Kategorie-Archiv: Flächennutzungsplan

Fake News der AL/Die Grünen.

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Fake News der AL/Die Grünen
Fake News der AL/Die Grünen

Bereits am 16.08.2018 gab es im Blog für Rödermark einen Artikel zu der heutigen Pressemeldung der FDP. Schon da wurde erwähnt, dass AL/Die Grünen den Anträgen der Opposition wohl nicht die gebotene Aufmerksamkeit schenken. Anders sind die, wie die FDP es nun treffend erwähnt, deren Fake News nicht zu erklären.

Pressemeldung der FDP Rödermark.
„Die Grünen sollten erst mal unsere Anträge genau lesen, bevor sie per Pressemitteilung Fake-News verbreiten“

Mit aller Deutlichkeit widerspricht die FDP Rödermark der grünen Kritik an dem von der FDP gestellten Antrag zur Flächenpolitik. „Die Grünen sollten erst mal unsere Anträge genau lesen, bevor sie per Pressemitteilung Fake-News verbreiten“, kontert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Genau das, was uns als Versäumnis vorgeworfen wird, haben wir – nicht zum ersten Mal – getan. Die FDP hat sich alle Flächen im Stadtgebiet genauestens angeschaut und hat dabei diejenigen identifiziert, wo aus Sicht der FDP eine zukünftige Entwicklung im vernünftigen Maße noch möglich ist. Für diese aufwändige Arbeit wurde die FDP im Ausschuss von allen Fraktionen – auch von AL/Grüne – gelobt. Sich dann via Presse hinzustellen und zu behaupten, die FDP würde selbst keine Vorschläge liefern und würde stattdessen andere auffordern, dies zu tun, ist an Dreistigkeit und Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Aber von einer Fraktion, die selbst überhaupt keine Entwicklung in Rödermark haben möchte, ist wohl nichts anderes zu erwarten.“

Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilug der FDP Rödermark
 

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FDP: Kritik am Stillstand bei der Flächenplanung

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Planen für die Zukunft. Flächenplanung
Planen für die Zukunft. Flächenplanung

Auf die Kritik der FDP am Rödermarkplan reagierte AL/Die Grünen mit „Die FDP hat nichts kapiert!“
Mit dem Rödermarkplan sollte herausgefunden werden, wo noch bebaubare Flächen zur Verfügung stehen.
Ein Antrag der FDP, erstmals behandelt am 15.08.2018 im Bauausschuss, zielte genau auf diesen Punkt ab.
Antrag der FDP Rödermark:
» Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020.
» Hier die ausführliche Anlage, in der die Flächen genannt werden.

Auf den Antrag der FDP. Die AL heute in der Presse:
Wo da jeweils 20 bis 25 Hektar für neue Wohn- und Gewerbegebiete herkommen sollen, wie es die FDP in ihrem Antrag fordert, ist der AL schleierhaft. …. Dann sollen die doch mal sagen, wo das alles sein soll, anstatt andere auffordern dies zu tun. Quelle Offenbach Post (Print) 16.08.2018

Man kann doch voraussetzen, dass eine Fraktion die Anfragen/Anträge der Gegenseite grundsätzlich unter die Lupe nimmt. Ich nehme auch weiter an, die AL/Die Grünen verfahren so. Nach der öffentlichen Beschwerde in der Offenbach Post „Dann sollen die doch mal sagen, wo das alles sein soll, anstatt andere auffordern dies zu tun“, kann man nur vermuten, AL/Die Grünen konnten mit dem Text nichts anfangen. Als Hilfestellung habe ich einmal die einzelnen Flurstücke für die AL etwas deutlicher herausgestellt. Ich hoffe, das hilft weiter. Hier eine Zusammenfassung der Flächen (ganz einfach der Anlage des FDP-Antrags entnommen), auf denen aus Sicht der FDP die Restriktionen vergleichsweise gering und damit eine Bebauung theoretisch möglich wäre.

Flächennutzung
Flächennutzung

Wer hat nichts kapiert?

Siehe auch
Genereller Ablaufplan zur Neuaufstellung des RPS/RegFNP

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Verschläft man in Rödermark die Zukunft?

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„Seit über zwei Jahren geistert der viel gepriesene „Rödermarkplan“ durch das Rathaus und die Köpfe der Kommunalpolitiker. Mit dem Argument, dieser Plan wird und muss es richten, bügelt die regierende Koalition aus AL/Grüne und CDU alle Anträge der Opposition ab.“ Dass das Projekt so still wie der berüchtigte See ruht, […]
Quelle: OP-Online

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Rödermark bei Facebook zu der FDP Anfrage.

Absolut berechtigte Fragen der Liberalen, auch mich frustriert die „Lange Bank“ – wie ich diese aufschiebende Strategie immer wieder nenne!

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Pressemeldung der FDP Rödermark zur Flächennutzung.

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Rödermark verschläft und verpasst seine eigene Zukunft!
Seit über 2 Jahren geistert der vielgepriesene „Rödermarkplan“ durch das Rathaus und die Köpfe der Kommunalpolitiker. Mit dem Argument, der Rödermarkplan wird und muss es richten, bügelt die regierende Koalition aus AL/Grüne und CDU alle Anträge der Opposition zur entwicklungspolitischen Weichenstellung in Rödermark ab. Das Problem dabei ist, dass sich seit der anfänglichen Diskussion nichts mehr getan hat, der Rödermarkplan ruht so still wie der See. Begründet wird das mit fehlenden personellen Ressourcen sowie der Verschiebung der Prioritäten hin zu den Förderprogrammen „Stadtumbau Hessen“ und „Zukunft Stadtgrün“, an denen Rödermark nun erfreulicherweise teilnimmt. Weiter bei der FDP Rödermark.

Siehe auch
» Genereller Ablaufplan zur Neuaufstellung des RPS/RegFNP
» Statistisches Bundesamt. Flächenatlas

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Von der Rechtskraft bis zur Vermarktung.

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Nur damit man ein Gefühl dafür bekommt, wie lange es dauern kann, bis von der Rechtskraft eines Bebauungsplans man mit der Vermarktung der Grundstücke beginnen kann.

20 Jahre nach Rechtskraft des Bebauungsplans W18 hat die Vermarktung der Grundstücke begonnen.Quelle: OP-Online

Wenn man jetzt von der Rödermärker Verwaltung die Zeit verpennt, um die richtigen Vorgaben beim Regionalverband einzureichen, dann gute Nacht Marie. Dann ist bis 2030 Schicht im Schacht. In 2018 werden die in den nächsten Jahren zu bebauenden Flächen im regionalen Flächennutzungsplan festgelegt. Bürgermeister Kern könnte noch in den letzten Tagen seiner Amtszeit den notwendigen Aufschwung in Rödermark verhindern.

Auswirkungen des Flächennutzungsplanes für unsere Zukunft.

Keine neuen Baugebiete mehr in Ober-Roden und Urberach?
Keine neuen Wohngebiete mehr, kaum noch zusätzliche Gewerbeflächen und eine Bestandsgarantie für die „Grüne Mitte“ beiderseits des Rödermarkrings: Das sind zentrale Punkte des neuen Flächennutzungsplanes (FNP), den der Vorstand des Planungsverbandes Frankfurt Rhein-Main verabschiedet hat. „Damit wurden praktisch alle wichtigen Anregungen und Argumente der AL in den Entwicklungsplan für die Region übernommen“, lobt Fraktionsvorsitzender Stefan Gerl das Papier, das noch in diesem Jahr vom Parlament des Planungsverbandes verabschiedet werden soll.[..] Quelle: OP-Online.

Siehe auch
» Rödermark. Gewerbegebiet und der Flächennutzungsplan.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.