Pressemeldung der CDU Rödermark vom 1. März 2021
CDU: Stadtplanung benötigt Optionen!
Gerade die Diskussion um den Rewe-Standort macht nach Ansicht der CDU Rödermark deutlich, dass die Stadtplanung ein Minimum an Optionen benötigt. Um diesen absolut notwendigen Handlungsspielraum zu sichern, hat die Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2017 einen Beschluss zur Gesamtfortschreibung des regionalen Flächennutzungsplanes gefasst. Es wurde beschlossen, neue d.h. zusätzliche Flächen für die Gewerbeentwicklung bereit zu stellen. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert hierzu: „Das Stadtparlament hat hierzu nicht nur eine allgemeine Debatte geführt. Es fand vielmehr eine Verortung der Gebietsentwicklung statt. Zu diesen Erweiterungsflächen gehört auch ein 3,6 Hektar großes Gelände oberhalb des Germania-Sportplatzes. Die Areale, die als Erweiterungsflächen beim Regionalverband angemeldet werden sollten, wurden von dem damaligen Bau- und Planungsdezernenten Roland Kern vorgeschlagen. Es erfolgte eine einstimmige Zustimmung zu diesen Vorschlägen des Bürgermeisters Roland Kern. Zu den beschlossenen Vorlagen gehört auch eine Skizze, in der die Erweiterungsfläche oberhalb der Germania eingezeichnet ist. Auch diese Skizze wurde einvernehmlich beschlossen. Genau auf diese Skizze bezieht sich die CDU in ihren Pressemitteilungen.
Die CDU hält an den damaligen Beschlussfassungen fest. CDU Fraktionsvorsitzender Michael Gensert kann die weitere Vorgehensweise erläutern: „Angesichts des Bedarfs für großflächigen Einzelhandel und Gewerbe wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten bei diesem Areal weiter prüfen. Da alle Fraktionen dieser Optionsfläche zugestimmt haben, wäre es auch konsequent gewesen, wenn alle Fraktionen einer weiteren Prüfung zugestimmt hätten. Es macht erkennbar keinen Sinn, die Optionsfläche zu bejahen, eine Prüfung aber abzulehnen. Der Zustand des jetzigen Rewe ist bekannt. Die Steuersätze für die Bürger in Rödermark sind auf Höchstniveau. Das kann so nicht bleiben.“.
» Webseite der CDU Rödermark.
» Kandidaten. Einen direkten Link auf die Kandidatenliste kann ich leider nicht anbieten.
Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN! Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark
von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.
Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00.HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)
Flächen-und Baupolitik in Rödermark:
CDU-Fraktionschef rechnet mit Bündnispartner AL ab.
Das Fazit des Artikels in der heutigen Ausgabe der Dreieich Zeitung von Michael Gensert (CDU)
[..] Seine Bestandsaufnahme nach zehn Jahren schwarz-grüner Koalition in Rödermark klang düster, geradeso, als riesele ein gewaltiger Ascheregen auf sein Haupt. Mit Blick auf vorausschauende Flächenpolitik sei die Bilanz niederschmetternd. „Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen. “Genserts Worte: Sie klangen wie eine Scheidungserklärung kurz vor dem Tag der Kommunalwahl am 14.März. Ob danach ein neues Bündnis den (bau-)politischen Ton zwischen Bulau und Breidert angeben wird?
Quelle: Titelseite Dreieich Zeitung Hervorhebung durch den Admin.
Auszug aus „Schwarz auf Weiss“ der CDU-Rödermark.
Ausgabe 03/2012 Siehe
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Investor hat Pächter gefunden
Wie schon bei der Stavo am 16.02.2021 erwähnt, wurde vom Investor (Vetter) für die Gastronomie am Bahnhof Ober-Roden ein Pächter gefunden.
[..]Im Jahr 2012 war das altehrwürdige Bahnhofsgebäude an Vetter vergeben worden. 2014 begann er mit der Sanierung, 2017 wurde der Umbau fertiggestellt. Die vertraglich zugesicherte Gastronomie ließ aber auf sich warten, weil sich kein Pächter fand. [..] Siehe fr.de
[..] Damit ist eine Rückabwicklung des Vertrags mit Vetter vom Tisch. [..]OP-Online
Durch die Gastronomie alles vom Tisch?
Wenn das Problem mit der für Bahnbenutzer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage auch geklärt wurde, dann wäre wahrscheinlich alles vom Tisch. Wenn nicht, dann besteht noch Klärungsbedarf. Siehe hierzu: Was kommt zuerst? Die K/L-Trasse oder die Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Das war es dann wohl
mit der Koalition zwischen
CDU und AL/Die Grünen
Mitteilung des Bürgermeisters. Hier Bahnhof Ober-Roden.
Da Bürgermeister Rotter nicht explizit die Gastronomie angesprochen hat, habe ich bei mehreren Sitzungsteilnehmern nachgefragt (Gäste und Stadtverordnete), ob Herr Rotter die Gastromomie im Bahnhof Ober-Roden gemeint hat. Es gab ein einvernehmliches „JA“.
Mit dem Bahnhof Ober-Roden geht es weiter. Bürgermeister Rotter rechnet damit, dass in der zweiten Jahreshälfte 2021 eine Gastronomie dort seine Pforten öffnen wird. Ob der Gastronom seine Pforten auch für die Nutzung seiner Sanitäranlagen als „öffentliche Toilettenanlage“ öffnen wird, wurde nicht erwähnt.
Der Investor wurde bei Kauf des Empfangsgebäudes vertraglich verpflichtet, zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten im Bahnhofsgebäude während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten. Die aus meiner Sicht letzte Option, um der vertraglich festgelegten Regelung nachzukommen, wäre die neue Gastronomie. Für mich allerdings unvorstellbar.
Baugebiete.
Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass man mit den vorhandenen Flächen in Rödermark sehr sorgsam umgehen muss. Andererseits muss man darauf achten, dass kräftige Gewerbesteuerzahler nicht deshalb Rödermark verlassen MÜSSEN, weil man hier nicht die notwendige Gewerbefläche anbieten kann.
Heute standen auf der Tagesordnung Vorhaben wie, Mainzer Straße, Kapellenstraße und Odenwaldstraße. Alles Projekte, über die schon seit Jahren diskutiert wird und zu denen es auch schon gemeinsame Beschlüsse gibt. Viele der Themen waren zum Durchwinken vorbereitet. In der Vergangenheit wurde das Wesentliche schon ausgiebig besprochen.
Für die von der Verwaltung vorgetragenen Ziele, die von der CDU (nicht nur von der CDU) unterstützt werden, stehen in der Koalition (CDU und AL/Die Grünen) die Grünen nun nicht mehr zur Verfügung. Von einer gemeinsamen Lösung ist die CDU mit der AL weiter entfernt, als die CDU mit der Opposition. Auch erkennbar daran, dass gestellte Anträge zu dieser Stavo nicht das Logo der Koalition , sondern nur das der AL/Die Grünen tragen.
Man sollte es sich einmal vorstellen, wie weit Rödermark heute wäre, wenn die CDU in den letzten Jahren ihre Energie nicht in Postenschacherei investiert hätte, sondern wie jetzt mehr in Sachthemen. Aber vor wichtigen Personalentscheidungen scheute man die Konfrontation mit der AL. Die Verantwortlichen dafür finden Sie noch heute in den Reihen der CDU und AL. Das Ergebnis sehen Sie im hauptamtlichen Magistrat. Noch mal. Nach dem gestrigen Abend darf man nicht darüber nachdenken, wo wir heute schon stehen würden, wenn es die unsägliche Schwarz/Grüne Koalition der vergangenen Jahre nicht gegeben hätte.
Gut ist, dass es diese Stavo mit dieser Aussprache zu zukunftsweisende Projekten vor der Kommunalwahl gab. Nach der gestrigen Aussprache kann ich mir nicht vorstellen, dass es nach der Kommunalwahl wieder eine Schwarz/Grüne Koalition geben wird.
Auch ohne ein Gewerbegebiet -Germania- hat die angedachte Spange (Siehe Antrag) etwas für sich. Im Zusammenhang mit der Gewerbeansiedlung Kapellenstraße dürfte auch ein höheres Verkehrsaufkommen durch Schwerlastverkehr einhergehen. Die Kipferl-Kreuzung dürfte (ohne Spange) davon betroffen sein. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das dort geplante Unternehmen Parkraum (Wartezonen) für den Anlieferverkehr im öffentlichen Verkehrsraum benötigt. Roland Kern sprach seinerzeit von: Zwischen 25 und 50 Lastwagen, darunter viele 40-Tonner, steuern das Werksgelände täglich an.
Spange im Antrag der Verwaltung
[…] Die Verkehrssituation ist noch zu prüfen. Dabei soll auch eine Prüfung der Anbindung der B459 zur Landesstraße L3097 erfolgen, wodurch die Ortslage und die Kipferlkreuzung von Verkehr entlastet werden könnte. Die verkehrlichen Auswirkungen sollen im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung geprüft werden.Quelle
Wasserschutzgebiet
Herr Gerl sprach von einem Hindernis zur Bebauung -Gebiet Germania- davon, dass sich dieses Areal in der Wasserschutzzone III befindet.
Es ist natürlich eine Bemerkung, die davon abhalten könnte, dort weitere Planungen voranzutreiben. Ist ja das Schutzgebiet für unser wertvollstes Lebensmittel.
Nun Folgendes. Wasserschutzgebiete III (das wäre die Klasse -Germania-) und auch in Ober-Roden Am Kreuz und der Karnweg, der Fränkischer Rundling östlich der Frankfurter Straße u.v.a.m. Siehe hier ein Ausschnitt des angesprochenen Wasserschutzgebietes (Quelle).
Wenn man Aussagen ein wenig überprüft, kann es vorkommen, dass man anschließend kein nicht überwindbares Hindernis erkennen kann und sich dann die Frage stellt: „Warum hat der das überhaupt erwähnt?“ Auch deshalb -warum erwähnt-, weil es ein gewisses Geschmäckle in der Bürgerschaft zu einem Vorhaben des eigenen Koalitionspartners hinterlässt.
Siehe auch
» OP Printausgabe 17.02.2021. AL will Taktgeber bei Öko-Themen bleiben. Spitzenkandidatin Karin von der Lühe rückt vom Koalitionspartner CDU ab.
» OP Printausgabe 18.02.2021. [..] CDU und AL sitzen den Vertrag aus, wahren das Gesicht und schauen erst nach der Wahl, mit welchem Partner sie Politik machen.[..] So die Einschätzung von Michael Löw in der OP.
» OP Printausgabe 18.02.2021. AL_gegen_den_Rest_des_Parlaments. [..] Dass es in der Koalition zum Ende der Wahlperiode gewaltig knirscht, war in den vergangenen Wochen nicht zu überhören. [..]
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
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