Hallo, wie ehrlich ist das denn?

Richtig? Falsch?
Richtig? Falsch?

Am 30.08.2018 konnte man bei OP-Online wohl fälschlicherweise lesen, dass Herr Rotter und Bürgermeister Kern dem Kreis oder Landrat ständig die Forderung nach einem Gymnasium vortragen. Laut OP-Online wollte Herr Rotter damit den Vorwurf der Untätigkeit zurückweisen. So jedenfalls hat Herr Löw (Offenbach Post) es den Ausführungen von Herrn Rotter bei der Stadtverordnetenversammlung zum Gymnasium entnehmen können. War aber scheinbar nicht so. BM Kern (nicht Herr Rotter) stellt in einem Artikel (OP Printausgabe vom 3.8.2018 ) die Ausführungen von Herrn Rotter bei der Stavo etwas anders dar.

[..]Bürgermeister Roland Kern und er (Anm. Rotter) würden die Forderung nach einem Gymnasium sowohl im Kreistag als auch Landrat Oliver Quilling gegenüber ständig vortragen, wies Erster Stadtrat Jörg Rotter den Vorwurf der Untätigkeit zurück.[..]
Quelle: Herr Löw bei OP-Online am 30.08.2018

Bürgermeister widersprach am 3.9.2018 in der Offenbach Post dem ständigen Vortragen der Forderung im Kreistag bzw. Landrat.
Und weiter: „Für eine solche Handlungsweise der offiziellen Vertreter der Stadt gegenüber dem Schulträger fehlt jegliche Legitimation.“ Herr Kern stellte auch noch fest: „Es existiert kein entsprechender Beschluss der Stavo aus den Zeiten 2006-2010 (CDU/FDP- Koalition) noch aus der Zeit danach.“ Erstaunlich diese Aussage. Ich verstehe allerdings den Antrag aus 2006 etwas anders.
Der Magistrat wird beauftragt, beim Schulträger darauf hinzuwirken, in Rödermark das Angebot eines 12-j Gymnasiums zu schaffen[..]
Kann es sein, dass sich BM Kern daran nicht erinnert, weil sich seine Fraktion schon 2006 gegen solche Gespräche ausgesprochen hat?

Wer schadet wem? Auszug OP 3.9.2018
Wer schadet wem?

Es könnte nicht schaden, wenn man sich die Tonaufzeichnung der letzten Stavo einmal anhört.
[..] (6) Die Sitzung wird mit Tonträger aufgezeichnet. Dieser ist von der Verwaltung aufzubewahren und kann auf Antrag von jeder bzw. jedem Stadtverordneten und den Mitgliedern des Magistrats in den Räumen der Verwaltung bis zum Ablauf der Frist des Abs. 4 – bei Einwendungen bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung – abgehört werden. Danach wird die Aufzeichnung gelöscht[..] Quelle: Satzungsrecht Rödermark

Was denn jetzt?
Es wäre schön gewesen, wenn Herr Löw mit seinen Ausführungen allgemein anerkannte Tatsachen niedergeschrieben hätte. Jetzt werden all diejenigen bitter enttäuscht sein, die gemeint haben, dass die Verantwortlichen zumindest den Bedarf für ein Gymnasium in Rödermark dem Schulträger vortragen. Kümmert man sich jetzt darum, dass ein offizieller – bitte keinen von der CDU (Herr Hartung natürlich ausgenommen), SPD oder den Grünen – der Stadt beim Schulträger den Bedarf für ein Gymnasium in Rödermark vorträgt? Der Antrag (zur Legitimation) der FWR und FDP solche Gespräche aufzunehmen, wurde von der Koalition und SPD abgelehnt.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der FDP zu den Äußerungen von Bürgermeister Kern.
In seiner Stellungnahme zur Diskussion um ein Gymnasium in Rödermark offenbart Bürgermeister Kern die ganze Schizophrenie seiner Grünen und der ihn tragenden grün-schwarzen Koalition. Völlig korrekt erklärt er, er würde nicht ständig im Kontakt mit Landrat Quilling stehen und die Forderung nach einer weiteren weiterführenden Schule in Rödermark vortragen, weil es dazu keine Legimitation sprich keinen Stadtverordnetenbeschluss gäbe. Um das zu ändern, wollten die FDP und die Freien Wähler genau diesen fehlenden Beschluss herbeiführen, was von CDU und Grünen verhindert wurde, u.a. mit der Begründung, die gemeinsame Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan vom Mai 2018 sei Legitimation genug, man brauche keinen weiteren Beschluss. Mit seiner Stellungnahme unterstreicht Bürgermeister Kern also geradezu die Wichtigkeit und Richtigkeit des Antrages von FDP und FWR. Weiter der der FDP-Roedermark.de

Eine bemerkenswerte Feststellung vom Fraktionsvorsitzender der CDU Rödermark zu Zeiten der Koalition mit der FDP.
Herr M. Gensert stellt fest, dass der Kreis das Vorhaben nicht abgelehnt, sondern eine Prüfung in Aussicht gestellt hat. Sollte ein Gymnasium (G8) als notwendig erachtet, so kämen nur die Städte und Gemeinden als Standort in Frage, die sich rechtzeitig beworben haben.
Quelle: bgb.roedermark.de

Das Jahr 2006
4. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Datum: Mo, 10.07.2006
Nach Begründung durch die Antragstellenden Fraktionen, Stellungnahmen von Bürgermeister Kern und den Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag der CDU und FDP abstimmen:


Antrag der Fraktionen von CDU und FDP:

Der Magistrat wird beauftragt, beim Schulträger darauf hinzuwirken, in Rödermark das Angebot eines 12-j Gymnasiums zu schaffen,
Täglich pendeln mehrere hundert Jugendliche zum Besuch weiterführender Schulen aus Rödermark in die Nachbarstädte. Diesen Schülerinnen und Schülern sollen unnötige Fahrwege erspart und ein eigenständiges 12-jähriges Gymnasium in ihrer Heimatstadt Rödermark angeboten worden. Außerdem wollen CDU und FDP dadurch jungen Familien in Rödermark die Wahlfreiheit zwischen einer zwölfjährigen und einer dreizehnjährigen Ausbildung zum Abitur ermöglichen und die Attraktivität Rödermarks als Wohnort steigern.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: Andere Liste/SPD
Enthaltung: /

Damit ist der Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen hinfällig.
Quelle: bgb.roedermark.de
 
Siehe auch
» Schulentwicklungsplan
» 02.05.2018 Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Schulentwicklungsplan


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Ist er jetzt Grün oder weiter Schwarz?

Darüber, dass Al/Die Grünen, CUD und SPD den Antrag der FDP und FWR zur Gesprächsaufnahme bezügl. eines Gymnasiums in Rödermark abgelehnt haben, wurde mehrfach berichtet. Am 5.9.2018 erschien auch in der Dreieich Zeitung dazu ein Artikel. Wie auch bei den Artikeln in der Rundschau und Offenbach Post wurde die Begründung für diesen Antrag und über die Ablehnung der Koalition und SPD berichtet. Interessant sind die abschließenden Bemerkungen von Herr Köhler (DZ)

[..]Indes: Mit den Stimmen von CDU, AL/Grünen und SPD wurde der Antrag abgelehnt. Bemerkenswert: Es waren nicht etwa Stadtverordnete der schwarzgrünen Parlamentsmehrheit, die zur scharfen Kontra-Rede ansetzten. Diesen Part übernahm der Erste Stadtrat Jörg Rotter (CDU). Er warf Freien Wählern und FDP vor [..] Quelle Dreieich-Zeitung

Für die CDU-Fraktion sprach der CDU-Vorsitzende Hartung sich für ein Gymnasium in Rödermark aus, aber nicht unbedingt für einen Antrag zur Gesprächsaufnahme. Schon bei der FISK-Sitzung hatte ich den Eindruck, Herr Hartung wollte das Abstimmverhalten seiner Fraktion in die richtige Richtung (dem Antrag zuzustimmen) lenken.

[..]Auffällig: Union und AL/Grüne, die in Rödermark seit 2011 eine Koalition bilden, sind beim Stichwort „lokale Schullandschaft“ nach wie vorauf unterschiedlichen Gleisen unterwegs. Während Ralf Hartung die Haltung seiner Fraktion bekräftigte („Die CDU plädiert seit vielen Jahren für die Schaffung eines eigenständigen Gymnasiums“), hielt sich die AL während der Aussprache extrem bedeckt. Inhaltlich erhellende Aussagen wurden umschifft, offenkundig im Bemühen, den Koalitionsfrieden nicht zu stören. [..] Quelle Dreieich-Zeitung

Mal sehen, wie lange die CDU in lauter Dankbarkeit der AL/Die Grünen gegenüber noch kuschen wird.
 
 
» 05.03.2018 Antrag der Fraktion FWR: Gymnasium in Rödermark
» 06.03.2018 Gymnasium. CDU Rödermark lehnt den Antrag der FWR ab.
» 14.08.2018 Wollen CDU, AL/Die Grünen und SPD kein Gymnasium?
» 19.08.2018 Koalition und SPD blocken Initiativen von FWR/FDP ab.
» 20.08.2018 Kinder aus Rödermark werden bei benachteiligt.
» 22.08.2018 Hoffen auf Gymnasium.
» 28.08.2018 Heute Stavo. Schlimm. Sehr schlimm
» 30.08.2018 „Die Nell-Breuning-Schule wird zur Resteschule
» 03.09.2018 BM Kern. „Damit hat die FDP der Stadt geschadet!“
» 05.09.2018 Gymnasium. Antrag der FDP und FWR.

Hoffen auf Gymnasium.

Gymnasium für Rödermark
Gymnasium für Rödermark

Gymnasium Rödermark bei Frankfurter Rundschau

Die Freien Wähler ärgern sich darüber, dass ihr Vorschlag, beim Kreis weiter für ein eigenes Gymnasium in Rödermark einzutreten, bei anderen Parteien keinen Rückhalt findet. Laut einer Pressemeldung der Freien Wähler haben sich sowohl die schwarz-grüne Koalition als auch die SPD in den jüngsten Ausschüssen gegen den entsprechenden Antrag von Freien Wählern und FDP ausgesprochen. Weiter bei fr-rundschau.de

Gymnasium Rödermark bei der Offenbach Post

Rund 800 Rödermärker Jugendliche pendeln Tag für Tag in auswärtige Schulen, überwiegend Gymnasien in Darmstadt, Dreieich oder Heusenstamm. Diese hohe Zahl war nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger ein Grund, weshalb die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2018 einstimmig eine Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Schulentwicklungsplan des Kreises Offenbach beschlossen hatte. Weiter bei OP-Online

 
Abstimmung im FSIK Ausschuss.
Familie, Soziales, Integration und Kultur

1.) Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich mit dem Schulträger Kreis Offenbach Gespräche aufzunehmen und insbesondere die Inhalte von Punkt III der Stellungnahme der Stadt vom 2.5.2018 zum Schulentwicklungsplan mit diesem zu erörtern mit dem Ziel, das Rödermark mittelfristig den Zuschlag für den Neubau eines Gymnasiums erhält.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung: FWR, FDP
Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, SPD Enthaltung
Hervorhebung durch den Admin.
Hier das ganze Sitzungsprotokoll
 
Das Abstimmergebnis muss nicht identisch mit der Abstimmung in der Stavo (Stadverordnetenversammlung) sein. Fast immer ist es aber so, dass die Empfehlung der Ausschussmitglieder von den entsprechenden Fraktion übernommen wird.
 
 

Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium in Rödermark. Nell-Breuning-Schule.

Kinder aus Rödermark werden bei der Schulwahl sehenden Auges benachteiligt – grün-schwarze Stadtregierung schaut teilnahmslos zu!

Gymnasium für Rödermark
Gymnasium für Rödermark

Presse- und Medieninformation der FDP Rödermark

Mit völligem Unverständnis reagiert die FDP Rödermark auf die Ablehnung eines Antrages durch CDU, AL/Grüne und SPD, den die Rödermärker Liberalen zusammen mit den Freien Wählern in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Bei einem ganz zentralen Thema, nämlich der Wahlfreiheit für die weiterführende Schule, weigern sich die regierenden Fraktionen, mit dem Schulträger und Entscheider, dem Kreis Offenbach, auch nur Gespräche aufzunehmen, um die Interessen der Rödermärker Eltern sowie Schüler/-innen proaktiv zu vertreten.

Was ist der Hintergrund: Es geht um den Schulstandort Rödermark für alle Schüler/-innen ab der 5. Klasse. Rödermark ist hier im Vergleich zu nahezu allen anderen Kommunen im Kreis Offenbach deutlich benachteiligt. Es gibt nur eine weiterführende Schule in der Stadt, deren Kapazität bei weitem nicht für alle Rödermärker Schüler/-innen ausreicht. Fast die Hälfte aller Rödermärker Kinder ab der 5. Klasse müssen daher außerhalb Rödermarks zur Schule gehen – mit allen Nachteilen wie lange Fahrtzeiten, weniger Sozialkontakten im Wohnort etc.

„Wir haben daher Anfang Mai 2018 als Stadtverordnetenversammlung einstimmig – auf Initiative der FDP – eine ganz klare Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Entwurf des Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach beschlossen“, erklärt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Darin war logischerweise auch die Forderung nach der Verhinderung von Schülerlenkungsmaßnahmen und der Bau eines Gymnasiums in Rödermark enthalten. Nichts davon wurde jedoch in den mittlerweile vom Kreistag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossenen Schulentwicklungsplan aufgenommen. Und jetzt, keine 4 Monate später, wollen CDU und AL/Grüne in Rödermark von ihrem eigenen Beschluss nichts mehr wissen und finden alles gut so, wie es ist? Wir, die FDP, können das objektiv nicht nachvollziehen!“

Da es im Kreis Offenbach mehr Kinder gibt als noch vor wenigen Jahren und die Zahl der schulpflichtigen Kinder vor allem durch ständigen Zuzug ins Rhein-Main-Gebiet sowie in die großen Neubaugebiete in den Nachbarkommunen weiter steigt, gibt es an den meisten Schulen schon heute merkliche Kapazitätsprobleme, die weiter zunehmen und teilweise dramatische Formen annehmen werden.

„Was passiert also, wenn die Weibelfeldsschule und das Ricarda-Huch-Gymnasium in Dreieich sowie das Adolf-Reichwein-Gymnasium in Heusenstamm plötzlich sagen: Wir sind voll! Wir können keine Rödermärker Kinder mehr aufnehmen? Wo sollen dann die Rödermärker Kinder hin?“, fragt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert. „Die heimische Nell-Breuning-Schule ist für maximal 1,600 Schüler ausgelegt, es gibt aber schon heute über 2,200 Schüler in dieser Altersstufe in Rödermark, die zu beschulen sind. In ein paar Jahren werden es wohl 2,500 sein. Wo sollen diese Kinder denn hin, wenn die bisherigen Schulen inklusive der Schule am eigenen Ort voll sind? Schon heute werden viele Kinder von ihrer Wunschschule zurückgewiesen, weil dort kein Platz mehr für Rödermarker Schüler ist. Alle anderen Eltern können die Schulform und den Schulstandort für ihre Kinder wählen, nur die Rödermärker Eltern nicht? Das kann und darf doch nicht sein! Die FDP Rödermark und die Freien Wähler sagen deshalb klar: die Lösung kann nur ein neues Gymnasium in Rödermark sein! Aufgrund der Tatenlosigkeit von CDU, Grünen und SPD wird ein neues Gymnasium aber wohl in Rodgau, in Dreieich oder in Dietzenbach gebaut werden und unsere Kinder müssen weiter pendeln und froh sein, überhaupt irgendwo unterzukommen.“

„Der Zugang zu einer weiterführenden Schule mit der Schulform ihrer Wahl ist für Eltern ein harter Standortfaktor und zugleich Ausdruck ihrer (eigentlich) gesetzlich garantierten Wahlfreiheit.“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Eltern wollen natürlich die bestmögliche Schulbildung für ihre Kinder, und dieser Faktor ist schon seit langem nicht mehr für alle Schülerinnen und Schüler in Rödermark gegeben und wird es in Zukunft noch viel weniger sein, wenn keine zweite weiterführende Schule in Rödermark errichtet wird. Vielen Dank dafür an die Verweigerer von CDU und AL/Grüne. Wir als FDP können das nicht alleine erreichen. Daher ist für uns unverständlich, dass besonders die Kollegen von der CDU, die auch schon seit Jahren in diversen Statements ein Gymnasium fordern, immer dann, wenn es wirklich wichtig wäre, durch Nichtstun oder Wegducken glänzen.“

Siehe auch
» Pressemeldung der FWR
» PM als .PDF


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Wollen CDU, AL/Die Grünen und SPD kein Gymnasium in Rödermark?

Gymnasium für Rödermark
Gymnasium für Rödermark

Heute FSIK-Ausschuss Stadt Rödermark.

Es gab wenig zu besprechen. Lediglich zwei Anträge standen zur Diskussion.
Ein Antrag der FDP zum Landesprogramm KOMPASS hat sich erledigt. Der Magistrat der Stadt hat sich am vergangenen Montag dazu entschieden, an diesem Programm teilzunehmen. Hätte sich der Magistrat an den zugesagten Informationsfluss gehalten, hätte die FDP sich den Antrag ersparen können.

Ein gemeinsamer Antrag der Freien Wähler und der FDP fand keine Zustimmung. Die FWR und die FDP würden gerne durch ein Gymnasium ein besseres Bildungsangebot in Rödermark haben. Hunderte von Rödermärker Kindern müssen heute, um ein Gymnasium zu besuchen, weite Wege in die Nachbarkommunen auf sich nehmen. Die Zahl der aus Rödermark auspendelnden Schüler ist heute schon eine der höchsten im Kreis. Den Antrag, Gespräche mit dem Schulträger zu führen, haben CDU, AL/Die Grünen und SPD abgelehnt.

Der Beschluss, der gefasst werden sollte: Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich mit dem Schulträger Kreis Offenbach Gespräche aufzunehmen und insbesondere die Inhalte von Punkt III der Stellungnahme der Stadt vom 2.5.2018 zum Schulentwicklungsplan mit diesem zu erörtern mit dem Ziel, das Rödermark mittelfristig den Zuschlag für den Neubau eines Gymnasiums erhält.

Als Zuhörer kann man nur zu dem Schluss kommen: CDU, AL/Die Grünen und SPD sehen keinen Bedarf in Rödermark für ein Gymnasium. Man lässt lieber Hunderte von Schülern zu ihren Schulen nach außerhalb pendeln.

Der FSIK-Ausschussvorsitzende Herr Hartung, versuchte die Situation zu retten. 2x hat er den Wortlaut des Antrags verlesen, um, so mein Eindruck, seine Fraktion von der Sinnhaftigkeit des Antrags zu überzeugen. Wie gesagt. Mein Eindruck.

… die fordern ja nicht pauschal ein Gymnasium, sondern fordern Gespräche zu führen, mit einem bestimmten Ziel. Auch wenn wir nicht zustimmen werden, ist diese Forderung doch legitim.

Siehe auch.
» Wer Sicherheit will, macht bei KOMPASS mit.

» 19.08.2018
Gymnasium in Rödermark mittelfristig nicht mehr in Sicht. Koalition und SPD blocken Initiativen von FWR/FDP ab.

» 20.08.2018
Kinder aus Rödermark werden bei der Schulwahl sehenden Auges benachteiligt – grün-schwarze Stadtregierung schaut teilnahmslos zu!


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.