Man wird es langsam leid, immer wieder etwas über das gleiche Thema zu tippen. Aber es ist nun einmal so. Fast täglich erscheinen neue Presseartikel zu dem Thema NBS und Breidertschule, die meiner Meinung nach teilweise ein falsches Bild wiedergeben. Ich beanspruche für mich – nicht die absolute Wahrheit -. Ich bemühe mich aber darum. Alles das, was ich schreibe, können Sie anhand von ÖFFENTLICHEN Quellen nachvollziehen und Sie können sich Ihr eigenes Urteil bilden. Ich wäre dankbar, wenn ich einen Kommentar erhalte, der mich davon überzeugt, dass der Magistrat den erteilten Auftrag erfüllt hat. Bitte nicht darauf hinweisen, dass man bis zum Jahresende Zeit hat oder dass der Erste Stadtrat, aus welchen Gründen auch immer, anders gehandelt hat. Das interessiert keinen Bürger. Weil …… ergibt sich aus dem weiteren Text.
Alles das, was nach der Pressemeldung der Opposition gekommen ist, sieht wie eine Ausrede aus. Ausschlaggebend für die Opposition zu einer PM war wohl die in der Ausschusssitzung gegebene Information – werde nur das tun, was er für notwendig hält. (Quelle und Text weiter unten). Man kann es so sehen, nach der PM ist der Magistrat aufgeschreckt worden.
Es kann auch sein, dass der Erste Stadtrat davon ausgegangen ist, dass die Opposition (wie es vielfach auch ist) sich mit seiner Aussage zufriedengibt und die Füße stillhält.
Die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist es u.a. auch, die Verwaltung zu überwachen. Der Magistrat ist Verwaltung. Zu der Stadtverordnetenversammlung gehört auch die Opposition.
Ablauf eines Auftrags. Sie erteilen jemandem den Auftrag, das Wohnzimmer und das Schlafzimmer zu tapezieren. Nach einer Woche bekommen Sie dann die Rechnung für das Tapezieren von Wohn- und Schlafzimmer, obwohl nur das Wohnzimmer tapeziert wurde. Bezahlen Sie dann diese Rechnung? Sprechen Sie davon, die Firma hat den Auftrag – vollständig erfüllt – ? Sicherlich nicht. Werden Sie diese Firma danach noch öffentlich loben, weil diese den Auftrag vollständig umgesetzt hat? Ein nachdenkender Auftraggeber sicherlich nicht. Es sei denn, Sie wollen (müssen aus Sachzwängen heraus) unbedingt die ausführende Firma in ein Licht rücken, in die diese eigentlich nicht gehört. Sprich; gutes Wetter in der Öffentlichkeit machen, für höhere Aufgaben.
So wie ein privater Auftrag vom Auftragnehmer umzusetzen ist, so ist ein Auftrag der Stadtverordneten von der Verwaltung umzusetzen. Eigene Vorstellungen des Auftragnehmers kann man nur der Erlaubnis des Auftraggebers (Stadtverordneten) umsetzen. Hält man sich nicht an diese Vorgehensweise, ist Schelte mehr als angebracht.
Genau das passiert zurzeit in Rödermark. Es gab einen UNMISSVERSTÄNDLICHEN Auftrag
[..] dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Rödermark und die dringend notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule sowie der Breidertschule vorrangig zu realisieren sind, [..] Quelle: Auftrag von allen Stadtverordneten an den Magistrat..
Man beachte das Wort im Plural. Schulen. Man beachte die aufgeführten Schulen: Oswald-von-Nell-Breuning-Schule und Breidertschule.
Nach einer Bearbeitungszeit von 8 Monaten musste die Opposition feststellen, dass der Beschluss bezüglich Nell-Breuning-Schule nicht umgesetzt wurde und die Verwaltung dies auch nicht vorhat. Quelle: Klarstellung
Bisher haben wir jetzt, den öffentlichen Unterlagen nach, zurzeit zwei unumstößliche Fakten:
1.) Den Auftrag der gesamten Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat etwas zu tun.
2.) Die Vorgehensweise: „Man werde es nicht tun.“
Hinweis: Der Aussage in dem Artikel vom 5.3.2018 – Klarstellung zum Thema Schulentwicklungsplan und Nell-Breuning-Schule – wurde vom Magistrat bis heute öffentlich nicht widersprochen.
Erst auf Nachfrage in der Ausschussrunde Ende Januar kam heraus, dass Herr Rotter den zweiten Teil des Beschlusses nicht umgesetzt hat und dies auch nicht vorhat. Er hält es auch nicht für notwendig, weil einem anderen Teil eine höhere Priorität eingeräumt wird.
Jetzt bekommt man den folgenden Satz in der Zeitung zu lesen:
[..] bauliche Maßnahmen an der Grundschule Breidert zur Aufnahme in die Förderliste vorgeschlagen. „Alleine mit dieser Mitteilung an den Kreis Offenbach hat der zuständige Erste Stadtrat den Beschluss bereits vollständig umgesetzt“ [..] Quelle Heimatblatt 8.3.2018 Seite 8.
Ja geht es denn noch? Das ist Volksverdummung.
Wenn es dann so wäre (vollständig umgesetzt), stellt sich die Frage, warum kümmert sich der Magistrat dann jetzt plötzlich noch/wieder um die Nell-Breuning-Schule? Warum der Hinweis vom Ersten Stadtrat, man habe bis zu 31.12.2018 Zeit? Warum sich noch um einen – vollständig umgesetzten Auftrag kümmern?
Hat man sonst keine Arbeit? Jedenfalls würde man sich in der freien Wirtschaft nicht mehr um – vollständig umgesetzte Aufträge – kümmern. Es sei denn, da stimmt was nicht.
Man sollte doch ehrlich sein. Erst durch die Pressemeldung der Opposition hat man wohl weiteren Handlungsbedarf bemerkt. Anstatt bei einer Ausschusssitzung die obige Information weiter zu geben, hätte man sich mit folgendem weitere Diskussionen erspart: „Wir haben uns zunächst der Grundschule gewidmet und die Nell-Breunig-Schule steht noch an. Wir werden den Auftrag bis zu seinem Stichtag 31.12.2018 vollumfänglich erfüllt haben!“ Es wäre keine PM danach gekommen und die Arbeit, das Handeln des Ersten Stadtrates entschuldigen zu müssen, hätte man sich sparen können.
Ich habe jedenfalls aus diesem Vorgang meine Schlüsse gezogen. Die Stadtverordnetenversammlung wird weiterhin in meinem Terminkalender stehen. Ausschusssitzungen werde ich zunächst nicht mehr besuchen. Wie sich herausstellt, wird neuerdings das Abstimmergebnis zu einem Tagesordnungspunkt schon VOR einer Debatte im Ausschuss von der CDU der Presse zur Verfügung gestellt. Was für ein granatenmäßiger Kappes. Da kann man sich doch die ganzen Ausschussrunden, bis auf den zwingend notwendigen Finanzausschuss, streichen und damit Steuergelder sparen. Für Vorwürfe an die Opposition genügt es in Zukunft wohl schon, die offizielle Webseite der Stadt (oder soll man sagen – jetzt wohl auch ein Teil offizielle Webseite der Koalition CDU – ) zu besuchen.
Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium und Nell-Breuning-Schule
» Schulentwicklungsplan
Rödermark internWann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen,
ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
