die mehrfach erwähnte Stadtverordnetenversammlung vom 9.2.2021 hat am 16.2.2021 stattgefunden.
 
» Aktenmappe Stavo 9.2.2021 bzw. 16.02.2021
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.
» Flächennutzungsplan, Gewerbegebiete


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Spielzeugladen Nowak in Ober-Roden

Spielzeugladen Nowak
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ÜBERRASCHUNG Ihr Lieben
Euer Spielzeugladen ist am Mittwoch im Fernsehen. Übermorgen um 20.15 Uhr im Marktmagazin Mex könnt Ihr uns im Hessischen Fernsehen finden. Wir sind schon ganz aufgeregt und freuen uns darauf. Wir sind immer noch total Sprachlos. Danke schon mal an das tolle HR Team für den Besuch. Liebe Grüße von Eurem Spielzeugladen schaltet ein und sagt es gerne weiter! ❤️
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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.