Wendehals in Sachen Gymnasium für Rödermark.

Wendehals
Wendehals

Pressemeldung der FWR
Rotter eröffnet die närrische Zeit:
Wendehals in Sachen Gymnasium für Rödermark.

Kaum von der Partei auf das Kandidatenschild für das Bürgermeisteramt gehoben werden von Jörg Rotter die Kernpunkte seines Wahlprogrammes über die Presse veröffentlicht.
Man glaubt sich im falschen Film zu befinden oder auf einer verfrühten Karnevalsveranstaltung wenn man lesen muss, dass für ihn an erster Stelle das Streben nach einem Gymnasium in Rödermark steht. Es ist richtig, dass Rödermark baldmöglichst ein Gymnasium benötigt und es ist richtig, dass dies seit langen Jahren ein Punkt im CDU Wahlprogramm steht. Aber es ist genauso richtig, dass die CDU – und hier in vorderster Linie Jörg Rotter- alle diesbezüglichen parlamentarischen Anträge der FREIEN WÄHLER abgeschmettert hat. Und zeitweise wurden die FWR dabei von ihm regelrecht gemaßregelt.[..]
Dass ausgerechnet Jörg Rotter nur 10 Wochen danach seinen Bürgermeister-Wahlkampf mit dem Ruf nach einem Gymnasium beginnt, erinnert an „Fake News“ und „Alternativ Facts“!! Falls es aber ein Karnevalsscherz gewesen sein soll – darüber kann keiner lachen.

Lesen Sie den ganzen Artikel bei Freie Wähler Rödermark.
 

Zum besseren Verständnis. Hier das o.g. Wahlprogramm
Vorstand und Fraktion der CDU schlagen Rotter zum Bürgermeisterkandidaten vor.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Wenn ein neues Gymnasium im Kreis, dann bitte nach Rödermark.

Gymnasium für Rödermark
Gymnasium für Rödermark

Ich habe Herrn Quilling eine Mail mit dem Link auf diesen Artikel z.K. zugestellt. Könnte ja sein, dass Herr Quilling am 7.11.2018 darauf angesprochen wird.

Wie bekannt sein dürfte, hat die FDP zur Landtagswahl die „Weltbeste Bildung für alle“ gefordert. Da ist es mehr als logisch, dass der ortsansässige Ortsverband den „Besten Schulzweig“ für die Kinder aus Rödermark in Rödermark sehen will. Gemeinsam mit den Freien Wählern wird dafür gekämpft, dass Rödermark für den Fall eines neuen Gymnasiums im Kreis der bevorzugte Standort sein sollte.

Der Magistrat wird durch eine Anfrage aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat in ihrer
öffentlichen Sitzung vom 02.05.2018 einstimmig/interfraktionell die Stellungnahme der Stadt Rödermark (VO/0088/18 vom 27.04.2018 – Verfasser: Erster Stadtrat Jörg Rotter) betreffend des Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach beschlossen.
Die FDP Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:

  • 1. Wann wurde die vorstehend genannte, einstimmig beschlossene, Stellungnahme der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2018 dem Schulträger (Kreis Offenbach) in welcher Form durch den Magistrat zur Kenntnis gegeben?
  • 2. Wann (Eingangsdatum) erhielt die Stadt Rödermark, bzw. der Magistrat, die Eingangsbestätigung des Schulträgers, Kreis Offenbach, betreffend der diesem zur Kenntnis gegebenen einstimmigen Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark vom 02.05.2018 betreffend des Schulentwicklungsplans 2018?
  • 3. Welche inhaltliche Antwort erhielt die Stadt Rödermark wann (falls abweichend von der Eingangsbestätigung) vom Schulträger Kreis Offenbach betreffend der am 02.05.2018 in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossenen Stellungnahme (VO/0088/18)?
  • 4. Welche konkreten inhaltlichen Niederschläge hat der einstimmige Beschluss der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2018 in den Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach gefunden?
  • 5. Der Kreistag Offenbach hat in seiner Sitzung im vergangenen Juni den Schulentwicklungsplan 2018 behandelt. Wie war das finale Abstimmungsergebnis (aufgeschlüsselt nach Fraktionen) dazu?
  • 6. Der Erste Stadtrat hat im Rahmen der letzten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am 28.08.2018 zu TOP 8 („Gymnasium in Rödermark“) sinngemäß mitgeteilt, dass es dazu einen bestehenden und ständigen Gesprächsfaden der Stadt Rödermark zum bzw. mit dem Landrat des Kreises Offenbach (als Schulträger) zum Ausbau des bzw. zur Errichtung eines weiteren Schulangebotes in Rödermark gibt. Wer pflegt diesen genannten Gesprächsfaden mit dem Schulträger im Kreis Offenbach in welchem Turnus und mit welchem bisherigen Ergebnis? Wie ist der aktuelle Sachstand?

Siehe auch
» 22.08.2018 Hoffen auf Gymnasium.
» 19.08.2018 Koalition und SPD blocken Initiativen von FWR/FDP ab.
» 14.08.2018 Wollen CDU, AL/Die Grünen und SPD kein Gymnasium?
» 06.03.2018 Gymnasium. CDU Rödermark lehnt den Antrag der FWR ab.
» 05.03.2018 Klarstellung zum Thema Schulentwicklungsplan und NBS
» 05.03.2018 Antrag der Fraktion FWR: Gymnasium in Rödermark
» 03.03.2018 Stadt Rödermark. Reaktion auf eine Pressemeldung.
» 03.03.2018 Pressemeldung der CDU Rödemark.

Weitere Artikel zum Gymnasium in Rödermark. Beginnend am 15.05.2006


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Hallo, wie ehrlich ist das denn?

Richtig? Falsch?
Richtig? Falsch?

Am 30.08.2018 konnte man bei OP-Online wohl fälschlicherweise lesen, dass Herr Rotter und Bürgermeister Kern dem Kreis oder Landrat ständig die Forderung nach einem Gymnasium vortragen. Laut OP-Online wollte Herr Rotter damit den Vorwurf der Untätigkeit zurückweisen. So jedenfalls hat Herr Löw (Offenbach Post) es den Ausführungen von Herrn Rotter bei der Stadtverordnetenversammlung zum Gymnasium entnehmen können. War aber scheinbar nicht so. BM Kern (nicht Herr Rotter) stellt in einem Artikel (OP Printausgabe vom 3.8.2018 ) die Ausführungen von Herrn Rotter bei der Stavo etwas anders dar.

[..]Bürgermeister Roland Kern und er (Anm. Rotter) würden die Forderung nach einem Gymnasium sowohl im Kreistag als auch Landrat Oliver Quilling gegenüber ständig vortragen, wies Erster Stadtrat Jörg Rotter den Vorwurf der Untätigkeit zurück.[..]
Quelle: Herr Löw bei OP-Online am 30.08.2018

Bürgermeister widersprach am 3.9.2018 in der Offenbach Post dem ständigen Vortragen der Forderung im Kreistag bzw. Landrat.
Und weiter: „Für eine solche Handlungsweise der offiziellen Vertreter der Stadt gegenüber dem Schulträger fehlt jegliche Legitimation.“ Herr Kern stellte auch noch fest: „Es existiert kein entsprechender Beschluss der Stavo aus den Zeiten 2006-2010 (CDU/FDP- Koalition) noch aus der Zeit danach.“ Erstaunlich diese Aussage. Ich verstehe allerdings den Antrag aus 2006 etwas anders.
Der Magistrat wird beauftragt, beim Schulträger darauf hinzuwirken, in Rödermark das Angebot eines 12-j Gymnasiums zu schaffen[..]
Kann es sein, dass sich BM Kern daran nicht erinnert, weil sich seine Fraktion schon 2006 gegen solche Gespräche ausgesprochen hat?

Wer schadet wem? Auszug OP 3.9.2018
Wer schadet wem?

Es könnte nicht schaden, wenn man sich die Tonaufzeichnung der letzten Stavo einmal anhört.
[..] (6) Die Sitzung wird mit Tonträger aufgezeichnet. Dieser ist von der Verwaltung aufzubewahren und kann auf Antrag von jeder bzw. jedem Stadtverordneten und den Mitgliedern des Magistrats in den Räumen der Verwaltung bis zum Ablauf der Frist des Abs. 4 – bei Einwendungen bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung – abgehört werden. Danach wird die Aufzeichnung gelöscht[..] Quelle: Satzungsrecht Rödermark

Was denn jetzt?
Es wäre schön gewesen, wenn Herr Löw mit seinen Ausführungen allgemein anerkannte Tatsachen niedergeschrieben hätte. Jetzt werden all diejenigen bitter enttäuscht sein, die gemeint haben, dass die Verantwortlichen zumindest den Bedarf für ein Gymnasium in Rödermark dem Schulträger vortragen. Kümmert man sich jetzt darum, dass ein offizieller – bitte keinen von der CDU (Herr Hartung natürlich ausgenommen), SPD oder den Grünen – der Stadt beim Schulträger den Bedarf für ein Gymnasium in Rödermark vorträgt? Der Antrag (zur Legitimation) der FWR und FDP solche Gespräche aufzunehmen, wurde von der Koalition und SPD abgelehnt.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der FDP zu den Äußerungen von Bürgermeister Kern.
In seiner Stellungnahme zur Diskussion um ein Gymnasium in Rödermark offenbart Bürgermeister Kern die ganze Schizophrenie seiner Grünen und der ihn tragenden grün-schwarzen Koalition. Völlig korrekt erklärt er, er würde nicht ständig im Kontakt mit Landrat Quilling stehen und die Forderung nach einer weiteren weiterführenden Schule in Rödermark vortragen, weil es dazu keine Legimitation sprich keinen Stadtverordnetenbeschluss gäbe. Um das zu ändern, wollten die FDP und die Freien Wähler genau diesen fehlenden Beschluss herbeiführen, was von CDU und Grünen verhindert wurde, u.a. mit der Begründung, die gemeinsame Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan vom Mai 2018 sei Legitimation genug, man brauche keinen weiteren Beschluss. Mit seiner Stellungnahme unterstreicht Bürgermeister Kern also geradezu die Wichtigkeit und Richtigkeit des Antrages von FDP und FWR. Weiter der der FDP-Roedermark.de

Eine bemerkenswerte Feststellung vom Fraktionsvorsitzender der CDU Rödermark zu Zeiten der Koalition mit der FDP.
Herr M. Gensert stellt fest, dass der Kreis das Vorhaben nicht abgelehnt, sondern eine Prüfung in Aussicht gestellt hat. Sollte ein Gymnasium (G8) als notwendig erachtet, so kämen nur die Städte und Gemeinden als Standort in Frage, die sich rechtzeitig beworben haben.
Quelle: bgb.roedermark.de

Das Jahr 2006
4. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Datum: Mo, 10.07.2006
Nach Begründung durch die Antragstellenden Fraktionen, Stellungnahmen von Bürgermeister Kern und den Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag der CDU und FDP abstimmen:


Antrag der Fraktionen von CDU und FDP:

Der Magistrat wird beauftragt, beim Schulträger darauf hinzuwirken, in Rödermark das Angebot eines 12-j Gymnasiums zu schaffen,
Täglich pendeln mehrere hundert Jugendliche zum Besuch weiterführender Schulen aus Rödermark in die Nachbarstädte. Diesen Schülerinnen und Schülern sollen unnötige Fahrwege erspart und ein eigenständiges 12-jähriges Gymnasium in ihrer Heimatstadt Rödermark angeboten worden. Außerdem wollen CDU und FDP dadurch jungen Familien in Rödermark die Wahlfreiheit zwischen einer zwölfjährigen und einer dreizehnjährigen Ausbildung zum Abitur ermöglichen und die Attraktivität Rödermarks als Wohnort steigern.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: Andere Liste/SPD
Enthaltung: /

Damit ist der Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen hinfällig.
Quelle: bgb.roedermark.de
 
Siehe auch
» Schulentwicklungsplan
» 02.05.2018 Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Schulentwicklungsplan


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Ist er jetzt Grün oder weiter Schwarz?

Darüber, dass Al/Die Grünen, CUD und SPD den Antrag der FDP und FWR zur Gesprächsaufnahme bezügl. eines Gymnasiums in Rödermark abgelehnt haben, wurde mehrfach berichtet. Am 5.9.2018 erschien auch in der Dreieich Zeitung dazu ein Artikel. Wie auch bei den Artikeln in der Rundschau und Offenbach Post wurde die Begründung für diesen Antrag und über die Ablehnung der Koalition und SPD berichtet. Interessant sind die abschließenden Bemerkungen von Herr Köhler (DZ)

[..]Indes: Mit den Stimmen von CDU, AL/Grünen und SPD wurde der Antrag abgelehnt. Bemerkenswert: Es waren nicht etwa Stadtverordnete der schwarzgrünen Parlamentsmehrheit, die zur scharfen Kontra-Rede ansetzten. Diesen Part übernahm der Erste Stadtrat Jörg Rotter (CDU). Er warf Freien Wählern und FDP vor [..] Quelle Dreieich-Zeitung

Für die CDU-Fraktion sprach der CDU-Vorsitzende Hartung sich für ein Gymnasium in Rödermark aus, aber nicht unbedingt für einen Antrag zur Gesprächsaufnahme. Schon bei der FISK-Sitzung hatte ich den Eindruck, Herr Hartung wollte das Abstimmverhalten seiner Fraktion in die richtige Richtung (dem Antrag zuzustimmen) lenken.

[..]Auffällig: Union und AL/Grüne, die in Rödermark seit 2011 eine Koalition bilden, sind beim Stichwort „lokale Schullandschaft“ nach wie vorauf unterschiedlichen Gleisen unterwegs. Während Ralf Hartung die Haltung seiner Fraktion bekräftigte („Die CDU plädiert seit vielen Jahren für die Schaffung eines eigenständigen Gymnasiums“), hielt sich die AL während der Aussprache extrem bedeckt. Inhaltlich erhellende Aussagen wurden umschifft, offenkundig im Bemühen, den Koalitionsfrieden nicht zu stören. [..] Quelle Dreieich-Zeitung

Mal sehen, wie lange die CDU in lauter Dankbarkeit der AL/Die Grünen gegenüber noch kuschen wird.
 
 
» 05.03.2018 Antrag der Fraktion FWR: Gymnasium in Rödermark
» 06.03.2018 Gymnasium. CDU Rödermark lehnt den Antrag der FWR ab.
» 14.08.2018 Wollen CDU, AL/Die Grünen und SPD kein Gymnasium?
» 19.08.2018 Koalition und SPD blocken Initiativen von FWR/FDP ab.
» 20.08.2018 Kinder aus Rödermark werden bei benachteiligt.
» 22.08.2018 Hoffen auf Gymnasium.
» 28.08.2018 Heute Stavo. Schlimm. Sehr schlimm
» 30.08.2018 „Die Nell-Breuning-Schule wird zur Resteschule
» 03.09.2018 BM Kern. „Damit hat die FDP der Stadt geschadet!“
» 05.09.2018 Gymnasium. Antrag der FDP und FWR.