Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
[..]Die Kommunalen Betriebe Rödermark werden in den kommenden beiden Jahren weiter investieren – in Personal und Gebäude. Allerdings müssen angesichts steigender Kosten Abstriche gemacht werden.[..]
Quelle: OP-Online
Bemerkenswert in dem OP-Artikel die Aussage: „Darüber hinaus gibt es in Rödermark derzeit keine Pläne für größere Neubau- oder Gewerbegebiete.“
Baulandoffensive!?
Am 22.11.2023 stand bei der BUSE-Sitzung das „Urbanes Quartier Odenwaldstraße – Ergebnisse einer Machbarkeitsprüfung im Rahmen der sog. -Baulandoffensive- Vortrag Bauverwaltung“ auf der Tagesordnung.
Es gibt nichts, auch wirklich nichts Positives zu dem Stand der –Baulandoffensive– zu berichten. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Herr Kron (Fachbereichsleiter) meinte, es könnte noch Jahre dauern.
Ich hatte gedacht, dass sich eine Vielzahl betroffener Bürger einfinden werden, um etwas vom Fortschritt zum Teil der Odenwaldstraße zu erfahren, der mittels einer –Baulandoffensive– zum „Urbanen Gebiet“ umgebaut werden soll. Ob sich unter den vier Besuchern der BUSE-Sitzung ein Anwohner der Odenwaldstraße oder Grundbesitzer befand, entzieht sich meiner Kenntnis.
Ganz kurz. Meine Enttäuschung war RIESENGROß. Wenn man es genau sieht, scheint man sich vom Stand 2017 nur wenige Millimeter vorwärts bewegt zu haben. Mit Beginn einer Entwicklung ist (wenn überhaupt) erst in Jahren zu rechen. 2017. Infoveranstaltung der CDU zu dem Prüfantrag „Urbanes Gebiet Odenwaldstraße
Das war es dann wohl in Rödermark mit der Gewerbeentwicklung. Bleibt noch der Hainchesbuckel, von dem man aber in gefühlt 100 Jahren wenig Offizielles in Bezug auf eine beginnende Gewerbeentwicklung gehört hat.
Bei dem durch Stadtverordnetenbeschluss erteilten Auftrag (Niederschrift Top 24)
an die Verwaltung, ein Gewerbegebiet bei der Germania zu entwickeln, sind keine Aktivitäten sichtbar. Davon, wie es vorwärtsgeht, hört man auch nichts. Wie ist da eigentlich der Stand? Wann wird die Opposition mal wach und besteht auf die Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses. Auf die CDU, die dem Beschluss auch zugestimmt hat, kann man nicht hoffen.
Der Antrag war KEIN Antrag einer Fraktion. Der Antrag kam aus der Verwaltung (Fachbereich 6) der Stadt Rödermark.
Haushalt 2024
Der Haushalt 2024 wurde nicht angesprochen. Der Bürgermeister erwähnte nur, dass man für zwei Wasserspender (Ober-Roden und Urberach) zurzeit kein Geld hat.
Gewerbe. Der Motor einer Stadt.
Die falsch geleitete Politik der seit Jahren in Rödermark regierenden Koalition, AL/Die Grünen und CDU, rächt sich jetzt.
Man kann in Rödermark zu dem Schluss kommen.
„Man geht lieber pleite, als für Geldeingang zu sorgen“
2021 Eine von mir sehr gerne Passage, die in aller Deutlichkeit zeigt, das der Wunsch nach Verbesserung in Rödermark etwas anderes ist, als das, was man mit dem falschen Partner umsetzen kann.
Seine (Anmerkung: Michael Gensert, Hervorhebung durch den Admin) Bestandsaufnahme nach zehn Jahren schwarz-grüner Koalition in Rödermark klang düster, gerade so, als riesele ein gewaltiger Ascheregen auf sein Haupt.
Mit Blick auf vorausschauende Flächenpolitik sei die Bilanz niederschmetternd.
„Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen. Quelle: Titelseite Dreieich Zeitung
» Baugebiet Kapellenstraße und Germania. Urbanes Gebiet Odenwaldstraße. Neue Straße bei der Germania.
Eine Anfrage der FWR zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.
Durch die Erschließung des neuen Wohngebiets „Südlich alter Seeweg“ und durch das in absehbarer Zukunft entstehende neue Gewerbegebiet „Kapellenstraße“[1] entsteht aus Sicht der Freien Wähler ein weiterer Anstieg des Bedarfs an Nahversorgern bzw. Gastronomie. Bereits im aktuellen Nahversorgungskonzept von 2022 wird dies berücksichtigt und im Zuge dessen die Kapazitäten für bis zu zwei weitere Nahversorger, bzw. Vollsortimenter in Rödermark ausgewiesen, zudem ein „Entwicklungspotential für Lebensmittelmärkte in Höhe von rd. 13.1 Mio. Euro“. Komplette Anfrage hier.
Darauf könnte der Magistrat antworten:
Wir arbeiten bereits daran. Der Auftrag zur Entwicklung eines Gebietes zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels (Vollsortimenters) wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten bereits von knapp drei Jahren (02.2021) unmissverständlich und verbindlich erteilt. Wann allerdings mit der Umsetzung begonnen wird, ……..?“
Wann damit begonnen wird? Ganz einfach. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem die bestehende Koalition endlich beendet wird.
Fakt ist: Vor der Kommunalwahl hat die CDU die Notwendigkeit für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gesehen. CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28) stimmten ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania.
Nach der Kommunalwahl kam der Koalitionsvertrag.
Siehe auch
» Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht.
» Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark
Die Stadt will einen großen Rödermärker Traditionsbetrieb unbedingt im Ort halten. Der B-Plan passt der Firma deshalb wie ein Maßanzug.
Siehe OP-Online
Nachtrag 7.5.2024
Sehr gut. Firma Schmoll bleibt in Rödermark. Entscheidende Unterschriften Ende Februar 2024
Gewerbegebiet Kapellenstraße
Herr Bürgermeister Rotter teilt mit, dass bis Ende Februar der Kaufvertrag zwischen der Hessischen Landgesellschaft und dem Rödermärker Unternehmen abgeschlossen werden soll. Quelle
Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung 08.11.2023.
Es kann sein, dass viele ob der hohen geplanten Investitionen, die zukünftige Grundsteuer B in nicht geahnter Höhe erwartet.
Dramatisch ist die finanzielle Situation in unserer Stadt allemal. Und eine Besserung kann ich auf absehbare Zeit nicht erkennen. Es fehlt wahrscheinlich nicht nur der Wille etwas zu ändern, wahrscheinlich liegt es auch an ….. -was weiß ich,- der Hauptamtlichen.
Wenn man die Aufstellung von @Anonymous 17:56h (Kommentar hier) und die Kosten für geplante Neu- bzw. Erweiterungsbauten sieht, kann man den Eindruck gewinnen, dass kann man doch überhaupt nicht finanzieren kann, ohne die Grundsteuer in Regionen zu hieven, die in Deutschland einmalig wären. So ist es nicht.
Baut man ein Haus, bezahlt man das ja nicht sofort ab.
Man nimmt eine Hypothek auf und zahlt dann jährlich seine Zinsen und Tilgung. Der Betrag bleibt dann z.B. für 10 Jahre gleich, bis man die Hypothek erneuern muss und neuen Zinssatz in verminderter Höhe vereinbart.
Nach Fertigstellung entstehen aber sofort dauerhaft zusätzliche Kosten, wie Mobiliar, Reparaturen, Versicherungen, Steuer, Heizung, Strom. Bei einer Kommune sind natürlich die neu erstellten Räume auch zu füllen. Wahrscheinlich wird zusätzliches Personal eingestellt und damit dauerhaft die Haushaltskasse belastet.
Die Summen, die über Hypotheken oder Darlehn beschafft
werden, belasten die Grundsteuer nur mit Zinsen und Tilgung. Wenn das zusammen 4 % (3 % Zinsen, 1 % Tilgung) wären, dann kann man pro 1 Mio. Investitionen mit 4 Prozentpunkten mehr an Grundsteuer B rechnen. Bei dieser Rechnung ist der Betrag 30 Jahre zu zahlen und danach hat gerade einmal knapp die Hälfte der Schulden abgebaut.
Bei den von @Anonymous wären das, wenn alles realisiert wäre, 32 Prozentpunkte an Grundsteuer, aber ein riesiger Schuldenberg über Jahrzehnte.
Fakt ist, wir werden unseren Kindern und Enkeln einen riesigen Schuldenberg übergeben, die diese abzuzahlen haben und das wahrscheinlich auch noch mit einer maroden Infrastruktur.
Über den dicken Daumen gerechnet.
1 Mio. Minus mit der Grundsteuer B auszugleichen entspricht in etwa 100 Prozentpunkte.
Der Ergebnishaushalt 2023 schloss mit einer Unterdeckung von 1,6 Mio. ab.
Zurzeit schlecht vorstellbar, dass das Gewerbe es schaffen wird, dieses Minus auszugleichen. Was bleibt? Eine gute Fee oder der Bürger muss mit seiner Grundsteuer den Betrag DAUERHAFT ausgleichen.
Aber keine Angst vor dem Minus. Rödermark (auch alle Kommunen in Hessen) dürfen ausnahmsweise die entstehenden Minusbeträge mit Rücklagen ausgleichen. Das wären laut Haushaltsgenehmigung in 2024 1,5 Mio., in 2025 1,7 Mio. und in 2026 2,2 Mio. Dadurch dürfte ein Sparwille nicht gestärkt werden. Ganz das Gegenteil bewirkt die Sonderregelung für den kommunalen Haushalt. Das Sparbuch wird geplündert. Was dann, wenn das Sparbuch leer ist und die Gewerbesteuer bringt in 2026 nicht die erwarteten 17.200.000€
Wenn steigende Personalkosten in 2024 nur über die Grundsteuer zu decken wären.
Die steigenden Personalkosten ab 03.2024, sagen wir einmal 2,5 Mio., wären dann 250 Prozentpunkte mehr.
In Euro. Bei einem Hebesatz (siehe Grundsteuerbescheid) von z.B. 80,00 Euro. Bei 715% = 572,00€. Bei 965% = 780,00€.
Die Abfrage hier im Blog, wie hoch mag die Grundsteuer in 2024 sein, wird auf 1030.79 Prozentpunkte (Stand 27.08.2023) geschätzt. Das wären dann, gleicher Hebesatz wie vor, 824,64€
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Straßenbau. Laut Gutachten sind jährlich 2,2 Mio € erforderlich
Wissen muss man, Rödermark wurde schon 2x gerettet.
Gerettet 2x in weniger als 10 Jahren. Das zeigt, dass hier etwas total schiefläuft. Mit dem Gewerbe ist das hier eine Katastrophe. Ohne Gewerbe wird man den Ausgabehunger der jeweils Regierenden nicht stillen können. Aber das wäre ein weiteres Thema.
Der erste Rettungsschirm hat uns von 12 Mio. Schulden befreit. Beim zweiten, der Hessenkasse, waren es 18 Mio.
Die verbleibenden 9 Mio. zahlen wir in jährlichen Raten zurück. 750.000,00 in 2023
Siehe auch
» Siehe auch den Gastbeitrag eines ehem. Fraktionsvorsitzenden.
